9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2019
Autoritäre Potenziale
04.04.2019. Die Ausstellung über "sittsame" Mode in Frankfurt sorgt weiter für Debatten. Das Kopftuch ist eine Befreiung, erläutert in der Zeit die Modehistorikerin Barbara Vinken in einer köstlichen dialektischen Volte. Auch andere weiße Alpha-Frauen in FAZ, SZ und Zeit lächeln ihren apart verschleierten Geschlechtsgenossinnen aus anderen Kulturen huldvoll zu. Einige Stimmen der "Initiative Säkularer Islam", die sich in Emma äußern, und auch der Perlentaucher sind nicht einverstanden. Außerdem: Gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. SZ und Netzpolitik erläutern, dass der Paragraf, der hier zur Anwendung kommt, noch aus dem wilhelminischen Obrigkeitsstaat stammt.
Gesellschaft, 04.04.2019
Schwerpunkt: Streit über die Ausstellung Contemporary Muslim Fashions
FAZ-Kritikerin Verena Lueken kann gut damit leben, dass die Ausstellung "Contemporary Muslim Fashions" im Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main Kopftuch, Schleier oder Hijab als modisches Accessoire betrachtet. Schließlich habe das Museum auch für Feministinnen "ein Forum geplant, das vom 12. April an drei Tage lang im theoretischen Rahmen von Postkolonialismus und Intersektionalität Themen wie 'kulturelle Identität, Gender, Nachhaltigkeit, Politik und Gleichberechtigung' behandeln wird".
Auch Modehistorikerin Barbara Vinken betrachtet in der Zeit anlässlich der Ausstellung die "sittsame" oder "züchtige" Bekleidung nicht als politisches oder religiöses sondern als Modephänomen, das herausfordern soll: "In Wahrheit ist die Sittlichkeit der Modest Fashion also keineswegs eine Geste der Selbstbescheidung. Eine Frau, die sich in einen modischen Schleier hüllt, bekennt Farbe: Sie outet sich in einer oft islamophoben Gesellschaft als Muslima - und fühlt dieser Gesellschaft auf den Zahn, ob sie sich eigentlich an ihre eigenen Werte hält oder die Frau zur 'Freiheit', sprich zur Entblößung zwingt."
[Dieses Denken mag 1970 gegolten haben, aber wir leben jetzt im 21. Jahrhundert: Da stellen sich Musikliebhaber die Frage, ob man Michael Jackson noch hören darf. Da kündigt Amazon [korr.] seine Zusammenarbeit mit Woody Allen auf. Da werden Rechnungen aus 500 Jahren Kolonialzeit präsentiert. Da werden Feministinnen in die rechte Ecke gestellt, weil der ein oder andere AfDler auch gegen das Kopftuch ist. Kann es da für muslimische Teenager im Westen okay sein, das Kopftuch als radical-chic-Accessoire zu benutzen, obwohl Frauen in großen Teilen der islamischen Welt gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden, wenn sie das Kopftuch verweigern? Offenbar schon - vorausgesetzt die milde lächelnde weiße Alpha-Frau in FAZ, SZ und Zeit (unsere Resümees) gibt ihren Segen. (Anja Seeliger, Perlentaucher)]
Im Dlf Kultur macht Juliane Orth klar, dass Kritik an der Ausstellung nicht aus der rechten Ecke kommt: "Eine Gruppe von Migrantinnen schrieb einen offenen Brief an Museumsleiter Matthias Wagner K., er biete dem Kleidungsdiktat eine Plattform. Die Ausstellung sei ein Schlag ins Gesicht von Frauenrechtlerinnen und mache sich mit der Religionspolizei in islamischen Ländern gemein. Auch die iranische Frauenrechtlerin Monireh Kazemi gehört zu den Kritikerinnen: 'Als Iranerin müssen wir Schleier tragen. Wir haben die Erfahrung, dass wir uns verhüllen und unseren Kopf bedecken - gegen unseren Willen.' Mit der Darstellung von verschleierten Frauen übernehme das Museum das rückwärtsgewandte Frauenbild islamischer Staaten."
Ähnlich sehen es auch einige Stimmen der "Initiative Säkularer Islam", die bei emma.de zitiert werden. Da äußern sich unter anderem Necla Kelek, Seyran Ates und auch die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi: "Wenn Mode-DesignerInnen die Symbole der Unterdrückung der muslimischen Frau als Marktlücke betrachten, empfinde ich das als offensichtlichen Sexismus und Rassismus. Mit der Ausstellung biedern sich wohlmeinende westliche Gruppen an frauenverachtende politische Strömungen einer Religion an. Unreflektiert dienen sie der islamistischen Botschaft, die nur die verschleierte Frau als sittsam darstellt."
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Im November 2017 hatte das Zentrum für Politische Schönheit vor dem Haus des AfD-Abgeordneten Björn Höcke ein Stelenfeld errichtet und erklärt, Höcke zu beobachten. (Unser Resümee) Wie erst jetzt auf Anfrage eines Linken-Landtagsabgeordneten bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Philipp Ruch, den Gründer des "ZPS". Akteneinsicht wurde der Künstlergruppe verwehrt. Auf Anfrage von Zeit Online nennt Tobias von Laudenthal, Pressesprecher der Gruppe, den Vorgang einen "Frontalangriff auf die Kunstfreiheit" und "Einschüchterungsversuch der Behörden".
In der SZ erklärt der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der hier zur Geltung kommende Paragraf 129 könne nur gegen Vereinigungen angewandt werden, "'deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten' sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden. Geschaffen wurde der Paragraf im Jahr 1871 zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die auf diese Weise leicht zu Staatsfeinden erklärt werden konnten. Seit den Fünfzigerjahren wurde er meist gegen kriminelle Vereinigungen oder illegale Gruppen aus dem Umkreis der verbotenen KPD angewandt. Nach Ansicht von Wächtler ist das Verfahren aus mehreren Gründen 'höchst brisant'. Der Paragraf funktioniere in taktischer Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur Online-Überwachung mit Staatstrojanern - nicht umsonst heißt er auch 'Schnüffelparagraf'."
Im Gespräch mit Markus Reuter von Netzpolitik fügt der Strafrechtler Peter Stolle hinzu: "Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen." Und in der Berliner Zeitung hält auch Arno Widmann die ergebnislose, sechzehnmonatige Ermittlung für Taktik: "Damit lässt sich die Bewegungsfreiheit des verdächtigten Bürgers wunderbar einschränken. Philipp Ruch war Anfang März eingeladen gewesen, auf einer Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung zu sprechen. Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums, so hieß es, musste er wieder ausgeladen werden. Grund: Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Jetzt wissen wir, welches. Jetzt wissen wir auch: Es ist keine Thüringer Landesposse, sondern hier spricht die Hauptstadt." Weitere Artikel bei Spiegel Online und taz.
Um an Universitäten der Ivy League und der kalifornischen Westküste einen Job zu bekommen, müssen Bewerber ein "diversity statement" abgeben, in dem sie sich zu Vielfalt und Inklusion in Forschung und Lehre und zur Entwicklung von Widerstandsstrategien gegen diskriminierende Diskurse verpflichten, weiß Sarah Pines in der NZZ. Wer keine Minderheitenforschung betreibe, werde nicht mehr zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. "Weißheit" und Heterosexualität auszuschließen sei aber ebenfalls rassistisch und sexistisch, meint Pines: "So wird Diversität zu einem Gesinnungskonformismus, der auf den Mann zielt. Und zu einer Doktrin, die Rassismus und Sexismus erst recht ermöglicht, einfach in die andere Richtung. Denn die Gruppe, die ausgegrenzt werden soll, wird gar nicht mehr benannt - benannt werden nur noch die, die auf keinen Fall diskriminiert werden dürfen. Wird Macht erträglicher, wenn sie im Gewand der Diversity daherkommt?"
FAZ-Kritikerin Verena Lueken kann gut damit leben, dass die Ausstellung "Contemporary Muslim Fashions" im Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main Kopftuch, Schleier oder Hijab als modisches Accessoire betrachtet. Schließlich habe das Museum auch für Feministinnen "ein Forum geplant, das vom 12. April an drei Tage lang im theoretischen Rahmen von Postkolonialismus und Intersektionalität Themen wie 'kulturelle Identität, Gender, Nachhaltigkeit, Politik und Gleichberechtigung' behandeln wird".
Auch Modehistorikerin Barbara Vinken betrachtet in der Zeit anlässlich der Ausstellung die "sittsame" oder "züchtige" Bekleidung nicht als politisches oder religiöses sondern als Modephänomen, das herausfordern soll: "In Wahrheit ist die Sittlichkeit der Modest Fashion also keineswegs eine Geste der Selbstbescheidung. Eine Frau, die sich in einen modischen Schleier hüllt, bekennt Farbe: Sie outet sich in einer oft islamophoben Gesellschaft als Muslima - und fühlt dieser Gesellschaft auf den Zahn, ob sie sich eigentlich an ihre eigenen Werte hält oder die Frau zur 'Freiheit', sprich zur Entblößung zwingt."
[Dieses Denken mag 1970 gegolten haben, aber wir leben jetzt im 21. Jahrhundert: Da stellen sich Musikliebhaber die Frage, ob man Michael Jackson noch hören darf. Da kündigt Amazon [korr.] seine Zusammenarbeit mit Woody Allen auf. Da werden Rechnungen aus 500 Jahren Kolonialzeit präsentiert. Da werden Feministinnen in die rechte Ecke gestellt, weil der ein oder andere AfDler auch gegen das Kopftuch ist. Kann es da für muslimische Teenager im Westen okay sein, das Kopftuch als radical-chic-Accessoire zu benutzen, obwohl Frauen in großen Teilen der islamischen Welt gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden, wenn sie das Kopftuch verweigern? Offenbar schon - vorausgesetzt die milde lächelnde weiße Alpha-Frau in FAZ, SZ und Zeit (unsere Resümees) gibt ihren Segen. (Anja Seeliger, Perlentaucher)]
Im Dlf Kultur macht Juliane Orth klar, dass Kritik an der Ausstellung nicht aus der rechten Ecke kommt: "Eine Gruppe von Migrantinnen schrieb einen offenen Brief an Museumsleiter Matthias Wagner K., er biete dem Kleidungsdiktat eine Plattform. Die Ausstellung sei ein Schlag ins Gesicht von Frauenrechtlerinnen und mache sich mit der Religionspolizei in islamischen Ländern gemein. Auch die iranische Frauenrechtlerin Monireh Kazemi gehört zu den Kritikerinnen: 'Als Iranerin müssen wir Schleier tragen. Wir haben die Erfahrung, dass wir uns verhüllen und unseren Kopf bedecken - gegen unseren Willen.' Mit der Darstellung von verschleierten Frauen übernehme das Museum das rückwärtsgewandte Frauenbild islamischer Staaten."
Ähnlich sehen es auch einige Stimmen der "Initiative Säkularer Islam", die bei emma.de zitiert werden. Da äußern sich unter anderem Necla Kelek, Seyran Ates und auch die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi: "Wenn Mode-DesignerInnen die Symbole der Unterdrückung der muslimischen Frau als Marktlücke betrachten, empfinde ich das als offensichtlichen Sexismus und Rassismus. Mit der Ausstellung biedern sich wohlmeinende westliche Gruppen an frauenverachtende politische Strömungen einer Religion an. Unreflektiert dienen sie der islamistischen Botschaft, die nur die verschleierte Frau als sittsam darstellt."
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Im November 2017 hatte das Zentrum für Politische Schönheit vor dem Haus des AfD-Abgeordneten Björn Höcke ein Stelenfeld errichtet und erklärt, Höcke zu beobachten. (Unser Resümee) Wie erst jetzt auf Anfrage eines Linken-Landtagsabgeordneten bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Philipp Ruch, den Gründer des "ZPS". Akteneinsicht wurde der Künstlergruppe verwehrt. Auf Anfrage von Zeit Online nennt Tobias von Laudenthal, Pressesprecher der Gruppe, den Vorgang einen "Frontalangriff auf die Kunstfreiheit" und "Einschüchterungsversuch der Behörden".
In der SZ erklärt der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der hier zur Geltung kommende Paragraf 129 könne nur gegen Vereinigungen angewandt werden, "'deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten' sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden. Geschaffen wurde der Paragraf im Jahr 1871 zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die auf diese Weise leicht zu Staatsfeinden erklärt werden konnten. Seit den Fünfzigerjahren wurde er meist gegen kriminelle Vereinigungen oder illegale Gruppen aus dem Umkreis der verbotenen KPD angewandt. Nach Ansicht von Wächtler ist das Verfahren aus mehreren Gründen 'höchst brisant'. Der Paragraf funktioniere in taktischer Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur Online-Überwachung mit Staatstrojanern - nicht umsonst heißt er auch 'Schnüffelparagraf'."
Im Gespräch mit Markus Reuter von Netzpolitik fügt der Strafrechtler Peter Stolle hinzu: "Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen." Und in der Berliner Zeitung hält auch Arno Widmann die ergebnislose, sechzehnmonatige Ermittlung für Taktik: "Damit lässt sich die Bewegungsfreiheit des verdächtigten Bürgers wunderbar einschränken. Philipp Ruch war Anfang März eingeladen gewesen, auf einer Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung zu sprechen. Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums, so hieß es, musste er wieder ausgeladen werden. Grund: Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Jetzt wissen wir, welches. Jetzt wissen wir auch: Es ist keine Thüringer Landesposse, sondern hier spricht die Hauptstadt." Weitere Artikel bei Spiegel Online und taz.
Um an Universitäten der Ivy League und der kalifornischen Westküste einen Job zu bekommen, müssen Bewerber ein "diversity statement" abgeben, in dem sie sich zu Vielfalt und Inklusion in Forschung und Lehre und zur Entwicklung von Widerstandsstrategien gegen diskriminierende Diskurse verpflichten, weiß Sarah Pines in der NZZ. Wer keine Minderheitenforschung betreibe, werde nicht mehr zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. "Weißheit" und Heterosexualität auszuschließen sei aber ebenfalls rassistisch und sexistisch, meint Pines: "So wird Diversität zu einem Gesinnungskonformismus, der auf den Mann zielt. Und zu einer Doktrin, die Rassismus und Sexismus erst recht ermöglicht, einfach in die andere Richtung. Denn die Gruppe, die ausgegrenzt werden soll, wird gar nicht mehr benannt - benannt werden nur noch die, die auf keinen Fall diskriminiert werden dürfen. Wird Macht erträglicher, wenn sie im Gewand der Diversity daherkommt?"
Medien, 04.04.2019
Ein halbes Jahr nachdem Ian Buruma als Chefredakteur der NYRB seinen Hut nehmen musste, weil er einen Beitrag des iranisch-kanadischen Radiomoderator Jian Ghomeshi veröffentlicht hatte, den mehrere Frauen der sexuellen Gewalt beschuldigt hatten (Unser Resümee), äußert sich Buruma nun in einem Essay in der Financial Times, in dem er zwar einerseits redaktionelle Fehler eingesteht, schreibt Felix Stephan in der SZ: "Andererseits glaube er bis heute, schreibt Buruma, dass Ghomeshis 'Geschichte ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte' gewesen sei, 'die wir führen sollten', nachdem zahlreiche Männer ohne Prozess um ihre Existenz gebracht worden waren. Es sei nicht die Aufgabe eines Redakteurs, die Öffentlichkeit vor Kränkungen zu bewahren, so Buruma. (…) Ein gewisser Grad an Unbehagen könne dazu führen, dass man unvertraute oder ungewöhnliche Perspektiven berücksichtige, was oft heilsam sei. Da das öffentliche Gespräch aber zusehends religiöse Züge annehme, Abweichendes wie Blasphemisches behandelt werde und Sünder nur auf Vergebung hoffen dürften, wenn sie in protestantischer Tradition öffentlich eine innere Verwandlung glaubhaft machen, verkümmere die Redefreiheit." (Man hat eine Chance den Artikel Burumas in Gänze lesen zu können, wenn man einen Link zum Artikel bei Twitter findet. Geteilter Inhalt wird von der Financial Times zuweilen freigegeben, d.Red.)
Der Daily Telegraph, eine der prominentesten britischen Stimmen für den Brexit, hat eine unerschöpfliche Geldquelle gefunden, berichtet Rob Price im Business Insider: "Facebook ist eine Partnerschaft mit dem Daily Telegraph eingegangen, um eine Reihe von Artikeln über den Konzern zu veröffentlichen, inklusive Geschichten, die ihn bei heiß umstrittenen Themen verteidigen, für die er kritisiert worden war, etwa terroristische Inhalte, Online-Sicherheit, Cyber-Mobbing, gefälschte Konten und Hassrede." Die Geschichten waren immerhin als "sponsored content" gekennzeichnet - diese Art von Aushöhlung von Medien wird heute als "Native Advertising" verfochten.
Der Daily Telegraph, eine der prominentesten britischen Stimmen für den Brexit, hat eine unerschöpfliche Geldquelle gefunden, berichtet Rob Price im Business Insider: "Facebook ist eine Partnerschaft mit dem Daily Telegraph eingegangen, um eine Reihe von Artikeln über den Konzern zu veröffentlichen, inklusive Geschichten, die ihn bei heiß umstrittenen Themen verteidigen, für die er kritisiert worden war, etwa terroristische Inhalte, Online-Sicherheit, Cyber-Mobbing, gefälschte Konten und Hassrede." Die Geschichten waren immerhin als "sponsored content" gekennzeichnet - diese Art von Aushöhlung von Medien wird heute als "Native Advertising" verfochten.
Europa, 04.04.2019
Julia Ebner beschreibt in politico.eu, wie die rechtsextremen Gruppen der "Identitären" es schafften, die nationalistischen Obsessionen der extremen Rechten fallenzulassen, um die Bewegung mit einer rassistischen Agenda zu internationalisieren: "Die Ideologie der paneuropäischen Bewegung hat die Ränder der Gesellschaft seit ihrem Start in Frankreich 2003 längst überwunden. Rechtsextreme Populisten in ganz Europa von der AfD in Deutschland zur Lega Nord in Italien und der Vox-Partei in Spanien haben die Sprache und politische Vorschläge der Generation Identität in den Mainstream gebracht. Diese politischen Bewegungen teilen die ideologische Prämisse einer bevorstehenden 'Invasion des Westens'." Dazu passte eine riesige Recherche der New York Times über die Internationalisierung rechtsextremer Netzwerke.
Geschichte, 04.04.2019
Heute ist "ist Roma Day", an dem auch des Vökermords an den Sinti und Roma gedacht wird. Die Historikerin Jana Mechelhoff-Herezi erzählt im taz-Gespräch mit Susanne Memarnia von der Schwierigkeit, heute noch die Naziverbrechen gegen Sinti und Roma aufzuklären - die Historiker haben viel zu spät damit begonnen, so scheint es. Enorme Resonanz hat aber laut Mechelhoff-Herezi der Gedenkort für die Morde in Berlin: "Das liegt sicher auch an der Lage im Tiergarten. Dort kommt jeder vorbei - und für viele Touristen ist es offenbar die erste Konfrontation überhaupt mit dem Thema. Aber: Zwar funktioniert es als Erinnerungsort hervorragend, aber als Informationsort überhaupt nicht. Es hat nur wenige informative Elemente, das meiste ist symbolisch: die Wasserfläche mit dem dreieckigen Stein, die Blume in der Mitte des Wassers, die jeden Tag neu eingesetzt wird, die gesplitterten Steinplatten mit 69 Ortsnamen, das umlaufende Gedicht 'Auschwitz', der Geigenton. Das hat einen überraschenden emotionalen Effekt - aber es fehlen Erklärungen."
Im FR-Interview mit Joachim Frank spricht der Historiker Norbert Frei über den Rechtsruck im Osten, die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren durch die AfD und den "Vereinigungsrassismus" zwischen Ost und West: "Es lässt sich zeigen, dass Neonazis in der alten Bundesrepublik und in der DDR schon in den 1980er Jahren aufeinander reagiert und miteinander agiert haben. Der Vereinigungsrassismus im Deutschland der frühen 1990er Jahre mit seinen erschreckenden Ausbrüchen an Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ist ein Indiz für ein Zusammenwachsen von Rechts. Und heute - fast 30 Jahre später - ist die AfD zum gesamtdeutschen Auffangbecken für rechte Strömungen in West und Ost geworden. Es fällt ja auf, dass führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Björn Höcke aus dem Westen in den Osten gegangen sind, um dort gezielt die autoritären Potenziale im vermeintlich 'heileren', von den 'Verfallserscheinungen' des Westens noch nicht so sehr erfassten Teil der Republik aufzunehmen und sie gleichsam in den Westen zu reimportieren."
Im FR-Interview mit Joachim Frank spricht der Historiker Norbert Frei über den Rechtsruck im Osten, die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren durch die AfD und den "Vereinigungsrassismus" zwischen Ost und West: "Es lässt sich zeigen, dass Neonazis in der alten Bundesrepublik und in der DDR schon in den 1980er Jahren aufeinander reagiert und miteinander agiert haben. Der Vereinigungsrassismus im Deutschland der frühen 1990er Jahre mit seinen erschreckenden Ausbrüchen an Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ist ein Indiz für ein Zusammenwachsen von Rechts. Und heute - fast 30 Jahre später - ist die AfD zum gesamtdeutschen Auffangbecken für rechte Strömungen in West und Ost geworden. Es fällt ja auf, dass führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Björn Höcke aus dem Westen in den Osten gegangen sind, um dort gezielt die autoritären Potenziale im vermeintlich 'heileren', von den 'Verfallserscheinungen' des Westens noch nicht so sehr erfassten Teil der Republik aufzunehmen und sie gleichsam in den Westen zu reimportieren."