9punkt - Die Debattenrundschau

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Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.06.2020. Polen ist das schwulenfeindlichste Land Europas. Die PiS-Partei nutzt die Ressentiments für den Präsidentschaftswahlkampf - gegen schwachen Widerstand der demokratischen Kandidaten, berichtet politico.eu. In der SZ plädiert Mark Terkessidis gegen das Bestehen auf der Singularität des Holocaust - und für ein "multidirektionales" Erinnern. Die FAZ möchte Immanuel Kant nicht als Rassisten vom Sockel stürzen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.06.2020 finden Sie hier

Europa

Inna Hartwich erzählt in der taz, warum in Russland die Corona-Zahlen so intransparent sind, warum die verschobene Militärparade nun am 75. Jahrestag von Stalins Parade stattfinden soll und warum der Lockdown vorschnell gelockert wird: Alles damit Wladimir Putin sein Referendum zur Verfassungsänderung abhalten kann, die ihm eine lebenslange Präsidentschaft sichert: "Der Präsident bräuchte das Votum des Volkes nicht, es ist juristisch nicht bindend. Aber er will es, damit sein Verständnis von Demokratie gewahrt bleibt. 70 Prozent sollen in den Wahlpavillons auftauchen, lautete die Instruktion aus dem Kreml im Januar. Während der Pandemie geben sich die Beamten weniger ehrgeizig, 55 Prozent reichten auch, heißt es nun. Die als 'Information' getarnte Pro-Kampagne (ein 'Gegen' ist gar nicht erst vorgesehen) ist in vollem Gange, Staatsangestellte sollen bis zu vier Bekannte oder Verwandte präsentieren, die abstimmen würden. Die vorgelegten Hygienebestimmungen machen Manipulationen noch einfacher, eine effektive Wahlbeobachtung wird kaum möglich sein."

Am 28. Juni finden in Polen die Präsidentschaftwahlen statt. Die regierende PiS-Partei hat den idealen Sündenbock gefunden, um von Korruptionsvorwürfen und schlechtem Managment der Coronakrise abzulenken, schreibt Zosia Wanat bei politico.de: Man setzt auf die schwulenfeindlichen Ressentiments in Europas LGBT-feindlichstem Land. Selbst die Gegenkandidaten wie Rafal Trzaskowski von der Bürger-Plattform agieren bei dem Thema äußerst spitzfingrig: "Während Trzaskowski zivile Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet und noch bei  seiner Kandidatur zum Bürgermeister von Warschau 2018 über eine pro-LGBTQ-Politik sprach, wich er während einer Kandidatendebatte am Mittwochabend erneut dem Thema der Homo-Ehe aus. In diese Richtung zu gehen, ist politisch gefährlich; 48 Prozent der Polen unterstützen keine Partnerschaften zwischen Menschen gleichen Geschlechts. Diese Vorsicht stößt LGBT-Aktivisten vor den Kopf. 'Bei den Bürermeisterwahlen war Trzaskowski ein Regenbogen-Kandidat. In der Präsidentschaftskampagne lässt er uns fallen, um mehr konservative Wähler für die Plattform anzuziehen. Unsere Community fühlt sich betrogen."

In einer Klinik in der Ukraine liegen Dutzende "unabgeholte" Neugeborene aufgereiht in Wiegen, berichtet Oksana Grytsenko im Guardian. Es handelt sich um Babies, die von "Leihmüttern" ausgetragen wurden und die nun wegen der Coronakrise nicht den "Bestellern" übergeben werden können. "Es gibt keine offiziellen Statistiken, aber es wird geschätzt, dass in der Ukraine jedes Jahr mehrere tausend Kinder von Leihmütter zur Welt gebracht werden. Achtzig Prozent dieser Babys sind für ausländische Paare, die die Ukraine wählen, weil das Verfahren legal und billig ist. Sergii Antonov, ein Anwalt, sagt, dass ukrainische Leihmutterschaftsagenturen gelegentlich die Geburt der Babys im Ausland organisieren, weil dies den Prozess der Geburtenregistrierung erleichtern kann. Der Preis für ein Leihmutterschaftspaket beginnt in der Ukraine bei 25.000 Pfund, wobei die Leihmutter mindestens 10.000 Pfund erhält."
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Gesellschaft

Lockerungen ja, aber dann muss auch die Maskenpflicht durchgesetzt werden, fordert Sabine Beikler im Tagesspiegel angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen in Berlin: "Nur mit einem Bußgeld haben BVG-Sicherheitsleute und die Polizei eine rechtliche Handhabe, die Maskenpflicht zu kontrollieren und sie auch durchzusetzen. Die Zahlen der BVG belegen, dass nur noch zwei von drei Berlinern in der U-Bahn Maske tragen."

Auch an den Universitäten wünschen sich Lehrende wie Lernende langsam wieder eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, meint in der SZ der Historiker Norbert Frei, der fürchtet, die Digitalisierung könnte künftig als Einsparungspotenzial von Personal und Räumlichkeiten verstanden werden: "Universität erschöpft sich nicht in Stoffvermittlung, Universität bedeutet intellektuellen Austausch und kritische Reflexion in der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden. Das aber erfordert Präsenz, wie ganz zu Recht ein von Germanisten initiierter offener Brief zur Lage konstatiert, den mittlerweile mehr als 4000 Hochschullehrerinnen und -lehrer unterzeichnet haben, darunter keineswegs nur die gerne als technikfeindlich verschrienen Geisteswissenschaftler."
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Politik

Im nachhinein und entgegen einem deutschen Konsens war die Befreiung des Iraks von Saddam Hussein trotz der grauenhaften Fehler, die dabei geschahen, nicht falsch, schreibt Leon Holly bei den Salonkolumnisten. Trotz allem lassen die jetzigen Zustände eine politische Dynamik zu, findet er: "Viele Iraker und (besonders) Irakerinnen sind das sektiererische, patriarchale Patronagesystem leid, das sich seitdem entwickelt hat. Und obwohl iranische und irakische Milizen die Proteste vielerorts brutal niederschlugen, kann man sich leicht ausmalen, was für ein Blutbad Saddam erst unter den tapferen Demonstranten angerichtet hätte. Einen Eindruck seiner früheren Skrupellosigkeit vermittelt bis heute ein Blick auf Saddams Zwillingsregime in Damaskus, das nach Beginn der Proteste 2011 die Parole 'Assad oder wir brennen das Land nieder' ausrief und Syrien zu einem Trümmerhaufen zusammenbombte."
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Ideen

Nicht alle Denkmäler müssen stehenbleiben, meint der Kunsthistoriker Jörg Scheller in der NZZ. Aber ohne Diskussion einfach abreißen sollte man sie auch nicht: "Der deutsche Pavillon auf dem Areal der Kunstbiennale von Venedig ist ein Nazi-Bau. Gerade weil er nicht abgerissen wurde, wie man immer wieder gefordert hat, setzen sich Künstler und Publikum bis heute mit der Nazizeit auf lebendige, kritische, kreative Weise auseinander. Das geschieht nicht von selbst - die Auseinandersetzung muss gefördert, ein entsprechender Kontext hergestellt werden."

Soll in der Debatte über Rassismus ausgerechnet die Aufklärung gleich mit vom Sockel gestoßen werden? (Unser Resümee) Immanuel Kant habe "in seinen anthropologischen Schriften den europäischen Rassismus mit begründet", hat vor einigen Tagen der Kolonialismushistoriker Michael Zeuske im Deutschlandfunk gesagt. Patrick Bahners schildert in der FAZ das dürre Faktenmaterial, auf dem Kants Spekulationen über menschliche "Rassen" beruhte, und beruft sich auf den Philosophen Oliver Eberl, der im der Kantian Review die These aufstellte, "dass Kant im Zuge seiner Beschäftigung mit den außereuropäischen Völkern das Belegmaterial vom Typus des Souvenirs wegen Unzuverlässigkeit am Ende systematisch ausgeschieden habe. In dieser Sicht entspräche der Ablehnung von Sklaverei und Kolonialherrschaft, die Kant in seinen späten moralphilosophischen Schriften begründete, eine skeptische Selbstbeschränkung bei der Einschätzung der Möglichkeiten einer empirischen Völkerkunde."

Aufklärung ist mehr als Wissenschafts- und Fortschrittsgläubigkeit, meint die Romanistin Vanessa de Senarclens in der NZZ. "Die Aufklärung wurde nicht nur von einer rationalistischen und empirischen Philosophie genährt, die mit Fakten, Daten und Grafiken die Welt erklärt und weiß, wo es langgeht. ... Von Montesquieu bis Rousseau und auch bei Voltaire wird die Aufklärung von einer Strömung skeptischen, humanistischen und besorgten Denkens vorangetrieben. Auf der Suche nach 'der besten aller möglichen Welten' ist die Fähigkeit entscheidend, über sich selbst als Epoche kritisch nachzudenken und Debatten zu führen, die möglichst alle einbeziehen."

In der SZ plädiert Migrationsforscher Mark Terkessidis ähnlich wie Achille Mbembe dafür, Rassismus und Holocaust in eine große Generalerzählung von Kolonialismus einzubetten. Das nütze allen: "Der Autor Michael Rothberg unterscheidet zwischen kompetitiver und multidirektionaler Erinnerung. Erstere herrscht vor, weil man politisch etwas erreichen will. Der Holocaust ist auch ein globales Modell geworden für rassistische Opfererfahrungen. Deshalb haben schwarze Aktivisten von der Sklaverei als einer Art Holocaust gesprochen. In Israel wacht man zugleich sehr empfindlich über die Einzigartigkeit der eigenen Opfererfahrung. Ich bin für multidirektionale Formen der Erinnerung, weil man zusammen weiter kommt."
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