9punkt - Die Debattenrundschau

Es wird ein Zirkus veranstaltet

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.09.2018. Der Populismus bricht sich jetzt auch in westeuropäischen Medien Bahn: Für die taz liegt die selektive Versorgung von Medien mit Informationen ganz auf der Linie des österreichischen Innenministers Herbert Kickl. Die New York Times ist entsetzt über die Ernennung des Putinisten und Impfgegners Marcello Foa zum Chef des italienischen Staatssenders RAI. Politico.eu erzählt, wie russische Oligarchen eine Mitgliedschaft Mazedoniens in der EU verhindern wollten. Mehrere Zeitungen berichten vom Historikertag, und über die die Frage über es eine Historiker-Resolution gegen rechts braucht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.09.2018 finden Sie hier

Europa

Die rechts-linkspopulistische Regierung Italiens ernennt den Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Putin-Fan Marcello Foa, zum Chef des Staatlichen Senders RAI. Jason Horowitz setzt die traurige Meldung in den Kontext des Berlusconismus, der den Journalismus in Italien unterminierte, so dass er am Ende ganz allgemein zu einer recht zweifelhaften Angelegenheit wurde: "Politische Schlagseite, parteipolitische Färbungen, eine unklare Trennung zwischen Journalisten und Publizisten (die sich selbst als Journalisten sehen), viel Anonymität in den Brichten, ein konspirativer Ton und wenig Übernahme von Verantwortung für Falschmeldungen haben die Glaubwürdigkeit der italienischen Presse getrübt."

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat sich nur äußerst halbherzig von einer internen Mail seines Ministeriums distanziert, die anwies, bestimmte Medien wie den Standard, den Kurier und den Falter von Informationen auszuschließen (unsere Resümees). Im Grunde liegt die Mail ganz auf der Linie des Ministers, schreibt Ralf Leonhard in der taz: "Der schmächtige Brillenträger Kickl spielt gerne den Rambo, der bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern keine Gnade kennt. Sein Webauftritt ist voll gepflastert mit Bildern, die die Gefahr durch Migration und Flüchtlinge in den grellsten Farben darstellen. Höhepunkt war ein nachgespielter Ansturm von Flüchtlingen auf einen Grenzzaun: Polizeischüler mit Kapuzen mussten rabiate Asylbewerber mimen. Eine 'Inszenierung' des Ausnahmezustands, sagt Falter-Chefredakteur Klenk. Kickls Fachreferent für operative Kommunikation ist Alexander Höferl, Ex-Chefredakteur des ultrarechten Onlineportals unzensuriert.at."

Unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit findet gerade ein Ringen um "Mazedoniens ultrawichtiges Referendum" statt, über das James Montague in politico.eu berichtet. Morgen muss die Bevölkerung der Umbenennung des Landes in "Nordmazedonien" zustimmen, um einer Mitgliedschaft in EU und Nato den Weg zu ebnen (mehr im Tagesspiegel). Um  den Namen des Landes gibt es einen jahrzehntelangen erbitterten Streit mit dem Nachbarn Griechenland und seiner nördlichen Region, die ebenfalls Mazedonien heißt. Russische Oligarchen, die eine EU-Mitgliedschaft verhindern wollen, heizen den Streit an, so Montague: "Die mazedonische Regierung machte deutlich, dass sie ein Muster der Einmischung erkannte. Premierminister Zoran Zaev sagte, es gebe Beweise dafür, dass griechische Geschäftsleute, die 'mit der russischen Sache' der Verhinderung der NATO-Erweiterung sympathisieren, Geld an Mazedonier gezahlt hätten, um 'Gewalttaten zu begehen'. Die griechische Regierung scheint ebenfalls zu vermuten, dass Russland sich einmischt um zu versuchen, den Namensdeal zu torpedieren. Athen verwies zwei russische Diplomaten wegen angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und löste eine diplomatische Krise mit Moskau aus."
Archiv: Europa

Geschichte

In Münster war Historikertag.

Nicht einverstanden ist Patrick Bahners in der FAZ mit einer Resolution, die unter anderem mit Unterstützung von Andreas Wirsching, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, formuliert wurde und die nach Bahners allzu eindeutig für Angela Merkels Position in der Flüchtlingspolitik Stellung bezieht: "Im Historikermilieu scheint die Hegemonie des sogenannten linksliberalen Common Sense ungebrochen. Warum begnügen sich die tonangebenden Leute im Fach nicht damit, die soziale Macht, die ein solcher Konsens bedeutet, in den Formen wissenschaftlicher Kommunikation auszuspielen, durch Tagungen, Bücher, Zeitungsartikel und vielleicht auch Unterschriftslisten? Warum muss ein Fachverband Parteitag spielen mit Kompromissformelsuche in der Flüchtlingspolitik?"

Im Tagesspiegel berichtete gestern bereits David Piorkowski, dass die Resolution vor allem auf Betreiben der Göttinger Zeitgeschichtlerin Petra Terhoeven und ihres ebenfalls in Göttingen lehrenden Kollegen Dirk Schumann zustandekam. Dass der Text der Resolution im Netz nirgends zu finden ist, spricht nicht für den Öffentlichkeitsbegriff der Historiker.

In der SZ kommentiert Johan Schloemann: "In Münster, wo sich über vier Tage Tausende Wissenschaftler trafen, war allerdings gelegentlich zu beobachten, dass in der überwiegend liberalen Akademikerblase manche 'nach Chemnitz' in den Redeformen und den Diskussionsformaten exakt diejenige hektische, aufgeregte Zuspitzung übernehmen, die sie den Rechtspopulisten empört attestieren." Hm, erinnert das nicht ein bisschen an die überwiegend liberale Journalistenblase?

Welche Lehren sind aus dem Münchner Abkommen zu ziehen, das vor achtzig Jahren Hitlers Einmarsch in das Sudentland besiegelte, fragt Arno Widmann in der FR: "Diktatoren hatten es leicht in den krisengeschüttelten Demokratien der Zwischenkriegsjahre und sie hatten es leicht in einer Welt, die darauf setzte, dass alles darauf ankäme, miteinander im Gespräch zu bleiben. Sie konnten das gut. Wer mit ihnen sprach, statt sich ihnen entgegenzustellen, der hatte - in ihren Augen - sich schon ergeben. Das war nicht falsch. Bis es dann doch falsch wurde."
Archiv: Geschichte

Ideen

Das NZZ-Feuilleton bringt heute ein kleines Dossier zum Liberalismus. Rene Scheub feiert den Liberalismus als Tugend. Und Karen Horn warnt: Ein Wirtschaftsliberalismus, der gegenüber der sozialen Frage blind ist, schafft sich selbst ab. Das konnte man schon 1938 am Colloque Walter Lippmann in Paris lernen: "Gegen linke Rufe nach immer noch mehr Regulierung wissen wir mit guten Argumenten zu protestieren. Nach rechts gelingen oft nur schwache Lippenbekenntnisse. Es gehört zur Tragik der Liberalen, in der Konzentration auf die wirtschaftlichen Aspekte der Freiheit und im Zorn auf die Linken schon allzu oft unselige Allianzen mit den Rechten eingegangen zu sein."

Außerdem in der Literarischen Welt: Ein Dossier mit Texten sehr junger Autoren über die Frage, wie sie sich die Zukunft vorstellen.
Archiv: Ideen
Stichwörter: Liberalismus, Regulierung

Gesellschaft

Muss man Veganer sein, um Humanist zu sein? Auf der Website des Humanistischen Pressedienstes wird jedenfalls über nichts intensiver gestritten als über Ernährung. Daniela Wakonigg, stellvertretende Chefredakteurin des hpd, nimmt Veganer gegen den Vorwurf in Schutz , sie argumentierten mit religiösem Eifer: "Der Grund für ihre wie auch immer gearteten Argumentationen bleiben dennoch stets Fakten. Denn dass Fleisch und andere Lebensmittel tierischer Herkunft keine effektive Ernährungsweise zur Stillung des Hungers der immer weiter wachsenden menschlichen Bevölkerung sind, dass durch die Produktion dieser Lebensmittel der Klimawandel massiv angeheizt wird, dass die meisten Tiere psychisch und physisch ebenso leiden können wie der Mensch und dass menschliche Arterien vor allem durch den Konsum tierischer Fette verstopfen, sind Erkenntnisse, die heute kaum noch bezweifelt werden können."

Außerdem: In der NZZ denkt Roman Bucheli nach über das Analoge und das Digitale und warum beides im Alltag eigentlich ganz gut zusammengeht.
Archiv: Gesellschaft

Politik

Donald Trump zerstört die transatlantischen Beziehungen. Und diese werden nach vier oder acht Jahren schon deshalb nicht wieder in ihren alten Zustand zurückschnellen, weil er in seinem Isolationismus keineswegs allein ist, schreibt Timothy Garton Ash im Guardian: "Stellen Sie sich einen verantwortungsvollen zentristischen Demokraten wie Joe Biden als nächsten Präsidenten vor, vielleicht zusammen mit einer jüngeren, weiblichen, aus Minderheiten kommenden und eher linken Vizepräsidentin wie Kamala Harris. Stellen sie sich vor, dass Biden wirklich an den Punkt zurückgehen will, wo wir vorher waren. Selbst dann bekommen wir bestenfalls 'Obama minus', nicht 'Obama plus'. Und erinnern Sie sich daran, dass es Barack Obama, nicht Trump war, der zuerst das 'Nation-building at home' priorisierte."

Die Liedermacherin Katia Cardenal spricht mit Ralf Leonhard von der taz über die Lage in Nicaragua, wo die einst als Revolutionshelden gefeierten Sandinisten jeden Protest ersticken - und willfährige Künstler finden, die mitmachen: "Es wird ein Zirkus veranstaltet, für den sie Künstler kaufen. Sie zahlen viel höhere Gagen als normal und nutzen es aus, dass viele das Geld brauchen. Zu allen möglichen Anlässen werden sandinistische Aufmärsche veranstaltet, sogar zum Geburtstag von Vizepräsidentin Murillo. Anschließend gibt es dann ein Konzert. Die Bühnen werden aufwendig mit Blumen geschmückt. Das ist abstoßend, wenn mehr als 200.000 Menschen durch die Krise ihre Arbeit verloren haben."

Andrew Sullivan fasst im New York Mag nochmal die ganze Absurdität des Ford-Kavanaugh Hearings vor dem amerikanischen Senat  zusammen. Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, beschuldigt den Trump-Kandidaten für den Supreme Court Brett Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung. Beide, so Sullivan, seien bei dem Hearing als traumatisierte Personen erschienen. Und das Publikum musste dem Spektakel zuhören, "mit keinerlei Beweisen außer persönlichen Aussagen, 36 Jahre nach dem angeblichen Verbrechen. Es war ein groteskes politische Drama, in dem jede Seite verlor... Wir mussten die Glaubwürdigkeit zweier Personen abwägen, die beide sagen, sie sind zu hundert Prozent sicher."
Archiv: Politik