9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.03.2018
Mit einem gänzlich unbekümmerten Unernst
01.03.2018. Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden offenbar ermordet, weil er über die explosiven Beziehungen der 'Ndrangheta zu höchsten Kreisen der slowakischen Politik recherchierte. Die Seite occrp.org und die Welt bringen seine letzte, unvollendete Reportage. Welt und SZ staunen über das katholisch großherzige Italien, das Berlusconi gerade seine vierte Chance gibt. In der Zeit plädiert Jürgen Habermas für mehr Europa. In der NZZ wendet sich Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress gegen das polnische Holocaustgesetz.
Europa, 01.03.2018
"The Model, the Mafia, and the Murderers", titelt die Seite occrp.org, also die Website des "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP), mit dem der ermordete slowakische Journalist Jan Kuciak zusammenarbeitete. Sie bringen die letzte Recherche des Journalisten, die auf deutsch bei der Welt zu lesen ist, denn Kuciak arbeitete in der Slowakei für das Blog aktuality.sk, das zum Teil dem Springer Verlag gehört. Seine Recherche handelt von der Nackttänzerin Maria Troskova, die als Assistentin des slowakischen Ministerpräsidenten Roberto Fico arbeitete, und einem kalabrischen Geschäftsmann namens Antonino Vadala. Troskova und Vadala hatten zusammen in der Slowakei ein Unternehmen gegründet: "Der Italiener Vadala lebt seit Jahren in der Slowakei und ist dort an einer Vielzahl von obskuren Unternehmungen involviert, von landwirtschaftlichen Betrieben bis zu Biogasanlagen. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Vadala in Verbindung mit der 'Ndrangheta steht, immer wieder wurden in seine Unternehmen Gelder aus dunklen italienischen Quellen investiert." Kuciak arbeitete also an einer Recherche über die 'Ndrangheta, die offenbar in der Slowakei Land kauft, um EU-Subventionen einzuheimsen - und Beziehungen bis in die höchsten Kreise der slowakischen Politik unterhielt.
Alexandra Mostyn ergänzt in der taz: "Für Unbeteiligte mag sich die Mafia-Theorie anhören wie der Plot aus dem letzten Ludwigshafen-'Tatort'. Doch selbst die größten Zweifler wurden am Dienstagvormittag stutzig, als das Finanzamt der ostslowakischen Metropole Košice (Kaschau) ausbrannte. Genau dort waren die italienischen Firmen registriert, über die Kuciak in seinem letzten Artikel berichtete."
Berlusconi ist zurück, und Thomas Schmid schlägt in der Welt die Hände über dem Kopf zusammen über den Mann, "dem es stets gelungen ist, wirklich jede Reform versanden zu lassen. Italien scheint immer wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, immer wieder dasselbe Stück zu spielen. Mit nie versagender Lust, mit unerbittlicher Konsequenz und vor allem mit einem gänzlich unbekümmerten Unernst. Im späteren Rückblick wird man vielleicht sagen können, dass die Tragödie darin gründet, dass es dem Land und seinen Politikern seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht gelingen wollte, ein stabiles neues Parteiensystem zu schaffen. Nun könnte es dafür zu spät sein."
Vielleicht sind aber auch die insgesamt 310 Milliarden Euro staatliche Mehrausgaben, die Berlusconi den Italienern bis jetzt im Wahlkampf versprach, der Grund für seine Rückkehr, mutmaßt Oliver Meiler in der SZ: "Alles ist vergessen und vergeben. Im katholisch großherzigen Italien bekommt fast jeder eine zweite, dritte, vierte Chance, Berlusconi bekommt gerade sogar seine siebte. Seine Anhänger haben für alles eine Erklärung parat, oder wenigstens eine Entschuldigung. In neun Jahren an der Macht leistete ihr Silvio fast gar nichts? Man ließ ihn ja auch nicht machen, sagen sie. Er betrog das Finanzamt? Tun doch alle. Seine Prozesse? Die Richter stehen alle links, sie wollen ihn politisch zur Strecke bringen. Seine sexuellen Ausschweifungen? Privat ist privat, sagen die weiblichen Fans. Und die Männer: beneiden ihn."
In der Zeit plädiert Jürgen Habermas dafür, Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern endlich auch politisch zusammenwachsen zu lassen. Die große Sympathie für Macron ist ihm Indiz, dass dies auch in Deutschland von einer wachsenden Mehrheit gewünscht wird. Wer aber setzt sich hier - und vor allem bei den Sozialdemokraten - dafür ein? Außer Sigmar Gabriel sieht Habermas niemanden: "Aber mit dem gewohnten Wortschwall wählertäuschender Europafreundlichkeit müsste Schluss sein. Und um die Tatsache, dass ohne eine Reform der Währungsgemeinschaft in der von Macron geforderten Richtung auch auf keinem anderen politischen Feld die Bereitschaft der europäischen Partner zu der erwünschten engeren Kooperation erwartet werden kann, dürfte nicht länger herumgeredet werden."
Das polnische Holocaust-Gesetz fördert nur neue Ressentiments, schreibt der stellvertretende Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses und Sohn polnischer Juden, Maram Stern in der NZZ und erinnert daran, wie viele Polen Juden halfen. Aber: "es gab auch Pogrome an Juden, die von Polen an jüdischen Mitbürgern initiiert wurden, zum Beispiel in Jedwabne 1941. Es gab solche Pogrome sogar nach 1945, wie jenes in Kielce im Jahr 1946. Historiker schätzen, dass mindestens tausend jüdische Holocaust-Überlebende in Polen nach 1945 gewaltsam ums Leben kamen. Das alles gehört zur Wahrheit dazu: Viele in meiner Generation haben von ihren Eltern ähnliche Geschichten gehört. Kein Gesetz der Welt wird uns verbieten, darüber zu sprechen, was unsere Eltern oder Großeltern durchmachen mussten."
Alexandra Mostyn ergänzt in der taz: "Für Unbeteiligte mag sich die Mafia-Theorie anhören wie der Plot aus dem letzten Ludwigshafen-'Tatort'. Doch selbst die größten Zweifler wurden am Dienstagvormittag stutzig, als das Finanzamt der ostslowakischen Metropole Košice (Kaschau) ausbrannte. Genau dort waren die italienischen Firmen registriert, über die Kuciak in seinem letzten Artikel berichtete."
Berlusconi ist zurück, und Thomas Schmid schlägt in der Welt die Hände über dem Kopf zusammen über den Mann, "dem es stets gelungen ist, wirklich jede Reform versanden zu lassen. Italien scheint immer wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, immer wieder dasselbe Stück zu spielen. Mit nie versagender Lust, mit unerbittlicher Konsequenz und vor allem mit einem gänzlich unbekümmerten Unernst. Im späteren Rückblick wird man vielleicht sagen können, dass die Tragödie darin gründet, dass es dem Land und seinen Politikern seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht gelingen wollte, ein stabiles neues Parteiensystem zu schaffen. Nun könnte es dafür zu spät sein."
Vielleicht sind aber auch die insgesamt 310 Milliarden Euro staatliche Mehrausgaben, die Berlusconi den Italienern bis jetzt im Wahlkampf versprach, der Grund für seine Rückkehr, mutmaßt Oliver Meiler in der SZ: "Alles ist vergessen und vergeben. Im katholisch großherzigen Italien bekommt fast jeder eine zweite, dritte, vierte Chance, Berlusconi bekommt gerade sogar seine siebte. Seine Anhänger haben für alles eine Erklärung parat, oder wenigstens eine Entschuldigung. In neun Jahren an der Macht leistete ihr Silvio fast gar nichts? Man ließ ihn ja auch nicht machen, sagen sie. Er betrog das Finanzamt? Tun doch alle. Seine Prozesse? Die Richter stehen alle links, sie wollen ihn politisch zur Strecke bringen. Seine sexuellen Ausschweifungen? Privat ist privat, sagen die weiblichen Fans. Und die Männer: beneiden ihn."
In der Zeit plädiert Jürgen Habermas dafür, Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern endlich auch politisch zusammenwachsen zu lassen. Die große Sympathie für Macron ist ihm Indiz, dass dies auch in Deutschland von einer wachsenden Mehrheit gewünscht wird. Wer aber setzt sich hier - und vor allem bei den Sozialdemokraten - dafür ein? Außer Sigmar Gabriel sieht Habermas niemanden: "Aber mit dem gewohnten Wortschwall wählertäuschender Europafreundlichkeit müsste Schluss sein. Und um die Tatsache, dass ohne eine Reform der Währungsgemeinschaft in der von Macron geforderten Richtung auch auf keinem anderen politischen Feld die Bereitschaft der europäischen Partner zu der erwünschten engeren Kooperation erwartet werden kann, dürfte nicht länger herumgeredet werden."
Das polnische Holocaust-Gesetz fördert nur neue Ressentiments, schreibt der stellvertretende Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses und Sohn polnischer Juden, Maram Stern in der NZZ und erinnert daran, wie viele Polen Juden halfen. Aber: "es gab auch Pogrome an Juden, die von Polen an jüdischen Mitbürgern initiiert wurden, zum Beispiel in Jedwabne 1941. Es gab solche Pogrome sogar nach 1945, wie jenes in Kielce im Jahr 1946. Historiker schätzen, dass mindestens tausend jüdische Holocaust-Überlebende in Polen nach 1945 gewaltsam ums Leben kamen. Das alles gehört zur Wahrheit dazu: Viele in meiner Generation haben von ihren Eltern ähnliche Geschichten gehört. Kein Gesetz der Welt wird uns verbieten, darüber zu sprechen, was unsere Eltern oder Großeltern durchmachen mussten."
Ideen, 01.03.2018
Im NZZ-Interview mit Marc Neumann erklärt der konservative Journalist und Politikexperte Jonah Goldberg wie das Internet den Konservatismus in die Krise stürzte, wo der Unterschied zwischen Trump und Hitler liegt: "Hitler hätte Obamacare abgeschafft" - , warum er reine Demokratie für eine autoritäre Idee hält und weshalb Konservatismus nichts mit weißer Kultur zu tun: "Die Alt-Right-Typen haben beachtlichen Zuwachs unter Jungen, Idioten und erbosten Bürgern gewonnen. Sie sind ein eigener Stamm, für den gilt: Amerikanische Kultur ist synonym mit weißer Kultur. (...) Ein Unheil, das von Trump ausgeht, ist, dass er - auch mithilfe der strammen Linken - weiße Leute ermutigt, sich in erster Linie als Weiße zu denken. Je eher sich jemand als weiß identifiziert, statt als Christ, Klempner oder Alabamianer, desto wahrscheinlicher ist das eine Stimme für Trump. Wenn Amerikaner sein weiß sein bedeutet, dann ist dieses Land nicht mehr Amerika."
Einen "Rollentausch der Ideologien" stellt in der SZ der italienische Schriftsteller Mario Fortunato fest. Die Rechte versuche mit ehemals linken Slogans die Stimmung der Armen einzufangen, während die Linke sich mehr und mehr mit der herrschenden Elite identifiziere, meint er - etwa beim Thema Einwanderung: Die Linke habe sich von einer "allgemeinen Großzügigkeit leiten lassen, die vom Evangelium inspiriert zu sein scheint - man muss diejenigen willkommen heißen, die vor Krieg und Armut fliehen, und den Migranten zu einem Domizil und einer anständigen Arbeit verhelfen. Das ist gewiss ein großartiger Gedanke. Dumm nur, dass sich mit den Flüchtlingen lediglich die Schlangen der Wohnung- und Arbeitsuchenden verlängert haben, soweit nicht, schlimmer als das, an den Rändern der Städte und all jenen Orten der Not und Armut unseres sozialen Gefüges explosive Situationen entstanden sind. Und wer hat auf die Proteste der ärmsten Europäer reagiert? Erneut die Rechte, nicht zuletzt die extreme. Weit entfernt davon, vernünftige Antworten auf die Probleme zu geben, schlachtete sie deren gefährliches Potenzial lieber aus, während die Linke es vorzog, wegzugucken."
Einen "Rollentausch der Ideologien" stellt in der SZ der italienische Schriftsteller Mario Fortunato fest. Die Rechte versuche mit ehemals linken Slogans die Stimmung der Armen einzufangen, während die Linke sich mehr und mehr mit der herrschenden Elite identifiziere, meint er - etwa beim Thema Einwanderung: Die Linke habe sich von einer "allgemeinen Großzügigkeit leiten lassen, die vom Evangelium inspiriert zu sein scheint - man muss diejenigen willkommen heißen, die vor Krieg und Armut fliehen, und den Migranten zu einem Domizil und einer anständigen Arbeit verhelfen. Das ist gewiss ein großartiger Gedanke. Dumm nur, dass sich mit den Flüchtlingen lediglich die Schlangen der Wohnung- und Arbeitsuchenden verlängert haben, soweit nicht, schlimmer als das, an den Rändern der Städte und all jenen Orten der Not und Armut unseres sozialen Gefüges explosive Situationen entstanden sind. Und wer hat auf die Proteste der ärmsten Europäer reagiert? Erneut die Rechte, nicht zuletzt die extreme. Weit entfernt davon, vernünftige Antworten auf die Probleme zu geben, schlachtete sie deren gefährliches Potenzial lieber aus, während die Linke es vorzog, wegzugucken."
Gesellschaft, 01.03.2018
Erneut sind drei Ärztinnen, darunter die Kasseler Gynäkologin Nora Szász, auf Betreiben von "Lebensschützern" von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, weil sie auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet Dinah Riese in der taz. Auch nach der Anklage, wollen die den Hinweis auf keinen Fall entfernen: "Genau das aber ist es, was viele Ärzt*innen aus Angst vor Anzeigen tun. Andere stellen den Hinweis gar nicht erst auf ihre Seite. Lange Jahre herrschte Schweigen über die Schikane durch Abtreibungsgegner*innen. Das hat sich geändert, nachdem im September 2017 die Ärztin Kristina Hänel angeklagt worden war und sich an die Öffentlichkeit wandte. Im November wurde sie am Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. 'Wir knicken nicht ein', sagt Szász. 'Dieses Schweigen muss unbedingt gebrochen werden.'"
FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube nimmt heute wie viele Kollegen in der Presse Jörg Sartor in Schutz, der die Essener Tafel mit betreibt und die Diskussion kam, weil er die Tafel für neu hinzukommende Ausländer zunächst sperrte: "Weshalb wird einem Menschen, der in gemeinnütziger Arbeit jahrelang bewiesen hat, kein sozialer Dummkopf und nicht herzlos zu sein, ohne weitere Prüfung unterstellt, er handele unsachgemäß und 'nicht gut' (Merkel)?"
Jörg Sartor mag kein Rassist sein, seine Handlung ist dennoch eine rassistische, meint dagegen Arno Widmann in der FR mit Blick auf den vierten Grundsatz des Bundesverbandes Deutsche Tafel, der besagt, dass die Tafeln unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen arbeiten und allen Menschen helfen, die der Hilfe bedürfen: "wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu erledigen. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseiteschubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseiteschubsen zu dürfen. Nichts anderes tut der Sozialdezernent der Stadt Essen."
FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube nimmt heute wie viele Kollegen in der Presse Jörg Sartor in Schutz, der die Essener Tafel mit betreibt und die Diskussion kam, weil er die Tafel für neu hinzukommende Ausländer zunächst sperrte: "Weshalb wird einem Menschen, der in gemeinnütziger Arbeit jahrelang bewiesen hat, kein sozialer Dummkopf und nicht herzlos zu sein, ohne weitere Prüfung unterstellt, er handele unsachgemäß und 'nicht gut' (Merkel)?"
Jörg Sartor mag kein Rassist sein, seine Handlung ist dennoch eine rassistische, meint dagegen Arno Widmann in der FR mit Blick auf den vierten Grundsatz des Bundesverbandes Deutsche Tafel, der besagt, dass die Tafeln unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen arbeiten und allen Menschen helfen, die der Hilfe bedürfen: "wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu erledigen. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseiteschubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseiteschubsen zu dürfen. Nichts anderes tut der Sozialdezernent der Stadt Essen."
Medien, 01.03.2018
Über eine hinsichtlich der No-Billag-Initiative tief gespaltene Schweiz schreibt Christian Meier in der Welt: "Ein Kulturkampf ist bei den Eidgenossen ausgebrochen, in dem es um das große Ganze geht - um die Prinzipien, nach denen die Schweizer leben wollen. Warum es ausgerechnet die SRG getroffen hat, ist nicht schwer zu erraten. Fast jeder zahlt für die Sender, fast jeder kennt die Programme und hat eine Meinung zu ihnen. Dazu ist die SRG sehr groß und der Marktanteil privater Sender klein. Ein duales System wie in Deutschland mit großen Privatsendergruppen gibt es nicht."
Dass die "No-Billag"-Initiative in der Schweiz am Wochenende wohl scheitern wird, führt Leonhard Dobusch in Netzpolitik auf eine "zivilgesellschaftliche Gegenbewegung" zurück, "die gerade für die mehrsprachige Schweiz den Wert der SRG betont". Die ARD brachte unterdessen einen "Weltspiegel extra", der erklärte, warum die Öffentlich-Rechtlichen unverzichtbar sind. Bei Sandra Maischberger wurde dann unter anderem mit der AfD-Polikerin Beatrix von Storch über die Frage diskutiert, warum es keine Alternative zu den Öffentlich-Rechtlichen gibt.
Dass die "No-Billag"-Initiative in der Schweiz am Wochenende wohl scheitern wird, führt Leonhard Dobusch in Netzpolitik auf eine "zivilgesellschaftliche Gegenbewegung" zurück, "die gerade für die mehrsprachige Schweiz den Wert der SRG betont". Die ARD brachte unterdessen einen "Weltspiegel extra", der erklärte, warum die Öffentlich-Rechtlichen unverzichtbar sind. Bei Sandra Maischberger wurde dann unter anderem mit der AfD-Polikerin Beatrix von Storch über die Frage diskutiert, warum es keine Alternative zu den Öffentlich-Rechtlichen gibt.