9punkt - Die Debattenrundschau

Gut begründbare Bündnisunfähigkeit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.10.2019. In der taz porträtiert Helmut Kellershohn  den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke als Plagiator völkischen Gedankenguts mit einer kräftigen Prise Kapitalismuskritik. Im Guardian benennt Jonathan Freedland den schärfsten Widerspruch in der aktuellen Brexit-Debatte: Remain hätte eine Mehrheit. Boris Johnson aber auch. Und Frankreich streitet mit extrem widersprüchlichen Zahlen über die Gefängnispopulation: Sind dort nun 70 Prozent Muslime? Oder sind es 27 Prozent? Libération kann es nicht sagen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.10.2019 finden Sie hier

Europa

Morgen wird in Thüringen gewählt, dort, wo der Rechtsextreme Björn Höcke die AfD anführt. Der Historiker und Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn zeichnet im Gespräch mit taz-Redakteurin Sabine am Orde ein interessantes Profil des Politikers, den er als wenig originellen Plagiator völkischen Gedankenguts und ideologische Marionette des Vordenkers Götz Kubitschek darstellt. Neben Völkischem gibt es in Höckes Reden und Büchern ein anderes, traditionell linkes, aber auch von Rechtsextremen benutztes Element: die Kapitalismuskritik. "Die Welt werde vom Raubtierkapitalismus beherrscht, für den das internationale Finanzkapital verantwortlich sei. Höcke spricht von einem 'internationalen Geldmachtkomplex mit seiner krakenhaften Machtstruktur' - ein klassisch antisemitisches Bild. Dieser Komplex führt Krieg gegen die Völker, der zur Zerstörung von 'Staat, Volk, Recht, Religion, Sicherheit, Sitte und Anstand' führt. Erst also Verfall und Dekadenz, dann Apokalypse, schließlich die Erlösung."

In einem schönen Text für die FR nimmt Durs Grünbein nochmal all die kleinen Ereignisse in den Blick, die zu einem großen Strom zusammenflossen und am Ende die Berliner Mauer umrissen: "Nein, wir waren keine Krieger der Demokratie, wir waren Clowns, die verzweifelt nach Freiheit rangen wie man nach Luft ringt, weil man dabei ist zu ersticken. Die Erstickungsgefahr war nicht nur ein Gefühl, ich hatte sie auch physisch kennengelernt in so vielen ausweglosen Situationen meines noch jungen Lebens, in Schule und Armeedienst und als Student, bei Appellen und in Versammlungen, in hunderten ergebnislosen Debatten und zeitverschwendenen Aktivitäten, in denen mein Leben zerbröselt wurde. Nun war es genug, nun sprangen wir aus dem Schatten und kamen zusammen: Wollten doch mal sehen, wie viele es von uns gab."

Den Ostdeutschen geht es so gut wie nie, meint der Mecklenburger SPD-Politiker Mathias Brodkorb in der NZZ. Dass sie trotzdem oft so unzufrieden sind, hat mit den Wendeerfahrungen der Eltern zu tun, die diese an ihre Kinder weitergeben. Aber heute müssen sich die Ostdeutschen, die inzwischen aufgrund der Abwanderung unter einem starken Fachkräftemangel leiden, entscheiden, so Brodkorb: "Lösen lässt sich dieses Problem nicht dadurch, dass die ostdeutschen Länder weitere Almosen vom Bund verlangen und sich im Modus des Jammer-Ossis einrichten. Erforderlich wäre stattdessen eine Modernisierungsstrategie, die sich mit Macht nicht auf die Ausweitung sozialer Wohltaten, sondern auf die Stabilisierung der Fachkräftesituation stürzt. Ohne gezielte Zuwanderung wird sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht stabilisieren lassen. Die Ossis müssen sich also entscheiden: Wollen sie unter sich bleiben, wird dies nur um den Preis wirtschaftlicher Stagnation möglich sein. Wollen sie wirtschaftlich an den Westen anschließen oder zumindest nicht zurückfallen, müssen sie sich für die Welt öffnen."

Jonathan Freedland benennt in einem seiner bestechenden Leitartikel für den Guardian die heute quälendste Paradoxie des erschöpft auf den Brexit zutorkelnden Landes. In einem Referendum hätte wohl Remain eine Mehrheit. Aber bei einer Wahl würde Boris Johnson wohl weit vor Jeremy Corbyn abschneiden: "Es ist schon außergewöhnlich, dass die Oppositionspartei nach neun Jahren nicht zwanzig Punkte vor einer amtierenden Regierung liegt, die so bitter gespalten ist, dass sie 21 ihrer Abgeordneten rausgeschmissen hat, inklusive zweier ehemaliger Schatzkanzler, und die ihr zentrales Versprechen nicht halten konnte. Solch eine Regierung müsste doch eigentlich hinweggefegt werden. Stattdessen ist sie mit einer rekordverdächtig schwachen Opposition gesegnet und bereitet sich auf einen neuen Wahlsieg vor."

In Frankreich wird über die Gefängnispopulation gestritten. Libération greift den Streit in ihrer besten Kolumne, Checknews.fr auf, die ein Vorbild für Fact checking ist. Wie hoch ist der Anteil von Muslimen in den französischen Gefängnissen? Am Ende lässt es sich in Frankreich, wo derartige Statistiken eher tabu sind, nicht wirklich sagen: "In der Debatte werden zwei Zahlen genannt, um den Anteil der muslimischen Gefangenen in französischen Gefängnissen zu schätzen. Die größte, 60 Prozent oder 70 Prozent der Gefangenen, die oft von der Rechten und der extremen Rechten genannt werden, stammen aus einer Schätzung über bestimmte Gefängnisse, die nach einer soziologischen (aber nicht statistischen) Umfrage des Soziologen Farhad Khosrokhavar im Jahr 2004 bestimmt wurde. Ihre Methodik und mangelnde Repräsentativität werden von der Gefängnisverwaltung kritisiert, die sich mit ihrer einzigen offiziellen Zahl widersetzt: 27,5 Prozent der Häftlinge haben 2016 ein spezielles Ramadan-Mahl beantragt. Auch diese Einschätzung ist verzerrt, da nicht alle Muslime notwendigerweise Ramadan praktizieren."
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Ideen

Rechtsextremisten wie der Attentäter von Halle sind keine bloßen Wirrköpfe, sie haben sehr reale Vorstellungen davon, wie sie die Realität ändern wollen, glaubt der Zürcher Kunsthistoriker Jörg Scheller in der NZZ. "Rechtsextremistische Weltbilder sind stark und kontrastreich. Sie sind so beruhigend wie energetisierend. Die empirische Realität indes ist unübersichtlich, widersprüchlich, widerständig und wandelbar. Für Rechtsextreme, die sich als heroische Künstler, als souveräne Autoren verstehen, ist der Eigensinn der Realität ein Affront. Es ist für sie unerhört, dass auch Feministinnen, Liberale oder Migranten an diesem Bild mitmalen wollen! Und weil sie die Welt da draussen nicht mit virtuellen Pinselstrichen verändern können, greifen sie irgendwann zur Waffe. Sie setzen ihr Kunstwerk fort. Aber sie malen mit Blut. Und tun genau das, was sie Linken vorwerfen: Sie schmähen die Eigengesetzlichkeit der Realität und stülpen idealistische Wunschvorstellungen über sie."
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Gesellschaft

Es ist zwar weithin anerkannt, dass Antisemitismus eine böse Sache ist, aber er hat auch eine von Arthur Buckow in der Jungle World spöttisch benannte praktische Seite: "Antisemiten sind immer nur die anderen. Das ist das Komfortable am Antisemitismus." Ein Kampf gegen Antisemitismus, so Buckow, ist darum nur glaubhaft, wo er unkomfortabel ist: "Und das heißt, ihn zuerst im je eigenen Milieu aufzunehmen - dort also, wo es weh tut. Denn Aufklärung ist laut Max Horkheimer zuallererst Selbstaufklärung und Naivitätsverlust. Kompromisslosigkeit ist hier keine Phrase, sondern beweist sich durch eine gewisse, gut begründbare Bündnisunfähigkeit sowie durch eine trotzige Diskursunfähigkeit."

In der FAZ berichtet Paul Ingendaay vom Besuch Ronald S. Lauders vom Jüdischen Weltkongress in der Synagoge von Halle: "'Wo war die Polizei?', fragt Lauder immer wieder. 'Sie war nicht da', sagt der Gemeindevorsteher. Nach Einschätzungen des BKA stellte die Jüdische Gemeinde Halle keinen auffälligen Risikopunkt dar."
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