9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2017
Um einiges smarter
08.05.2017. Anne Applebaum resümiert in der Washington Post noch einmal, was Emmanuel Macron da vollführt hat: Seit Napoleon hat kein so junger Politiker je das höchste Amt in Frankreich erobert - und das ohne Partei und Unterstützung des politischen Establishments. Doch der Erfolg des Front national ist nicht zu unterschätzen, warnt Timothy Garton Ash im Guardian. Slate.fr beleuchtet die erstaunliche Rolle der Bretagne. Im Standard denkt die Soziologin Judith Wajcman über die kommende Roboterisierung nach.
Europa, 08.05.2017
Das heutige Cover der Libération ist als Mantel gestaltet, rechts die Aufmacher-, links die Rückseite.
In Politico.eu sieht sich Zoya Sheftalovich die Cover der der französischen Zeitungen an, die klar machen, dass auf Macron kein Zuckerschlecken wartet. Die kommunistische L'Humanité, die der Mélenchon-Linken am nächsten steht, denkt gar nicht daran, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben. Sie titelt nicht mit Macron, sondern mit kommenden Protesten: "Eine neue Schlacht beginnt."
Anne Applebaum tut in der Washington Post das Richtige: einen Schritt zurückgehen und sich erstmal klar machen, was da passiert ist: "Seit Napoleon ist niemand mit einer derartigen Geschwindigkeit an die Spitze des öffentlichen Lebens in Frankreich gesprungen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein einziger anderer Politiker die Präsidentschaftswahlen ohne eine politische Partei oder eine Parlamentsbasis erobert. Abgesehen von einigen späten Gesten hatte er kaum Unterstützung vom französischen Establishment. Wenige schätzten die Chancen dieses Mannes, der aus einer unattraktiven Stadt kommt, als groß ein, als er seine Kandidatur erklärte."
Spöttischer geht es Andy Borowitz im New Yorker an: "Am Sonntag haben die Franzosen es zum Verdruss der Amerikaner geschafft, ihre intellektuelle Überlegenheit zu behaupten. Millionen französische Bürger legten eine Pause ein und feierten, dass sie um einiges smarter sind als ihre Alliierten auf der anderen Seite des Atlantik."
Im Interview mit Tristan Berteloot von Libération warnt der Historiker und Rechtsextremismus-Experte Nicolas Lebourg davor, den relativen Misserfolg des Front national schon als Niederlage zu missdeuten: "Kein Wunschdenken. Selbst wenn das Abstimmungsergebnis nicht sehr hoch ist, bedeutet es, wie in den Wahlen der letzten Jahre, dass es eine regelrechte Lust auf Rechtsextremismus in der Bevölkerung gibt. Wenn Marine Le Pen schnell und deutlich handelt, um ihre Linie mehr am Kreuzungspunkt der verschiedenen rechten Strömungen anzusiedeln, behält sich gute Perspektiven."
Für Timothy Garton Ash ist das Glas, bei aller Erleichterung über den französischen Wahlausgang, nur halb voll, bekennt er im Guardian: Da ist der immerhin doch große Erfolg des Front national. Da ist der nach wie vor riesige Widerstand gegen nötige Reformen in Frankreich. Und auch die Probleme in der EU sind ungelöst: "Macron's proposals for eurozone reform - a common fiscal policy, a joint finance minister, some shared debt, and completion of the banking union - will not go down well with German voters. Above all, he has promised a 'Europe that protects'. Yes. But how? So this is only a reprieve. Everything remains to be done. And Europe is still drinking in the last chance saloon."
Die Rolle der Bretagne beleuchtet Jean-Marie Pottier in Slate.fr: Dort ist die Zustimmung zu Macron mit 75 Prozent besonders hoch. Das ist erstaunlich, denn die Bretagne galt jahrhundertelang als Bastion des Konservatismus. Es ist "die Region, die sich gegen die Französische Revolution sträubte und wo es im Jahr 1791 den größten Anteil von Priestern gab, die dem neuen Zivilstand der Priesterschaft nicht zustimmen wollten. Hier geschah die Dechristinaisierung sehr viel später als überall sonst. Die Region wurde sehr viel später alphabetisiert und urbansiert. Und sie ist heute eine Region, wo die Jugendarbeitslosigkeit geringer ist als im Schnitt, wo die Erfolgsquote bei den Abis und in den Studien höher ist, wo die ganz Reichen ein wenig weniger reich und die ganz Armen ein wenig weniger arm sind, und wo es weniger alleinerziehende Eltern gibt."
Thomas Schmid mahnt in der Welt: "Le Pen hat Macron als Hänfling verspottet, der am Rockschoß von Angela Merkel hänge. Die Bundesregierung täte daher gut daran, Macron entgegenzukommen, ihm Raum zu geben. Wenn er im Wahlkampf die EU und die Politik der Bundesregierung kritisiert hat, tat er das nicht nur, um einer deutschlandskeptischen Mentalität entgegenzukommen. Er hat ja Recht, Deutschlands Beharren auf einer soliden Haushaltspolitik im ganzen Euroraum hat ja nicht nur gute Folgen gezeitigt."
Der Rechtsextremismus in Europa ist vorerst gestoppt, jetzt muss sich die EU grundlegend reformieren, meint die Politologin Ulrike Guérot in der FR, auch wenn sie ahnt, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gibt. Ihr Wunsch: "Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie muss jetzt das Ziel sein, wenn Markt und Währung nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Denn eine Währung ist schon ein Gesellschaftsvertrag, der jetzt endlich mit einer Fiskal- und Sozialunion komplettiert werden muss. Es sollte also in den nächsten Monaten um Dinge gehen, die wehtun: um Eurobonds oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Um eine wirkliche Bankenunion und eine gemeinsame Einlagensicherung. Kurz: um den gemeinsamen Rütli-Schwur auf Geld, der erst der Kitt für eine wirkliche politische Einheit ist." Und: Deutschland müsse seine "Pole-position in Europa beenden".
In Politico.eu sieht sich Zoya Sheftalovich die Cover der der französischen Zeitungen an, die klar machen, dass auf Macron kein Zuckerschlecken wartet. Die kommunistische L'Humanité, die der Mélenchon-Linken am nächsten steht, denkt gar nicht daran, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben. Sie titelt nicht mit Macron, sondern mit kommenden Protesten: "Eine neue Schlacht beginnt."
Anne Applebaum tut in der Washington Post das Richtige: einen Schritt zurückgehen und sich erstmal klar machen, was da passiert ist: "Seit Napoleon ist niemand mit einer derartigen Geschwindigkeit an die Spitze des öffentlichen Lebens in Frankreich gesprungen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein einziger anderer Politiker die Präsidentschaftswahlen ohne eine politische Partei oder eine Parlamentsbasis erobert. Abgesehen von einigen späten Gesten hatte er kaum Unterstützung vom französischen Establishment. Wenige schätzten die Chancen dieses Mannes, der aus einer unattraktiven Stadt kommt, als groß ein, als er seine Kandidatur erklärte."
Spöttischer geht es Andy Borowitz im New Yorker an: "Am Sonntag haben die Franzosen es zum Verdruss der Amerikaner geschafft, ihre intellektuelle Überlegenheit zu behaupten. Millionen französische Bürger legten eine Pause ein und feierten, dass sie um einiges smarter sind als ihre Alliierten auf der anderen Seite des Atlantik."
Im Interview mit Tristan Berteloot von Libération warnt der Historiker und Rechtsextremismus-Experte Nicolas Lebourg davor, den relativen Misserfolg des Front national schon als Niederlage zu missdeuten: "Kein Wunschdenken. Selbst wenn das Abstimmungsergebnis nicht sehr hoch ist, bedeutet es, wie in den Wahlen der letzten Jahre, dass es eine regelrechte Lust auf Rechtsextremismus in der Bevölkerung gibt. Wenn Marine Le Pen schnell und deutlich handelt, um ihre Linie mehr am Kreuzungspunkt der verschiedenen rechten Strömungen anzusiedeln, behält sich gute Perspektiven."
Für Timothy Garton Ash ist das Glas, bei aller Erleichterung über den französischen Wahlausgang, nur halb voll, bekennt er im Guardian: Da ist der immerhin doch große Erfolg des Front national. Da ist der nach wie vor riesige Widerstand gegen nötige Reformen in Frankreich. Und auch die Probleme in der EU sind ungelöst: "Macron's proposals for eurozone reform - a common fiscal policy, a joint finance minister, some shared debt, and completion of the banking union - will not go down well with German voters. Above all, he has promised a 'Europe that protects'. Yes. But how? So this is only a reprieve. Everything remains to be done. And Europe is still drinking in the last chance saloon."
Die Rolle der Bretagne beleuchtet Jean-Marie Pottier in Slate.fr: Dort ist die Zustimmung zu Macron mit 75 Prozent besonders hoch. Das ist erstaunlich, denn die Bretagne galt jahrhundertelang als Bastion des Konservatismus. Es ist "die Region, die sich gegen die Französische Revolution sträubte und wo es im Jahr 1791 den größten Anteil von Priestern gab, die dem neuen Zivilstand der Priesterschaft nicht zustimmen wollten. Hier geschah die Dechristinaisierung sehr viel später als überall sonst. Die Region wurde sehr viel später alphabetisiert und urbansiert. Und sie ist heute eine Region, wo die Jugendarbeitslosigkeit geringer ist als im Schnitt, wo die Erfolgsquote bei den Abis und in den Studien höher ist, wo die ganz Reichen ein wenig weniger reich und die ganz Armen ein wenig weniger arm sind, und wo es weniger alleinerziehende Eltern gibt."
Thomas Schmid mahnt in der Welt: "Le Pen hat Macron als Hänfling verspottet, der am Rockschoß von Angela Merkel hänge. Die Bundesregierung täte daher gut daran, Macron entgegenzukommen, ihm Raum zu geben. Wenn er im Wahlkampf die EU und die Politik der Bundesregierung kritisiert hat, tat er das nicht nur, um einer deutschlandskeptischen Mentalität entgegenzukommen. Er hat ja Recht, Deutschlands Beharren auf einer soliden Haushaltspolitik im ganzen Euroraum hat ja nicht nur gute Folgen gezeitigt."
Der Rechtsextremismus in Europa ist vorerst gestoppt, jetzt muss sich die EU grundlegend reformieren, meint die Politologin Ulrike Guérot in der FR, auch wenn sie ahnt, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gibt. Ihr Wunsch: "Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie muss jetzt das Ziel sein, wenn Markt und Währung nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Denn eine Währung ist schon ein Gesellschaftsvertrag, der jetzt endlich mit einer Fiskal- und Sozialunion komplettiert werden muss. Es sollte also in den nächsten Monaten um Dinge gehen, die wehtun: um Eurobonds oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Um eine wirkliche Bankenunion und eine gemeinsame Einlagensicherung. Kurz: um den gemeinsamen Rütli-Schwur auf Geld, der erst der Kitt für eine wirkliche politische Einheit ist." Und: Deutschland müsse seine "Pole-position in Europa beenden".
Kulturpolitik, 08.05.2017
Im Deutschen Historischen Museum gibt's Ärger. Parallel zur Installierung des neuen Direktors Raphael Gross werden die bisherigen Mitarbeiter durch das Staatsministerium für Kultur überprüft, berichtet Hans Jessen in der taz: "Im Februar verkündete das BKM, dass rund ein Viertel der Museumsmitarbeiter tarifrechtlich zurückgestuft werden sollen - mit teils erheblichen Gehaltseinbußen. Betroffene sprechen von 500 Euro weniger im Monat, das sei existenzbedrohend." Das Staatsministerium sagt, es handle auf Weisung des Rechnungshofs.
Gesellschaft, 08.05.2017
In der New York Times erklärt Ai Weiwei, wie Zensur funktioniert und warum sie immer auf eine Masse angewiesen ist, die Selbstzensur der Opposition vorzieht: "That's what we have here in China: The self-silenced majority, sycophants of a powerful regime, resentful of people like me who speak out, are doubly bitter because they know that their debasement comes by their own hand. Thus self-defense also becomes self-comfort. Because the censorship system needs cooperation and tacit understanding from the censored, I disagree with the common view that the censored are simply its victims. Voluntary self-censorship brings benefits to a person, and the system would not work if the voluntary aspect were not there."
In der FAZ erzählt Kerstin Holm, wie Putin die russische Jugend auf Vordermann bringt.
In der FAZ erzählt Kerstin Holm, wie Putin die russische Jugend auf Vordermann bringt.
Ideen, 08.05.2017
Was geschieht, wenn Roboter immer mehr Jobs übernehmen? Konkurrieren Menschen dann mit den Maschinen? Oder werden sie mit einem kleinen Grundeinkommen stillgestellt? Welche Vorstellungen haben wir - oder die Herrscher des Silicon Valley - eigentlich von einem guten Leben, fragt sich die Soziologin Judith Wajcman von der London School of Economics in einem langen Essay im Standard. "Unser utopischer Horizont ist auf die Größe eines Konsumenten-Ichs geschrumpft. Der Glaube, dass technische Innovation bessere soziale Beziehungen mit sich bringen würde, zeigte sich im Optimismus von Keynes und in Wildes 'The Soul of Man under Socialism' (1891; deutsch: Die Seele des Menschen unter dem Sozialismus, 1904). Er wurde von dem endlosen Streben nach Automatisierung, Geschwindigkeit und Effizienz abgelöst. Diese Werte stellen sich heute als Ziele um ihrer selbst willen dar, als göttliche Doktrin des Fortschritts. Aber soweit es um Vorstellungen von Kooperation zwischen Menschen und Maschinen geht, sind sie sehr eng. Wir sollten uns mehr vorstellen können. Echter Optimismus, die Zukunft betreffend, wird mehr als nur Roboter, Automatisierung und Streamlining benötigen."
In der NZZ sehen Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski die "Vordenker des Silicon Valley" gar als Bedrohung für die Demokratie, die den "smart citizens" - aber auch nur denen - in die Hände gelegt werden soll: "Den Fluchtpunkt der avisierten Umprogrammierungen bildet schließlich das, was der Star-Investor Tim O'Reilly 'algorithmic regulation' nennt. Gemeint ist ein komplett automatisierter Modus des Regierens, dessen Ziel es ist, die sklerotischen Strukturen, die Zentralperspektive des Parlaments und die unpersönliche Bürokratie, durch das fluide Bewertungssystem individueller Reputation, eine Art numerokratischen Selbstfahrermodus, zu ersetzen. Der feedbacklogische Mechanismus von Uber soll Diskussionen gar nicht erst zulassen, Statistik Parteilichkeit annullieren - es geht nicht darum, staatliche Institutionen zu reformieren oder umzustürzen, vielmehr soll die Objektivität der Daten den politischen Überbau sukzessive überflüssig machen."
In der NZZ sehen Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski die "Vordenker des Silicon Valley" gar als Bedrohung für die Demokratie, die den "smart citizens" - aber auch nur denen - in die Hände gelegt werden soll: "Den Fluchtpunkt der avisierten Umprogrammierungen bildet schließlich das, was der Star-Investor Tim O'Reilly 'algorithmic regulation' nennt. Gemeint ist ein komplett automatisierter Modus des Regierens, dessen Ziel es ist, die sklerotischen Strukturen, die Zentralperspektive des Parlaments und die unpersönliche Bürokratie, durch das fluide Bewertungssystem individueller Reputation, eine Art numerokratischen Selbstfahrermodus, zu ersetzen. Der feedbacklogische Mechanismus von Uber soll Diskussionen gar nicht erst zulassen, Statistik Parteilichkeit annullieren - es geht nicht darum, staatliche Institutionen zu reformieren oder umzustürzen, vielmehr soll die Objektivität der Daten den politischen Überbau sukzessive überflüssig machen."