9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2014
Im Zweifel löschen
30.05.2014. Bundesstaatsanwalt und Bundesregierung wollen lieber nicht gegen NSA und BND vorgehen. Constanze Kurz in der FAZ und die Anwälte Niko Härting und Udo Vetter in ihren Blogs schildern das Ausmaß der Katastrophe. Katastrophe für die Demokratie auch in Frankreich - Schuld daran ist unter anderem die Promiskuität zwischen Politik und Medien, von der die Rechtsextremen profitieren, meint Michel Wieviorka in Libération. Bei Google kann man sich jetzt austragen: Der Konzern wählt den Weg des geringsten Widerstandes, fürchtet Lawblogger Thomas Stadler.
Überwachung, 30.05.2014
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will Edward Snowden nicht vernehmen, weil er angeblich keine Originaldokumente bieten kann. Und der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen amerikanische und britische Geheimdienste ein, weil man darüber eh nur "Zeitungswissen" habe. Im lawblog verliert Udo Vetter kurz die Contenance und wird dann sarkastisch: "Ja, das ist natürlich überraschend. Aber wenn es so ist, muss man es halt glauben. Ungefähr so, wie bekanntlich jeder Polizist oder Staatsanwalt auch sonst sofort einknickt, wenn er einen normalen stinknormalen Verdächtigen fragt, ob dieser was mit der Sache zu tun hat. Nö. Tschö. Nichts für ungut. So läuft das ja bekanntlich ständig."
Und in der FAZ kommentiert Constanze Kurz: "Ein von Informationen, Forschung und Wissen abhängiges Land wie Deutschland, das tatenlos zusieht, wie seine angeblichen Verbündeten im digitalen Raum machen, was und wie sie es wollen, und dessen eigene Geheimdienste dabei ungestraft mitmachen und kooperieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht ernst genommen wird."
Der Anwalt Niko Härting geht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er es nicht hinnehmen will, dass potenziell auch seine Anwaltsmails ausspioniert werden - alles Nachrichtliche dazu bei Spiegel Online. In seinem eigenen Blog hält Härting folgende Erkenntnis aus seinem Prozess beim Bundesverwaltungsgericht fest (das sich für nicht zuständig erklärte): "Zu dem BND-'Datenstaubsauger' haben die BND-Vertreter unstreitig gestellt, dass Anordnungen an alle großen deutschen TK-Provider ergehen - unter anderem an die Deutsche Telekom.. Die Daten gehen nicht nur an die bestimmungsgemäßen Empfänger, sondern zugleich - heimlich - an den BND. Es ist allein der Entscheidung des BND überlassen, inwieweit er Zugriff auf die (gedoppelten) Datenströme nimmt. Der Bürger merkt und erfährt dies nicht."
Und in der FAZ kommentiert Constanze Kurz: "Ein von Informationen, Forschung und Wissen abhängiges Land wie Deutschland, das tatenlos zusieht, wie seine angeblichen Verbündeten im digitalen Raum machen, was und wie sie es wollen, und dessen eigene Geheimdienste dabei ungestraft mitmachen und kooperieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht ernst genommen wird."
Der Anwalt Niko Härting geht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er es nicht hinnehmen will, dass potenziell auch seine Anwaltsmails ausspioniert werden - alles Nachrichtliche dazu bei Spiegel Online. In seinem eigenen Blog hält Härting folgende Erkenntnis aus seinem Prozess beim Bundesverwaltungsgericht fest (das sich für nicht zuständig erklärte): "Zu dem BND-'Datenstaubsauger' haben die BND-Vertreter unstreitig gestellt, dass Anordnungen an alle großen deutschen TK-Provider ergehen - unter anderem an die Deutsche Telekom.. Die Daten gehen nicht nur an die bestimmungsgemäßen Empfänger, sondern zugleich - heimlich - an den BND. Es ist allein der Entscheidung des BND überlassen, inwieweit er Zugriff auf die (gedoppelten) Datenströme nimmt. Der Bürger merkt und erfährt dies nicht."
Europa, 30.05.2014
Der Pariser Soziologe Michel Wieviorka hat in Libération eine offenbar wutschnaubende Kolumne zu den Euopawahlen geschrieben, die zwar nicht online steht, aber so aufsehenerregend ist, dass das Blog Arrêt sur images sie ausführlich zitiert. Wieviorka macht die "inzestuösen Beziehungen" zwischen Politik und Medien in Frankreich für den Erfolg des Front national mitverantwortlich - in der Tat ist die Beziehung Hollande-Trierweiler nur eine von vielen, die diese Art der Promiskuität belegen. "Die politische Information vermittelt immer wieder das Bild enger Beziehungen zwischen Journalisten und Regierung und Journalisten und Opposition. Man könnte das als 'Promi'-Geschichte erzählen und die Liste der Paare aufstellen, die dieses Bild in den letzten Jahren verkörperten, bis zu den höchsten Ämtern des Staates. Der Front national hat das politische System nicht zerstört, sondern sich in seinem Verfall eingenistet."
Im Gespräch mit Nils Minkmar in der FAZ warnt Jürgen Habermas die Bundeskanzlerin Merkel und Konsorten im Europäischen Rat, einen dritten Kandidaten, statt Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz als Kommissionspräsidenten zu installieren: "Denn fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten." Den Erfolgen der Rechtsextremen kann Habermas auch etwas Positives abgewinnen: "Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger."
Im Gespräch mit Nils Minkmar in der FAZ warnt Jürgen Habermas die Bundeskanzlerin Merkel und Konsorten im Europäischen Rat, einen dritten Kandidaten, statt Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz als Kommissionspräsidenten zu installieren: "Denn fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten." Den Erfolgen der Rechtsextremen kann Habermas auch etwas Positives abgewinnen: "Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger."
Gesellschaft, 30.05.2014
Eine neue Welle der Roboterisierung kündigt sich an, und die Politik ist nicht vorbereitet, dass Tausende weniger qualifizierte Jobs wegfallen werden, schreibt Martin Weigert in Netzwertig. Amazon will 10.000 Roboter installieren, und "auf einer Konferenz kündigte Travis Kalanick, CEO des On-Demand-Beförderungsdienstes Uber, eine Zukunft an, in der sämtliche Fahrzeuge des Unternehmens komplett autonom unterwegs sein und keinen Chauffeur mehr benötigen werden. Was vor Jahren für ungläubige Blicke gesorgt hätte, wirkt angesichts der gerade erfolgten Vorstellung eines Prototyps von Googles selbstfahrendem Auto gar nicht mehr abwegig."
Internet, 30.05.2014
Die Folgen des EuGH-Urteils gegen Google werden immer bizarrer: Erst große Freude, dann hieß es, Google dürfe das Netz aber nicht zensieren, sonst werde man klagen. Und jetzt will laut SZ die Bundesregierung helfend einspringen und Google mittels eines Beratergremiums zur Seite stehen. Kurz: Der Staat will mitentscheiden, welche Suchergebnisse der gemeine Bürger künftig sehen darf. Anwalt Thomas Stadler schreibt dazu in seinem Blog: "Staatssekretär Ole Schröder hatte dem Handelsblatt gesagt, es müsse verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen. Es scheint also nach der fragwürdigen Entscheidung des EuGH durchaus die Befürchtung zu bestehen, dass Anbieter wie Google den Weg des geringsten Widerstandes wählen und im Zweifel löschen werden. Das könnte dann allerdings dazu führen, dass u.U. sogar massenhaft legale Informationen aus dem Suchindex getilgt werden und damit für eine breite Öffentlichkeit nicht mehr oder nur noch sehr schwer auffindbar sind."
Dass Google keine große Lust hat, sich viel Mühe zu machen, ist inzwischen auch klar: Vollkommen umstandslos passt sich der Konzern, so scheint es, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an und bietet laut dem Morgenticker von Spiegel online bereits jetzt jedem, der seinen Namen gelöscht sehen will, ein entsprechendes Formular an. Hier ein Ausriss:
Dass Google keine große Lust hat, sich viel Mühe zu machen, ist inzwischen auch klar: Vollkommen umstandslos passt sich der Konzern, so scheint es, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an und bietet laut dem Morgenticker von Spiegel online bereits jetzt jedem, der seinen Namen gelöscht sehen will, ein entsprechendes Formular an. Hier ein Ausriss:
Kulturpolitik, 30.05.2014
Mona Sarkis berichtet in der NZZ entsetzt von Raubgrabungen in Syrien durch bewaffnete Banden und Islamisten aus aller Herren Länder, die ganze archäologische Strukturen zerstören und offenbar immer noch Käufer im Westen finden: "Besonders fassungslos macht der Zustand Apameas, der einstigen Münzstätte der Seleukiden am Orontes. Ignacio Arce, Direktor der Spanischen Archäologischen Mission in Jordanien, verglich Satellitenbilder, die Apamea im Juli 2011 und im April 2012 zeigen. Um die Dimension der Raubgier für jedermann fassbar zu machen, stellte er sie ins Internet. Und was dort zu sehen ist, lässt den Atem tatsächlich stocken: Über 4000 Krater, manche zwei bis drei Meter tief und andere noch tiefer, durchlöchern das gesamte Erdreich. Kein Fleckchen der ehemals weitläufigen Ackerflächen blieb unangetastet. Es sei wohl schwere Maschinerie zum Einsatz gekommen, merkt die Archäologin Emma Cunliffe von der Universität Durham bitter an."
Alan Posener antwortet in der Welt auf die selbstgestellte Frage, warum die Akademie der Künste in Berlin mit ihrem Appell "Verteidigt die Kultur!" das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kritisiert, "und nicht etwa die Tatsache, dass es für zwei Drittel der Menschheit schlicht und einfach keine kulturelle Freiheit gibt? Weil Amerika-Bashing populär und gefahrlos ist - anders als die Verteidigung Salman Rushdies oder des bedrohten jüdischen Staates."
Alan Posener antwortet in der Welt auf die selbstgestellte Frage, warum die Akademie der Künste in Berlin mit ihrem Appell "Verteidigt die Kultur!" das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kritisiert, "und nicht etwa die Tatsache, dass es für zwei Drittel der Menschheit schlicht und einfach keine kulturelle Freiheit gibt? Weil Amerika-Bashing populär und gefahrlos ist - anders als die Verteidigung Salman Rushdies oder des bedrohten jüdischen Staates."