9punkt - Die Debattenrundschau

Gegen die Sintflut des Gedruckten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.01.2019. In der Presse entschuldigt sich Robert Menasse für sein falsches Walter-Hallstein-Zitat und hält doch an seiner Ansicht fest. In der SZ empört sich Eva Menasse über den "puristischen Reinigungsfuror" einiger Kritiker im Umgang mit ihrem Bruder Robert. Bei Meedia hat der Blogger Fefe kein Mitleid mit Politikern, die selber immer mehr Daten sammeln und sich aufregen, wenn ihre Daten geleakt werden. Im Tagesspiegel zeigt Alexander Kluge, wie Immanuel Kant das Internet seiner Zeit mit den Mitteln des Internets schlug.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.01.2019 finden Sie hier

Europa

Der Streit um Robert Menasse und seine Hallstein-Zitate hält die Feuilletons weiter in Atem, seit erklärt wurde, dass er - nach einer Entschuldigung - nun doch für sein proeuropäisches Engagement mit der Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet wird. Was wird ihm noch mal vorgeworfen? Karin Janker fasst es in der SZ zusammen: Erstens habe Menasse in proeuropäischen Essays und einem Manifest Zitate Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in dem Sinne paraphrasiert, dass Hallstein sich eine Abschaffung der Nationalstaaten vorstellen konnte. Zweitens habe Menasse in seinem Roman und in Lesungen behauptet, Hallstein habe seine Antrittsrede als EWG-Präsident 1958 in Auschwitz gehalten, was nicht stimmt.

In der SZ empört sich Eva Menasse über den "puristischen Reinigungsfuror" einiger Kritiker im Umgang mit ihrem Bruder Robert, der ein vielleicht "manchmal in seine Thesen verliebter Luftikus" sei, aber kein zynischer Stratege. "Wirklich schwer zu verkraften wurde die Affäre, seit die FAZ mit der 'erfundenen Auschwitz-Rede' auf die Pauke schlägt. Patrick Bahners schrieb vom 'Inbegriff der Tatsache, mit der man nicht spielt'. Die Nähe zur 'Auschwitz-Lüge' kann ihm nicht verborgen geblieben sein, auf einigen rechtsradikalen Seiten nennen sie es bereits genau so. Weiß Bahners denn nicht, dass er selbst, so argumentierend, 'mit Auschwitz spielt'? Reicht die Dialektik nicht einmal mehr so weit? Ich darf Auschwitz, du aber nicht?"

In der Presse versteht Robert Menasse die ganze Aufregung nicht. Nachdem er die Römische Rede Hallsteins auseinandergefieselt hat, schreibt er: "Wie gerade gezeigt, führt auch ausführliches Zitieren von Hallsteins Römischer Rede zu dem Bedeutungskern, auf den ich mich auch weiterhin berufen werde: dass es die Idee und der Anspruch des europäischen Einigungswerks sei, den Nationalismus und perspektivisch auch die Nationen zu überwinden. Nationen sind Geschichte, sie hatten ihre Zeit, aber Europa würde in der Befriedung des Kontinents und in der Bewältigung der Zukunft eine andere Form der demokratischen politischen Organisation entwickeln müssen. Weil mich dieser Gedanke so überzeugt hat, habe ich ihn prägnant zusammengefasst. Aber warum habe ich den Satz in Anführungszeichen gesetzt? Weil es Hallsteins Gedanke war, weil ich ihn nicht zuletzt ihm verdanke und nicht als meinen ausgeben wollte. Die Anführungszeichen waren, vom wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet, ein Fehler. Dafür entschuldige ich mich, das tut mir leid, niemand ist unglücklicher über diesen Fehler (und den meine Arbeit beschädigenden Wirbel) als ich."

Im Tagesspiegel widerspricht der Germanist Paul Michael Lützeler vehement der Behauptung Hallstein (oder Jean Monnet) hätten a la longue die Nationalstaaten abschaffen wollten. Auch hätten beide nie Nation und Nationalismus gleichgesetzt. Was sie erträumten, waren die Vereinigten Staaten von Europa - in denen die Nationalstaaten durchaus ihren Platz hätten: Die Wissenschaftlerin Ingrid Piela betone in ihrer Hallstein-Studie (Berliner Wissenschafts-Verlag 2012), "dass Hallstein in seinem Spätwerk 'Der unvollendete Bundesstaat' (1969) für eine europäische Föderation plädierte, für einen 'Bundesstaat, nicht einen Einheitsstaat'. Als Ziel habe er die 'Vereinigten Staaten von Westeuropa' ausgegeben. Die stellte er sich 'bundesstaatähnlich' vor, wobei das 'Eigenständige des Nationalen' erhalten bleiben müsse."

Ebenfalls im Tagesspiegel nimmt Roland Freudenstein, politischer Direktor des Wilfried Martens Centre for European Studies, der Denkfabrik der Europäischen Volkspartei in Brüssel, Menasses Europa-Roman "Die Hauptstadt" auseinander.

Nachdem der  AfD-Politiker Frank Magnitz übel zusammengeschlagen wurde, lassen die Kommentare der Zeitungen zum Glück an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Dies sei ein schlechter Tag für die Demokratie, schreibt Matthias Drobinski in der SZ: "Er ist schlecht, weil einem Menschen brutale Gewalt angetan wurde, weil das Gewaltmonopol des Staates angegriffen und die Asymmetrie in Frage gestellt wurde, die Grundlage des guten Zusammenlebens ist: Die Verachtung des Rechts darf nicht mit Verachtung des Rechts vergolten werden."

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt mit Eifer die Gelben Westen in Frankreich. Luigi Di Maio, Italiens Vizeminister, hat einen begeisterten Brief ("Gilet gialli, non mollate!") an die Marodeure geschrieben, sehr zum Ärger der französischen Regierung. Einer der Gründe für diese Fünf-Sterne-Begeisterung, ist, dass di Maio gegenüber dem noch skrupelloseren Populisten Matteo Salvini in Italien an Boden verliert, schreibt Hannah Roberts in politico.eu. Aber es gibt auch eine innere Verwandtschaft: "Der Anti-Establishment-Impuls hinter den französischen Protesten ähnelt den frühen 'Vaffanculo'- ('Fick dich')Protesten, die zur Fünf-Sterne-Bewegung führten. Beide Bewegungen entstanden in den sozialen Medien. Beide sind gegen das Establishment und die Eliten und bekommen Unterstützung von linken und rechten Bürgern, die sich abgehängt fühlen."

Jüngste Trends werden von der Mode bereits aufgenommen, berichtet vogue.fr:
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Ideen

Auch der Buchdruck produzierte eine Menge verschwörungstheoretischen Schrott, schreibt Alexander Kluge im Tagesspiegel: "In der Aufklärung fanden sie das Gegenmittel, den Gegen-Algorithmus zu Gutenberg: die Lust an der Kritik. Die drei großen Kritiken von Immanuel Kant sind eine Festung gegen die Sintflut des Gedruckten. In drei Bänden ist zu lesen: was ich nicht wissen kann und was ich nicht wissen muss, auf was ich hoffen darf. Ähnlich, nehme ich an, wird es, noch in diesem 21. Jahrhundert, eine Gegenbewegung der Nutzer gegen die Überflutungen in den digitalen Netzen geben: die Suche nach Oasen inmitten der Siliziumwüste."

Direkte Demokratie hilft immer nur den Rechtspopulisten? Das stimmt so nicht, erklärt die sozialdemokratische Schweizer Politikerin Gret Haller in der SZ. Aber man kann auch direkte Demokratie richtig oder falsch machen. Voraussetzung für ihr Funktionieren sind klare Regeln, schreibt sie: "Volksentscheide müssen 'von unten' verlangt werden können. Plebiszitäre Referenden, Volksentscheide also, die nach Belieben der Machtträger 'von oben' ausgelöst werden, zerstören die direkte Demokratie. Das Brexit-Referendum ist da ein gutes Beispiel: Volksabstimmungen dürfen nicht unter Umgehung des Parlaments inszeniert werden, denn die Stimmberechtigten haben ein Anrecht darauf zu wissen, was ihre Vertreter über die Materie denken. In der Parlamentsdebatte müssen die entscheidenden Argumente im Hinblick auf die Volksabstimmung ausformuliert werden. Die Lernfähigkeit der Demokratie macht auch eine Zweitabstimmung über denselben Gegenstand sinnvoll, wenn sich Resultate nachträglich als Fehlentscheide erweisen. Das Volk ist nicht ein gottgleiches Wesen, das den Monarchen ersetzt, so wie eine Verfassung immer Menschenwerk ist und deshalb nie heilig sein kann."
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Internet

Bei Meedia unterhält sich Stefan Winterbauer mit dem IT-Experten und Blogger Felix von Leitner alias Fefe, der die von Datenlecks betroffenen Politiker nicht bemitleidet. Denn alle sammeln ja Daten, gerade auch die Politik, "aber keiner tut damit sinnvolle Dinge. 'Künstliche Intelligenz' soll jetzt helfen. Der Innenminister ist natürlich auch sofort aufgesprungen und macht Feldversuche mit Gesichtserkennung. Diese Verlogenheit ärgert mich. Du kannst nicht die Opferrolle für dich einfordern, wenn du selbst Täter bist. Hört auf, Daten über mich zu sammeln; dann habe ich auch Mitleid, wenn jemand eure Daten sammelt."

Die deutsche Öffentlichkeit hat sich von einem Schüler narren lassen, schreibt Kai Biermann in Zeit online mit Blick auf den jetzt festgenommen Urheber der Datenleaks: "In der IT-Sicherheit werden Menschen wie Johannes S. Cracker oder Script Kid genannt. Die englischen Ausdrücke sollen sie von Hackern unterscheiden. Oft können Script Kiddies nicht wirklich programmieren, versuchen aber trotzdem, in fremde Systeme einzudringen. Dafür nutzen sie Software und Scripte, die andere verfasst haben." Mehr zu dem "Lausbuben" im Tagesspiegel.
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Politik

Donald Trump hat in der Nacht seine Rede an die Nation gehalten. Den Notstand hat er nicht ausgerufen, an der Grenzmauer zu Mexiko hält er fest. Der Shutdown der Regierung bleibt bestehen. George Packer erzählt in Atlantic, wie er und seine Familie durch ein geisterhaftes Washington spazierten, in dem wegen des Shutdown fast alle Museen und Behörden geschlossen sind. Der Shutdown passt zu Trump, schreibt er: "Wenn ein Shutdown zur Routine wird, wenn Politiker die Regierung, in der sie dienen, als ein wegwerfbares Tool begreifen, wenn wir nicht länger fähig sind, uns selbst zu regieren, dann spiegelt sich darin nur Trumps Haltung zur Demokratie selbst. Geschlossene Museen, Bundesbeamte, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, nationale Parks mit stinkenden Toiletten: Das ist, was Trump über die amerikanische Republik denkt."
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Stichwörter: Washington, Trump, Donald, Tool