Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?
Rechtssprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts
Duncker und Humblot Verlag, Berlin 2006
ISBN 9783428121243,
Broschiert, 301Seiten, 38,00 EUR
Klappentext
Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik steigt ständig. Zugleich werden die finanziellen Belastungen der Eltern, deren Kinder diese Schulen besuchen, aufgrund zunehmender Tendenz zu staatlicher Unterfinanzierung dieser Einrichtungen immer gravierender. Flankierend reduziert die höchstrichterliche Rechtsprechung seit 1990 die 1987 in Übereinstimmung mit der Rechtsdogmatik ausgebildete verfassungsrechtliche Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen beträchtlich. Das Grundrecht auf Errichtung solcher Schulen, insbesondere seine Sozialklausel, ist in seiner Existenz bedroht. Problematisch ist dabei die neu interpretierte Voraussetzung der Leistungspflicht, die "evidente Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen"- wobei völlig offen bleibt, wie die "Institution" zu definieren ist und wann diese "gefährdet" sein könnte. Im Rahmen einer eingehenden Analyse dieser Rechtsprechung wird auch die individuelle Bedeutung der Errichtungsgarantie begründet in Erinnerung gerufen. Die von der Rechtsprechung benutzten Argumente, wie etwa das "hergebrachte Bild der Privatschule", zeigen zudem eine ausgeprägte Realitätsferne und geben Anlass, Bestand und Funktion der Freien Schulen darzustellen mit ihren öffentlichen Aufgaben der Innovation und der konfessionellen Bildung, aber auch der Integration und der Flächendeckung. Diese Aufgaben berechtigen zu der Forderung, die öffentliche Finanzhilfe statt an gegriffenen Rechengrößen an der Höhe der staatlichen Schülerkosten zu orientieren. Diese Schülerkosten sind jetzt zuverlässig feststellbar. Vielfalt im Schulwesen soll auch weiterhin für alle zugänglich bleiben.
Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik steigt ständig. Zugleich werden die finanziellen Belastungen der Eltern, deren Kinder diese Schulen besuchen, aufgrund zunehmender Tendenz zu staatlicher Unterfinanzierung dieser Einrichtungen immer gravierender. Flankierend reduziert die höchstrichterliche Rechtsprechung seit 1990 die 1987 in Übereinstimmung mit der Rechtsdogmatik ausgebildete verfassungsrechtliche Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen beträchtlich. Das Grundrecht auf Errichtung solcher Schulen, insbesondere seine Sozialklausel, ist in seiner Existenz bedroht. Problematisch ist dabei die neu interpretierte Voraussetzung der Leistungspflicht, die "evidente Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen"- wobei völlig offen bleibt, wie die "Institution" zu definieren ist und wann diese "gefährdet" sein könnte. Im Rahmen einer eingehenden Analyse dieser Rechtsprechung wird auch die individuelle Bedeutung der Errichtungsgarantie begründet in Erinnerung gerufen. Die von der Rechtsprechung benutzten Argumente, wie etwa das "hergebrachte Bild der Privatschule", zeigen zudem eine ausgeprägte Realitätsferne und geben Anlass, Bestand und Funktion der Freien Schulen darzustellen mit ihren öffentlichen Aufgaben der Innovation und der konfessionellen Bildung, aber auch der Integration und der Flächendeckung. Diese Aufgaben berechtigen zu der Forderung, die öffentliche Finanzhilfe statt an gegriffenen Rechengrößen an der Höhe der staatlichen Schülerkosten zu orientieren. Diese Schülerkosten sind jetzt zuverlässig feststellbar. Vielfalt im Schulwesen soll auch weiterhin für alle zugänglich bleiben.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.12.2006
Was ist "Privatschulenfreiheit"? Diese Frage und auch den Stand der derzeitigen Argumentation hat Gerd Roellecke in diesem Band geklärt. Über die Position der Verfasser herrscht beim Rezensenten ebenfalls Klarheit. Das Buch liest er als "Beschwerde" und "Appell" in Sachen Privatschulrecht. Die enthaltenen juristischen Gutachten, die Darstellungen verschiedener freier Schultypen sowie die Expertenuntersuchung zur Finanzierungsfrage scheint er allerdings für ausgewogen und differenziert genug zu halten, um das Buch allen Interessierten ans Herz zu legen.
Was ist "Privatschulenfreiheit"? Diese Frage und auch den Stand der derzeitigen Argumentation hat Gerd Roellecke in diesem Band geklärt. Über die Position der Verfasser herrscht beim Rezensenten ebenfalls Klarheit. Das Buch liest er als "Beschwerde" und "Appell" in Sachen Privatschulrecht. Die enthaltenen juristischen Gutachten, die Darstellungen verschiedener freier Schultypen sowie die Expertenuntersuchung zur Finanzierungsfrage scheint er allerdings für ausgewogen und differenziert genug zu halten, um das Buch allen Interessierten ans Herz zu legen.