Zum einzigen Ergebnis weitergeleitet

9punkt - Die Debattenrundschau

Schnell noch eine neue Pistole

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.03.2020. Das Coronavirus wird den Nationalismus verstärken, meint Ivan Krastev in Zeit online, und auch den Autoritarismus chinesischer Prägung. "Europa ist zu einem Raum des Misstrauens und gegenseitiger Schuldzuweisungen geworden", schreibt Daniel Brössler in der SZ. Gianna Nannini beschreibt in der Welt die verzweifelte Lage in den italienischen Krankenhäusern. Zeit online fragt, wie sich die sozialen Netze gegen Desinformation wehren. Die Welt erzählt die Geschichte der "Reichsbürger", die viele ihrer Ideen Horst Mahler verdanken.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.03.2020 finden Sie hier

Politik

Martin Scholz unterhält sich in der Welt mit Gianna Nannini, die auf Instagram Wohnungskonzerte gibt, um ihr Publikum aufzumuntern. Nebenbei macht sie auf die Krisensituation in den italienischen Krankenhäusern aufmerksam, die bisher leider noch nicht zu großer europäischer Solidarität führte: "Ich verbinde es mit einem Spendenaufruf für die beiden Kliniken San Carlo und San Paolo in Mailand, um Geld für sie einzuspielen. In beiden Krankenhäusern gibt es keine Schutzmasken, keine Schutzkleidung mehr für Ärzte und medizinisches Personal. Die fehlenden Schutzmasken sind das größte Problem. Die Situation hier ist dramatisch. Ich habe zuletzt mit drei Ärzten aus diesen Kliniken telefoniert, ich kenne sie. Die Ärzte weinen, sie sind verzweifelt."

Auf Zeit Online denkt der Politikwissenschaftler Ivan Krastev über sieben absehbare Folgen der Coronakrise nach: Chinas "auf Big Data basierender Autoritarismus" könnte das Land am Ende der Krise als Sieger dastehen lassen, glaubt er. Zudem werde das Coronavirus den Nationalismus stärken: "Das lässt sich jetzt schon an der Schließung der Grenzen zwischen den Ländern beobachten - und daran, dass sich jetzt jede Regierung in Europa auf ihre eigenen Bürger konzentriert. Unter normalen Umständen würden die EU-Mitgliedstaaten in ihren Gesundheitssystemen die Patientinnen und Patienten nicht nach Staatsangehörigkeit unterscheiden. Aber in dieser Krise ist es wahrscheinlich, dass sie ihre eigenen Bürger gegenüber anderen bevorzugen (hier geht es nicht um Einwanderer aus nicht EU-Ländern, sondern um Europäer mit einem EU-Pass). Das Coronavirus wird also den Nationalismus verstärken, wenn auch nicht den ethnischen Nationalismus. Um zu überleben, wird der Staat von den Bürgern verlangen, Mauern zu errichten."

Statt europäischer Solidarität beobachtet auch Martina Meister in der Welt "nationale Egoismen": "Die Italiener werden jedenfalls so schnell nicht vergessen, dass von den deutschen und französischen Nachbarn wenig bis keine Hilfe kam, als das Coronavirus bei ihnen längst wütete. China hat jetzt Ärzte und Masken nach Italien eingeflogen." In der Berliner Zeitung fragt Regina Kerner, warum die Sterberate in Italien in Bezug auf die bestätigten Fälle in Italien so viel höher ist als anderswo.

"Hätten die Europäer frühzeitig gemeinsam auf die Bedrohung durch das Virus entschlossen reagiert, müssten sie nun ihr Heil nicht verzweifelt in der Abschottung des Nationalstaates suchen", sekundiert Daniel Brössler in der SZ: "Europa ist zu einem Raum des Misstrauens und gegenseitiger Schuldzuweisungen geworden. Und das nicht erst während der jetzigen Pandemie. Die erbitterten Konflikte der Euro-Krise, der west-östliche Graben im Streit über Migration, Rechtsstaat und Demokratie - das alles hat der EU zugesetzt. So ist das Coronavirus in Europa auf die denkbar leichteste Beute gestoßen, einen geschwächten Organismus."

Tomas Pueyos Text "Coronavirus: Why You Must Act Now" bei Medium gilt als einer der seriösesten ausführlichen Texte, die die Ausbreitung des Virus und die Strategien dagegen beschreiben. Pueyo ist nicht Virologe und argumentiert mit mathematischen Modellen. In einem zweiten Text, "Coronavirus: The Hammer and the Dance" legt er den Unterschied zwischen der "Eindämmungsstrategie" und der "Unterdrückungsstrategie" dar und erklärt, warum Regierungen vor letzterer zurückschrecken. Eine Unterdrückungsstrategie müsse sehr schnell mit einer Ausgangssperre operieren. Und das ist schon das Gegenargument: "1. Diese erste Ausgangssperre wird Monate dauern, was den meisten Menschen nicht akzeptabel scheint. 2. Eine monatelange Ausgangssperre würde die Wirtschaft zerstören. 3. Sie würde das Problem nicht einmal lösen, denn sobald wir die Maßnahmen aufheben werden sich die Menschen zu Millionen anstecken und sterben."

Weitere Artikel: Die Deutschen kaufen Klopapier, die Franzosen leeren die Weinregale, die Niederländer deckten sich kurz vor Schließung der Coffeeshops nochmal mit Marihuana ein und was machen die Amerikaner, fragt Andrea Nüsse in einer Glosse im Tagesspiegel: "Von dort werden vor allem lange Schlangen vor Waffengeschäften gemeldet: Schnell noch eine neue Pistole, bevor nichts mehr geht. Weniger lustig ist natürlich, dass die Amerikaner offensichtlich glauben, diese bald zur Selbstverteidigung zu brauchen."
Archiv: Politik

Europa

Einen Ausnahmezustand kann die deutsche Politik wegen des Virus von der Verfassung her nicht erlassen, schreiben die Rechtsprofessoren Florian Meinel und Christoph Möllers in der FAZ. Aber sie wären auch nicht dafür: "Politische Führung kann es in der Seuchenbekämpfung eigentlich nur als administrative Vorsorge geben, aber als solche bleibt sie unbemerkt. Hätte man in Tirol aufgepasst, hätte der österreichische Bundeskanzler nicht zum medialen Vorbild der Krisenbekämpfung werden können. Hier entsteht eine seltene Gelegenheit, Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und sie, worauf man so lange gewartet hat, den Gegnern des politischen Systems vorzuführen."

Wie lässt sich die Stilllegung des öffentlichen Lebens demokratisch begründen, fragt Andreas Zielcke in der SZ: Immerhin kenne unser Grundgesetz keinen Ausnahmezustand, es gebe also keinen "normativen Modus der Bewertung", ein solcher Modus habe sich vielmehr unter der Hand durchgesetzt. Er schließt: "In keinem Fall lässt sich darum herumreden, dass jeder Ausnahmezustand eindimensionales Denken prämiert. In der Not blendet man Nebenwirkungen und Kosten, die nicht unmittelbar dem rettenden Ziel zuzuordnen sind, erst mal aus."

Republik.ch deckt schockierende Dysfunktionalitäten im Schweizer Gesundheitswesen auf. "Es grenzt schon fast an Schreckung der Bevölkerung, wenn wir Ihnen heute erzählen, wie die Fallzahlen vom Wochenende beim Bundesamt für Gesundheit ermittelt wurden: Die Anzahl Infizierter in der Schweiz wurde nach Gewicht eines Papierstapels mit Meldeformularen geschätzt. Das ist symptomatisch. Papierbürokratie und fehlende digitale Vernetzung: Das Bundesamt für Gesundheit schafft es nicht mehr, die Corona-Pandemie in der Schweiz korrekt zu dokumentieren."

Innenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Gruppe von "Reichsbürgern" verboten. In der Welt erzählt Sven Felix Kellehoff sehr informativ den Ursprung dieser rechtsextremen Bewegung. Einer ihrer Erfinder war der ehemalige Anwalt und RAF-Terrorist Horst Mahler: "Im August 2000 nannte Mahler das Grundgesetz der Bundesrepublik ein 'Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches'. Das war sein erstes deutliches Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung. Von Mahler stammen nachweislich mehrere zentrale 'Argumente' der Reichsbürger. So der Hinweis auf eine Rede des SPD-Politikers Carlo Schmid, der 1948 im Parlamentarischen Rat die Zeit der Besetzung Deutschlands die 'Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft' genannt hat. Daraus aber kann man keinesfalls schließen, dass Schmid, der selbst einer der wichtigsten Verfassungsväter war, die Legitimität des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland bestritten hätte."
Archiv: Europa

Geschichte

In der NZZ blickt Constantin Eckner auf die Geschichte der Spanischen Grippe und macht auf Parallelen zur Corona-Pandemie aufmerksam. Auch damals wurden Verschwörungstheorien verbreitet: "Die New York Times berichtete davon, dass die Grippe nur die Deutschen befallen habe, und forderte kurzerhand, das Phänomen doch 'Deutsche Grippe' zu nennen. Sonst aber waren die Einträge in den Notizbüchern der Kriegsberichterstatter nutzlos, denn sowohl die Alliierten als auch die Deutschen verhängten strenge Zensurregelungen und erlaubten keine Mitteilungen über die zahlreichen Grippekranken an der Front."

Im Interview mit Marian Schaghaghi (Berliner Zeitung) erzählt die 99jährige französische Jüdin Marthe Cohn, die im Zweiten Weltkrieg für den französichen Geheimdienst arbeitete, weshalb sie sechzig Jahre lang über ihre Spionagetätigkeiten schwieg: "Wenn man für einen Geheimdienst arbeitet, unterzieht man sich automatisch einer Gehirnwäsche, damit man nie, aber auch nie über sein Tun spricht. Außerdem hatte ich keinerlei Dokumente, die bezeugten, was ich im Krieg getan hatte. Beim Geheimdienst bekommt man nun mal keine Arbeitszeugnisse."
Anzeige
Archiv: Geschichte

Internet

Parallel zum Ausbruch des Coronavirus breiten sich Falschnachrichten und Verschwörungstheorien aus, konstatiert Ulrich Hottelet auf Zeit Online: Die WHO spricht von einer "Infodemie". Laut Washington Post verdächtigt das amerikanische Außenministerium Russland, gezielt Desinformationen zu streuen, um seine "Gegner zu schwächen", schreibt Hottelet weiter, warnt aber: Falschinformationen in sozialen Netzen lassen sich kaum einem Akteur zurechnen. "Die Plattformen reagieren auf die Fake-News-Vorwürfe, indem sie sich im Kampf gegen Falschnachrichten zusammenschließen. Am Montag veröffentlichten die großen Internetfirmen Google, YouTube, Microsoft, LinkedIn, Facebook, Reddit, Twitter und YouTube ein Statement, in dem sie ankündigten, gemeinsam gegen Betrügereien und Desinformationen zum neuen Coronavirus vorzugehen. Jedes Unternehmen bekämpft die 'Infodemie' zudem mit eigenen Maßnahmen: (…) Google versucht, die Suchergebnisse stärker zu kontrollieren."
Archiv: Internet