9punkt - Die Debattenrundschau

Fantasie der Ausgrenzung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.04.2020. Viel Streit um Achille Mbembe, dem in der Welt, der Jüdischen Allgemeinen und von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Antisemitismus vorgeworfen wurde. Mbembe ist laut SZ fassungslos: Nie würde er das Apartheidsystem in Südafrika mit dem Holocaust vergleichen. Für Jürgen Kaube in der FAZ ist Mbembe mindestens ein "Nanoantisemit". In der SZ erinnert der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte daran, dass das angeblich so verschwenderische Italien Nettozahler in der Union ist und fordert Eurobonds. Politico rechnet nach, warum die Corona-Sterberate in Belgien so hoch ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.04.2020 finden Sie hier

Ideen

Schwerpunkt: Debatte um Achille Mbembe und die Ruhrtriennale

Viel Streit um Achille Mbembe, der den Eröffnungsvortrag bei der nächsten Ruhrtriennale halten soll und nun antisemitischer Äußerungen bezichtigt wird. Er habe einen akademischen Boykott israelischer Wissenschaftler gefordert und in einem Aufsatz Israels Politik mit der Apartheid in Südafrika verglichen, hieß in einem Artikel der Welt, in der Jüdischen Allgemeinen und im Blog Mena-Watch (unser Resümee). Nun verteidigt ihn Patrick Bahners in der FAZ (hier, mit Hinweis auf den mit 100.000 dotierten Gerda-Henkel-Preis, den Mbembe erhalten hat). Etwas ausführlicher lässt sich Bahners hier nachlesen.

Und auch Jörg Häntzschel nimmt Mbembe in der SZ gegen die Vorwürfe in Schutz, auch gegen Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein, der laut Jüdischer Allgemeiner Mbembe scharf kritisierte:  "Mbembe ist angesichts der Vorwürfe fassungslos. 'Ich bin kein Mitglied oder Unterstützer des BDS oder sonst einer Organisation, die im israelisch-palästinensischen Konflikt involviert ist', schreibt er. Und ergänzt: 'Ich halte nichts von einem allgemeinen Boykott israelischer Akademiker.' Er kenne, so Mbembe weiter, 'keinen ernsthaften Wissenschaftler, der das Apartheidsystem in Südafrika mit dem Holocaust vergleichen' würde." Schon die Jerusalem Post hatte Mbembe mit diesen Äußerungen zitiert.

Mbembes Zitate zu Israel finden sich vor allem in einem Artikel der Zeitschrift Radical Philosophy, den man hier nachlesen kann. Unter Bezug auf diesen Artikel bleibt Alan Posener in der Welt bei den Vorwürfen gegen Mbembe: "Für Mbembe sind 'das Apartheidsystem in Südafrika und die Vernichtung der Juden in Europa'... emblematische Manifestationen der Fantasie der Ausgrenzung'. (...) Schlimmer jedoch als das Apartheidsystem ist Israels heutige Politik gegenüber den Arabern: '(D)ie Auswirkungen des israelischen Projekts (sic) auf den palästinensischen Körper sind viel einschneidender als die relativ primitiven Operationen des Apartheidregimes in Südafrika zwischen 1948 und den frühen 1980er Jahren. (...) Das zeigt sich in seiner fanatischen Politik der Zerstörung.'"

Und für FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, der sich die Mühe gemacht hat, etwas ausführlicher bei Mbembe nachzulsen, gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass Mbembe zumindest "Nanoantisemit" sei (womit Kaube eine Wortprägung Mbembes variiert): "Oder wie ist es zu verstehen, wenn er nach einer Ausführung zur Fatalität einer über Blut und Boden definierten Gruppe die Bemerkung anschließt: 'Die Juden bezahlten bekanntlich den Preis dafür mitten in Europa.' Sie bezahlten ihn, den Preis, bekanntlich wofür genau, Herr Mbembe? Für Endogamie? Die Vernichtung war also eine obzwar schlimme Reaktion auf ihr Sosein? Zuletzt hatte der späte Ernst Nolte so argumentiert." Eine Suche nach Mbembe bei Twitter liefert weitere Beiträge zu Debatte.

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Drei Degrowth-Aktivisten, denen die taz ihren Leitartikelplatz überlässt, wittern angesichts der Corona-Krise Morgenluft: "Diese Krise zeigt erneut, dass nur ein Rückgang des BIP zu einem ausreichend schnellen Absinken der Umweltbelastungen und des CO2-Austoßes führt, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Eine ausreichende Entkopplung von CO2-Verbrauch und BIP-Wachstum ist unmöglich. Deshalb fordert Degrowth einen umfassenden sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, der auch mit einem Rückgang des BIP in den Ländern des globalen Nordens einhergeht. Wir dürfen nach der Krise nicht zur sozial ungerechten und ökologisch zerstörerischen Wachstumswirtschaft zurückkehren."

In der NZZ überlegt der Kulturwissenschaftler Roberto Simanowski, ob wir nach der Coronakrise wirklich unser Verhalten ändern werden. So recht glauben mag er es nicht, aber träumen kann man ja mal: "Die von Covid-19 erzwungene Medialisierung des menschlichen Kontakts ist eigentlich das Beste, was der Umwelt passieren konnte, sofern sie auch künftig die Anzahl gefahrener und geflogener Kilometer reduziert. Und wie wäre es damit, das Verbot der Gruppenbildung und die Abstandsregel von 2 Metern für Passanten aufzugreifen: als Abstandsregel von 200 Metern für Autos, die nur noch bewegt werden dürfen, wenn sich Fahrgemeinschaften bilden? Dann würde der Kampf gegen die Klima-Krise von der Corona-Krise sogar profitieren."

Einschränkungen in einem Ausnahmezustand sind wichtig und richtig. Aber irgendwann müssen sie aufgehoben werden, warnt dagegen die Philosophin Christine Abbt in der NZZ alle, die jetzt hoffen, im Zuge der Coronakrise die Gesellschaft umbauen zu können: "Die gegenwärtige Notsituation ist eine Notsituation. Sie positiv aufzuladen und daraus erstrebenswerte Modifikationen für das Leben in der Zukunft nach der Pandemie abzuleiten, mag manche emotional über die Krise hinwegtrösten, politisch zukunftsträchtig ist es nicht. Nichts spricht dagegen, die Erfahrungen, die heute gemacht werden, ebenso ernst zu nehmen wie frühere Erfahrungen und sie auf positive und negative Aspekte hin zu analysieren. Es ist sinnvoll und wichtig, aus Erfahrungen zu lernen. Doch das darf auf keinen Fall heißen, die Ausnahmesituation sukzessiv in einen Normalzustand zu überführen oder sich den Ausnahmezustand für immer zu wünschen."
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Europa

Im Interview mit der SZ fordert der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nachdrücklich Eurobonds zur Rettung Europas, die, wie er versichert, ausschließlich für die Bekämpfung der Folgen von Corona verwendet werden und nicht für die Tilgung von Staatsschulden. Überhaupt steht ihm der Vorwurf der schuldenmachenden Geldverschwendung an Italien langsam bis hier, weil er einfach falsch sei: "Außer im Jahr 2009 hat keine italienische Regierung der vergangenen 22 Jahre mehr Geld ausgegeben, als reinkam. Wenn wir trotzdem jeweils ein Budgetdefizit hatten, dann hing das nur an den Zinsen, die wir für unsere Schulden bezahlen mussten, und die haben wir aus Zeiten der Lira geerbt. Mit anderen Worten: Der italienische Staat verschwendet nicht nur kein Geld, er hält sich auch an die europäischen Defizitvorgaben. ... Italien ist auch Nettozahler in der Union, wie Deutschland, auch das wird oft vergessen."

Eurobonds wären ein Supertrick, schreibt der Politologe Dirk Ehnts im Verfassungsblog an die Adresse all jener, die vor einer Vergemeinschaftung von Schulden warnen. Eigentlich könne nämlich überhaupt nichts passieren: "Sollten Italien und die anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der EZB einspringen müssen."

Es funktioniert zwar nicht so gut wie in Deutschland, aber auch in der Coronakrise zeigt sich, dass der staatliche Gesundheitssektor NHS in Britannien zu "einer Art Ersatzreligion" geworden ist, die allerdings nicht nur schön Seiten hat, schreibt der Autor Adam Ganz in der taz: "Was aus dem NHS-Mythos geworden ist, lässt sich in den mehrheitlich rechten Boulevardmedien verfolgen, die in der Brexit-Kampagne gegen Flüchtlinge mobil machten, aber auch gegen Ausländer, die angeblich 'unseren NHS' missbrauchen. Die Leave-Kampagne der Brexit-Befürworter stellte die absurde Rechnung auf, die 'ausländische'-EU-Bürokratie stehle britisches Geld, das besser beim NHS aufgehoben wäre. Für im Land lebende EU-BürgerInnen wurden Gebührenregelungen eingeführt. Dazu betonte Gesundheitsminister Matt Hancock im November 2019, die Behörde heiße 'National Health Service, nicht International Health Service'."

Das deutsche Gesundheitswesen, das in Corona-Zeiten allenthalben beneidet wird, sei keineswegs kaputtgespart worden, schreibt Rainer Hank in der FAS: "Hierzulande stiegen die staatlichen Gesundheitsausgaben zwischen 1993 und 2017 um 130 Prozent auf jährlich 230 Milliarden Euro an, während sich die nominalen Gesamtausgaben des Staates 'lediglich' um 70 Prozent erhöhten... Von einer Entstaatlichung kann nicht die Rede sein."

Hätte Deutschland eine Sterberate wie Belgien, dann gäbe es hier inzwischen 35.000 Corona-Tote. Barbara Moens geht auf politico.eu der Frage nach, warum ausgerechnet in Belgien laut offiziellen Angaben die meisten Einwohner pro 100.000 an Covid-19 sterben und verweist unter anderem auf die belgische Erklärung zu den Zahlen: "Während die meisten Länder nur bestätigte Todesfälle in Krankenhäusern zählen, bezieht Belgien alle potenziellen Todesfälle in Pflegeheimen mit ein - auch wenn Covid-19 als Todesursache nicht bestätigt wurde. Experten argumentieren, dass der belgische Ansatz transparenter sei und dass andere Länder die Gesamtzahl der Todesfälle zu niedrig ausweisen. Es gibt allerdings auch zunehmende politische Gegenreaktionen, dass Belgiens Zählung genauso irreführend sein könnte, aber in die entgegengesetzte Richtung."

Die Georgier haben in der Coronakrise geradezu vorbildlich und vor allem sehr schnell agiert, meint im Interview mit Zeit online der Leiter des Heinrich-Böll-Büros in Tiflis, Stefan Meister. "Der georgische Premierminister Giorgi Gacharia hat sofort auf Experten gehört und die Maßnahmen konsequent umgesetzt. Das Hören auf Experten in einer fundamentalen Krise und die Transparenz wurden sehr positiv aufgenommen. Es gab eine Art Söder-Effekt in Georgien. ... Es gibt zudem fast eine Art Pakt zwischen Opposition, Medien und Regierung, um durch die Krise zu kommen. Das ist sehr ungewöhnlich für das normalerweise politisch polarisierte Georgien." In Armenien und Aserbeidschan werde die Krise dagegen auch benutzt, gegen die Opposition und die Meinungsfreiheit vorzugehen.

Die letzten großen Integrationsschritte der EU hatten leider alles andere als die erwünschte Wirkung, schreibt der Politologe Peter Kielmansegg in der FAZ: "Dies gilt für die Einführung der Gemeinschaftswährung wie für die Übertragung der Grenzhoheit von den Mitgliedstaaten auf die Union im Schengen-Raum. Als epochaler Fortschritt gedacht, wurden beide Vorgänge zu Katalysatoren der Krise. Sie haben die Einigung Europas nicht vorwärts gebracht, sondern das europäische Projekt im Zusammenwirken mit anderen Faktoren heftiger erschüttert als jede andere Krise zuvor."
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Politik

In der NZZ denkt Niall Ferguson mit vielen Zahlen über die Kosten-Nutzen-Rechnungen der Corona-Politik nach: Herdenimmunität oder wirtschaftlicher Shutdown, das seien allerdings nie die einzigen Alternativen gewesen, obwohl viele Politiker und Meinungsmacher vor allem in den USA und Britannien das behaupteten. "Wir hatten und haben nur die Wahl zwischen einer äußerst kostspieligen und einer erschwinglichen Eindämmung der Ansteckung, bis wir sie so gut verstehen, dass wir sie durch Impfungen und wirksame Therapien kontrollieren können. Zusammen mit Israel und den klügeren nordeuropäischen Ländern zeigen die Demokratien Ostasiens, dass es möglich ist, wirtschaftlichen Stillstand durch Massentests und technische Nachverfolgung der Kontaktpersonen zu vermeiden. Das Problem ist, dass weder Britannien noch Amerika die beiden Kriterien auch nur annähernd erfüllen, obwohl der politische Druck - speziell in den von Republikanern regierten Staaten - für eine Rückkehr zur Arbeit wächst. Ich fürchte, das bedeutet, dass wir möglicherweise in der schlechtesten der beiden Welten landen: so viele Stilllegungen, dass wir zu einer Wirtschaftsdepression verdammt sind, aber nicht genug, um eine weit höhere Sterblichkeit zu vermeiden, als wir erwarten."
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Gesellschaft

Die iranische Schriftstellerin Fariba Vafi schickt dem Tagesspiegel einen langen Brief aus Teheran, wo die Corona-Krise die Gesellschaft immer weiter aufspaltet: "Das kranke Wirtschaftssystem versagt bei der Umsetzung von Hilfsprogrammen. Es hat sich seiner Verantwortung für die allgemeine Gesundheits- und Daseinsvorsorge entledigt und bürdet diese Last jedem einzelnen Bürger auf. Jeder muss sehen, wie er zurecht kommt. Ohne jede staatliche Unterstützung. Darüber, dass häusliche Gewalt und Prügeleien sich stark häufen, wird in den offiziellen Medien kaum ein Wort verloren. Die Scheidungsrate ist hoch. In einer Provinz im Norden des Landes ist es mittlerweile verboten, Scheidungen einzureichen. Laut Gesundheitsamt gehen aufgrund häuslicher Streitigkeiten mittlerweile dreimal mehr Anrufe ein als bisher. Corona greift indes weiter um sich. Wer unter Quarantäne steht, lebt auf Inseln, per Internet miteinander verbunden."

Wie geht es mit den Schulen weiter? Schwierig, vor allem in Berlin, notiert Christian Tretbar im Tagesspiegel. Denn hier "wurde kein Wert, mindestens aber kein Fokus auf die Digitale Bildung, auf die Digitalisierung insgesamt gelegt. An Berliner Schulen mangelt es zum Teil am Grundsätzlichen: einheitlichen Mail-Adressen für die Lehrer beispielsweise. Angeboten werden nicht etwa Standardprogramme zur Textverarbeitung oder Präsentationserstellung - sondern Krücken. Von der Hardware-Ausstattung mal ganz abgesehen. Warum? Weil man sich auf keinen Fall Datenschutzprobleme einfangen will, keine digitalen Risiken eingehen will. Nur zeigt sich jetzt, dass die Weigerung, die Skepsis, das Überbetonen der Gefahren die größten Risiken waren - und sind. Die Voraussetzung für digitales Arbeiten existiert an den wenigsten Berliner Schulen."

Weiteres: Maximilian Probst möchte in der Coronakrise weiter auf Experten hören, erklärt er auf Zeit online. Aber kritische Fragen möchte er ihnen schon stellen können. Denn die Vorstellung, sie seien "interesselose, über den Dingen schwebende Intellektuelle" ist Unsinn, findet er. In der NZZ wendet sich Eduard Kaeser gegen den neuen Moraldiskurs, der angeblich unmoralischem menschlichem Handeln die Schuld gibt an Corona: "Hüten wir uns vor einem Rückfall ins Zeitalter der Naturstrafe. Lassen wir den biomedizinischen Sachverstand nicht durch Moralviren infizieren. Krankheit ist auch ein Spiegel: Schaut man lange genug hinein, starren einem immer deutlicher die selbstgezüchteten ideologischen Gespenster im Kopf entgegen."
Archiv: Gesellschaft

Kulturmarkt

Existenziell ist die Coronakrise schon heute für die italienische Buchbranche, berichtet Gloria Reményi in der taz: "Vorerst ist in dem Corona-hilfspaket der Regierung kein spezifischer Fonds für die Buchbranche vorgesehen, anders als zum Beispiel für die audiovisuelle Sparte. Das lässt die Schätzungen des Verlegerverbands AIE noch besorgniserregender erscheinen: Im letzten Monat wurde ein Umsatzeinbruch in Höhe von 70 bis 75 Prozent erhoben; innerhalb eines Jahres sollen zudem rund 23.200 weniger Titel veröffentlicht werden."
Archiv: Kulturmarkt
Stichwörter: Coronakrise, Buchmarkt, Corona

Medien

Viel retweetet wird ein Artikel von FAZ-Herausgeber Werner D'Inka, der sich gegen Kritik an der Corona-Berichterstattung der Zeitungen durch Medienwissenschaftler wendet: "Geradezu grotesk ist die Rüge, 'die' Medien nähmen die Einschränkungen von Grundrechten hin wie Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Nirgends wird die abwägende Debatte darüber, was gerade noch hinzunehmen sei, und auch das nicht auf Dauer, seriöser geführt als in 'den' Medien, und beileibe nicht nur von Gastautoren. Lesen und sehen die Medienkritiker das nicht?"

Außerdem: In der taz kritisiert Anne Fromm Verleger, die - wie in der SZ oder der Zeit - wegen der Anzeigenkrise Kurzarbeit einführen, trotz des enormen Publikumsinteresses an der Berichterstattung. Auch in der britischen Presse gibt es teilweise schmerzhafte Kürzungen, vor denen Jane Martinson im Guardian warnt.
Archiv: Medien
Stichwörter: Grundrechte, Corona