9punkt - Die Debattenrundschau

Draußen bedeutet draußen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.01.2019. Das House of Commons zerbiss sich gestern die stiff upper lip, kommentiert Rafael Behr im Guardian: Und das alles, um nicht zu benennen, dass nicht der Deal das Problem ist, sondern der Brexit. Le Monde analysiert die Facebook-Posts der Gilets jaunes: An erster Stelle geht's um die Autos. In der NZZ mahnt Timothy Snyder: Nur eine funktionierende EU bindet die Macht Deutschlands ein. Der Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a stößt auf Kritik.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.01.2019 finden Sie hier

Europa

Theresa May hat ihre Partei wieder um sich geschart und bei den gestrigen Abstimmungen im House of Commons ein Mandat erhalten, neu mit Brüssel zu verhandeln (das die Verhandlungen allerdings als abgeschlossen betrachtet). Außerdem haben die Abgeordneten durch eine Abstimmung deutlich gemacht, dass sie kein No Deal wollen. Und doch "sind wir nun näher an No Deal denn je", schreibt Anand Menon im Guardian: Da Brüssel allenfalls "Klarstellungen" bieten werde, aber keine substanzielle Veränderung des Deals, profitierten nun vor allem die harten Brexiteers: "Einerseits tickt die Uhr immer weiter und nähert sich dem 29. März, während die Premierministerin etwas aushandeln will, das die EU nicht will. Und andererseits wird die Perspektive eines Narrativs über die ach so unnachgiebige EU immer deutlicher. 'Da war was, dem wir hätten zustimmen können, aber Brüssel wollte nicht zuhören.'"

Noch sehr viel deutlicher kommentiert Rafael Behr die gestrigen hilflos wirkenden Abstimmungen des ehrwürdigen House of Commons: "Die stiff upper lip zerkaut sich eher selbst als die Gründe unseres Leidens zu benennen: Nicht den Deal, nicht den backstop, nicht den Zeitplan, nicht Brüssel, sondern den Brexit."

Die EU wird nicht nachgeben, weil sie es nicht kann, ohne sich selbst zu zerlegen, meint Ulrich Ladurner auf Zeit online: "Europa spricht als Binnenmarkt mit einer Stimme. Das sollte sich nach fester Überzeugung aller 27 Staatschefs der EU auch durch den Brexit nicht ändern. Für Großbritannien bedeutet dies, dass es nach einem Austritt wie ein Drittstaat behandelt wird. Keine Vorzugsbehandlung. Draußen bedeutet draußen. Für die Briten mag das wie eine Strafmaßnahme erscheinen. Doch es ist die Folge einer Grundsatzentscheidung der EU: Die Integrität des europäischen Binnenmarktes hat oberste Priorität, das Verhältnis zur Großbritannien ist im Vergleich nachrangig. Die EU wird von dieser Position wohl nicht abrücken."

William Audureau et Adrien Sénécat haben für Le Monde die meistgeteilten Facebook-Posts der Gilets jaunes analysiert. Neben viel Verschwörungstheorien kam Folgendes heraus: "Aus unserer Analyse ergeben sich drei Hauptthemen: zunächst ging es um Auto-Themen (Maut, Kraftstoff, Radars und so weiter), dies war am Anfang der Treiber der Mobilisierung. In einer zweiten Phase wurde soziale Prekarität thematisiert. Als drittes Hauptthema entwickelt sich die Idee eines Volksbegehrens."
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Medien

Den französischen Medien brachten die Gilets jaunes (die die Medien hassen) einen ungeahnten Aufschwung, berichtet Jürg Altwegg in der FAZ. Und ein alter bekannter mischt auch mit: "RT (vormals Russia Today) versucht, sich als Leitmedium der 'Gilets Jaunes' zu profilieren. Seine Redakteure interviewen ohne Zurückhaltung auch jene Vertreter der Revolte, die groteske Verschwörungstheorien verbreiten und als notorische Antisemiten und Rassisten bekannt sind."
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Internet

Facebook bleibt entschlossen böse. Die mäzenatisch finanzierte investigative Seite Propuplica hatte ein Tool entwickelt, das Nutzer sehen ließ, wie sie durch Facebook-Werbung getrackt werden. "Nun hat Facebook stillschweigend Änderungen an seinem Dienst vorgenommen, um diese Versuche zu stoppen", schreibt Jeremy B. Merrill bei Propublica: "Sowohl Propublica als auch Mozilla und Who Targets Me mussten feststellen, dass ihre Tools in diesem Monat durch neuen Code bei Facebook neutralisiert wurden." Bei Techcrunch berichtet unterdessen Josh Constine, dass Facebook bei freiwilligen Teenagern Software auf Handys installierte, um sämtliche Daten abzugreifen und ihr Verhalten zu studieren. Und in der New York Times legen Joseph Turow und Chris Jay Hoofnagle dar, dass die Nutzer in maßgeschneiderter Werbung keineswegs einen Vorteil erblicken - entgegen der Rechtfertigung Mark Zuckerbergs, dass er die Nutzer nur so - und also durch Ausspionieren - zufriedenstellen könne.
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Ideen

Matteo Salvini sollte vorsichtig sein, was er sich wünscht. Italien und Polen werden die Europäische Union gewiss nicht übernehmen, sie werden sie höchstens in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft treiben, und dann werden die beiden zur zweiten Gruppe gehören, meint der Historiker Timothy Snyder im Interview mit der NZZ. Aber eine Zwei-Klassen-EU wäre für alle schlecht, erklärt er: "Weil die Magie der EU mit Deutschland zu tun hat. Was die EU leistet, ist dies: Sie erlaubt es Deutschland, in einer Weise mächtig und erfolgreich zu sein, die mehr oder weniger akzeptabel ist für die anderen europäischen Staaten. In jeder denkbaren Neuordnung der Europäischen Union würde Deutschland noch mehr Macht haben relativ zu den anderen europäischen Ländern. Es gäbe zwar insgesamt weniger Macht für Europa als Ganzes, aber mehr Macht für Deutschland allein." Das wäre unangenehm "auch für die Deutschen. Die EU verlöre klar an Anziehungskraft."

In den sechziger und siebziger Jahren hatten Frauen im südlichen Afrika noch Gewerkschaften, die politische Rechte für sie erkämpften. Nachdem in den achtziger und neunziger Jahren weite Bereiche des öffentlichen Dienstes privatisiert wurden, sind diese Gewerkschaften geschwächt, schreibt Hala Al-Karib von der in Uganda ansässigen Strategic Initiative for Women in the Horn of Africa (SIHA) auf Al Jazeera. Jetzt ist der öffentliche Raum von NGOs besetzt, die sie nicht halb so nützlich findet, weil diese nicht politisch, sondern kulturell argumentieren. "In den letzten vierzig Jahren erlebten wir eine 'NGO-isierung des öffentlichen Raums', in denen die Sprache und Rhetorik der Geschlechtergleichstellung hauptsächlich von internationalen NGOs geprägt wird. Das Problem der NGO-isierung besteht darin, dass sie überwiegend der Fantasie, den Annahmen und dem Interesse der nördlichen Förderinstitutionen und ihrer Stellvertreter unterliegt. ... Infolgedessen verwandelten sich die meisten Frauenorganisationen in passive Räume, in denen Menschen keine Politik 'machen'. Die Arbeit an den Frauenrechten ist stärker auf PR fokussiert und die vermeintlichen Aktivistinnen wurden zu Eliten, die um Ressourcen und Privilegien konkurrieren."
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Gesellschaft

Der gestern vorgestellte Kompromissvorschlag der Koalition zum Paragraf 219a bringt Fortschritte, kommentiert Dinah Riese  in der taz. Vor allem dürfen ÄrztInnen künftig informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen: "Ganz abgestreift hat das Papier den Sound der Abtreibungsgegner allerdings nicht. Der Gesetzentwurf betont ausdrücklich den Terminus des 'Schutzes des ungeborenen Lebens'. Die Vorschrift schütze dieses, heißt es in der Zielsetzung, Schwangerschaftsabbrüche dürften nicht 'kommerzialisiert' oder 'verharmlost' werden. Ärzt*innen dürfen zwar darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen - wie sie das aber tun, darüber müssen sie weiter schweigen."

Ähnlich sieht es die Ärztin Nora Szász im Gespräch mit Patrica Hecht: "Wir freuen uns zwar darüber, dass sich etwas bewegt. Aber das Gesetz ist noch nicht in Kraft. So, wie es jetzt formuliert ist, bleibt der Paragraf im Strafgesetzbuch enthalten. Allein diese Tatsache ist ein Problem. Der Paragraf stigmatisiert uns, er tabuisiert den Schwangerschaftsabbruch. Er spaltet uns ÄrztInnen in jene, die Abbrüche vornehmen, und die, die es nicht tun." Hier der ausführliche taz-Bericht zum Thema.

Für die Ärztin Kristina Hänel, die wegen ihrer Website verurteilt wurde, "wäre diese 'Reform' ein Pyrrhussieg", schreibt
Michael Schmidt-Salomon in hpd.de, "denn ihre Homepage, auf der sie in seriöser Weise über den Schwangerschaftsabbruch und die Methoden ihrer Praxis informierte, wäre wohl weiterhin verboten. (Möglich wäre ihr nur, auf 'entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen' - was auch immer dies sein mag! - zu verweisen.) Ansonsten bliebe alles beim Alten: Der Schwangerschaftsabbruch würde weiterhin als 'rechtswidrig' gelten."

Das Thema Holocaust steht zwar auf den Lehrplänen der Schulen, nicht aber moderne Formen des Antisemitismus oder der Nahostkonflikt, kritisiert Antisemitismusforscher Samuel Salzborn im Gespräch mit Ralf Pauli in der taz. Erstaunliche Lücken gebt es bereits in der Politikwissenschaft an den Unis: "Das Interesse für Rechtsextremismus oder Antisemitismus ist eher gering. Das ist sehr bedauerlich, gerade weil diese Themen in den fünfziger Jahren für das Fach noch zentral waren. Heute ist Rechtsextremismus weitgehend aus den Kerncurricula der Bachelor/Master-Studierenden rausgefallen. Wenn es deutschlandweit in der Politikwissenschaft keine einzige Professur zum Rechtsextremismus gibt und die Antisemitismus-Professuren nur im Fach Geschichte, muss man sich fragen, woher angehende Lehrerinnen und Lehrer ihr Wissen dann nehmen sollen."

Natürlich gibt es Antisemitismus in Europa, und er steigt. Aber nicht, weil man zu wenig über den Holocaust weiß, meint der Historiker Michael Wolffsohn in der NZZ, sondern weil er nur in einer Erscheinungsform als Antisemitismus wahrgenommen wird: als Antisemitismus von Nazis. "Notwendig ist eine Wende in der europäischen Gedenkkultur. Ohne sie wird der dreiköpfige - muslimische, linke und rechte - Antisemitismus immer stärker und Holocaust-Gedenken zur selbst gestellten Falle. Wer nur nach hinten rechts schaut, übersieht die entgegenkommenden Gefahren. Wer vom muslimischen und vom linken Antisemitismus nicht reden will, sollte auch vom rechten schweigen. Die Gedenkfalle kann keine noch so erschütternde Zeitzeugenrede am 'Holocaust-Gedenktag' beseitigen."
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Politik

Angesichts der Unterstützung Chinas, Russlands, Kubas, der Türkei für Venezuela stellt  Richard Herzinger in der Welt am Sonntag (jetzt online) eine  "bemerkenswerte Umkehrung" fest: "Hätschelten einst die USA Lateinamerikas Despoten, sorgt nun die antiamerikanische Internationale für ihre Renaissance." Hintergrund: "Die Phalanx antiwestlicher Mächte will die Weiterentwicklung des modernen Völkerrechts rückgängig machen, das die nationale Souveränität einschränkt, wenn eine Regierung ihre Bevölkerung niedermacht. Auf die daraus abgeleitete, von den UN postulierte 'Schutzveranwortung' der internationalen Gemeinschaft will ein im Rückzug befindlicher Westen freilich seit geraumer Zeit nicht mehr pochen."
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Stichwörter: Venezuela, Kuba, Lateinamerika