Nicht ganz bei Trost

Europa, 06.02.2020

Auf Twitter wäre wohl nur mehr los, falls irgendwo in Deutschland ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen wäre. Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Empörung einhellig. "Von Faschisten gewählt", titelt die taz. "Es ist passiert", schreibt Martin Machowecz bei Zeit online: "Es ist ein Vorgang, der gewaltige Auswirkungen haben wird auf vieles in der Bundesrepublik in den kommenden Monaten und Jahren: Es ist ein Dammbruch. Dammbruch, das ist ein blödes Wort, aber es ist das einzige, das hier angebracht ist."

Wir haben "ein bisschen Weimar", sagt der fassungslose FDP-Politiker Gerhart Baum im Zeit-Online-Interview nach der Wahl in Thüringen und fordert: "Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben!" Sein Wahlkampf "war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmernich will jetzt eine 'Brandmauer' zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert."

Zu den Videos vom Tage, die in Erinnerung bleiben, gehört der "einzige perfekte Moment für die Ewigkeit", den Julia Bähr in der FAZ beschreibt:

So geht Haltung! @SusanneHennig wirft den Blumenstrauß vor den Füßen von #Kemmerich ab, der soeben mit den Stimmen der Faschisten gewählt wurde. Danke! #thueringen #MPWahl #fckafd pic.twitter.com/Q6BsQUEo4C

- Chris (@ChrisCldtz) February 5, 2020

Und noch ein Video, das in Erinnerung bleibt, Markus Söders glasklares Statement.

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit Stimmen von AfD und vor allem von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die beste und ehrlichste Antwort wären Neuwahlen. #Thüringen pic.twitter.com/u7puQeFs2N

- Markus Söder (@Markus_Soeder) February 5, 2020



SZ Online stellt die ersten Reaktionen der ausländischen Presse zusammen. Im Standard schreibt etwa Birgit Baumann: "Was am Mittwoch im Thüringer Landtag passiert ist, hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können. Um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern, ließen sich CDU und FDP von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen, das nun für Schockwellen bis Berlin sorgt. (...) Und Kemmerich war so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut. So geht man nicht mit einem hohen öffentlichen Amt und mit politischer Verantwortung um." Der MDR Thüringen bietet außerdem eine deutsche Presseschau zum Thema.

Emmanuel Macron hat sich taub gestellt. Inzwischen erlahmt die Streikbewegung in Frankreich. Es verbleiben allerdings irritierende Gewaltszenen und Hass-Inszenierungen im Kampf um Aufmerksamkeit und Mobilierung, beobachtet Romy Straßenburg, einst Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, in der taz: "Ist die repräsentative Demokratie in Gefahr, wenn Aggressionen weiter zunehmen, wie wir es auch in Deutschland beobachten? Ja. Frankreich befindet sich an einem wichtigen Moment für seine politische Kultur. Die Demonstranten riskieren mit einigen Gesten, Sympathien innerhalb der Bevölkerung einzubüßen. Sie brüskieren, sie irritieren, wenn sie fragwürdige historische Zusammenhänge herstellen. Sie gehen auch das Risiko ein, dass statt inhaltlicher Forderungen nur noch die Geste an sich medienwirksam verbreitet wird."

In Frankreich herrscht ohnehin "Stillstand", meint auch Slavoj Zizek in der NZZ. Die Arbeiter, die in Frankreich gegen Macrons Rentenreform streiken, sind eigentlich Staatsangestellte, also das, was Lenin "Arbeiteraristokratie" nannte, schreibt er: "In dem anhaltenden Streik geht es genau darum: diese privilegierte Position um jeden Preis zu erhalten - auf Kosten der prekär Beschäftigten und jungen Arbeitslosen, die die Hoffnung längst aufgegeben haben, in den Kreis der privilegierten Angestellten aufgenommen zu werden. Die Politiker an der Macht können derweil den Unmut der prekär Beschäftigten leicht für ihre Zwecke ausnutzen und behaupten, auf der Seite der benachteiligten Arbeiter und Migranten gegen unfaire Privilegien anzukämpfen." Also sind diese Privilegien doch nicht unfair?

Auch in der Welt schreibt Zizek heute - über das Coronavirus: Es gab schlimmere Epidemien, winkt er ab, um dann über Schönheit und Chance des isolierten Wuhan zu sinnieren.

Politik, 06.02.2020

Und dies ist das andere Video vom Tage, das in Erinnerung bleiben wird: Nancy Pelosi zerreißt den Text der Rede zur Lage der Nation von Donald Trump.

Here's the video, via CSPAN, of Pelosi tearing up Trump's speech. pic.twitter.com/dUnAg2csf0

— Kyle Griffin (@kylegriffin1) February 5, 2020

Geschichte, 06.02.2020

Daran, dass sich der Hohenzollern-Prinz Wilhelm den Nazis "anbiederte", hat der Historiker Hans-Christof Kraus in der NZZ keinen Zweifel. Dennoch fordert er ein wenig "sachliche historische Analyse" in der Debatte und fragt: "Wie bedeutend konnte denn das 'symbolische Kapital' sein, das die Herrscherfamilie um 1932/33 - in einer Zeit, in der die meisten Deutschen gegen den drohenden sozialen Abstieg ankämpfen mussten - noch aufbrachte? Schon vor dem Ersten Weltkrieg war das Ansehen der Hohenzollern gesunken; die Anhänger der seit 1912 stärksten deutschen Partei, der Sozialdemokratie, gehörten gewiss nicht zu ihren Bewunderern, und die SPD-Reichstagsfraktion weigerte sich sogar, an den Parlamentseröffnungen im Berliner Schloss mit der üblichen Thronrede des Kaisers teilzunehmen - selbst noch nach Kriegsbeginn im August 1914."

Der Historiker Rüdiger Graf untersucht in der FAZ, wie republikanische Politiker und Presse um 1930 auf Nazis und Kommunisten reagierten und stellt fest, dass sie den entfesselten Emotionen mit Herablassung und Vernunftargumenten begegneten - eine Sackgasse, wie er meint: "Die Entgegensetzung von Vernunft und Irrationalität mag eine zutreffende Lagebeschreibung sein, 1930 oder auch heute. Aus ihr folgt aber weder ein adäquates Verständnis des politischen Gegners noch eine wirksame politische Strategie. Die Leugner des anthropogenen Klimawandels mit physikalischen Einsichten zu konfrontieren ist ungefähr so effektiv, wie jungen Nationalsozialisten im Jahr 1930 erklären zu wollen, dass die Welt nicht von 56 amerikanischen und 13 europäischen Bankern kontrolliert wird."

Medien, 06.02.2020

Gegen den Berliner-Zeitung-Verleger Holger Friedrich wurden neulich neue Vorwürfe laut - eine Ex-Kollegin warf ihm vor, sie noch vor seiner IM-Zeit angeschwärzt zu haben (unsere Resümees). Stefan Winterbauer berichtet nun bei Meedia, dass Friedrich den Historiker Hubertus Knabe auf Unterlassung verklagte, weil Knabe einige Details über Friedrich im Focus falsch dargestellt habe. Der Artikel von Knabe steht mit Korrekturen nach wie vor online. Knabe insistiert dort, dass Friedrich Teile seiner IM-Akte, die er nur persönlich einsehen konnte, trotz Empfehlung von Marianne Birthler nicht öffentlich gemacht habe. Winterbauer berichtet: "Um Missverständnisse auszuschließen, erklärte sich Knabe nach eigenen Angaben in einer E-Mail an Friedrichs Anwalt Schertz bereit, auf seiner Website das Wort 'Stasi-Akte' durch 'IM-Akte' zu ersetzen. Er habe Focus Online gebeten, dies ebenfalls zu tun. Nach Auskunft der Redaktion sei das Portal bislang nicht abgemahnt worden. Knabe: 'Da ich als Privatmann keinen Rechtsschutz habe, kann ich dies nur als gezielten Einschüchterungsversuch des neuen Inhabers des Berliner Verlags verstehen.'"

Gesellschaft, 06.02.2020

In Frankreich erhält die 16-jährige Schülerin Mila Morddrohungen, seit sie auf Instagram gesagt hat, dass sie den Islam scheiße finde (unser Resümee) - der Fall sorgt für die heute üblichen aufgeregten Debatten. Die Zeit inszeniert auf ihrer Streit-Seite einen E-Mail-Austausch zwischen Khola Maryam Hübsch von der Ahmadiyya-Sekte und dem Ex-Muslim Ali Utlu. Hübsch erklärt zwar ihre Solidarität mit Mila wegen der Morddrohungen, verlangt aber gleichzeitig eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen in Deutschland: "Um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten, muss der Staat seinen Bürgern ein Mindestmaß an Rücksichtnahme abverlangen. Deswegen finde ich, dass Blasphemie ebenso wie Beleidigungen nicht erst strafbar sein sollten, wenn der 'öffentliche Frieden' gefährdet ist, sondern schon dann, wenn diese Rücksicht grob verletzt wird." Utlu spricht die Asymmetrie der Bedrohungen an: "Islamkritiker müssen auch hier in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten, da Todes-Fatwas jeden muslimischen Gläubigen aufrufen, sie umzusetzen. Nehmen wir doch mal konkret die Karikatur des Propheten Mohammed, der eine Bombe im Turban trägt. Ist das für Sie eine Schmähung der Religion oder eine künstlerische Kritik?" Auf diese Frage antwortet Hübsch nicht.

Und Evelyn Finger und Kilian Trotier fassen die aktuelle Kopftuchdebatte zusammen, nachdem eine Schülerin und eine Studentin in Hamburg und Schleswig-Holstein per Gericht erstritten haben, dass sie in Burka zum Unterricht erscheinen dürfen. In Schleswig-Holstein haben die Grünen einstimmig gegen ein Burka-Verbot gestimmt. "Der Hamburger CDU-Mann Ali Ertan Toprak, Sprecher der Initiative Säkularer Islam, sagt: 'In den Augen der Islamisten teilen die verschiedenen Formen der Verhüllung die Frauen noch heute weithin sichtbar in ehrenhafte gläubige und sexuell verfügbare. Wer die Verhüllung der Frau als Norm anerkennt, unterstützt Fundamentalisten, die Druck auf Musliminnen ausüben.' Wer die Entscheidungsfreiheit der Frauen betone, müsse zugleich eingestehen, dass die Zahl derer, die diese Entscheidungsfreiheit nicht haben - in muslimischen Ländern wie auch in frommen europäischen Communitys - eklatant sei." Bei emma.de wird Toprak noch deutlicher: "Diejenigen, die das Recht auf Vollverschleierung verteidigen, verteidigen eigentlich eine Uniform, einen Kampfanzug der Islamisten. Wer im Namen der Religionsfreiheit die Vollverschleierung verteidigt, der verteidigt eine rechtsextremistische Ideologie."

Der Hamburger Fall ist ein Einzelfall, meint hingegen Susanne Klein auf Sueddeutsche.de: "Hier wird auf fiktiven Köpfen über ein 'Problem' gestritten, das es nicht gibt. Wer etwas anderes behauptet und nach Verboten ruft, sorgt sich nicht um vollverschleierte Mädchen."

Ebenfalls in der Zeit glaubt Jutta von Ditfurth nicht, dass man den Klimawandel "mit dem Kapitalismus" kaum wird stoppen können (ein Exemplar von Monika Marons "Flugasche" ist bereits an die Autorin unterwegs).

Der zum Judentum konvertierte ehemalige evangelische Theologiestudent Michael Düllmann ist mit seiner Klage gegen das antisemitische Relief "Die Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche vorm Oberlandesgericht in Naumburg gescheitert. (Unsere Resümees) Gut so, schreiben die Feuilletons einstimmig. In der FR meint Stephan Hebel: "So sorgt etwa die Frage, ob aus Astrid Lindgrens 'Pippi Langstrumpf' die rassistische Bezeichnung 'Negerkönig' entfernt werden sollte, regelmäßig für heftigen Streit. Muss das alles weg, weil 'Judensau' und 'Negerkönig' bis heute ansteckend sind? Oder lassen sie sich nicht gerade als Gegenmittel nutzen, wenn an ihrem Beispiel über Antisemitismus und Rassismus aufgeklärt wird?" Malte Lehming ergänzt im Tagesspiegel: Die Kirche sei "dringend aufgefordert, antisemitische Traditionen, die von den Nazis mit mörderischer Konsequenz dankbar aufgegriffen wurden, erheblich eindeutiger zu kommentieren".
 
Die Judensau muss bleiben als "Mahnmal der Schande", sekundiert Alan Posener in der Welt: "Seit dem Holocaust haben Katholiken und Protestanten viel getan, um ihren eigenen Schuldanteil aufzuarbeiten, ihre Theologie zu überprüfen und, wo es geht, zu ändern. Doch darf diese Aufarbeitung, Überprüfung und Veränderung nicht so weit gehen, dass die Christen nicht einmal mehr erkennen, in welcher zwiespältigen Tradition sie stehen."

Auf Zeit online widerspricht der Jurist Volker Boehme-Neßler. Das Urteil ist ein Skandal, ruft er. "Wenn solch ein Machwerk, das in analen und fäkalen Fantasien schwelgt, keine Beleidung sein soll - was dann? Haben die Richter das Relief überhaupt gesehen? Kennen sie nicht die lange politische Geschichte dieses abgrundtief antisemitischen Bildmotivs?"

Das Judentum ist mehr, als es deutsche Debatten über Shoa und Antisemitismus glauben machen, schreibt Monty Ott, Vorsitzender von Keshet Deutschland e.V. auf Zeit Online. Es gab auch widerständige und queere JüdInnen, die allerdings durch den Paragrafen 175 marginalisiert wurden: "Dieses Gesetz war ein Instrument, das Homosexuelle in der öffentlichen Wahrnehmung zu Täter*innen machte. Wenn Jüd*innen also Teil der erst spät entstehenden Erinnerungsnarrative sein sollten, mussten Teile ihrer Identität verschwiegen oder verdrängt werden - denn in diesen konnten sie nicht vermeintliche*r 'Täter*in' und Opfer zugleich sein."