9punkt - Die Debattenrundschau

Das Gesetz hat viele Feinde

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.11.2019. Nach der Veröffentlichung der China Cables fordert die SZ, deutsche Unternehmen zu sanktionieren, die Chinas Verbrechen gegen die Uiguren tolerieren. Netzpolitik staunt, zu welcher Allianz sich Lobby-Gruppen aus alten und neuen Medien finden, um die ePrivacy-Verordnung der EU zu verhindern. Der Dlf hält fest: 77 Prozent aller Hasskommentare kommen  von rechts, 9 Prozent von links. Und der frisch gekürte Geschwister-Scholl-Preisträger Ahmet Altan apelliert an uns, ein bisschen über unseren Alltag hinauszuwachsen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.11.2019 finden Sie hier

Europa

Gestern wurde dem türkischen Schriftsteller Ahmet Altan der Geschwister-Scholl-Preis verliehen - in Abwesenheit, denn Altan wurde nach einer kurzen Freilassung von der türkischen Jusitz wieder inhaftiert. In seiner in der SZ abgedruckten Dankesrede appelliert er so poetisch wie idealistisch an jeden einzelnen Menschen, über sich hinauszuwachsen: "Solange der Mensch seinem Leben nicht etwas hinzufügt, das dieses an Wert übersteigt, wird sein Erdenweg nie mehr sein als ein Teil dieser ewigen gewöhnlichen Wiederholungen." Und er fährt fort: "In unseren Tagen, in denen die Fahnen, Märsche, Waffen und Gewalttaten des Rassismus und Militarismus erneut die Menschheit beschmutzen, kann man es nicht laut genug ausrufen, dass das gemeinsame Wohl der Menschheit nicht in ihrer Spaltung, sondern in ihrer Einheit liegt. Kein menschliches Leben endet glücklich, denn am Ende steht immer der Tod. Was soll es dem Menschen da bringen, sein so oder so unglücklich endendes, meistens auch unbedeutendes Leben mit Hass zu vergiften?"

Im Welt-Interview mit Cigdem Toprak spricht der Komponist, Schriftsteller, Filmemacher und Intellektuelle Zülfü Livanelli über Nationalismus und Spaltung der türkischen Gesellschaft und kritisiert mit deutlichen Worten die Identitätspolitik im Allgemeinen und das Kopftuch im Besonderen: "Das Kopftuch hat mit Freiheit nichts zu tun. Die das behaupten, kennen den Islam nicht. Islam und Demokratie können nicht koexistieren. Der Islam ist zugleich ein politisches System. Es akzeptiert in keinem Fall die Demokratie. Zeigen Sie mir ein einziges demokratisches islamisches System! (…) Sie verschleiern fünfjährige Kinder, sehen sie als sexuelles Objekt. So machen sie aus diesem Kind einen Bürger zweiter Klasse, weil seine Freunde ohne Kopftuch in Freiheit leben. Ist das kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?"

An der Rechtsradikalität der AfD hat der Politikwissenschaftler Markus Linden auch mit Blick auf deren Geschichtsrevisionismus keinen Zweifel. In der NZZ trägt er Zitate aus der zweiten Reihe der Partei zusammen, etwa dieses des Journalisten Jan von Flocken auf dem Russlandkongress der AfD: "'Bundeszensurminister Heiko Maas' wäre 'entzückt', wenn er heute noch Erschießungen anordnen könnte, was in Zukunft auch nicht auszuschließen sei. Nicht nur hier klatscht das Publikum einer Veranstaltung, die von einer deutschen Landtagsfraktion ausgerichtet wurde. Von Flocken gerät geradezu ins Schwärmen über den preußischen Militärgeist, der sich fortgesetzt habe 'bis hinein in die heute verfemte, vielgeschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe saßen bis hin zu Generalen der Waffen-SS'. Die 'Typen heute' seien dagegen angepasste Befehlsempfänger."
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Politik

Nach der gestrigen Veröffentlichung der China Cables zu den Internierungslagern der Uiguren in der Provinz Xinjiang, richtet die SZ heute den Blick auf die deutschen Unternehmen, die so gern in und mit China Geschäfte machen. Volkswagen unterhält zum Beispiel in Urumqi ein Werk, das nach Einschätzung der SZ völlig unrentabel ist, aber der Regierung Peking politisch gelegen kommt. Das darf nicht sein, meint Lea Dauber im Leitartikel: "Sofort braucht es gezielte Sanktionen gegen Akteure, die dort Menschenrechte verletzen. Jedes Unternehmen, das an Internierung oder der Überwachung beteiligt ist, muss sanktioniert werden. Das gilt auch für deutsche Firmen, die sich dafür entscheiden, die Augen vor der humanitären Katastrophe in Xinjiang zu verschließen. Die Lager sind Symptom eines Regimes, das jeden vernichtet, der seinen alleinigen Machtanspruch infrage stellt. 1989 hat es die Studentenproteste in Peking niedergeschlagen. 30 Jahre später unterdrückt es die pro-demokratische Bewegung in Hongkong. In Tibet hat es längst die Kultur und Lebensweise der Menschen zerstört und die Region abgeschottet."

In der NZZ erlaubt sich Niall Ferguson zum Thema China über Ameisen zu sinnieren.

Der Romanist Uli Reich schickt der taz seine beklemmende Eindrücke aus brasilianischen Amazonasgebiet, wo sich Präsident Jair Bolsonaro daranmacht, die indigenen Kulturen plattzumachen: "São Gabriel da Cachoeira, die indigenste Stadt Brasiliens, liegt an einem wunderschönen Fluss. Der Rio Negro hat die Farbe eines kräftigen Assam-Tees und wird von verschieden schnellen Strömungen an kleinen Felseninseln vorbeigespült. Seine Nebenflüsse treiben enge Tunnel in eine grüne Welt vielstimmiger Geheimnisse. Der Wald scheint hier ungebrochen. Wer an diesem Fluss steht, glaubt nicht, dass Menschen ihm etwas anhaben könnten. Das Ende zeigt sich erbarmungslos in der Stadt. Aus den Lautsprechern der Geschäfte heulen evangelikale Jesus-Christus-Ekstasen zu schmalzigen Melodien. Sie verlieren den Dezibel-Wettbewerb nur gegen das Dröhnen containergroßer Dieselgeneratoren, die mitten in der Stadt stehen und alles mit Strom versorgen. Schon am Vormittag liegen überall indigene Schnapsleichen in den vermüllten Straßen. Es stinkt nach Urin und Alkohol. In den ersten Tagen bemerke ich die vielen gelben T-Shirts, auf denen zur Reflexion über den Selbstmord aufgerufen wird. Nicht allen, die aus dem Wald hierherkommen, tut diese Stadt gut."
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Gesellschaft

Recherche hilft! Kürzlich beklagte Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, dass nur über Hass von rechts, aber der von links vernachlässigt werde. Dem Dlf zufolge könnte es daran daran liegen, dass der Großteil der Hetze nun mal von rechts kommt, wie er herausgefunden hat: "Die bislang vorliegenden Zahlen beim Bundeskriminalamt besagen Folgendes: Ein Großteil der Hasskommentare (77 Prozent) 'lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.'"

Die Jüdische Allgemeine meldet mit dpa, dass die Bundesregierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entziehen will, weil der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns - seit Jahren - als linksextreme Vereinigung geführt wird.  Die 94-jährige Ehrenvorsitzende und Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat dagegen nun protestiert:  "Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!"
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Stichwörter: Hasskommentare

Internet

Auf Netzpolitik berichtet Alexandra Fanta, dass sich die Länder der Europäischen Union wieder nicht auf eine neue ePrivacy-Verordnung haben einigen können: "Kommission und Parlament schlagen vor, den Schutz der Privatsphäre als Standard im Browser festzulegen. Das soll dabei helfen, den Datenabfluss durch Cookies und andere Formen des Trackings auf Webseiten einzuschränken. Der strenge Datenschutz, der in der EU heute für Telefon, SMS und Fax gilt, soll zudem auf Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram, Webmaildienste wie GMX oder GMail und Internettelefonie wie Skype ausgeweitet werden. Auch sie dürften ihre Nutzer:innen nur dann analysieren, wenn es ein klares Einverständnis gibt. Doch das Gesetz hat viele Feinde: Ein ungewöhnliches Bündnis aus US-Internetkonzernen wie Google oder Facebook und deutschen Medienunternehmen wie RTL oder Springer lobbyiert gegen die Vorschläge. Denn wenn Nutzer:innen selbst entscheiden könnten, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen, könnte das ihr Geschäft mit personalisierter Online-Werbung empfindlich treffen. Auch die Telekommunikationsfirmen, in Europa oft ehemalige Staatsfirmen mit gutem Draht zur Regierung, sind gegen das Gesetz." Hier die Kernpunkte des bisherigen Vorschlags.

Der Guardian berichtet von einem Offenen Brief, in dem sich sechzig Ärzte nach seinem Auftritt vor Gericht besorgt über die Gesundheit von Julian Assange aussprechen.
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Medien

Die Finanzkommission Kef will den Öffentlich-Rechtlichen sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro mehr Gebühren im Jahr zusprechen, was die Sender allerdings düpert, sie hätten gern das Doppelte gehabt, wie Michael Hanfeld in der FAZ berichtet. Und er weiß auch, warum sich die Kef so unspendabel zeigt: "Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen überproportional gut, lautet der Befund eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Kienbaum mit Blick auf das Gesamtpaket der Gehälter: Grundgehalt, Sonderzahlungen, Nebenleistungen und Altersversorgung. Nimmt man dies zusammen, fällt die Bezahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut von der Kef eingeholtem Gutachten besser aus als diejenige für vergleichbare Jobs in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Medienunternehmen. Insbesondere die Gehälter beim Bayerischen, Hessischen, Norddeutschen, Westdeutschen Rundfunk und beim ZDF seien üppig."

Die BBC hat einem Bericht des Guardian zufolge zugegeben, dass sie das Gelächter herausgeschnitten hat, mit dem das Publikum im TV-Duell Boris Johnsons Bekenntnis zur Wahrheitsliebe quittierte. Aus Zeitgründen.
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