Ein Lehrstück in Selbstgerechtigkeit

Überwachung, 23.06.2017

Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. Für Heribert Prantl (SZ) ist das Gesetz ein Skandal, und sein Zustandekommen erst recht: "Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt. Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt."

Ebenfalls in der SZ erklärt Hakan Tanriverdi noch einmal, wann der Staat künftig die Staatstrojaner genannte Schadsoftware auf die Computer der Bürger schleusen darf: Die sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) "wird der normalen Überwachung von Telekommunikation gleichgestellt. Damit darf sie zur Bekämpfung von knapp 40 Straftaten eingesetzt werden, unter anderem gegen schwere Verbrechen wie Mord und Besitz von Kinderpornografie, aber auch gegen leichtere Delikte wie Drogenbesitz."

Wenn es um ihre eigene Kommunikation geht, ist die große Koalition sehr viel empfindlicher: Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, das Fazit seiner Untersuchung geheim zu halten, meldet Andre Meister auf Netzpolitik, wo wenigstens der Abschlussbericht der Opposition online steht. Darin heißt es: Wesentlich erschwert und faktisch behindert wurde die Aufklärung durch eine Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigte, klar untersuchungsgegenständliche, offenkundig rechtlich problematische Praktiken und Kooperationen deutscher Geheimdienste zu offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren."

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar, so entschied es jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), meldet Zeit online. Den Bundestag ficht das nicht an. Er möchte die Vorratsdatenspeicherung auch bei Wohnungseinbruchdiebstahl nutzen und deshalb die Mindesstrafe dafür auf ein Jahr anheben. Damit ist die Straftat kein Vergehen mehr, sondern ein Verbrechen, erklärt Anna Biselli auf Netzpolitik: "Obwohl es nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Mit diesem Gesetz will die Große Koalition den Einsatz von Vorratsdaten ausweiten, noch bevor sie im Juli verpflichtend in Kraft tritt. Ein weiteres Überwachungsgesetz auf den letzten Drücker, das die Bundesregierung sogar damit begründet, einem 'schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich' besser Rechnung tragen zu wollen - durch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre vieler Unschuldiger."

Europa, 23.06.2017

Timothy Garton Ash bekennt im Guardian zum Jahrestag des Brexit-Votums seinen Schmerz über das Chaos, in dem sich Britannien heute befindet. Nicht ganz ohne Hoffnung zitiert er Politiker wie den Tory-Abgeordneten Philip Hammond, die nun einen "weicheren" Brexit mit größerem Augenmerk auf wirtschaftliche Vorteile wollen. Nur macht TGA auf ein Paradox aufmerksam: "Wenn die Priorität wirklich die Wirtschaft ist, dann müsste man logischerweise argumentieren, dass Britannien in der EU bleiben muss. Genau das glauben natürlich Hammond und andere auf den Hinterbänken der Tories und von Labour. Aber es ist eine Wahrheit, die niemand ausspricht, verstummt durch das Veto des Volks, das 'gesprochen hat', und durch die Angst, dass die Parteien auseinanderbrechen." Passend dazu: In politico.eu malen sich einige pessimistische und wenige optimistische Autoren den Zustand Britanniens in zehn Jahren aus.

Im Interview mit Hilal Köse von Cumhuriyet, das die Welt ins Deutsche übersetzt hat, spricht Dilek Mayatürk Yücel über die Haftbedingungen Deniz Yücels, den sie im Gefängnis heiratete: "Deniz geht es sehr gut. Er ist physisch und psychisch sehr stark. Seine Stärke kommt aus seiner aufrechten Haltung. Aber an den harten Bedingungen ändert das nichts. Seit über hundert Tagen sitzt Deniz jetzt in Einzelhaft, von den anderen Gefangenen isoliert. Er wird in die Vereinsamung gezwungen. Er liest Zeitungen und Bücher. Wie Sie wissen, darf er einmal pro Woche hinter einer Glasscheibe Besuch empfangen und einmal alle zwei Monate einen Besuch mit physischem Kontakt."

Kulturpolitik, 23.06.2017

Amen: Das Kreuz kommt auf die Kuppel des neuen Berliner Stadtschlosses, meldet der Tagesspiegel.

Im Interview mit der NZZ erklärt Pawel Machcewicz, mittlerweile von der PiS-Regierung entlassener Gründungsdirektor des Danziger Museums des Zweiten Weltkriegs, was die Nationalkonservativen gegen das Museum haben: "Wir wurden beschuldigt, die polnische Geschichte zu marginalisieren zugunsten eines supranationalen Ansatzes. Donald Tusk wolle sich damit nur Deutschland und der EU andienen. Der Hauptvorwurf war also, die Ausstellung sei zu kosmopolitisch, zu universalistisch. Der zweithäufigste Vorwurf war, dass unser Museum 'pazifistisch' sei. Es käme zu wenig Militärgeschichte darin vor, zu wenig Heroismus. Der Krieg könne auch eine positive Erfahrung sein, die den Charakter forme."

Gesellschaft, 23.06.2017

Vorgestern wurde endlich ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 verabschiedet - allerdings eine vergiftete Wiedergutmachung, meint Jan Feddersen in der taz, weil CDU und SPD durchsetzten, dass diese Rehabilitierung nur für Männer gilt, die nicht mit Jugendlichen unter 16 Sex hatten: "Das diene nachträglich dem Jugendschutz. In Wahrheit lugt in dieser großkoalitionären Präzision dessen, was Sache ist, der alte Vorwurf hervor, Schwule seien eigentlich alle Päderasten, Kinderschänder, denen man mit Jugendschutzparagrafen beikommen müsse.  Denn: Die Schutzaltersgrenze für Heterosexuelle lag damals bei 14 Jahren - also werden in diesem Rehabilitationsgesetz homosexuelle Männer nachträglich diskriminiert." Feddersen fürchtet, dass die zu Entschädigenden nun erstmal nachweisen müssen, "dass sie wirklich keine Pädos waren".

Den Islam gibt es genauso wenig wie die Muslime, meint der marokkanische Schriftsteller Kacem El Ghazzali, der als bekennender Atheist im Schweizer Exil lebt. Gerade Multikulti-Anhänger sollten das endlich begreifen, fordert er in der NZZ: "Identitätspolitik wird nicht dabei helfen, Muslime in Europa zu integrieren, auch wenn Linksliberale und Linke glauben, dass sie damit die Rechte der Muslime verteidigen. In der Tat verhält es sich gerade umgekehrt: Auf diese Weise spielen sie den Islamisten in die Hände. Denn damit geben sie diesen die Möglichkeit, sich als Führer und Sprecher der muslimischen Umma hervorzutun. ... Eine gemeinsame Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben aller kann nur die Achtung der universellen Menschenrechte sein. Fest steht: Individuen haben solche Rechte. Religionen und Ideologien jedoch nicht."

Frühstücken oder Mittagessen heißt in Frankreich (petit) déjeuner - darin steckt le jeûne, das Fasten. In Tunesien, schreibt Frédéric Bobin in Le Monde, gibt es nun eine Bewegung der Frühstücker, der "Entfaster", die sich im Ramadan manifestiert und offen gegen den Kollektivzwang ausspricht. Manche mögen fasten, andere mögen essen. Bisher kursierte die Bewegung auf sozialen Netzen, wo man sich Tipps über Restaurants gab, die offen blieben, nun frühstückt man auch öffentlich: "Ein derartiges 'Coming out' ist ein Symptom. Er zeigt den immer unbefangeneren Auftritt einer Bewegung für individuelle Rechte, über die in der Revolution von 2011, in der es vor allem um politische Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung ging, noch so gut wie gar nicht gesprochen wurde."

Internet, 23.06.2017

Nils Jacobsen stellt auf Meedia ein neues Manifest Mark Zuckerbergs vor, das ein neues "Mission Statement" für Facebook formulieren soll: "bring the world closer together". Konkret heißt das, dass Facebook "den sieben Jahre alten Gruppen-Bereich ('Groups') ausbauen und mit neuen Features ausstatten. Hundert Millionen Nutzer würden sich in Groups in bedeutender Weise engagieren; das Ziel sei aber, eine Milliarde Nutzer dazu zu bringen, die Gruppen-Funktion in den Alltag bei Facebook zu integrieren." Zuckerberg selbst sagt dazu: "Unsere Leben sind verbunden. In der nächsten Generation können wir unsere größten Herausforderungen und Chancen nur gemeinsam bewältigen - dazu gehört, die Armut zu beenden, Krankheiten zu bekämpfen, den Klimawandel zu stoppen, die Idee von Freiheit und Toleranz zu verbreiten, Terrorismus zu stoppen. Keine einzelne Gruppe, kein Land kann das allein tun. Wir müssen eine Welt schaffen, in der die Leute zusammenkommen, um diese großen Initiativen zu starten."

Medien, 23.06.2017

Ausführlich bespricht Caroline Fetscher im Tagesspiegel noch einmal den Film "Auserwählt und ausgegrenzt", macht darauf aufmerksam, dass bestimmte Themen darin angesichts mangelnder Bekanntheit eine Vertiefung verdienen - etwa die Korruption im Gaza-Streifen - und fragt sich, warum Präsentation und Diskussion bei der ARD so peinlich missglückt sind: "Die ganze Causa samt Zagen und Zaudern ist in sich Symptom dafür, wie schwer der Umgang mit dem Thema Antisemitismus noch und wieder fällt - zumal die Basis derzeit so grotesk wie breit ist. Christliche und islamistische, rechte und linke Antisemiten sind sich darin einig, dass 'Israel' ein Unrechtsstaat sei."

Stefan Winterbauer checkt bei Meedia den "Faktencheck", ohne den der WDR vorgestern die Antisemtismus-Doku nicht zeigen wollte. Er entpuppt sich eher als ein Meinungscheck: "Nehmen wir beispielhaft nur mal Punkt 1 aus dem Faktencheck. Der Film beginnt mit der berüchtigten Rede des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas vor dem EU-Parlament, in der dieser den uralten antisemtitischen Mythos der jüdischen Brunnenvergifter allen Ernstes aufwärmt. ... Und was meint der WDR-Faktencheck? Es wird da im Ernst 'korrigiert', dass Abbas nicht 'Brunnen' gesagt hat, sondern nur 'Wasser'. Und natürlich hat er Feigenblatt-mäßig auch von einer 'friedlichen Koexistenz' gesprochen. Aber das macht es doch nicht besser, dass er älteste antijüdische Zerrbilder serviert." Auch Frederik Schindler unterzieht den Faktencheck des WDR im Schweizer Blog audiatur-online.ch einem Faktencheck.

Der meinungslastige "Faktencheck" und die vielen Warntafeln vor und in dem Film führen Michael Hanfeld in der FAZ zu eine kategorischen Urteil "Vorgeführt hat sich der Sender selbst: ein Lehrstück in Selbstgerechtigkeit, die ein Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist." Und Jürg Altwegg schreibt, ebenfalls in der FAZ: "Dass sich Arte nicht zu einer eigenen Bearbeitung und Diskussion durchringen konnte, ist eine Bankrotterklärung."