Stattdessen hört man Applaus im ZdK

Medien, 12.12.2019

Die Berliner Zeitung hat Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen und den Historiker Sascha Kowalczuk mit der Aufarbeitung der IM-Vergangenheit ihres Verlegers Holger Friedrich beauftragt. Seit gestern steht das 25seitige Gutachten online, in dem Birthler und Kowalczuk nach Sichtung der Täterakte sowie der von Friedrich zur Verfügung gestellten Opferakte zu dem Schluss kommen, der Verleger habe bei früheren Stasi-Kontakten "überwiegend Offenkundiges" berichtet, seine Informationen trugen keinen "politisch-ideologischen Charakter": "Die Informationen von Friedrich haben in einem Fall zu einer strafrechtlichen Belehrung eines Anderen geführt. Damit war u.U. ein erhebliches Einschüchterungspotential für den Betroffenen verbunden. Weitere Folgen, die durch Friedrichs Informationen zu konstatieren wären, ließen sich nur mit Akten, die über Dritte eventuell existieren, ersehen. Sehr wahrscheinlich erscheint das nicht."

Die ostdeutsche Autorin Jana Hensel arbeitete seit drei Monaten an einem Zeit-Porträt über die Friedrichs, führte Interviews, kurz vor Redaktionsschluss zog Holger Friedrich allerdings das Interview zurück. Hensel bringt durchaus Verständnis für Friedrich auf - denn noch immer hänge die "moralische Integrität eines Ostdeutschen" ja vor allem davon ab, wie er sich zu DDR-Zeiten verhalten habe, berichtet aber auch von befremdenden Erlebnissen: "Warum ich dieses Porträt nicht für die Berliner Zeitung schriebe, fragt er mich. Ich bin verblüfft und weiß nicht, was ich antworten soll. Mal abgesehen davon, dass man ein Porträt über sich selbst nicht in der eigenen Zeitung abdruckt, bin ich doch im Auftrag der Zeit hier. Friedrich, der meine Überraschung bemerkt, winkt schließlich ab und tut so, als wäre das nur ein Scherz gewesen."

Auf den Medienseiten der SZ schildern Verena Mayer und Jens Scheider indes, wie sich die Redaktion der Berliner Zeitung um redaktionelle Unabhängigkeit bemüht. Unter anderem habe sich ein Redaktionausschuss gebildet, der ein Redaktionsstatut erarbeiten wird. Die Friedrichs haben noch viel zu lernen, halten sie fest: "Vor Kurzem erschien ein Artikel über die Firma Centogene, ein Biotech-Unternehmen aus Rostock, das gerade an die US-Technologiebörse Nasdaq ging. Die Anregung, über den laut Artikel 'Weltmarktführer in der gentechnischen Analyse seltener Krankheiten' zu schreiben, kam vom Eigentümer Friedrich. Der ist allerdings auch an dem Unternehmen beteiligt. Ein klassischer Interessenkonflikt. Das sei der Redaktion nicht bekannt gewesen, erklärte diese auf der Webseite. Man werde künftig genau prüfen, ob 'geschäftliche Interessen des Unternehmerehepaares Friedrich oder unseres Hauses davon berührt sind - und dies öffentlich machen.' Es sind Selbstverständlichkeiten, die diese Neuverleger nun vor aller Augen lernen."

Politik, 12.12.2019

Afrika ist ein "Labor digitaler Demagogen" schreibt der in Oxford forschende Paul Ostwald in der taz und verweist auf einen Bericht der Universität Stanford, der russische Einflussnahme etwa im Sudan dokumentiert. Die prorussische Seite Radio Africa sei auf den Oligarchen Jewgeni Prigoschin zurückzuführen, dem auch schon bei der Trump-Wahl Beeinflussung vorgeworfen wurde: "Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Baschir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe 'Wagner' die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe 'Wagner' ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt. Im Syrien-Krieg kämpft sie auf der Seite Bashar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativ-Journalisten und vergangene Woche einen Lynchmorde vor." In vielen anderen afrikanischen Ländern, so Ostwald, betätigen sich Trolle - wegen der Angreifbarkeit und des laxen Datenschutzes sei Adrike zu einer Art Experimentallabor für digitale Desinformation geworden.

Trumps Ukraine-Affäre wird nicht das neue "Watergate", schreibt der Historiker Mischa Honeck im Tagesspiegel - und es wird auch nicht zum Impeachment kommen,hält er fest. Denn erst nach Nixon nahm die "gegenseitige Verachtung" in den beiden Parteien des Landes zu. Während 1974 noch eine parteiübergreifende Mehrheit im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses für ein Impeachment-Verfahren stimmte, votierte nicht ein einziger Republikaner für die Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen Trump: "Der Hang zu Extrempositionen ist das Produkt eines jahrzehntelangen inneren Kulturkampfs, der sowohl den Kalten Krieg als auch die Anti-Terror-Kriege seit 2001 überdauert hat. Hitzige Debatten um Abtreibung, Waffenkontrolle, Feminismus und Gleichberechtigung, die seit Jahrzehnten kompromisslos geführt werden, trieben nicht nur die oft beschworene Spaltung der Gesellschaft voran."

Die Regierung Irans hat die Proteste niedergeschlagen, aber in den sozialen Medien tobt der Widerstand, berichtet in der FAZ der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan: "In dieser angespannten Atmosphäre schildern im Internet Angehörige von Todesopfern mitunter, wie schwierig sich ihre Bemühungen gestalten, die Behörden zur Herausgabe der sterblichen Überreste ihrer Lieben zu bewegen, um sie bestatten zu können. Manche berichten, es sei aus nächster Nähe und auf die empfindlichsten Körperpartien geschossen worden. Andere offenbaren, dass als Gegenleistung für die Überlassung toter Angehöriger hohe Geldbeträge verlangt wurden."

Ebenfalls in der FAZ berichtet die Slawistin Bettina Kaibach von einem Streit zwischen Russlands Professoren und Medien über die russische Sprache. Der Philologe Gasan Gusejnov hatte beklagt, dass russische Zeitungen nur in "kläglichem Kloakenrussisch", aber in keiner anderen Sprache erscheinen, Wladimir Putin erklärte darauf hin "Höhlen-Russophobe" hätten dem russischen Wort den Krieg erklärt: "Tatsächlich trifft Gusejnovs Kritik einen empfindlichen Nerv. Der Schweizer Slawist Ulrich Schmid glaubt, dass der Kreml seit einigen Jahren 'die Schaffung einer russländischen Vielvölker-Nation mit einem russischen Kulturkern' erstrebe. Die russische Sprache werde dabei 'zur Machtressource, die als Gesellschaftskitt im Inneren dient, aber auch die Beziehungen zum nahen Ausland stabilisieren soll. Entsprechend nervös reagiert die politische Führung auf Äußerungen, in denen die patriotische Kohäsionswirkung der Sprache in Frage gestellt wird.'"

Europa, 12.12.2019

Eine Reihe islamkritischer Autorinnen, darunter Seyran Ateş, Nina Scholz,  Necla Kelek, Ahmad Mansour, Kamel Daoud, Susanne Schröter, wenden sich gegen einen "European Islamophobia Report", der von der EU in Auftrag gegeben und finanziert wurde und von Autoren einer der türkischen Regierung nahestehenden Stiftung verfasst wurde. Die Autoren des offenen Briefs werden darin als gefährliche "Islamophobe" dargestellt. Die AutorInnen adressieren ihren Brief direkt an die neue Vorsitzender der EU-Kommission Ursula von der Leyen: "Das Ziel des Islamophobia Report ist es, jede kritische öffentliche Beschäftigung mit dem Islam und islamistischen Strömungen hintanzuhalten, zu verhindern oder jedenfalls zu diskreditieren. Damit aber wird das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit in Europa ernsthaft infrage gestellt. Selbst die öffentliche Auseinandersetzung mit dem politischen Islam der Muslimbruderschaft und anderer radikaler Strömungen soll, geht es nach den Herausgebern des EIR, unterbunden werden." öffentlich ist der Brief etwa in der Wiener Zeitung zu lesen. Auch die Zeit bringt ihn heute.

Mitarbeiter der Pariser Metro gehen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente und beziehen dann 3.700 Euro monatlich. FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel blickt im heutigen Leitartikel recht kritisch auf das vom Streik gelähmte Land: "In der öffentlichen Debatte kommt viel zu kurz, dass hier eine Minderheit ihre Pfründe verteidigt. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, als seien die Blockaden im Nahverkehr und bei den Fernverbindungen der SNCF Teil einer berechtigten Schlacht gegen die Regierung. Nichts hebt die Moral der Franzosen so sehr wie das Gefühl, Teil einer großen Widerstandsbewegung gegen die Mächtigen zu sein. Das verstellt den Blick für die Tatsache, dass die Proteste gegen die Rentenreform von den Verteidigern des Status quo befeuert werden." Wiegel sieht aber auch, dass Beamte in Frankreich unterbezahlt sind, weshalb sie sich um so heftiger nach der Rente sehnen: Der Apparat müsse verkleinert werden, aber die Einzelnen sollten besser bezahlt werden, meint sie.

Macrons Rentenreform ist gerecht und vor allem sozialdemokratisch, schreibt Martina Meister in der Welt, denn das aktuelle System sei "extrem ungleich", fast jeder werde anders behandelt und Karrierewechsel seien nicht vorgesehen: "Einige haben von ihm profitiert, jahrzehntelang, andere weniger. Manche Berufsgruppen wie Handwerker, Selbstständige und Landwirte werden regelrecht benachteiligt. Auch Frauen fahren damit schlechter als Männer. Sie haben durchschnittlich nur die Hälfte der Rente ihrer männlichen Kollegen und müssen in einem System, das die Trimester zählt, länger arbeiten als ihre Kollegen, viele bereits heute bis 67."

Und dann ist da ja noch die #UKelection:

I am walking to the polling station and I genuinely have not decided who to vote for. There are quite a few variables in play here which make this a harder decision than usual. #UKElection pic.twitter.com/f9cUvdwxJd

- Marc Blank-Settle (@MarcSettle) December 12, 2019

Religion, 12.12.2019

Fast angewidert listet der Kirchenrechtler Norbert Lüdecke in der FR auf, wie die katholische Kirche versucht, die Entschädigungszahlungen an ihre Missbrauchsopfer zu "hintertreiben". Erst wurde mit dem Hinweis, die Entschädigungen seien aus Kirchensteuermitteln zu zahlen, eine Debatte unter den Laien lanciert, die sich empört um die Akzeptanz der Kirchensteuer sorgten. Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken fügte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße dann hinzu, die katholische Kirche müsse sich bezüglich der Entschädigungszahlungen mit anderen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen abstimmen. Sprich: "Gerecht sei es nur, wenn die Kirche Bedürftigen nicht mehr zukommen lasse als den kleinsten Nenner, auf den man sich gesamtgesellschaftlich einigen kann. Da ist sie wieder, die Einebnung des kirchlichen Missbrauchsskandals in ein gesamtgesellschaftliches Problem: Sicher schlimm, aber die anderen sind ja genauso, wenn nicht sogar schlimmer. (...) Kollateral entlarvend zeigt dieses Gerechtigkeitsverständnis zudem, wie weit es her ist mit dem besonderen Profil des Sozialträgers katholische Kirche, das an anderer Stelle ja dazu dient, ein eigenes Arbeitsrecht zu rechtfertigen. Als Beobachter von Heßes Wortmeldung hofft man, jemand möge laut 'How dare you?' rufen, stattdessen hört man Applaus im ZdK."

Geschichte, 12.12.2019

Der Streit um die Hohenzollern wird zu einem veritablen neuen Historikerstreit. Vorgestern hat sich Richard Evans gegen das von den Hohenzollern in Auftrag gegebene Gutachten Richard Clarks gewandt (unser Resümee). Im Zeit-Interview mit Christian Staas sieht es Heinrich August Winkler heute ähnlich wie Evans. Clark fertigt er mit einer Nebenbemerkung ab. Auch das späte bekannt gewordene Gutachten von Wolfram Pyta und Rainer Orth, ebenfalls pro Hohenzollern, findet nicht seine Zustimmung. Der Kronprinz von Preußen hat für ihn deutlich Hitler zugearbeitet: "Nach dem 30. Januar 1933 erwies er dem neuen Regime umgehend seine Reverenz; besonders deutlich am sogenannten Tag von Potsdam am 21. März 1933." Der Einwand dass der Prinz dabei im Sinne der Konservativen agieren wollte, die mit Hitler paktierten, sticht dabei für Winkler nicht: "Natürlich wollte der Kronprinz die deutschnationalen Verbündeten Hitlers unterstützen, aber genau das war ja ein Beitrag zur Stabilisierung der Regierung Hitler, die aus einer Koalition von Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Stahlhelm bestand, der sogenannten Kampffront Schwarz-Weiß-Rot."

Es liegen inzwischen vier Gutachten zu dem Streit vor: jeweils von Stephan Malinowski und Peter Brandt für das Land Brandenburg, von Christopher Clark und von Wolfram Pyta/Rainer Orth pro Hohenzollern. Letzteres bezeichnet Winkler im Zeit-Gespräch als "Apologie pur". Er begrüßt ausdrücklich, dass die Guachten öffentlich seien. Bei Jan Böhmermanns Seite hohenzollern.lol kann man sie alle herunterladen.

Kulturmarkt, 12.12.2019

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gerät im Buchhandel eine Säule ins Wanken. Der Zwischenbuchhändler Libri, der die Buchhandlungen (unter anderem auch den Perlentaucher-Buchladen eichendorff21 beliefert) hält viele Bücher kleiner Verlage nicht mehr lieferbar. Diese spüren das um so mehr, als der andere Grossist KNV nach seine Pleite und Rettung ebenfalls um sein Gleichgewicht kämpft. Frank Meyer, der mit Verleger Jörg Sundermeier gesprochen hat, berichtet für Dlf Kultur: "Viele Titel sind vor diesem Hintergrund nun nur noch direkt bei den Verlagen zu bekommen - und das dauert manchmal bis zu einer Woche. Für den Buchhändler an der Ecke ist das ein großer Nachteil gegenüber Unternehmen wie Amazon... Jörg Sundermeier verweist noch auf ein weiteres Problem: Gerade wegen des großen Bestands war für viele Buchhandlungen Libri nicht nur Zwischenhändler, sondern auch Suchplattform. Nun sehe es so aus, als seien bestimmte Titel 'nie existent gewesen. Und es sind eben immer noch lieferbare Titel.'"

Gesellschaft, 12.12.2019

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat verpflichtende Kurse über Grundwerte der Gesellschaft für nicht integrationswillige Einwanderer abgelehnt. Ahmad Mansour findet das falsch und schreibt in der Zeit über seine Arbeit als Psychologe mit jungen Migranten. Die meisten wollen sich integrieren. Aber "in fast jeder Gruppe treffen wir auch auf junge Leute mit ideologischem Ballast in den Köpfen. Oft dient er zur Abwehr von Traumata und tief sitzenden Ängsten. Konflikte wollen diese Menschen mit Gewalt lösen, Religion und Tradition sind für sie nicht hinterfragbar, und der erlernte Hass auf Juden funktioniert als Sündenbock-Konstrukt. (…) Wenn Lehrkräfte oder Beamte Gewalt in Familien oder radikale Religiosität als 'Tradition' deuten, ist das nicht 'kultursensibel'. Es ist vielmehr respektlos gegenüber denen, die solche Gewalt erfahren, und es ist gefährlich - spätestens wenn Menschen in den Extremismus abgleiten."

Ähnlich lautet die Diagnose des Erziehungswissenschaftlers Ahmet Toprak im taz-Interview mit Ronya Othmann: "Junge Männer, die in der Gesellschaft keine Anerkennung finden, mit ihrer Männlichkeitsrolle nicht zurecht kommen, sind anfällig für Schwarz-Weiß-Denken. Im Salafismus ist alles schwarz-weiß. Bei Erdogan auch. Da finden die Jungen traditionelle Männlichkeit, an der sie sich orientieren können."

Als "rassistisch", "misogyn" und "reaktionär" bezeichnet der Geschlechterforscher Vojin Sasa Vukadin in der NZZ den Kulturrelativismus der Gendertheorie und wirft ihr eine "Faszination für weibliche Unterwürfigkeit" und ein "Tätscheln des patriarchalen Gewahrsams" vor, wie er an Zitaten von Gendertheoretikerinnen belegt. Und: "Der Umstand, dass Gender-Studies-Vertreterinnen auf die gesellschaftliche Relevanz ihres Fachs verweisen, aber keinerlei gewichtige Studien zu den mitunter virulentesten Konflikten der letzten Jahre vorzuweisen haben, spricht für sich. An ihnen sind sämtliche geschlechter- und sexualpolitischen Entwicklungen vorbeigezogen, die dringend der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme bedürfen, weil sie qualitativ neue Phänomene sind: Jihadismus, Kinderehen, in aller Öffentlichkeit und oftmals, wie die laufenden Verfahren zeigen, bar jeden Rechtsempfindens verübte Gruppenvergewaltigungen und Morde an jungen Frauen."