9punkt - Die Debattenrundschau

Interaktives Radikalisierungsinstrument

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.10.2019. Erste Kommentare zum Attentat auf die Synagoge von Halle betonen, dass der Boden für eine solche Tat auch durch eine Banalisierung antisemitischer Vorfälle in Deutschland bereitet wurde. Zugleich stellt sich der Täter, der ein Video-Livestream von seinen Morden sendete, in einen internationalen Kontext, konstatieren der Guardian und Zeit online. Welt und NZZ blicken auf Polen im Vorfeld der Wahl, die von den Rechtspopulisten mit Hetze gegen Homosexuelle und milden Gaben für die eigene Klientel wohl gewonnen werden wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 10.10.2019 finden Sie hier

Europa

Ein Bewaffneter will in eine Synagoge eindringen, eine Festgemeinde niedermähen und seine Tat filmen. Das Muster dieser Tat ist bekannt. Aber der Boden ist auch hierzulande bereitet worden, meint Klaus Hillenbrand in der taz: "Man hat sich auch damit arrangiert, dass Antisemitismus in einem Teil unserer Gesellschaft wieder salonfähig geworden ist, dass jüdische Schüler auf Pausenhöfen gedemütigt werden und der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die Nazizeit zum 'Vogelschiss' erklärte. Wozu solche Handlungen und Sprüche führen können, hat sich nun in Halle gezeigt."

Der Antisemitismus war nie weg aus Deutschland, schreibt auch Johan Schloemann in der SZ. Aber: "Es nehmen auch konkret in ganz Europa antisemitische Straftaten und Schmähungen zu: Bedrohungen, Sachbeschädigungen in jüdischen Gemeinden oder Restaurants, antisemitische Propaganda, Verschwörungstheorien gegen reiche Juden wie den ungarisch-amerikanischen Investor und Mäzen George Soros, Hassbotschaften im Internet. Laut verschiedenen Erhebungen lässt sich bisher nicht belegen, dass diese Zunahme des Antisemitismus und der Israel-Feindschaft sich allein auf die wachsende Einwanderung von Muslimen zurückführen ließe."

Der Attentäter hat über die Plattform Twitch, die meist von Videospielern genutzt wird, ein Livestream gesendet. Zeit online bringt Informationen zum Video.

Das Muster erinnert an den Attentäter von Christchurch im März und einen Attentäter auf eine Synagoge in Kalifornien, der ebenfalls ein Livestream plante, berichtet Julia Carrie Wong im Guardian und zitiert Oren Segal von der Anti-Defamation League, der die Videos als "interaktives Radikalisierungsinstrument" beschreibt, das den Inhalt verbreiten und nachfolgende Attentäter inspirieren solle. "Aspekte des Videos, das der Guardian gesehen hat, erscheinen genau für diesen Zweck konzipiert. Das Video beginnt damit, dass sich der Verdächtige als 'Anon' in englischer Sprache der Kamera vorstellt und sich als antisemitisch, antifeministisch und Holocaust-Leugner bekennt. Die englische Sprache deutet darauf hin, dass er ein internationales Publikum im Sinn hatte, und ein Hinweis auf sinkende Geburtenraten steht im Einklang mit beliebten weißen nationalistischen Denkfiguren. 'Anon' ist Internetsprache für einen anonymen Nutzer von Foren wie 4chan und 8chan. 'Diese Leute bereiten ihre Social-Media-Strategie vor, wie sie ihre Waffen vorbereiten', sagt Segal."

Mit Unterstützung von katholischen Würdenträgern hetzt die polnische PiS-Partei gegen Schwule und Lesben, setzt Homosexualität mit Kindesmissbrauch gleich und erntet dafür Zuspruch bei der Wählerschaft, schreibt Philipp Fritz in der Welt und erklärt die Taktik hinter der Kampagne: "Dass die PiS es geschafft hat, eine sexuelle Orientierung als Weltsicht umzudeuten und als Störfeuer und Kampfbegriff ins Polnische einzuführen, ist ein wahres Kunststück. Es ist, als würde jemand glaubwürdig machen, Rechtshänder wären Rechtsextreme. Die Wahl des Teilbegriffs '-Ideologie' ist jedoch nicht beliebig. Denn er ist dehnbar und umfassend. Mit ihm drückt die PiS nicht nur Ablehnung gegenüber Schwulen aus, sondern den Willen zur Verteidigung vor äußeren Gefahren - einer übergriffigen Brüssler Politik oder den Verwerfungen der Globalisierung. 55 Prozent der Polen sind gegen die Homo-Ehe. (...) Wenn Kaczynski sagt, Polen sei 'eine Insel der Sicherheit', dann ist das in genau diesem Zusammenhang zu sehen. Die PiS inszeniert sich mit dem Begriff 'LGBT-Ideologie' als einzige Hüterin der Nation."

In der NZZ schaut auch Meret Baumann kurz vor den Wahlen nach Polen: "Andersdenkende gelten schnell als Verräter oder als 'Polen der schlechtesten Sorte', wie es Kaczynski einmal formulierte. Mit diesem Kulturkampf, der großzügigen Sozialpolitik und dem demokratiepolitischen Rückschritt hat Polen unter der PiS einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Dieser wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als positiv empfunden - auch weil der Raubbau an der Rechtsstaatlichkeit für viele nicht spürbar ist. Mit dem zu erwartenden klaren Wahlsieg der Regierungspartei wird das Land jedoch weiter in Richtung Autoritarismus abdriften."

In der Welt ärgert sich der in London lebende Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner über die Arroganz, mit der die Briten der "irischen Frage" begegnen: "Das ganze Irland verdient die Chance, sich staatsrechtlich neu aufzustellen, als Ganzes das Verhältnis zu Britannien fairer zu gestalten. Und diejenigen, die auf ruchlose Weise, das Brexit-Referendum vom Juni 2016 vom Zaun gebrochen haben, der jetzt als Grenzzaun zwischen Ulster und Eire wieder droht, errichtet zu werden, sie sollten sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, solange er Rechtsgültigkeit für Britannien besitzt. Diese Verantwortlichen haben Hochverrat an der europäischen Idee und an ihrer politischen Realität, der Europäischen Union, begangen."
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Ideen

Die Zeit stellt einen Vortrag von Per Leo online, den der Mitautor von "Mit Rechten reden" auf einem vom Katholisch-Sozialen Institut Siegburg in Zusammenarbeit mit dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ausgerichteten Symposium hielt. Leo warnt unter anderem davor, den Rechtspopulismus der Gegenwart mit der Weimarer Republik zu vergleichen und mahnt zur Toleranz gegenüber Rechten - zum Schutze der Demokratie: "Wenn derzeit von 'Toleranz' die Rede ist, geht es fast immer um das Lob oder den Tadel von Verständnis. Geboten erscheint es dieser Redeweise, andere Lebensformen und fremde Kulturen in ihrer Eigenart zu bejahen, gefährlich und naiv dagegen, mitfühlend auf die angeblichen 'Sorgen und Nöte' derer zu hören, die sich von der AfD mobilisieren lassen. Unter dem Deckmantel eines entleerten Begriffs meint dieser Diskurs, wenn er von Toleranz spricht, eigentlich Moral: Du sollst tolerieren, was achtenswert, du sollst nicht tolerieren, was missachtenswert ist. Dabei heißt Toleranz nicht ohne Grund wörtlich: Duldung. Wer duldet, erträgt etwas. Ich toleriere es also, obwohl ich es ablehne, ja vielleicht sogar missachte. Und wenn die Toleranz Teil meines Ethos geworden ist, sogar weil ich es ablehne."
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Internet

Nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin, das entschied, Renate Künast müsse die Beleidigungen dulden (Unsere Resümees), stellt sich für Wolfgang Janisch in der SZ die Frage "Welche Verantwortung trägt eigentlich das Bundesverfassungsgericht für die Proliferation des Hasses?" Denn: "Das Verfassungsgericht fährt eine sehr meinungsfreiheitsfreundliche Linie, weil es einem Diskursparadigma folgt. Jedes Wort wird daraufhin gescannt, ob sich nicht tief drinnen doch ein Beitrag für unser großes demokratisches Gespräch verbergen könnte. (…) Scharfe Angriffe sind erlaubt, wenn sie ein Fünkchen Sinn enthalten. Der juristische Filter ist da sehr großporig eingestellt. Er enthält sogar noch eine Fehlertoleranz, ähnlich wie die Blitzer am Straßenrand. So wie man ein klein wenig zu schnell fahren darf, so darf man auch ein bisschen zu wüst formulieren. Weil zu rigide Sprechverbote dazu führten, dass die Leute lieber den Mund halten. 'Chilling effect', so nennen Juristen das."
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Archiv: Internet

Gesellschaft

Andrea Röpke und Andreas Speit berichten in dem Buch "Völkische Landnahme - Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos" über eine rechtsextreme Öko- und Siederlszene, die sich besonders im ländlichen Raum festsetzt. Das im Christoph Links Verlag erschienene Buch wird mit Abmahnungen überzogen, berichtet das Börsenblatt: "Zusammen hätten Autoren und Verlag mittlerweile zwölf Abmahnungen ... zu dem Buch erhalten. Darüber hinaus sei Andrea Röpke für Äußerungen bei öffentlichen Präsentationen des Werkes dreimal abgemahnt worden. 'Wertende kritische Einordnungen von Personen, die eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, sollen auf diese Weise unterbunden werden', so der Verlag. Der Verlag habe die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben, sondern stattdessen mit seinen Anwälten Schutzschriften erarbeitet und bei Gericht hinterlegt, 'in denen wir unsere Positionen begründen und belegen'."
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Religion

Vor einem Monat beschrieben die Historiker Heiko Heinisch und Nina Scholz in der FAZ den islamistischen "Marsch durch die Institutionen", alleine das Netzwerk der Muslimbruderschaft bestehe aus über zweihundert Organisationen. (Unser Resümee) Die eigentliche Gefahr sei der Salafismus, entgegnet nun der Jurist Rudolf Steinberg ebenfalls in der FAZ, der die Muslimbrüder verteidigt: "Die Aufzählung irgendwelcher Einrichtungen der Muslimbrüder in Europa ersetzt nicht klare Angaben, an welchen Stellen konkret die Muslimbrüder institutionell auf dem Vormarsch seien. Haben sie erfolgreich politische Parteien gegründet, sitzen sie in Parlamenten oder wenigstens Gemeindevertretungen, dringen sie als Lehrer in die Schulen, als Richter in die Gerichte oder auch als Journalisten in die Redaktionen?"
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Stichwörter: Muslimbruderschaft

Politik

Die Wut des Protests in Hongkong erklärt sich auch aus der Unausweichlichkeit der Gleichschaltung der Stadt nach dem Ende des Systems "Ein Staat zwei System", schreibt Xifan Yang in der Zeit: "Freie Wahlen, argumentieren die Demonstranten, seien unter kommunistischer Herrschaft inzwischen so gut wie ausgeschlossen. Wer ein Recht auf Selbstbestimmung einfordert, muss also in letzter Konsequenz Unabhängigkeit von China meinen. Offen aussprechen mag das auf der Straße kaum jemand. Der letzte Protestführer, der einen unabhängigen Stadtstaat forderte und 2016 zur sogenannten Fischballrevolution aufrief, war Edward Leung. Er sitzt in Haft, und sein Mitstreiter Ray Wong lebt im Berliner Exil."

So einfach wie westliche Medien die Proteste in Hongkong darstellen, ist die Sache nicht, mahnt der in Macau lehrende Religionswissenschaftler Hans-Georg Moeller in der NZZ. Die identitäre Freiheitsbewegung trage mitunter "rassistische" Züge, schreibt er: "Gerade auch aufgrund festlandchinesischer Investitionen, die Mieten und Immobilienpreise weiter in die Höhe trieben, zunehmender festlandchinesischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und infolge wachsenden politischen Einflusses der Pekinger Zentralregierung nahmen die antichinesischen Animositäten weiter zu. Zudem wurde das Attribut 'Chinese' gerade bei jungen Leuten immer unbeliebter, da einerseits die globale mediale Darstellung Chinas zunehmend ins Negative driftete und andererseits Landsleute aus der Volksrepublik - ein wenig vergleichbar mit dem Bild der 'Ossis' in Westdeutschland - als kulturell rückständig angesehen wurden."
Archiv: Politik
Stichwörter: Hongkong