Die schrille Tyrannei

Religion, 23.09.2016

In Polen haben gestern 267 Abgeordnete  für ein neues Abreibungsgesetz gestimmt, 154 waren dagegen, elf enthielten sich, meldet der Standard mit Agenturen: "Das Gesetz sieht ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für ÄrztInnen und Frauen vor. Die drohende Rechtsverschärfung führte zu Protesten, Frauen würden dadurch entmündigt, kritisieren GegnerInnen. In sozialen Medien wird unter dem Hashtag #czarnyprotest (schwarzer Protest) gegen die Entrechtung der Frauen protestiert. Als Zeichen der Solidarität tragen AktivistInnen schwarze Kleidung." Auch die SZ berichtet nur mit Agenturen: "Sollte der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt werden, droht Frauen und Ärzten, die gegen das Abtreibungsverbot verstoßen, eine mehrjährige Haftstrafe."

Überall protestieren iranische Frauen gegen eine Fatwa des iranischen Religionsführers Ali Khamenei, die Frauen das Fahrradfahren verbietet, und posten ihre Fotos und Videos  in den sozialen Medien unter dem Hashtag: #IranianWomenLoveCycling. Die New York Times stellt einige Fotos zusammen.  Bei stern.de fragt Marc Drewello, wie repressiv die Polizei die Maßnahme durchsetzen will. Khamenei, der eigentliche Machthaber im Land, meint es jedenfalls ernst: "Geht man nach einer Erklärung zur Familienpolitik, die der Ayatollah Anfang September auf seiner Internetseite veröffentlichte, muss man mit harten Zeiten für Irans Radfahrerinnen rechnen. Die einzige Rolle die Khamenei den Frauen im Land darin zukommen lässt, ist die der Mutter und Hausfrau - und wer nicht arbeiten geht, braucht auch kein Fahrrad zum Pendeln."

Wir Deutsche sollten mal über das Verhältnis von Staat und Kirchen nachdenken, meint Perlentaucher Thierry Chervel in einem kleinen Essay für die Welt. Eine wirkliche Trennung von Staat und Kirche gibt es nicht. "In Deutschland sind weniger Menschen denn je gläubig, aber der Einfluss der Kirchen scheint stetig zu wachsen. Das Thema Sterbehilfe zeigt, dass die Kirchen, die sich gern eine Wächterfunktion zuschreiben, auch das Leben und Sterben derer mitbestimmen, die ihnen nicht angehören. Die Bevölkerung wollte keine Neufassung des Paragrafen 217, aber in den Eliten ist die Zugehörigkeit zu einer Kirche Ehrensache. Es ist politisch nützlich, mit seiner Zeit als Ministrant zu kokettieren. Die Minister der jetzigen Bundesregierung glauben zu hundert Prozent an Gott. Keiner, auch kein SPD-Minister, verzichtete bei der Vereidigung auf den Gottesbezug."

Geschichte, 24.09.2016

Die größten Stars unter den Historikern sind nach wie vor die Zeithistoriker konstatiert Rudolf Neumaier in der SZ nach Besuch des Historikertags: "Treffen sich Andreas Wirsching, der Chef des Instituts für Zeitgeschichte in München, und der Freiburger Ulrich Herbert auf einem Podium, um über Hitler zu reden, muss man hoffen, dass kein Feuerwehrmann vorbeikommt und die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken beendet, weil sich auf den Stufen die Zuhörer stapeln und weil Ulrich Herbert gern die Atmosphäre anfacht. Die Edition von Hitlers 'Mein Kampf' sei unsäglich, sie komme 'als etwas Heiliges daher wie ein Altarbuch', Einleitung und Kommentare hätten einen 'volkspädagogischen' und 'geradezu lächerlichen' Ton. Auf einen solchen Aufschlag hat das Publikum gewartet, und Wirsching, der darauf gefasst war, parierte ihn in seiner gewohnt ruhigen Art."

Und Wirsching war nicht der einzige, mit dem Herbert sich stritt, berichten Sven Felix Kellerhoff und Berthold Seewald in der Welt: "Dem provokativen 'ausgeforscht' des Moderators stellte der Freiburger Historiker Ulrich Herbert das Bild einer Spirale entgegen. Nach Jahren, in denen die Vorstellung vom 'schwachen' Diktator und die von ihm kaschierten Strukturen die Forschung angetrieben hätten, bewege man sich jetzt wieder auf Gegenkurs. Denn alle Wege des Dritten Reiches, in den Krieg wie in den Völkermord, gingen unweigerlich von Hitler aus."

Internet, 24.09.2016

Nach Peter Thiel, der nebenbei durch seine Klagen das Boulevardblog Gawker vernichtete, ist Palmer Luckey der zweite Facebook-Investor, der sein Geld einsetzt, um Donald Trump zum Präsidenten zu machen. Gestern kam heraus, dass er Internet-Memes gegen Hillary Clinton finanzierte. Der Softwareentwickler und Internetpionier Dave Winer bekennt auf seinem Blog seinen ganzen Ekel vor diesen Figuren: "Luckey verkaufte seine Firma Oculus für zwei Milliarden Dollar an Facebook. Sein Anteil war 700 Millionen Dollar wert. Gestern kam heraus, dass er einen Teil dieses Wohlstands für eine verdeckte Kampagne nutzte, die in den sozialen Netzen den Eindruck erwecken sollte, dass es eine Menge Arschlöcher gibt, die Hillary Clinton hassen. Diese gefälschten Arschlöscher existieren nicht. Der Witz ist, dass du mit sehr geringer technischer Kenntnis den Eindruck erwecken kannst, dass sie existieren. Es ist so bitter, dass das Geld, das Luckey gemacht hat, auf Techniken basiert, die wir geschaffen haben, damit die Leute ihre Ideen und Erfahrungen frei austauschen können."

Auch ein anderer Pionier des freien Internets, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, fragt sich im Gespräch mit Axel Weidemann in der FAZ, was aus dieser Idee geworden ist: "Wenn ich an Smartphones denke, bei denen man nur Software installieren kann, die von Apple oder Google autorisiert worden ist, frage ich mich, was das für die Innovationsfähigkeit und den Wettbewerb bedeutet. Das Phantastische an Wikipedia war damals, dass ich niemanden um Erlaubnis fragen musste, um dieses Projekt ins Leben zu rufen."

Ideen, 24.09.2016

Die angelsächsische Debatte über "kulturelle Aneignung", die von einer Rede der Autorin Lionel Shriver beim Literaturfestival von Brisbane ausgelöst wurde (unsere Resümees), hat in Deutschland wenig Echo gefunden, obwohl diese Diskurse auch an deutschen Unis grassieren. In der New York Times wehrt sich Shriver gegen ihre Kritikerinnen: "Als lebenslange Wählerin der Demokraten bin ich entsetzt über die stetig wachsende Liste der Ge- und Verbote bei den radikalen Linken - über ihre Kontrollmanie, ihren Willen, Selbstzensur und reale Zensur zu verbreiten und Sensibilität als Vorwand für extreme Insensibilität gegenüber einem angeblichen Feind zu nehmen. Es gibt eine Menge Leute, die diesen Wahn der 'kulturellen Aneignung', der 'Trigger-Warnungen', Mikro-Aggressionen' und 'Safe Spaces' als ausgemacht verrückt ansehen. Die schrille Tyrannei der Linken treibt sie in die Arme Donald Trumps."

In der NZZ preist Urs Schoettli die konfuzianischen Werte, die China und Japan ihren Aufstieg ermöglicht hätten: "'Pflicht' ist ein Begriff, der in Mitteleuropa längst den Klang des Altertümlichen hat - 'Anspruch' bzw. 'Anrecht' sind höher im Kurs. Die asiatischen Medien haben im Frühling darum auch ausführlich über die helvetische Abstimmung zum Menschenrecht auf ein Grundeinkommen berichtet. In manchen Meinungsäußerungen schwang die Frage mit, wie es denn sein könne, dass ein Anspruch ohne jede Gegenleistung gewährt werden soll. Mit entsprechender Befriedigung wurde der bemerkenswert rationale Entscheid an der Urne konstatiert. Damit wären wir beim Grundverständnis des ostasiatischen Gesellschaftsvertrags angelangt: Es gibt keine Anrechte gegenüber anonymen Dritten, sondern bloß wechselseitige Pflichten - in der Familie und im Staat."

In der NZZ macht sich Gerhard Schulze über die Lage der Soziologie in der hysterisierten Öffentlichkeit,die Komplexität nicht wahrnehmen will: "Es überwiegt eine Art versteckter Soziologieverweigerung. Die Öffentlichkeit will Exaktheit auch dort, wo Unschärfe real ist."

Gesellschaft, 24.09.2016

Der Rechtsanwalt Heinrich Schmitz wehrt sich bei den Kolumnisten gegen die Meinung, im Jugendstrafrecht werde "Kuscheljustiz" betrieben. Aber "wenn eine Jugendstrafe ausgeurteilt worden ist, ist dies erst mal der Beweis für ein umfassendes Versagen. Ein Versagen der Eltern, ein Versagen der Schule, ein Versagen der bis dahin ergriffenen gerichtlichen und jugendamtlichen Erziehungsmaßnahmen, in erster Linie aber ein Versagen des Jugendlichen selbst. Es ist eben nicht so, dass der Jugendliche mit einer rührenden Geschichte über seine üble Kindheit einen Freifahrtschein für Straftaten erhält. Taten begeht man selbst, nicht die Eltern, mag deren Anteil am Erwerb der schädlichen Neigungen auch noch so groß sein. Gerade dadurch, dass man ihn für seine Tat verantwortlich macht, zeigt man Respekt vor der Persönlichkeit des Jugendlichen."

Europa, 24.09.2016

Es gibt sie noch, die Arbeiterklasse in Frankreich, aber sie fühlt sich allein gelassen, sagt Didier Eribon, dessen Buch "Rückkehr nach Reims" hier Erfolge feiert, im Gespräch mit Jan Feddersen und Rainer Nicolaysen von der taz: "Im Norden Frankreichs, in Amiens, wo ich unterrichte, können Sie sehr genau sehen, dass es eine Arbeiterklasse gibt. Arbeitslose Menschen, die prekäre Leben führen und nicht genug zu essen haben. Und wenn niemand sich für sie interessiert, wenn die linken Parteien sie ignorieren, wählen sie den Front National. Das ist schrecklich, aber was können sie tun, um gehört zu werden?" Das Gespräch ist Teil eines Dossiers, in dem die taz eine "Eurovision" für ein Europa der Jugend entwickelt.

Auch in Antwort auf Eribon glaubt Stefan Reineke ebenfalls in der taz allerdings nicht an das Potenzial eines Linkspopulismus, der die Arbeiterklasse heimholen will: "Dass linke Volkstribune sich auch in der Opposition beim 'Wir gegen die' verlaufen, zeigt der französische Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon. Er fordert nicht nur radikale Umverteilung und den Austritt aus dem Euro, sondern behauptet auch, dass Migranten den französischen Arbeitern 'das Brot stehlen', und denunziert Flüchtlinge als Scheinasylanten. So scharfsinnig Eribon die Ignoranz der ehemals linken Elite gegenüber der Unterschicht beschreibt, so fatal ist Mélenchons Versuch diesen Verrat zu kurieren."