9punkt - Die Debattenrundschau

Wertvolle Praxiserfahrung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.07.2020. Die BVG will die Berliner U-Bahnstation Mohrenstraße In Glinkastraße umbenennen: Das Problem ist nur, dass der russische Nationalkomponist Glinka Antisemit war, wendet die Jüdische Allegemeine ein. Im Rassismus erweist sich die Zweischneidigkeit der Aufklärung, schreibt Arno Widmann in der Berliner Zeitung. Aber abservieren lasse sie sich dennoch nicht. Nein, der Mund- und Nasenschutz ist kein Niqab, insistiert emma.de. In der FAZ erklärt Thomas Thiel, warum er mit dem Begriff "Personen, die menstruieren" nicht einverstanden ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.07.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Die BVG will die U-Bahn-Station "Mohrenstraße" wegen angeblichen Rassismus des Worts "Mohr" in Glinkastraße umbenennen, weil die gerade nebenan liegt. Das Dumme ist nur, schreibt Judith Kessler in der Jüdischen Allemeinen: Der russische und auch unter Stalin sehr verehrte  Nationalkomponist Glinka war ein ziemlicher Antisemit: "Und so war der Pianist Anton Rubinstein für Glinka auch ein 'frecher Zhid' und wurde von ihm und den anderen Anwälten der neuen russischen Musik wie den oben genannten Herren Balakirew und Mussorgski als 'zu deutsch' und 'zu jüdisch' attackiert, die Russische Musikalische Gesellschaft, die Rubinstein gegründet hatte als 'Zhid-Musikverein' und sein Konservatorium in Petersburg als 'Piano-Synagoge' diffamiert."

Darauf das Finale aus Glinkas Oper "Das Leben des Zaren" mit ihrem allrussischen Glockengedröhn (unter Stalin hieß die Oper übrigens "Für Hammer und Sichel"):



Die AfD versucht Organisationen der Zivilgesellschaft wie Sportvereine oder Gewerkschaften zu infiltrieren. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklärt im taz-Gespräch mit Sabine am Orde, wo die AfD dabei anknüpft: "Zum Beispiel sehen wir im Bereich der Automobilindustrie, dass durch Verkehrs- und Energiewende weitreichende Veränderungen im Gange sind. Die Leute, die dort arbeiten, sind verunsichert, sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, um ihre Zukunft. Nehmen wir dann die Auseinandersetzung um den Diesel. Viele Beschäftigte verstehen nicht, warum man auf neue Technologien setzt, die weniger Beschäftigung bedeuten. An diesen Fragen und Verunsicherungen setzen die Rechten an."

Der Mund- und Nasenschutz ist doch nicht ganz das gleiche wie ein Niqab, auch wenn die Kulturchefin der SZ, Sonja Zekri, das behauptet ("Wie haben sich hierzulande die Freunde der Frauen oder Feinde des Islam oder andersherum über die sozial oder religiös erzwungene Preisgabe aller Individualität ereifert", hatte sie ausgerufen). Hannah Wettig erwidert bei emma.de: "Der Gedanke ist ziemlich krumm für eine Journalistin, die seit Jahrzehnten über arabische Länder schreibt. Man möchte ihr zurufen: Check mal Deine Privilegien! Wir alle reißen uns den blöden Atemschutz doch wieder vom Mund, sobald wir den Einkaufswagen zurückgestellt haben. Weil es darunter nämlich heiß wird, man schlecht atmen kann, die Nase juckt... Diese 'wertvolle Praxiserfahrung' könnte so mancher zumindest eine Funktion der Vollverschleierung offenbaren."

Horst Seehofer sieht keine Notwendigkeit für eine weithin empfohlene Studie über Rassismus in der deutschen Polizei. Jasmin Kalarickal kritisiert seine Entscheidung in der taz: "Es ist unbestritten, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis existiert. Nur das genaue Ausmaß ist unklar, weil die Forschung dazu unzureichend ist. Die Studie, die von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats empfohlen wurde, hätte geholfen, sich sachlicher mit rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden auseinanderzusetzen und diese Lücke zu füllen."
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Urheberrecht

Recht milde schreibt Julia Reda bei heise.de über die Umsetzung des Artikels 17 aus der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht. Justizministerin Christine Lambrecht habe sich bemüht, die Einwände von Netzaktivisten zur Kenntnis zu nehmen, Uploadfilter werde es trotzdem geben. Man kann sie aber durch "Pre-Flagging" neutralisieren, indem man als Videourheber auf die Rechtefreiheit des Videos hinweist. Probleme kann es dennoch geben: "Auch bei Livestreams ist das Pre-Flagging alles andere als trivial. Wer etwa live von einer Demonstration streamt, müsste schon vor Beginn des Streams darüber nachdenken, ob geschützte Inhalte auftauchen könnten, etwa ob ein Demowagen im Hintergrund Musik abspielen wird. Schließlich erfordert das Pre-Flagging ein sehr hohes Wissen über das Urheberrecht, um im Einzelnen einschätzen zu können, welche Nutzungen noch von den Urheberrechtsausnahmen gedeckt sind."
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Politik

Aleida Assmann erzählt in der FAZ, wie eine palästinensische Familie in Ostjerusalem durch israelische Enteignungsgesetze und uneinsichtige Gerichte ihr Haus verlor: "Was die Familie Sumarin in diesem Fall zu verlieren hat, ist offensichtlich. Aber auch Israel hat etwas zu verlieren, und das ist sein guter Ruf als Rechtsstaat."
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Ideen

Thomas Thiel kommt in der FAZ nochmal auf die Debatte um J.K. Rowling (der wenige Medien zur Seite standen) und den Begriff "Personen, die menstruieren" anstelle von "Frauen" zurück. Die Gender-Fraktion führt sich mit solchen Begriffen selbst ad absurdum meint er: "Wie will man männliche und weibliche Rollenmuster untersuchen, wenn Geschlecht keinen realen Bezugspunkt mehr hat? Wie soll man für Frauenrechte eintreten, wenn Weiblichkeit nur Fiktion ist, die nicht benannt werden darf? Man tut es bislang, indem man die eigene Theorie nicht immer so genau nimmt. Die Kontroverse um J.K. Rowling macht indes deutlich, dass auch die Frau zum Feindbild in den Identitätskämpfen geworden ist."

Im Rassismus erweist sich die Zweischneidigkeit der Aufklärung, schreibt Arno Widmann in der Berliner Zeitung: "Kants (1724-1804) Kosmopolitismus war weiß. Auch Frauen kamen darin nicht vor. Je stolzer Europa auf die eigene Aufklärung wurde, desto verächtlicher sah es auf die anderen, die Unaufgeklärten, herab. Der Mangel an Aufklärung wurde ein weiteres Indiz für die Zurückgebliebenheit ganzer Völkerschaften. Dass es sich bei vielen von ihnen um 'tribes without rulers' handelte, machte sie nicht interessant für die europäischen Philosophen, sondern bewies ihren Mangel an Zivilisation. Ernst genommen wurden nur staatlich organisierte Gesellschaften und auch nur so lange, bis man sie sich unterworfen hatte." Widmann warnt aber auch die Antirassisten, die jetzt "weg mit Kant" rufen: "Es gibt keine Reinheit. Sie einzufordern, ist selbst Rassismus."
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Überwachung

Gesichtserkennung ist einerseits unzuverlässig, andererseits auf dem Vormarsch. Konzerne wie Microsoft und Amazon scheinen neuerdings eher zu zögern, mit Institutionen zusammenzuarbeiten, schreibt Bernd Graff in der SZ. Dafür arbeitet zum Beispiel Australien "unverdrossen an seinem eigenen, 'Capability' genannten System. Down Under nimmt man dazu die behördlich verfügbaren Fotos aus Pässen, Führerscheinen und Visa, um auf dieser Bilddaten-Basis Menschen, ihre Wege und Kontakte auf den Bildern von Videoüberwachungsanlagen nachverfolgen zu können. Ein Überwachungsalbtraum, den man eher mit Chinas autoritärem Regime, das selbstverständlich führend auf dem Gebiet ist, als mit westlichen Demokratien assoziiert."
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Stichwörter: Gesichtserkennung

Kulturpolitik

Für britische Kulturinstitutionen ist die Coronakrise trotz der Rettungsprogramme der Regierung verheerend, berichtet Gina Thomas in der FAZ: "Die ohnehin von der Hand in den Mund lebenden regionalen Bühnen sind besonders hart vom Lockdown getroffen worden. Das Nuffield Southampton Theatre, das zwei Bühnen in der südenglischen Hafenstadt betrieb, hat bereits im Mai Insolvenz angemeldet und 86 Mitarbeiter entlassen. Das Leicester Haymarket Theatre ist in Konkurs gegangen, und das Royal Exchange Theatre in Manchester hat in der vergangenen Woche betriebsbedingte Kündigungen für 65 Prozent seiner Belegschaft signalisiert."

Für Stefan Laurin von den Ruhrbaronen ist die Krise eine Chance, neue Akzente in der Kulturpolitik zu setzen: "Setzen sich die traditionellen Anbieter in diesem Kampf um die knapper werdenden Mittel durch, werden sie es auf Kosten anderer, zum Teil unabhängiger und jüngerer Anbieter tun. Auf jeden Fall wird viel Geld von Institutionen gebunden, die an Bedeutung und Beliebtheit verlieren. Und dieses Geld fehlt, um anderen Anbietern zu helfen, die in einer existenziellen Krise stecken. Es besteht also die Gefahr, eine zum Teil überkommene Kulturlandschaft auf Kosten innovativer Anbieter zu stützen - und das an den Interessen der Menschen vorbei, die Kulturangebote nutzen."
Stichwörter: Kulturpolitik, Coronakrise