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9punkt - Die Debattenrundschau

Gesagt, getan

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.09.2019. Das Brexit-Drama geht weiter. In FAZ und SZ analysieren die Verfassungshistoriker Florian Meinel  und Christoph Möllers das Chaos, in das die britischen Institutionen gestürzt sind. In der NZZ erklärt die Sinologin Kristin Shi-Kupfer, wie die KP Chinas sich über- und die Bevölkerung unterschätzt. Vor fünfzig Jahren wurde Willy Brandt gewählt. War sein berühmter Kniefall in Warschau nur eine PR-Geste, fragt Michael Wolffsohn in der Welt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.09.2019 finden Sie hier

Europa

Das faszinierende Brexit-Drama geht weiter. Gestern tagte das Parlament gegen den Willen Boris Johnsons aber auch des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der es in der turbulenten Debatte schlicht als "tot" bezeichnete:


Der Supreme Court hat den britischen Premier mit seiner Entscheidung zum "König ohne institutionelles Hinterland" degradiert, schreibt der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers in der SZ: "In seiner Begründung ist das Gericht bemüht, plausibel zu machen, dass es hier tut, was englische Gerichte seit dem 17. Jahrhundert immer schon getan haben, nämlich die Prärogative der Krone mit Blick auf die Befugnisse des Parlaments immer enger zuzuschneiden. Die ganze Ironie dieser Begründung liegt nun in der Frage, wo der Premierminister in diesem Gegensatz steht. Ist er nicht als Anführer des Parlaments auf dessen Seite, während seine Zuordnung zur Krone allein dem Umstand geschuldet ist, dass die Prorogation durch die Königin erfolgt, die sich gegen seinen Rat nicht wehren kann? Während die deutsche Öffentlichkeit, siehe oben, den Bundestag betrachtet, als wäre er noch der Reichstag des Kaiserreichs, behandelt das englische Gericht nunmehr die Krone so, als stünde hinter ihr kein politisch legitimierter Regierungschef."

In der FAZ analysiert der Verfassungshistoriker Florian Meinel das Chaos, in das die britischen Institutionen geraten sind und das sich schon vor dem Brexit anbahnte: "Das Mehrheitswahlrecht bietet zur Bildung stabiler Koalitionen kaum Anreize, und dem Parlament fehlen die Gesetzgebungsausschüsse, in denen Koalitionen sich verfestigen. Es ist daher auch zu billig, dem Parlament seine Unfähigkeit zu einem Mehrheitsstandpunkt vorzuhalten. Es war ja der Supreme Court, der ihm mit der Erfindung eines Parlamentsvorbehalts eine Funktion zugedacht hat, auf die es institutionell nicht eingestellt ist."

Die Labour-Partei tagte. Eine konzise Position zum Brexit fand sie nicht. Dafür bleibt das Problem des Antisemitismus, über das Daniel Zylbersztajn in der taz berichtet: "Des Antisemitismus Beschuldigte, wie der suspendierte Labour-Abgeordnete Chris Williamson, haben die parteiinterne Gruppe 'Labour Against the Witchhunt' (Labour gegen die Hexenjagd) gegründet. Sie hat einem Informationsstand direkt neben dem Ausgang des Konferenzzentrums. Rund die Hälfte aller Parteitagsdelegierten trägt auf den Umhängebändern ihrer Konferenzausweise Aufdrucke der Palästina-Solidaritätsbewegung."

Der Historiker Philipp Ther legt in diesen Tagen ein Buch über "Das andere Ende der Geschichte - Über die Große Transformation" vor. In der Zeit kritisiert er im Nachhinein Treuhand und die wirtschaftspolitische Wiedervereinigung: "Kein anderes postkommunistisches Land erlebte einen derart drastischen Rückgang. Infolgedessen verließen, wie erwähnt, bis 1994 1,4 Millionen Ostdeutsche ihre Heimat. Diese Zahl entsprach recht genau den in der Tschechoslowakei neu gegründeten Unternehmen (das Land hatte fast so viele Einwohner wie die DDR und ist auch in dieser Hinsicht recht gut vergleichbar). Es waren überwiegend junge und agile Menschen, die in den Westen gingen. Wahlen in Ostdeutschland würde heute vermutlich anders ausgehen, wenn sie dort noch leben und prosperieren würden."
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Internet

Richard Gingras, Vizepräsident von Google, erklärt in einem Blogpost, warum Google Verlegern kein Geld für Snippets zahlen wird - falls sich diese noch Illusionen machten, dass sie von Google Geld für Leistungsschutzrechte eintreiben könnte. Google liefere seine Suchergebnisse nach Relevanz aus, behauptet er (falls man sie unter dem Wust der Anzeigen und der Verweise auf eigene Adressen noch findet). Und fährt fort: "Die Menschen vertrauen darauf, dass Google ihnen hilft, nützliche und zuverlässige Informationen aus den verschiedensten Quellen zu finden. Um dieses Vertrauen zu wahren, müssen die Suchergebnisse nach Relevanz bestimmt werden - nicht durch eine kommerzielle Partnerschaft. Darum akzeptieren wir von niemandem Zahlungen,um in die Suchergebnisse aufgenommen zu werden. Wir verkaufen Anzeigen, nicht Suchergebnisse, und jede Anzeige bei Google ist deutlich gekennzeichnet. Deshalb bezahlen wir auch keine Verlage, wenn Menschen in einem Suchergebnis auf ihre Links klicken." Bei politico.eu berichtet Laura Kayali über die Politik von Google gegenüber den Verlegern.

Ganz so düster, wie offenbar in seinem gerade auch auf Deutsch erschienenen Buch "New Dark Age" blickt der britische Künstler und Autor James Bridle im Zeit-Online-Gespräch mit Tobi Müller nicht in die digitalisierte Zukunft: "Computer zeigen uns ganz sicher unsere Grenzen auf, aber wir werden auch selbst größer in dieser Begegnung. Ich bin zwar einer, der über die Kontrollfunktionen sozialer Medien jammert, sehe aber auch die vielen Möglichkeiten der Selbstrepräsentation, die sie ermöglichen: wie sich die Leute da zeigen können und über ihr Bild bestimmen. Auch über ihr Geschlecht, das hat Facebook erkannt und die Einstellungen so verändert, dass man jedes Geschlecht hineinschreiben kann. Die Anzahl der Varianten war zu groß geworden, eine bloße Liste reichte nicht. Da haben sich die Grenzen des Wissens gezeigt, und das führte zu einer Veränderung. Darum geht es in meinem Buch immer wieder: was wir wissen oder lernen können, wenn die Maschine gerade schlecht oder nicht funktioniert."
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Gesellschaft

1969 wurde der Paragraf 175 zwar nicht abgeschafft, zumindest aber liberalisiert. In der Welt erinnert Tilman Krause an die "rabiate Diskriminierung", der Homosexuelle bis dahin noch immer in der Bundesrepublik ausgesetzt waren: "Die Schwulen waren die einzige von den Nazis verfolgte Gruppe, die nach dem Krieg weiter diskriminiert wurde. Das wurde von einem breiten sozialen Konsens getragen, bei dem sich vor allem die damals noch sehr einflussreichen Kirchen hervortaten. Was das für die Betroffenen bedeutete, liegt auf der Hand: Auch diejenigen, die nicht von der Strafjustiz verfolgt wurden, lebten in ständiger Angst vor Bestrafung,Erpressung und Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. 'Darüber hinaus', so der Rechtshistoriker Johannes Wasmuth, 'wurde den  Schwulen die formal zustehenden Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter Berufung auf das Sittengesetz oftmals versagt. Ohnehin führte bereits die Strafandrohung der §§ 175, 175a StGB dazu, dass die Betroffenen erst gar nicht wagten, auf ihre Situation hinzuweisen.'"
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Archiv: Gesellschaft

Geschichte

Vor fünfzig Jahren wurde Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Kanzler gewählt. In der Welt tritt der Historiker Michael Wolffsohn an, den Mythos Brandt zu relativieren: Deutschlands "geschichtsmoralisches" Verhältnis zu Israel passte Brandt beispielsweise ganz und gar nicht, so Wolffsohn:  "Er sagte es im geschlossenen Kreis am 11. Februar 1970. Israel-Politik 'ohne Komplexe' strebe er an. Das bewies seine Regierung, als Israel im Oktober 1973 ums Überleben kämpfte: keine deutschen Waffen; auch keine amerikanischen über Deutschland. Dass es zwischen Brandt und dem deutschjüdischen Zentralrat sowie US-jüdischen Repräsentanten mehr als nur kriselte, überrascht daher nicht. Diese intensiven Krisen gehören zur Vorgeschichte und Erklärung von Brandts Kniefall am Warschauer Getto-Mahnmal. Ohne dieses wunderbare Demutszeichen zu programmieren, hatte Klaus Harpprecht, ein enger Freund Brandts, es am 3. Oktober 1970 dem Kanzler gegenüber für 'angebracht' gehalten, der jüdischen Welt eine öffentliche Geste der Verbundenheit zu zeigen. Gesagt, getan, Warschau, 7. Dezember 1970."
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Ideen

Die Klimaschutzdebatte ist noch nicht quasireligiös genug, findet Ingo Arzt in der taz, der eine Art Vernunftreligion fordert und wie jeder Prediger den Hedonismus kritisiert: "Die Debatte ließe sich entschärfen, würden diese Kritiker der Klimabewegung anerkennen, dass die Freiheiten, die der Klimaschutz vermeintlich einschränken könnte, reine Mythen sind. Es ist ein Irrglaube, eine möglichst breite Produktpalette an Urlaubszielen, Turnschuhen, Parfums oder Würsten sei Ausdruck einer freien Gesellschaft. Sie ist Ausdruck dessen, dass wir alle zum Konsum erzogen worden sind."

Welt-Autor Thomas Schmid bezieht in seinem Blog die strikt entgegengesetzte Position: "Auch wenn die Sehnsucht nach Erlösung und nach Rückkehr zu einer ursprünglichen Harmonie zwischen Mensch und Natur, die es angeblich einmal gegeben hat, groß sein mögen: Die Wunden, die die industrielle Entwicklung geschlagen hat, können nicht mit dem Verzicht auf Technik, sondern nur mit mehr, mit besserer Technik geheilt werden. Es gibt keine Alternative zum Fortschritt."
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Politik

Der wirtschaftliche Erfolg Chinas ist im Wesentlichen der chinesischen Bevölkerung zu verdanken, schreibt die Politikwissenschaftlerin und Sinologin Kristin Shi-Kupfer in der NZZ. Die Kommunistische Partei unter Xi Jinping feiert sich zum 70-Jahr-Jubiläum der Volksrepublik China am 1. Oktober allerdings lieber selbst, die Bürger treten lediglich als "Statisten" auf: "Auf den Online-Sonderseiten sind dem Volk einige wenige Porträts gewidmet, vor allem 'berühmten Persönlichkeiten'. Ganz vereinzelt gibt es Geschichten - wie die über die Eiskunstläuferin Huang aus dem Nordosten oder den Feuerwehrmann Yang aus der westlichen Provinz Sichuan. 590 000 Posts mit dem Hashtag 'Ich liebe China' sind das einzige interaktive Element auf der Sonderseite des kommerziellen Nachrichtenportals Sina.com. Auf den entsprechenden Spezialseiten der Nachrichtenagentur Xinhua oder der 'Volkszeitung' sucht man vergeblich nach der Möglichkeit, Kommentare zu posten. Diese Funktion wurde offensichtlich gezielt ausgeschaltet. So bleibt mehr Platz für kontrollierbare Erzählungen der Kommunistischen Partei."

Organisiert vom deutschen Generalkonsulat, dem Goethe-Institut, der Berliner Tourismusagentur Visit Berlin und dem Tai Kwun Center for Heritage & Arts soll in Hongkong das Festival "Projektwoche Berlin" stattfinden, das bis vor kurzem noch unter dem "Thema Mauerfall" lief, meldet Lea Deuber in der SZ. Seit den Protesten in Hongkong will man von der einstigen Themensetzung aber nicht mehr viel wissen: "Der Mauerfall in Deutschland - genauer gesagt die Feier des Mauerfalls - könnte falsche Assoziationen auslösen, sagt jemand aus dem Umfeld der Organisatoren. Das zumindest soll die Furcht beim Tai Kwun Centre for Heritage & Arts gewesen sein. Direktor Tim Calnin sagt, dass die Idee für das Festival zwischen ihm und dem deutschen Generalkonsul Dieter Lamlé vor zwei Jahren bei einem Mittagessen entstanden sei. Der Jahrestag des Mauerfalls sei nur beim ersten Essen Thema gewesen. Finanziert wird das Zentrum vom Hong Kong Jockey Club. Im Vorstand des Vereins sitzen einflussreiche Geschäftsmänner der Stadt. Die enge Beziehung zwischen den Hongkonger Tycoons und Peking ist bekannt. Viele haben sich gegen die Proteste ausgesprochen."

22 offizielle Amtssprachen nennt die indische Verfassung, gesprochen werden wesentlich mehr, zumindest als  Arbeitssprache konnte man sich vor mehr als 70 Jahren auf Hindi einigen, erinnert Chandrahas Choudhury in der NZZ. Die hindunationalistischen BJP-Regierung will Hindi allerdings zur Nationalsprache aufwerten, wie ein Tweet des Innenministers nahelegt, so Choudhury: "Brauchte es ein Paradebeispiel dafür, wie man Menschen unter dem Vorwand, sie zu einen, gegeneinander aufbringt, dann wäre Shahs Idee, dem Land eine Nationalsprache aufzunötigen, nicht schlecht geeignet."
Archiv: Politik