9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2018
Am Wahltag Dankbarkeit
21.06.2018. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Wir bündeln erste Reaktionen auf diese Abstimmung, die nur mit den Stimmen von zwei Front-national-Abgeordneten gewonnen werden konnte. Sollte das Gesetz greifen, werden die Verlage im Netz weniger präsent sein, vermutet Spiegel online. Die Welt verteidigt das Projekt. Politico.eu schildert den Niedergang der gemäßigten Rechten, der in Brüssel vor allem von der CSU durch Fusion mit den Extremisten betrieben wird. Le Monde prangert ein ungarisches Gesetz an, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen droht.