9punkt - Die Debattenrundschau

Rimini beißt nicht an

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.11.2019. In London schlagen die Wellen hoch, nachdem der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis dazu aufrief, nicht Labour zu wählen. Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia weisen die Spuren direkt in Maltas Regierung, berichtet die SZ. In der Welt warnt Wolf Lepenies trotz allem davor, den Osteuropäern Lehren erteilen zu wollen. Die FAZ attackiert die französischen Intellektuellen, die nach den italienischen Terroristen jetzt auch Vergewaltiger vor der Justiz bewahren wollen. Die taz zwängt sich freudig unter die Sardinen von Rimini
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.11.2019 finden Sie hier

Europa

Für größten Aufruhr hat der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis gesorgt, als er gestern in der Times hinter einer Bezahlschranke erklärte, Labour-Chef Jeremy Corbyn sei wegen seines Umgang mit dem Antisemitismus in der Partei, nicht geeignet, Premierminister zu werden. In einem Interview mit der BBC hat sich Corbyn dazu geäußert, aber eine Entschuldigung abgelehnt. Im Guardian beschreibt die Autorin Rachel Shabi, wie ausgegrenzt und entfremdet sich jüdische Linke von Labour fühlen, wirft Mirvis aber trotzdem vor, sich unzulässig in den Wahlkampf eingeschaltet zu haben: "Es geht nicht darum, von Labours Versagen abzulenken oder so zu tun, als könnten die von linken Spinnern verbreiteten antisemitische Verschwörungstheorien entschuldigt werden mit dem Herrenmenschendenken weißer Rechter - es geht um Einschätzung und Kontext. Die Menschen kalibrieren ihre politische Einstellung gemäß ihrem eigenen moralischen und ideologischen Kompass - zusammen mit Lebenserfahrung, politischer Präferenz, Hoffnungen und Erwartungen. Es ist schockierend, britischen Juden, die sich ihre Entscheidung bei dieser Wahl nicht leichtmachen, zu erklären, dass sie ihre Prioritäten nicht korrekt setzen. Unangebracht ist auch die Unterstellung, Unterstützung für Corbyn zeuge von moralischem Versagen. Millionen von Menschen in Britannien werden bei dieser Wahl aus unterschiedlichsten Gründen für Labour stimmen. Sie können nicht alle abgetan werden, als wären ihnen Vorurteile egal."

Die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia stürzt die Regierung von Malta jetzt doch noch in die Krise. Die SZ berichtet, dass Keith Schembri zurücktreten musste, der Stabschef des Pemierminister Joseph Muscat, sowie der Tourismusminister Konrad Mizzi. Galizia hatte noch am Tag ihrer Ermordung über Schembris Briefkastenfirmen in Panama berichtet: "Aus den Panama Papers ging dann hervor, dass diese Briefkastenfirmen monatlich 150.000 US-Dollar bekommen sollten - von einer in Dubai registrierten Firma namens 17 Black Limited. Diese wiederum gehörte Yorgen Fenech. Der maltesische Geschäftsmann war gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat eines Konsortiums, das 2013 den Zuschlag für ein 450 Millionen Euro schweres Kraftwerksprojekt bekommen hatte. Dies nährte den Verdacht, dass über Fenechs Firma 17 Black Schmiergeld an Schembri und Mizzi für den Kraftwerksdeal geleitet werden sollte. Vergangene Woche war Fenech festgenommen worden, als er versuchte, im Morgengrauen mit seiner Yacht Malta zu verlassen."

Mit einer gewissen Zärtlichkeit berichtet Michael Braun in der taz von einer neuen italienischen Protestbewegung gegen Matteo Salvini und seine rechtsradikale Lega - den Sardinen, die sich mit der Intelligenz des Schwarms in Italien ausbreitet: "Tausende Menschen drängen sich am frühen Abend in Rimini, gleich hinter dem alten Fischmarkt, auf dem Rathausplatz, und viele haben sich mit Sardinen ausgerüstet: aus Papier in Klarsichthülle, aus Pappe, aus Holz, mal in den Regenbogenfarben bemalt, mal in den Farben der EU. Und immer wieder ist auf den Fischen zu lesen, 'Rimini beißt nicht an', oder auch 'Rimini non si Lega' - Rimini lässt sich nicht fesseln."

In ihrem neuen Buch "Das Licht, das erlosch" erklären die Politikwissenschaftler Ivan Krastev und Stephen Holmes, weshalb sich der Liberalismus aufgrund westlicher Arroganz in Mittel- und Osteuropa nicht durchsetzen konnte und warum heute die Populisten regieren. So schwarz möchte der Soziologe Wolf Lepenies das in der Welt dann doch nicht sehen, gehörte er doch zu den Gründern des Collegium Budapest in Ungarn. Wir kamen um zu lernen, nicht um zu lehren, betont er: "Von Kollegen in Sankt Petersburg erfuhren wir, dass Griechisch und Latein alles andere als tote Sprachen waren, sondern dass sie ein lebendiges Medium der Kommunikation gebildet hatten, in dem auch unter einem kommunistischen Regime der freiheitliche europäische Geist überwintern konnte. In altmodisch anmutenden Formen der Gelehrsamkeit waren geistige Energien gespeichert, die halfen, den Wandel zur Freiheit zu beschleunigen. In Budapest aber lernten wir auch, wie sehr nationale Stereotypen und Ressentiments wirksam geblieben waren und historische Traumata über Generationen hinweg schmerzhaft über lebt hatten."

In der NZZ plädiert Alain Lamassoure, ehemaliger französischer Minister, für einen europaweiten Geschichtsunterricht, der nationale Geschichte lehrt ohne nationalistisch zu sein und den politischen Aufbau Europas berücksichtigt. Dafür soll eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in den Mitgliedstaaten des Europarates gegründet werden: "Es geht keineswegs darum, alle europäischen Länder zur Entwicklung eines vereinheitlichten Geschichtsunterrichts zu bewegen oder ihnen gar vereinheitlichte Lehrpläne aufzuzwingen. Drei Anliegen sollten jedoch allen gemein sein: Erstens soll unsere Geschichtsschreibung auf Fakten beruhen. Zweitens ist sicherzustellen, dass zwangsläufig unterschiedlich wahrgenommene nationale Ereignisse auf eine Art vermittelt werden, dass sie zur Aussöhnung beitragen und diese nicht sogar noch behindern. Und drittens sollen diese unterschiedlichen Geschichtsschreibungen ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen lassen."

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Kulturpolitik

In der Berliner Zeitung fordert der Stadtplaner Robert Kaltenbrunner eine Neugestaltung des alten Stasi-Areals rund um die Normannenstraße. Statt sich im Klein-Klein einzelner Bauentscheidungen zu verlieren, braucht es "ein übergeordnetes Place-Making" - Idee, Vision,  Sinngebung: "Worum es geht, ist zweierlei: Öffentlichkeit herstellen und Geschichte im Zukünftigen spiegeln. Das ist etwas Neues, Zusätzliches, das nicht nur auf kritische Aufarbeitung, sondern auch auf Interaktion und Mobilisierung setzt. Man muss das Areal zu einem gesellschaftlichen Ort machen, eine 'res publica' definieren und einen zeitgenössischen öffentlichen Raum darin kreieren. Der sollte einladend und authentisch sein, mit Aufenthalts- und Entdeckungsqualitäten, ohne indes seine schwierige Herkunft und Geschichte zu verleugnen - alles andere als ein repräsentativer Schmuckplatz also. Zudem ist es geboten, dass neben der Rückschau eine Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft erfolgt."

Der Tagesspiegel meldet, dass die Kuratorin und Museumsmanagerin Hetty Berg neue Direktorin des Jüdischen Museums Berlin wird, nachdem der bisherige Leiter Peter Schäfer im Streit um einen BDS-Tweet zurücktreten musste: "Seit 2002 arbeitete Berg, selbst Mitglied der Jüdischen Gemeinde, als Museumsmanagerin und Chefkuratorin des Jüdischen Kulturviertels in Amsterdam. Dazu gehören neben dem Jüdischen Historischen Museum auch das Kindermuseum, die Portugiesische Synagoge, das Nationale Holocaust-Museum und die Gedenkstätte Hollandsche Schouwburg. Berg lebt nach den Angaben zusammen mit dem französischen Fotografen Frédéric Brenner, dessen Ausstellung 'This Place' aktuell im Jüdischen Museum gezeigt wird."

Politik

Der Psychologe Ahmed Mansour sieht in der FR mit Schaudern der Rückkehr von IS-Terroristen entgegen, die einst so bereitwillig ihre deutsche Pässe verbrannten, um dem Kalifat zu dienen: "Gegen die meisten reichen die Beweise für ein Verfahren nicht aus. Nirgends im Terrorgebiet konnten Ermittler aus demokratischen Rechtsstaaten tätig sein. Es waren Regionen der Gesetzlosigkeit. Mir sind Dutzende von Frauen bekannt, die beim IS waren. Viele waren sogar mit ihren Kindern ausgereist, oft angelockt vom Versprechen, 'reine', religiöse Heldenmänner zu finden. Viele sind seit Monaten oder Jahren zurück und konnten nie angeklagt werden. Glauben die Staatsanwälte ernsthaft, dass sich die Frauen im Terrorsystem des IS nur um Kinder, Küche, Koran gekümmert haben? Ihre Rolle für Propaganda und Rekrutierung wird meist schlicht unterschätzt. Ebenso die Beharrlichkeit, mit der sie ihre Ideologie oft noch immer an ihre Kinder weiterreichen."
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Gesellschaft

In Frankreich tobt die Debatte um Roman Polanski und seinen Film über die "Dreyfus"-Affäre, dessen Start von neuen Vergewaltigungsvorwürfen begleitet wurde (mehr hier oder hier). Jürg Altwegg nutzt die Debatte in der FAZ wieder einmal, um die neuen Philosophen, die schon 2009 Polanski gegen die "Hexenjagd in Hollywood" verteidigten, als verblendete Ideologen zu attackieren, besonders Bernard-Henri Lévy: "Als Reaktion auf #MeToo gab es Proteste gegen eine Polanski-Retrospektive in der Pariser Cinémathèque und mehrere Vergewaltigungsklagen gegen den einflussreichen Islam-Intellektuellen Tariq Ramadan. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft veröffentlichte Ramadan im vergangenen September ein Buch, in dem er seine Unschuld beteuert: 'Die Pflicht zur Wahrheit'. Im Fernsehen erklärte er: 'Ich bin Dreyfus.' So verlogen ist dessen Erbe selten missbraucht worden. Die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wollten die Intellektuellen, die sich mit dem italienischen Terroristen Cesare Battisti solidarisierten, dem Mitterrand politisches Asyl gewährt hatte. Sie glaubten seiner Mär von einem 'Justizirrtum' und verhöhnten die italienischen Richter wie die schweizerischen nach der Verhaftung Polanskis. Erneut trat BHL als Wortführer in Erscheinung. Als Frankreichs Justiz die Auslieferung beschloss, verhalfen sie Battisti zur Flucht nach Brasilien."

In der taz quittiert Jagoda Marinic mit Empörung die Pläne der Budnesregierung, dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zu entziehen (unser Resümee).
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Ideen

In der vom Thomas Mann Haus in Los Angeles organisierten und von der SZ abgedruckten Reihe "Voices for Democracy" plädiert die amerikanische Urbanistin Ananya Roy für eine radikale Demokratie, die sich nicht in der Organisation staatlicher Macht erschöpft, sondern auch prekäre Kollektive miteinschließt: "Der demos der radikalen Demokratie ist nicht die Wählerschaft, sind nicht die politischen Parteien, Denkfabriken, Stiftungen oder Universitäten. Der demos der radikalen Demokratie besteht aus Mietervereinen, Schuldnerverbänden, schwarzen Zukunftsbewegungen, Bündnissen für Tagelöhner und Hausangestellte, Organisationen für die Rechte von Immigranten und Asylsuchenden, Koalitionen aus Ausquartierten und Landlosen, Netzwerken des indigenen Widerstands. Demokratie ist keine Garantie. Freiheit ist ein Geschenk. Gerechtigkeit ist keine Erbschaft. Radikale Demokratie muss in jedem historischen Moment, inklusive dem unseren, aufs Neue gefordert und geschaffen werden."
Archiv: Ideen