9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2019
In einer Art Salamitaktik
16.10.2019. Auf ZeitOnline fordern Ulf Buermeyer und Sven Herpig, statt immer neue Sicherheitsgesetze zu erlassen, erst einmal die bestehenden zu evaluieren. Der Guardian erklärt, wie gut Überwachung und Vernachlässigung einhergehen. Die Welt stellt den Islamischen Religionsunterricht auf den Prüfstand. In der FAZ sieht Bülent Mümay die türkische Opposition in einer Welle des Nationalismus untergehen. Die NZZ berichtet, mit welcher Skrupellosigkeit der russische Geheimdienst Verschwörungen fabriziert. Ähnliches berichtet die NYTimes von den Philippinen. Die SZ trifft die malische Menschenrechtsaktivistin Fatouma Harber in Timbuktu.
Politik, 16.10.2019
In der FAZ berichtet Bülent Mümay, dass bereits über hundert Menschen, die Ankaras Krieg gegen die Kurden als "Invasion" bezeichneten, festgenommen wurden. Man darf es nur "Operation" nennen.Und außenpolitisch mag die Invasion zu einem Debakel führen, aber innenpolitisch ist sie ein voller Erfolg für Präsident Erdogan, ahnt Mümay: "Vor der Operation war der Stimmenanteil für Erdogan persönlich auf etwas mehr als vierzig Prozent gesunken, mit der 'Oberbefehlshabermütze' hat er seine Führerschaft wieder gestärkt. Der auch von den Kurden unterstützte Oppositionsblock hätte den Palast ins Wanken bringen können, jetzt ist er aufgelöst. Zwischen Kurden und Opposition, die sich gezwungen sah, die Operation abzunicken, um keinen Schaden durch die Welle des Nationalismus zu erleiden, tut sich eine Kluft auf. Auch die Parteien, die sich anschickten, der AKP Stimmen abzujagen, müssen neu kalkulieren. Vor allem aber: Von Teuerung der Lebenshaltungskosten und von Korruptionsvorwürfen ist keine Rede mehr."
Philipp Breu besucht für die NZZ im kurdisch kontrollierten Teil Nordsyriens die neu gegründete Rojava Universität, wo man - vor dem Einmarsch der Türken - noch hoffnungsfroh in die Zukunft blickt: "'Das erste Mal in unserer Geschichte ist es uns Kurden möglich, höhere Bildung in unserem Land zu genießen, ohne dafür ins Ausland gehen zu müssen', sagt (Universitätsleiterin) Rohan Mustafa in ihrem großen Büro im dritten Stock. 'Die Herausforderung für uns lag nicht so sehr darin, diese Universität zu gründen, sondern jungen kurdischen Menschen zu vermitteln, dass sie sich in ihrer Sprache bilden können, ohne sich dafür schämen zu müssen. Das Land wurde jahrzehntelang durch die Baath-Ideologie geprägt, welche die Araber zur überlegenen Rasse erklärt. Das hat sich auf das Selbstverständnis der kurdischen Gesellschaft spürbar ausgewirkt.'" Mit dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien dürfte dieser kurdische Traum schon wieder ausgeträumt sein.
Der russische Sicherheitsapparat wird immer paranoider, schreibt der in Berlin lebende Autor Nikolai Klimeniouk in der NZZ. Besonders hart trifft es derzeit Jugendliche und Studenten. Eigentlich ein Wunder, dass überhaupt noch jemand aufmuckt: "Wo keine Revolution ist, wird sie vom Sicherheitsapparat fabriziert. Schließlich muss er tätig sein und seine Notwendigkeit beweisen. Im März 2018 wurden in Moskau zehn vermeintliche Mitglieder der Extremistengruppe 'Neue Größe' festgenommen, sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Staatsmacht geplant haben. Doch diese Gruppe hat nie existiert, sie wurde von A bis Z von einem verdeckten Ermittler erfunden. Unter den Verhafteten waren zwei junge Frauen, damals 17 und 19 Jahre alt. Die jüngere, Anna Pawlikowa, wurde bei der Verhaftung und in der U-Haft so malträtiert, dass ihr nach einigen Monaten die Zähne zerbröckelten und die Haare ausfielen. Sie wurde schwer krank und bekam keine medizinische Hilfe, eine in Russland populäre Methode, Geständnisse zu erpressen. Statt sie zu behandeln, versicherten ihr die Gefängnisärzte, sie werde nie Kinder bekommen können."
In der New York Times schickt Joshua Hammer einen gruseligen Report aus den Philippinen, wo Präsident Duterte eine üble Kampagne gegen Journalisten gestartet hat: Die Manila Times, die älteste englischsprachige Zeitung des Landes, veröffentlichte eine Liste von Schriftstellern, Verleger und Anwälten, die sich angeblich gegen Präsident Rodrigo Duterte verschworen hätten. Die Zeitung nannte es 'Die Matrix' und platzierte Maria Ressa - die frühere Südostasien-Chefin von CNN und jetzt Chefredakteurin des Online-Magazins Rappler - im Zentrum der Verschwörung. Die Matrix plane, behauptete die Zeitung, die öffentliche Stimmung mit Fake News zu manipulieren, Kontakt mit linken Organisationen herzustellen, Polizei und Militär zu unterwandern und dann 'loszuschlagen'. An den Tag, als der Artikel erschien, präsentierte Dutertes Sprecher ein Diagramm der Matrix, die der Regierung von einem ausländischen Geheimdienst zugespielt worden sei."
Philipp Breu besucht für die NZZ im kurdisch kontrollierten Teil Nordsyriens die neu gegründete Rojava Universität, wo man - vor dem Einmarsch der Türken - noch hoffnungsfroh in die Zukunft blickt: "'Das erste Mal in unserer Geschichte ist es uns Kurden möglich, höhere Bildung in unserem Land zu genießen, ohne dafür ins Ausland gehen zu müssen', sagt (Universitätsleiterin) Rohan Mustafa in ihrem großen Büro im dritten Stock. 'Die Herausforderung für uns lag nicht so sehr darin, diese Universität zu gründen, sondern jungen kurdischen Menschen zu vermitteln, dass sie sich in ihrer Sprache bilden können, ohne sich dafür schämen zu müssen. Das Land wurde jahrzehntelang durch die Baath-Ideologie geprägt, welche die Araber zur überlegenen Rasse erklärt. Das hat sich auf das Selbstverständnis der kurdischen Gesellschaft spürbar ausgewirkt.'" Mit dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien dürfte dieser kurdische Traum schon wieder ausgeträumt sein.
Der russische Sicherheitsapparat wird immer paranoider, schreibt der in Berlin lebende Autor Nikolai Klimeniouk in der NZZ. Besonders hart trifft es derzeit Jugendliche und Studenten. Eigentlich ein Wunder, dass überhaupt noch jemand aufmuckt: "Wo keine Revolution ist, wird sie vom Sicherheitsapparat fabriziert. Schließlich muss er tätig sein und seine Notwendigkeit beweisen. Im März 2018 wurden in Moskau zehn vermeintliche Mitglieder der Extremistengruppe 'Neue Größe' festgenommen, sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Staatsmacht geplant haben. Doch diese Gruppe hat nie existiert, sie wurde von A bis Z von einem verdeckten Ermittler erfunden. Unter den Verhafteten waren zwei junge Frauen, damals 17 und 19 Jahre alt. Die jüngere, Anna Pawlikowa, wurde bei der Verhaftung und in der U-Haft so malträtiert, dass ihr nach einigen Monaten die Zähne zerbröckelten und die Haare ausfielen. Sie wurde schwer krank und bekam keine medizinische Hilfe, eine in Russland populäre Methode, Geständnisse zu erpressen. Statt sie zu behandeln, versicherten ihr die Gefängnisärzte, sie werde nie Kinder bekommen können."
In der New York Times schickt Joshua Hammer einen gruseligen Report aus den Philippinen, wo Präsident Duterte eine üble Kampagne gegen Journalisten gestartet hat: Die Manila Times, die älteste englischsprachige Zeitung des Landes, veröffentlichte eine Liste von Schriftstellern, Verleger und Anwälten, die sich angeblich gegen Präsident Rodrigo Duterte verschworen hätten. Die Zeitung nannte es 'Die Matrix' und platzierte Maria Ressa - die frühere Südostasien-Chefin von CNN und jetzt Chefredakteurin des Online-Magazins Rappler - im Zentrum der Verschwörung. Die Matrix plane, behauptete die Zeitung, die öffentliche Stimmung mit Fake News zu manipulieren, Kontakt mit linken Organisationen herzustellen, Polizei und Militär zu unterwandern und dann 'loszuschlagen'. An den Tag, als der Artikel erschien, präsentierte Dutertes Sprecher ein Diagramm der Matrix, die der Regierung von einem ausländischen Geheimdienst zugespielt worden sei."
Religion, 16.10.2019
In sechs Bundesländern gibt es bisher Islamischen Religionsunterricht an Schulen. Durch seine bloße Existenz fühlten sich viele Muslime und Musliminnen akzeptiert und gewertschätzt, lernt Joachim Wagner aus den Evaluationsberichten. Sehr schön. Noch besser hätte er aber gefunden, wenn der Unterricht auch in entgegengesetzter Richtung gefruchtet hätte, wie er in der Welt schreibt: "Hier ist für die Schulen noch viel Aufklärung zu leisten. Das gilt auch für den Absolutheits- und Überlegenheitsanspruch des Islam. In Niedersachsen meint immer noch ein knappes Drittel (30 Prozent) der türkischen Jugendlichen, dass der 'Islam die einzig wahre Religion ist' und 'alle anderen Religionen weniger wert sind'. In NRW fanden sogar 87 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden Schulen, dass der Islam die 'wahre Religion' ist, und 98 Prozent, dass 'Allah der einzige Gott ist'. Verantwortlich für dieses fest gefügte Religionsbild ist vermutlich die religiöse Erziehung im Elternhaus und in den Koranschulen. Eine Hoffnung bei der Einführung des IRU war, durch ihn Koranschulen das Wasser abzugraben. Sie hat sich nicht erfüllt."
Überwachung, 16.10.2019
Gestern warnte Edward Snowden im Guardian vor "Hintertüren" in verschlüsselten Nachrichten, die amerikanische Sicherheitsbehörden von Facebook und Co fordern (unser Resümee). Aber auch hierzulande gibt es starke Bestrebungen, die Überwachung der Bevölkerung möglichst lückenlos zu gestalten. Auf Zeit online fordern der Jurist Ulf Buermeyer und der Cyber-Sicherheitsexperte Sven Herpig deshalb in einem lesenswerten Text ein Moratorium und die Evaluierung der bereits bestehenden Gesetze. Sie erinnern daran, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 immer eine Art "Überwachungsgesamtrechnung" aufgemacht werden muss: "Denn mit dem Menschenbild des Grundgesetzes wäre es schlicht nicht zu vereinbaren, wenn immer mehr sogenannte 'Sicherheitspakete' in Bund und Ländern aufeinandergestapelt werden, die es in der Summe ermöglichen, die Bevölkerung nahezu vollständig auszuforschen. Statt also reflexhaft immer neue Gesetze zu fordern, die in einer Art Salamitaktik die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sukzessive schrumpfen lassen, wäre ein rationaler Ansatz erforderlich. Es wäre relativ einfach: Bund und Länder müssten in einem gemeinsamen Gremium mit unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung prüfen, welche Befugnisse Sicherheitsbehörden bereits haben. Dann könnte anhand konkreter Vorfälle analysiert werden, ob tatsächlich mangelnde rechtliche Spielräume Ursache des Problems waren - oder ob die Gründe nicht eher in mangelnder Nutzung bestehender Befugnisse oder in schlechter Abstimmung zwischen den zahlreichen Stellen in Bund und Ländern zu suchen sind."
Internet, 16.10.2019
Auch in der Verwaltung des Sozialstaats breiten sich die Algorithmen aus. Wie der Guardian in seinem Leitartikel schreibt, führt die Automatisierung der Armutsverwaltung aber nicht nur zu einem fantastischen Kontrollsystem, sondern zugleich auch zu einer totalen Vernachlässigung der Menschen: "Es ist fraglich, ob eine Regierung das Recht hat, Angestellte durch Computer zu ersetzen, wenn es um Belange abhängiger Bürger geht. Einige, die wegen ihres Alters oder einer Behinderung auf Unterstützung durch den Staat angewiesen sind, sind oft marginalisiert oder ausgeschlossen. Was diese Menschen am meisten von der Regierung brauchen, ist nicht Geld, sondern menschliche Unterstützung von Personal, das ihnen helfen kann."
Medien, 16.10.2019
Ebru Tasdemir und Cem Odos-Güler stellen in der taz fest, dass auch die Diversität bei der Journalistenausbildung zu wünschen übrig lässt: "30 Jahre nach dem Mauerfall stellt das medium magazin das ernüchternde Ergebnis vor: Die Nachwendegeneration aus Ostdeutschland kommt in den westdeutschen Journalistenschulen und Ausbildungsstätten kaum vor."
Gesellschaft, 16.10.2019
Jonathan Fischer besucht in Timbuktu die malische Lehrerin und Menschenrechtsaktivistin Fatouma Harber, die mit ihrem Blog den Dschihadisten die Stirn geboten hatte und jetzt Frauen darin ausbildet, ihre Rechte auch digital zu verteidigen. Ärger bringt es ihr vor allem ein, wenn sie die Geschäfte der bewaffneten Gruppen stört: "Harbers Aktivismus bleibt nicht im Digitalen. Sie unterstützt die lokalpolitisch engagierten Jugendlichen von "Collectif Tombouctou Reclame Ses Droits" und hat Debattierklubs ins Leben gerufen. Das vorgegebene Thema: Was bedeutet Demokratie? Das entspreche der Tradition der Stadt, in der es in den Koranschulen üblich gewesen sei, dass Schüler ihre Lehrer alles fragen durften. "Warum glauben Sie, haben die Dschihadisten sich ausgerechnet Timbuktu als Zielscheibe gewählt? Weil wir hier Toleranz leben."