Dieses lähmende Wort Frieden

Gesellschaft, 11.07.2014

Ferien! Für viele Mädchen mit muslimischem Hintergrund heißt das allerdings, dass sie zum Heiraten in die ehemalige Heimat geschickt werden. Nicht alle arrangierten Ehen sind Zwangsheiraten, schreibt Uta Rasche in der FAZ, aber für viele trifft es nun mal zu: "Oftmals begründen Zwangsheiraten Ehen, die von Gewalt geprägt sind und in denen sich die Rechtlosigkeit der Frau fortsetzt, nicht selten bis in die nächste Generation. Manche Frauen flüchten sich in eine innere Emigration, werden depressiv, manche machen ihren Töchtern oder Schwiegertöchtern das Leben zur Hölle, nur wenige brechen aus."

Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen vor der Übersiedlung keinen Sprachtest mehr machen, das hat der EuGH jetzt so entschieden. Gegen den Test geklagt hatte eine türkische Analphabetin, die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann ziehen wollte. In der taz ist Christian Rath mit der Entscheidung zufrieden: "Die Sprachtests sind vor allem ein innenpolitisches Symbol. Es soll zeigen, dass man von Einwanderern etwas verlangt. Ob das nun sinnvoll ist oder nicht, darauf kommt es der Regierung gar nicht an. ... Viel einfacher ist es, Deutsch dort zu lernen, wo Deutsch gesprochen wird."

Im Tagesspiegel bewertet Andrea Dernbach das EuGH-Urteil als verdiente Ohrfeige für die Bundesregierung: "Da es im Urteil um die Niederlassungsfreiheit ging, die für türkische Staatsbürger nicht weiter eingeschränkt werden durfte, blamiert es auch die hohle Rhetorik der sieben Jahre alten Vorschrift zum Sprachtest, Bingo, genau das war ihre Absicht: den Zuzug zu begrenzen. Und nicht die Verhinderung von Zwangsehen, wie heuchlerisch behauptet wurde. Wenn es darum wirklich gegangen wäre, hätte der Gesetzgeber den Sprachkurs nicht vor die deutschen Grenzen gelegt, sondern hier ermöglicht."

Einen seltsamen Stimmungswandel stellt Leon Krauze (der Sohn der großen mexikanischen Intellektuellen Enrique Krauze) in einem Artikel für die New Republic bei sich fest. "Und dann warfen sie mal wieder meine geliebten Franzosen aus dem Turnier. Oh wie ich sie hasste mit ihren Hundenamen: Rummenigge, Littbarski, Briegel, Augenthaler. Ja, vor dreißig Jahren feierte ich Argentiniens Triumph im Azteca-Stadion, als wäre er mein eigener, völlig unfassbar, dass ich eines Tages doch eher für die Deutschen sein würde..."

Medien, 11.07.2014

Der Rundfunkmann Wolfgang Hagen plädiert in epd Medien für eine radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender, die für ihn durch eine Zerschlagung aller Monopole von Google auf europäischer Ebene und durch eine Neuformulierung des Artikels 5 des Grundgesetzes angestoßen werden sollte: "Artikel 5 regelt die Meinungsfreiheit aktiv. Objektiv gesehen ist diese staatlich gewährleistete Pressefreiheit gewiss ein hoher "Public Value". Medienfreiheit ist von unverzichtbarem Wert, wenn man an einem europäischen Modell von Gesellschaft festhalten will. Obsolet geworden allerdings ist die Beschränkung dieses Wertes auf eine objektivrechtliche Gewährleistung von Rundfunk in behördenähnlicher Form."

Außerdem: In der FAZ beklagt sich die Social-Media-Redakteurin Andrea Diener über unflätige Kommentare im Internet.

Europa, 11.07.2014

Wie eine alte Fabrik in Donezk die politisch angespannte Situation in der Ukraine spiegelt, erfährt Holgen Christmann im Welt-Interview mit Luba Michailova, die dort das Kulturzentrum Izolyatsia gründete. Seit Beginn habe sie mit Anfeindungen zu kämpfen, die Besetzung durch pro-russische Milizen sei nur der vorhersehbare Höhepunkt: "Sie brauchen unsere Bunker. Was humanitäre Hilfe aus Russland bedeutet, kann ich nur vermuten. Ich denke, sie lagern dort Waffen. Die Tschetschenen nutzen das Gelände inzwischen als ihr Hauptquartier. Über das langfristige Ziel kann ich nur spekulieren. Roman Ljagin sagt, Donezk sei der Prototyp einer Stadt, die einen russischen Korridor zur Krim herstellen soll. Was wir erleben, ist eine schleichende Besatzung." (Lushes Hunt hat das Kulturzentrum von Izolyatsia in besseren Tagen fotografiert und das Bild unter CC-Lizenz bei Flickr eingestellt.)

Überwachung, 11.07.2014

Nur zwei Aspekte der NSA-Affäre haben zu Konsequenzen geführt: das abgehörte Handy der Kanzlerin und die Spionage in Bundestag und Verteidigungsministerium, zum flächendeckenden Abhören der Bevölkerung sagt die Regierung dagegen nichts, wundert sich Kai Biermann bei zeit.de. "Als Konsequenz wird ein CIA-Vertreter deswegen zur Ausreise aufgefordert. Ein Diplomat. Dabei sollten Hunderte NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Gibt es deswegen wenigstens wütende Telefonate? Oder sonst irgendeine Konsequenz? Nein, im Gegenteil."

In der SZ warnt Jörg Häntzschel vor den immer perfekteren Gesichtserkennungstechnologien: "Dass wir im Internet nie wieder unerkannt unterwegs sein werden, damit haben wir uns fast abgefunden. Werden die Daten aber mit unserem Gesicht verbunden, verlieren wir unsere Anonymität auch offline: auf der Straße, beim Einkaufen, am Flughafen, im Fußballstadion."

Internet, 11.07.2014

Der Google-Manager David Drummond protestiert im Guardian gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Suchmaschine zwingt, Suchergebnisse zu löschen, wenn sie bestimmten Personen nicht genehm sind. "Der Guardian könnte einen Artikel über eine Person haben, der absolut legal ist, aber wir wären rechtlich verpflichtet, in unseren Suchergebnissen Links zu diesem Artikel nicht zu zeigen. Es ist so, als würde man sagen, ein Buch darf in einer Bibliothek stehen, aber es darf im Katalog nicht verzeichnet werden. Aus diesem Grund sind wir mit diesem Urteil nicht einverstanden." Auf deutsch erschien der Artikel in der FAZ. In der FAZ wird auch gemeldet, dass Google Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einen "Löschbeirat" einlädt, um die Triftigkeit von Löschanfragen zu beurteilen.

Außerdem in der FAZ: Michael Hanfeld fordert im Aufmacher des Feuilletons eine "positive Regulierung" der von Google (aber auch Facebook und Amazon) beherrschten Märkte und stellt erste Tendenzen zum Einknicken bei deutschen Politikern fest.

Politik, 11.07.2014

Der israelische Schriftsteller Etgar Keret mahnt in der FAZ, "dieses lähmende Wort "Frieden", das seit langem schon auf der politischen Linken wie Rechten eine transzendente und messianische Bedeutung angenommen hat, nicht mehr zu benutzen und es unverzüglich durch das Wort "Kompromiss" zu ersetzen. Dieses Wort mag weniger Begeisterung auslösen, aber wenigstens erinnert es uns, sobald wir es benutzen, unabweisbar daran, dass die so ersehnte Lösung nicht in unseren Gebeten zu Gott zu finden ist, sondern in unserem beharrlichen Festhalten an einem aufreibenden und keineswegs immer vollkommenen Dialog mit der anderen Seite."

Auf der Achse des Guten macht der Publizist Gunnar Heinsohn die deutschen Medien darauf aufmerksam, dass ihre Kritik an Israel immer zwei Tage nach der Selbstkritik in Israel kommt: "Während die arabischen Nachbarn über die drei im Juni 2014 ermordeten jüdischen Jungen jubilieren, ihre Medien höhnische Karikaturen veröffentlichen und nach mehr verlangen, gibt es auf jüdischer Seite für den aus Rache verbrannten arabischen Jungen Scham und Entsetzen. Selbst der Siedlerminister Bennett geißelt den Mord als allem Jüdischen widersprechende Tat."