9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.09.2017
Psychopolitisch mächtige Gefühle
26.09.2017. An etwas anderes als die AfD kann die Publizistik noch nicht denken: Die SZ fragt, warum die Rechtspopulisten ausgerechnet in Sachsen derart triumphieren konnten. Franziska Holzfurtner bei den Salonkolumnisten und Stefan Kleie in der FAZ nehmen die Ossis gegen pauschale Besserwisserei aus dem Westen in Schutz. Isolde Charim warnt in der taz, dass die Ressentiments der AfD-Wähler durch die Repräsentation im Bundestag eine Art Legitimität erhalten könnten. Die New York Times denkt über das Versagen politischen Systems in Amerika nach: Die Republikaner werden auch bei den Zwischenwahlen krass überrepräsentiert sein.
Europa, 26.09.2017
Wie konnte die AfD in Sachsen stärkste Partei werden, fragen sich Lilith Volkert und Baran Datli auf sueddeutsche.de. Immerhin ist Sachsen das Land mit dem größten Wachstum neben Berlin, der geringsten Verschuldung und der höchsten Investitionsquote. Doch in den ländlichen Regionen ist der neue Reichtum oft nicht angekommen. Dazu kommt, dass sich die CDU-Regierung nie klar gegen die Rechten positioniert hat und auch an Demokratievermittlung wenig interessiert war: "Die Wiedervereinigung lief für viele Menschen in der DDR zu schnell ab, glaubt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. ... Insbesondere die sächsische CDU, die das Land seit der Wende regiert, habe einen 'Wir-kümmern-uns-schon-Politikstil' verfolgt. Entscheidungen traf die Regierung, Bürger wurden kaum einbezogen. Man hätte den Bürgern besser erklären müssen, wie eine Demokratie funktioniert. Dass man nicht nur zur Wahl gehen dürfe, sondern sich auch engagieren müsse, sagt Hanneforth. Stattdessen wurde zivilgesellschaftliches Engagement als etwas 'Linkes' abgelehnt."
Franziska Holzfurtner sieht bei den Salonkolumnisten die Prägung durch die DDR-Politik als Ursache des Defätismus in den neuen Ländern: "Die Vorwürfe und die Paranoia der AfD projizieren oft reale Verhältnisse der DDR auf die heutige Regierung. Autokratische Eliten, Denunziantentum, Einfluss ausländischer Mächte bis in die Wirtschaft hinein, Wahlbetrug, lügende Politiker: Ehemaligen Bürgern der DDR fällt es so leicht, in die AfD-Denke einzustimmen, weil sie das Bild von Politik widerspiegelt, mit dem sie aufgewachsen sind. Sie sind immer noch im Widerstand, so wie ein Veteran mit PTSD mental den Krieg nicht loswird. Es wäre abenteuerlich zu glauben, dass das in einer Generation überwunden werden könnte."
Auch Stefan Kleie, Literaturwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, nimmt die Ossis in der FAZ in Schutz: "Es ist zumindest denkbar, dass der vermeintliche 'Rassismus der Mitte' besonders bürgerlicher Ostdeutscher, denen plumper Sozialneid nicht einfach unterstellt werden kann, gar nicht dem einzelnen Flüchtling, sondern dem Flüchtling als Ikone eines gesellschaftlichen Konsenses gilt."
Nicht die Flüchtlingsfrage hat die Wähler zur AfD getrieben, sondern das Gefühl, abgehängt worden zu sein, glaubt Robert Misik in der taz: "Wie alle psychopolitisch mächtigen Gefühle sind diese Emotionen wahr - im Sinne von berechtigt - und unwahr zugleich. Die Quellen des Verdrusses sind bestimmt nicht völlig unverständlich, aber ihr Umschlagen in blinde Wut und aggressiven Hass ist bei vielen an der Grenze zum Pathologischen. Parteien wie die AfD gewinnen nicht, weil ihre Wähler gern weniger Ausländer im Land hätten (oder gar keine). Sie gewinnen, weil Menschen so frustriert sind, dass sie das System auf den Knien sehen wollen."
Und Isolde Charim warnt ebenfalls in der taz mit Blick auf die Hassgefühle der AfD-Wähler: "Repräsentiert bekommen Ressentiments einen ganz anderen Stellenwert als nicht repräsentiert. Kurzum - Repräsentation verändert das Repräsentierte: Sie verwandelt spontane Vorurteile in politisch akzeptierte."
Vielleicht hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen aber auch was Gutes, versucht der in Leipzig geborene Politologe Michael Lühmann auf Zeit online die Sache positiv zu sehen. Die CDU kann jetzt nicht länger mehr so tun, als hätte Sachsen kein rechtes Problem: Gewonnen haben "der Richter Jens Maier, der die NPD gegen Rechtsextremismusforscher in Schutz nahm, von 'Mischvölkern' und 'Schuldkult' schwadroniert, aber eben auch und gerade die Bundesparteivorsitzende Frauke Petry, die im Gründungsprozess der AfD der vom Verfassungsschutz beobachteten, extrem islamfeindlichen Partei Die Freiheit die heimischen und zugleich parteilichen Pforten öffnete und Björn Höckes Parteirausschmiss in früheren AfD-Zeiten bewusst hintertrieb - sie sind die neuen politischen Leitfiguren in Sachsen."
Inzwischen hat die AfD mit dem Zerbrechen der AfD-Landesfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (mehr dazu hier) und dem Auszug von Frauke Petry aus der Bundesfraktion ihre ersten Spaltungen nach Einzug in den Bundestag erlebt. Ob Petry genug Abgeordnete für eine neue Fraktion mitnehmen kann, ist noch unklar, erklärt Maria Fiedler im Tagesspiegel, aber ein Blick auf die Truppe, die sich da nach der Wahl präsentiert hat, legt für sie nahe, dass es nicht die einzige Spaltung bleiben wird: "Die Männer sitzen vor einer Spiegelwand in einem Leipziger Hotel, sie tragen Anzüge: In ihrer Mitte sitzt der umstrittene Richter Jens Maier, der sich als 'kleiner Höcke' geriert und auf Landeslistenplatz zwei in den Bundestag eingezogen ist. Die Männer lästern über Petry. Auf das Direktmandat angesprochen, das die Parteichefin in ihrem Wahlkreis geholt hat, sagt Maier: In dem Wahlkreis hätte man auch einen 'blauen Besen in die Ecke stellen können'... Der Auftritt macht außerdem deutlich: Es wird schwer sein, die potenziell 93 Abgeordnete fassende Fraktion zusammenzuhalten."
Außerdem sammelt der Tagesspiegel Reaktionen von Kulturschaffenden auf den Wahlerfolg der AfD.
Es gibt auch einen Beitrag der nach vorne blickt: Ingo Dachwitz hofft bei netzpolitik.org auf die Jamaika-Koalition. "Gerade zwischen den beiden kleinen Parteien finden sich gar nicht mal so wenige Schnittmengen. Gemeinsam könnten sie die Union, die viele netzpolitische Fragen in ihrem Programm nur mit wenigen Sätzen oder überhaupt nicht behandelt hat, zu einer progressiveren Netzpolitik treiben."
Franziska Holzfurtner sieht bei den Salonkolumnisten die Prägung durch die DDR-Politik als Ursache des Defätismus in den neuen Ländern: "Die Vorwürfe und die Paranoia der AfD projizieren oft reale Verhältnisse der DDR auf die heutige Regierung. Autokratische Eliten, Denunziantentum, Einfluss ausländischer Mächte bis in die Wirtschaft hinein, Wahlbetrug, lügende Politiker: Ehemaligen Bürgern der DDR fällt es so leicht, in die AfD-Denke einzustimmen, weil sie das Bild von Politik widerspiegelt, mit dem sie aufgewachsen sind. Sie sind immer noch im Widerstand, so wie ein Veteran mit PTSD mental den Krieg nicht loswird. Es wäre abenteuerlich zu glauben, dass das in einer Generation überwunden werden könnte."
Auch Stefan Kleie, Literaturwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, nimmt die Ossis in der FAZ in Schutz: "Es ist zumindest denkbar, dass der vermeintliche 'Rassismus der Mitte' besonders bürgerlicher Ostdeutscher, denen plumper Sozialneid nicht einfach unterstellt werden kann, gar nicht dem einzelnen Flüchtling, sondern dem Flüchtling als Ikone eines gesellschaftlichen Konsenses gilt."
Nicht die Flüchtlingsfrage hat die Wähler zur AfD getrieben, sondern das Gefühl, abgehängt worden zu sein, glaubt Robert Misik in der taz: "Wie alle psychopolitisch mächtigen Gefühle sind diese Emotionen wahr - im Sinne von berechtigt - und unwahr zugleich. Die Quellen des Verdrusses sind bestimmt nicht völlig unverständlich, aber ihr Umschlagen in blinde Wut und aggressiven Hass ist bei vielen an der Grenze zum Pathologischen. Parteien wie die AfD gewinnen nicht, weil ihre Wähler gern weniger Ausländer im Land hätten (oder gar keine). Sie gewinnen, weil Menschen so frustriert sind, dass sie das System auf den Knien sehen wollen."
Und Isolde Charim warnt ebenfalls in der taz mit Blick auf die Hassgefühle der AfD-Wähler: "Repräsentiert bekommen Ressentiments einen ganz anderen Stellenwert als nicht repräsentiert. Kurzum - Repräsentation verändert das Repräsentierte: Sie verwandelt spontane Vorurteile in politisch akzeptierte."
Vielleicht hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen aber auch was Gutes, versucht der in Leipzig geborene Politologe Michael Lühmann auf Zeit online die Sache positiv zu sehen. Die CDU kann jetzt nicht länger mehr so tun, als hätte Sachsen kein rechtes Problem: Gewonnen haben "der Richter Jens Maier, der die NPD gegen Rechtsextremismusforscher in Schutz nahm, von 'Mischvölkern' und 'Schuldkult' schwadroniert, aber eben auch und gerade die Bundesparteivorsitzende Frauke Petry, die im Gründungsprozess der AfD der vom Verfassungsschutz beobachteten, extrem islamfeindlichen Partei Die Freiheit die heimischen und zugleich parteilichen Pforten öffnete und Björn Höckes Parteirausschmiss in früheren AfD-Zeiten bewusst hintertrieb - sie sind die neuen politischen Leitfiguren in Sachsen."
Inzwischen hat die AfD mit dem Zerbrechen der AfD-Landesfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (mehr dazu hier) und dem Auszug von Frauke Petry aus der Bundesfraktion ihre ersten Spaltungen nach Einzug in den Bundestag erlebt. Ob Petry genug Abgeordnete für eine neue Fraktion mitnehmen kann, ist noch unklar, erklärt Maria Fiedler im Tagesspiegel, aber ein Blick auf die Truppe, die sich da nach der Wahl präsentiert hat, legt für sie nahe, dass es nicht die einzige Spaltung bleiben wird: "Die Männer sitzen vor einer Spiegelwand in einem Leipziger Hotel, sie tragen Anzüge: In ihrer Mitte sitzt der umstrittene Richter Jens Maier, der sich als 'kleiner Höcke' geriert und auf Landeslistenplatz zwei in den Bundestag eingezogen ist. Die Männer lästern über Petry. Auf das Direktmandat angesprochen, das die Parteichefin in ihrem Wahlkreis geholt hat, sagt Maier: In dem Wahlkreis hätte man auch einen 'blauen Besen in die Ecke stellen können'... Der Auftritt macht außerdem deutlich: Es wird schwer sein, die potenziell 93 Abgeordnete fassende Fraktion zusammenzuhalten."
Außerdem sammelt der Tagesspiegel Reaktionen von Kulturschaffenden auf den Wahlerfolg der AfD.
Es gibt auch einen Beitrag der nach vorne blickt: Ingo Dachwitz hofft bei netzpolitik.org auf die Jamaika-Koalition. "Gerade zwischen den beiden kleinen Parteien finden sich gar nicht mal so wenige Schnittmengen. Gemeinsam könnten sie die Union, die viele netzpolitische Fragen in ihrem Programm nur mit wenigen Sätzen oder überhaupt nicht behandelt hat, zu einer progressiveren Netzpolitik treiben."
Gesellschaft, 26.09.2017
An der Berkley Universität in Kalifornien wurde eine groß angekündigte "Free-Speech-Week" abgesagt, bei der Alt-Right Aktivisten wie Milo Yiannopoulos oder der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon sprechen sollten. Yiannopolous sieht darin eine Zensur und Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Marc Neumann hat sich in der NZZ mit dem Trend zur Opferstilisierung rechter Bewegungen auseinandergesetzt: "Unschwer erkennt man die Parallele zu Donald Trump, der ganze Bevölkerungsgruppen unflätig beschimpft, gleichzeitig die Presse als Fake-News-Produzentin geißelt und ihr mit der Verschärfung des Straftatbestands der Verleumdung droht, derweil er sich als ihr Opfer darstellt. Diese Doppelrolle von Ankläger und Opfer hat in den USA Tradition, wie Jelani Cobb, Historiker und Journalismus-Professor an der Columbia-Universität, am Beispiel von D. W. Griffith, Kopf hinter der Wiedergeburt des Ku-Klux-Klans im Stummfilm 'Birth of a Nation' (1915), jüngst in Erinnerung rief."
Ideen, 26.09.2017
Im Interview mit der NZZ schlägt der Philosoph Wolfgang Welsch ein postmodernes Denken als Mittel gegen identitäre Denkweisen vor: "Wir sind, genau betrachtet, alle kulturelle Mischlinge. Die Identitäten sind nicht mehr kernartig, sondern straußartig oder netzwerkartig verfasst: Sie gehen über die Grenzen der alten Kulturen und nationalen Kulturfiktionen hinaus, sie vereinen lokale, regionale und globale Elemente in sich und sind in diesem Sinn transkulturell. Wenn die Bürger ihre faktische Transkulturalität anerkennen, wäre damit für die Praxis viel gewonnen. Wer sich seiner eigenen inneren kulturellen Pluralität bewusst geworden ist, der wird im Fremden auch Eigenes erkennen, anstatt von vornherein auf Abwehr zu schalten."
Ebenfalls in der NZZ bekennt der Soziologe Rainer Paris: "Wo immer ich einen Kollegen von 'Studierenden' reden höre, kann ich die Assoziation 'Hasenfuß' nicht unterdrücken."
Ebenfalls in der NZZ bekennt der Soziologe Rainer Paris: "Wo immer ich einen Kollegen von 'Studierenden' reden höre, kann ich die Assoziation 'Hasenfuß' nicht unterdrücken."
Politik, 26.09.2017
Das politische System in den USA bildet den Wählerwillen nicht mehr ab - und das könnte dramatische Konsequenzen haben, denn es führt zu einer "Diktatur der Minderheit", schreibt Michelle Goldberg in der New York Times. Schon Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl mit einer Minderheit der Stimmen gewonnen. Bei den kommenden Zwischenwahlen könnten Demokraten weit weniger Sitze bekommen, obwohl sie weit mehr Stimmen erhalten: "Dies würde weniger ausmachen, wenn die Vereinigten Staaten nicht geografisch so polarisiert wären. Aber Amerika zerfällt heute in zwei Länder, die einander mit Misstrauen und Verachtung ins Auge blicken. Das eine ist urban, gemischt und blickt nach außen. Das ist das Amerika, das wächst. Das andere ist weiß, provinziell und kulturell revanchistisch. Und dieses Amerika ist im Amt."