9punkt - Die Debattenrundschau

Die Welt als Geisel

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.12.2019. Die SZ dokumentiert eine Rede Timothy Snyders, der das Problem heutiger Demokratien in ihrer mangelnden Zukunftsvision sieht. In Zeit online erklärt Tim O'Reilly, warum er noch an das Gute in den Algorithmen glaubt. Die taz fragt, warum der konfessionsübergreifende Religionsuntericht in Hamburg ausschließlich von Gläubigen (und solchen, die eine "Vokation" erwerben) abgehalten werden darf. Politico.eu beklagt den überproportionalen Einfluss der anglikanischen Kirche auf England.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.12.2019 finden Sie hier

Europa

Das Assemblée nationale hat in einer höchst umstrittenen Resolution Antizionismus als Antisemitismus gebrandmarkt. Jürg Altwegg kommentiert in der FAZ: "Frankreichs Erfahrungen mit dem Verbot der Auschwitz-Lüge sind zwiespältig. Gegen die Seuche Antisemitismus scheinen Strafen so hilflos zu sein wie gegen die Sucht nach Drogen. Aber in einer Zeit, da Juden aus ihren Quartieren vertrieben werden, Raubmorden zum Opfer fallen und von Terroristen getötet werden, setzt die Resolution der französischen Abgeordneten ein Zeichen von historischer Tragweite."
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Überwachung

Das Smartpone kann für Regierungen zu einem Instrument werden, um zu überwachen, wer zu bestimmten Demonstrationen geht. In Hongkong ist das längst der Fall, berichten Charlie Warzel and Stuart A. Thompson in der New York Times: "Joshua Wong, der Aktivist, der die Hongkonger Regenschirm-Bewegung 2014 mit begründet hat und nun eine Schlüsselfigur in den anhaltenden Protesten der Stadt ist, sagt, dass das allgegenwärtige Tracking die demokratischen Proteste in Hongkong grundlegend verändert hat. 'In der Vergangenheit hatten die Leute das Gefühl, dass sie, wenn sie keine Aktivisten oder hochkarätige Persönlichkeiten sind, vor Überwachung sicher sind, da sie nichts zu verbergen haben', sagt er. 'Aber sie mussten nun erkennen, dass sie durch Überwachung bedroht sind. Auch wenn sie nicht prominent sind, nimmt die Politik sie ins Visier."
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Ideen

Der Trägerverein der Begegnungsstätte Thomas-Mann-Haus in Los Angeles hat Thomas Manns Idee einer Radioansprache für die Demokratie wieder aufgenommen und für dieses Jahr den amerikanischen Historiker Timothy Snyder vors Mikrofon gebeten. Die SZ hat den Text übernommmen. Snyder macht die Krise der Demokatie heute an einer mangelnden Zukunftsvision fest: "Die Demokratie braucht die Zukunft, ja, sie kreiert sie. Wenn wir fest daran glauben, dass unsere Stimme zählt und jede noch so kleine Partizipation einen Unterschied macht, gestalten wir in unseren Köpfen ein Zukunftsbild, das eine Wechselwirkung zwischen der Demokratie und unserem Zeitverständnis entstehen lässt. Wenn wir unsere Demokratie wiederhaben wollen, liegt der erste Schritt daher darin, an die Zukunft zu denken. Uns in die Zukunft hineinzudenken. Uns zu überlegen, wie wir die Zukunft zurück in die Politik bringen."
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Internet

Der Softwareentwickler Tim O'Reilly glaubt immer noch an das Gute von Algorithmen, und ja, auch Regierungen und Staatsvölker können davon profitieren, erklärt er in einem sehr konstruktiven Interview mit Zeit online: "Wenn wir uns eine bessere Regierung vorstellen, wäre sie datengetrieben und würde eindeutige Ziele formulieren. Stattdessen haben wir diesen Vetternwirtschaftskapitalismus, in dem einzelne Interessengruppen zu viel Einfluss haben. Das ist, als würde sich Google mit den Spammern an einen Tisch setzen und mit ihnen verhandeln, welches Stück vom Kuchen sie abbekommen. Ich denke nicht, dass wir 'das Internet' reparieren müssen, sondern wir müssen etwas an der Tatsache ändern, dass es Gruppen von Menschen mit sehr engen Partikularinteressen gibt, die die Welt als Geisel halten und uns daran hindern, die Probleme anzugehen, die für den Rest der Menschheit sehr bedeutend sind. Offen gestanden, wir brauchen eine Regierung, die sich genauso am öffentlichen Interesse orientiert wie die Techfirmen in ihren besseren Tagen am Wohl ihrer Nutzer."

In der NZZ warnt der emeritierte Literaturwissenschaftler Manfred Schneider vor Facebook, das für ihn alles Übel der modernen Welt zu verkörpern scheint: "Politisch gesehen, ist Facebook ein Übel, weil es die größte und zugleich empfindlichste Einrichtung der aufgeklärten Moderne, die kritische freie Öffentlichkeit, aus kommerziellen Motiven in den Ruin treibt. Die Stoiker-Philosophen haben diese Institutionen einst begründet. Die schwierige Einhegung der Macht, davon waren erst recht die Gründungsväter der USA überzeugt, kann nur durch den freien, chancengleichen Austausch vernünftiger Argumente erfolgen. Wenn jetzt aber über die Social Media präzise personenbezogene politische Werbung lanciert wird, die nicht mehr der öffentlichen Kritik von wahr und falsch ausgesetzt ist, sondern an eine fiktive menschliche Lügennatur appelliert, so ist an die Stelle der vom Willen zur Vernunft und Toleranz getragenen Einrichtungen ein wahrheitsgleichgültiges und überzeugungsloses technisches Netzwerk getreten."

Heute wird das russische Internet erstmals versuchsweise vom internationalen Netz gelöst, berichtet "Sunny" bei tarnkappe.info: "Ähnlich wie Chinas Firewall will man ein eigenes System schaffen, wodurch sich das Land auch längerfristig vom Internet der restlichen Welt abkoppeln kann. Ab 2020 will die Regierung den gesamten Traffic bereits über die lokale Infrastruktur abwickeln können. Kritiker von RuNet sehen in dem neuen Gesetz allerdings auch einen Grundstein für noch mehr Zensur und Überwachung in Russland. Auch eine sehr umfangreiche und gründliche Vorratsdatenspeicherung soll zu dem neuen Sovereign Internet Gesetz dazugehören."
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Religion

In Hamburg gibt es seit einigen Jahren einen "Religionsunterricht für alle". Schüler aller Konfessionen werden gemeinsam unterrichtet. Aber nun stellt sich - offenbar besonders auf Druck der Katholischen Kirche - heraus, das eine "religionsgemeinschaftliche Beauftragung" vorliegen soll, das heißt, dass die Lehrer auf jeden Fall an irgendetwas glauben und einer Religionsgemeinschaft angehören müssen, berichtet Kaija Kutter in der taz Nord: "Was da nun 'sichergestellt' ist, hat für 2.000 bis 3.000 Lehrer in Hamburg und Schleswig-Holstein große Bedeutung. So hoch ist laut Nordkirche die Zahl derer, die Religion 'fachfremd' unterrichten. Und für die, (wie auch für Religionslehrer, die schon im Schuldienst sind), wurde bisher nicht überprüft, ob sie in der Kirche sind. 'Das war nicht Bestandteil der Akten', sagt der frühere Schulleiter und SPD-Politiker Gerhard Lein." Lehrern, die nicht in einer Kirche sind, werden nun "Vokationstage" angeboten, wo sie dann einfach in eine Kirche ihrer Wahl eintreten dürfen. Aber ob das der richtige Weg ist, dem Mitgliederschwund in der katholischen Kirche zu begegnen?

Auch in England (in Nordirland, Wales und Schottland ist das wieder anders) ist die Kirche - in diesem Fall die Anglikanische - überproportional einflussreich. Zwar bezeichnet sich kaum noch ein Brite als fromm. Aber die Staatskirche hat nach wie vor einen großen Einfluss auf die Politik, schreibt Otto English bei politico.eu. Die automatisch entsandten Abgeordneten im House of Lords und der riesige Grundbesitz der Kirche sind da nur Aspekte. Auch gesellschaftlich ist der Einfluss stark: "Selbst wenn Ihr Kind auf eine normale staatliche Schule geht, gibt es kein Entkommen vor Gott. Der School Standards and Frameworks Act von 1998 besteht darauf, dass 'jeder Schüler, der eine Gemeinde, eine Stiftung oder eine freiwillige Schule besucht, jeden Tag an einem Akt des kollektiven Gebets teilnehmen soll. Dieser soll 'weitgehend christlicher' Natur sein. So sind die Kinder einer der am wenigsten religiösen Nation der Erde immer noch jeden Tag einem Akt der kollektiven Gottesdienstpflicht unterworfen, unabhängig vom Glauben ihrer Eltern."
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Medien

Boris Johnson will die eigentlich gar nicht so aufmüpfige BBC durch Drohungen gefügig machen, fürchtet Steffen Grimberg in der taz: "Wie in seinem höchst selektiven Umgang mit den Medien im Wahlkampf hält sich der gelernte Skandaljournalist Johnson hier alle Optionen offen. Zwar ist die BBC als 'Gesamtkunstwerk' bis 2027 durch ihre 'Royal Charter' gesichert. Doch auch die ließe sich ändern, und vorher gibt es genügend Mechanismen, um Druck auf den Sender auszuüben: 2022 entscheidet das Parlament, in dem Johnsons Tories eine haushohe Mehrheit haben, beispielsweise über die künftige Höhe der Rundfunkgebühr."
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Gesellschaft

Anna Prizkau kommt in der FAS nochmal auf die Aktionen des "Zentrums für politische Schönheit" zurück, und wirft ihnen einen makabren Narzissmus vor: "Die Opfer werden in allen ZPS-Shows zum Material, das man benutzt. Und Opfer zu benutzen, ist selbstverständlich falsch, ist unmenschlich. Das weiß das Zentrum, sagt deshalb immer wieder: Die wahre Unmenschlichkeit sei, was in der Wirklichkeit geschieht und nicht in irgendwelchen Aktionen. Und ja, das ist auch wahr, denn die Beobachtungen des Zentrum sind nicht falsch: Uns geht es gut, und im Krieg sterben Menschen, sie sterben auf dem Mittelmeer, und in Europa ziehen die Meinungen der Mitte auch immer mehr nach rechts. Das alles aber ist nie Thema, wenn dieses Zentrum Thema ist. Denn dessen Aktionen werden zu laut geliebt, zu laut gehasst. Es gibt kein Nachdenken, es gibt nur Emotionen.
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