9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2020
Die bahnbrechenden Formulierungen dieser Freiheiten
05.08.2020. Die SZ druckt die Rede, die Achille Mbembe auf der Ruhrtriennale gehalten hätte, wenn die nicht abgesagt worden wäre: Schuld ist auf jeden Fall der Kapitalismus, auch an Corona. Nachdem sich die DFG für Dieter Nuhr entschuldigt hat, entschuldigt sie sich nun bei ihm, aber der will nicht mehr. Der israelische Wissenschaftshistoriker Gideon Freudenthal erklärt in der Berliner Zeitung, warum er den Aufruf der sechzig Intellektuellen gegen Felix Klein unterzeichnet hat.
Ideen, 05.08.2020
Die SZ druckt die Rede, die Achille Mbembe auf der Ruhrtriennale gehalten hätte, wenn die nicht abgesagt worden wäre. Darin macht er mehr oder weniger den Kapitalismus verantwortlich für allen Schlamassel auf der Erde, inklusive Covid 19. Die Corona-Toten sieht er denn auch als "Blutopfer" auf dem Altar des Kapitalismus. Egal ob die Politik Schutzmaßnahmen beschließt oder nicht, am Ende sterben immer die Armen, am Hunger oder an Corona: Das "Recht auf Existenz wird immer weniger zu trennen sein von seinem Gegenpart: der Frage, wer die Ansteckung in sich trägt, wer also eliminiert werden kann, damit die Masse überlebt. Dass die scheinbar gesundheitspolitischen Entscheidungen letztlich das Überleben derer bedrohen, die unerwünscht sind, ist momentan das große Risiko. Dieses Risiko liegt den von der Ökonomie entliehenen Maßstäben ebenso zugrunde wie den neuen staatlichen Maßnahmen, die durch die Pandemie möglich wurden."
Mit Rechten reden ist so eine Sache. Aber lesen, was Rechte schreiben, ist aufschlussreich - und geschieht viel zu selten. Florian Sprenger studiert für die Pop-Zeitschrift die rechte ökologische Zeitschrift Die Kehre, die von einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag betrieben wird. "Zurückgekehrt werden soll zu der einen Ökologie, die einer Metaphysik des Ganzen gehorcht, dieses holistisch über den Zusammenhang seiner Bestandteile stellt und dabei berücksichtigt, dass man ein Volk nicht von seinem Lebensraum trennen kann, ohne ihm die (Über-)Lebensgrundlage zu entziehen. Damit sind jene ökologischen Ansätze angesprochen, die in der Zwischenkriegszeit ihre Blüte hatten und nicht zufällig an nationalsozialistische Ideologien anschlussfähig waren, sondern diese Nähe aktiv gesucht haben - zumeist, dies sei jedoch gesagt, mit wenig Erfolg. Die Nähe von Holismus und Faschismus ist jedoch nicht nur ein Verhältnis der Rezeption, sondern eine Geistesverwandtschaft."
In der FAZ kritisiert Simon Strauß die reflexhafte Ablehnung aller Vorschläge rechter Politiker, auch wenn sie mal was nicht Kritikwürdiges tun. Wie jetzt der neue rechte Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, der ankündigte, das brachliegende "Centre d'Art Contemporain Walter Benjamin" als Erinnerungsort für Flucht und Vertreibung wieder zu eröffnen. Für die Berliner Akademie kommt das laut Präsidentin Jeanine Meerapfel "einer neuen Schändung und Verfolgung seiner Person gleich". "Geht's noch?", fragt Strauß empört. "Würde sich eine Akademie-Präsidentin in anderem Zusammenhang so eine Geschmacklosigkeit leisten, würde ihr Rücktritt gefordert. Hier aber werden die meisten Empfänger des Schreibens die Sache überfliegend abtun und davon überzeugt sein, es diene ja einer guten Sache, sei irgendwie gegen rechts und damit sowieso gerechtfertigt. Ist es aber nicht. Wer hat denn welches Recht, sich an wen wie zu erinnern?"
Im stramm linken amerikanischen Magazin Jacobin erinnert Leigh Phillips die Linke daran, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit immer ein urlinkes Anliegen war: "David Goldberger, der jüdische ACLU-Anwalt, der sich der Redefreiheit so sehr verpflichtet fühlte, dass er 1977 eine Gruppe von Chicagoer Nazis vor Gericht vertrat, um ihr Recht zu verteidigen, durch Skokie, Illinois, zu marschieren, erkannte, dass gerade in solchen Fällen der Kampf um Freiheit gewonnen oder verloren wird. Viele Progressive sind sich heute nicht bewusst, dass der Kampf für freie Meinungsäußerung ein zentrales Projekt der Linken war... Heute sind zu viele moderne Linke, vor allem jüngere, der Redefreiheit gegenüber gleichgültig geworden oder, schlimmer noch, sie betrachten die Verteidigung der Redefreiheit als etwas, das der Linken fremd ist, als eine Waffe der Unterdrückung. Dies ist eine historische Katastrophe. Jahrhundertelang, von den Säuberungen Stalins über die chinesische Kulturrevolution bis hin zu den Tötungsfeldern Kambodschas, begingen diejenigen, die den Mantel der Emanzipation beanspruchten, ihr größtes Übel, als die Linke die bürgerlichen Freiheiten aufgab und sich dem Gruppendenken verschrieb, das angeblich im Dienste eines 'höheren Gutes' stand."
Die Entscheidungen, die Wladimir Putin über die Krim gefällt hat, Xi Jinping über Hongkong, Recep Erdogan über die Hagia Sophia und Benjamin Netanyahu über das Westjordanland, werden nicht mehr rückgängig gemacht werden können, fürchtet der Ökonom Branko Milanovic in der NZZ. Am Beispiel der Hagia Sophia beschreibt er das so: "Wer auch immer an Erdogans Stelle tritt, wird es, selbst wenn er der weltlichsten und am wenigsten konfessionsgebundenen Partei angehört, überaus schwer finden, diese Moschee-Entscheidung rückgängig zu machen. Käme eine solche Partei an die Macht, müsste sie andere und dringendere Probleme lösen. Würde sie versuchen, Erdogans Aktion zurückzunehmen, würde sie damit eine unnötige Front eröffnen, an der die wahrscheinlichen Verluste überproportional höher als die möglichen Gewinne sind. Also hat Erdogan gesiegt - und es könnte hundert Jahre dauern, seine Moschee-Entscheidung rückgängig zu machen." Es bleibt etwas unklar, welche Lehren Milanovic daraus zieht.
"Nicht alles, was in den ersten Jahrzehnten der Republik Türkei auf den Weg gebracht wurde, wird sich zurückdrehen lassen", meint in der FAZ auch der Islamwissenschaftler Maurus Reinkowski und empfiehlt einen langen Atem im Umgang mit der Türkei. "Die AKP-Regierung hat alles Erdenkliche dafür getan, sich tief in den Schaltstellen der Macht einzugraben. Eine einfache Übergabe der Regierungsgeschäfte bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023, dem Jahr, in dem die Türkei zudem ihr einhundertjähriges Bestehen als Republik feiern wird, erscheint derzeit kaum möglich. ... Ist also die Entwicklung in der Türkei als eine schicksalshaft eingetretene tektonische Verschiebung hinzunehmen? Ganz sicher nicht. Die Türkei verfügt über eine schwierige, aber jahrzehntelange Erfahrung mit der Demokratie."
Wird Corona zu einer Gesellschaft der digitalen Überwachnung führen? Zum Teil ja, aber es kommt auch darauf an, wie die Gesellschaften damit umgehen, schreibt der österreichische Autor Leopold Federmair, der in Hiroshima lebt. Die Unterschiede zwischen den Mentalitäten wurden so schon deutlich: "Was Italien angeht, so hat man als Grund für die hohe Sterblichkeit aufgrund von Covid-19 die Überalterung der Bevölkerung genannt. In Japan werden die Leute noch älter, aber die Corona-Sterblichkeit ist vergleichsweise gering. Warum sie hier so alt werden, dass die Gesellschaft in berechenbarer Zeit implodieren wird, hat mit vielerlei zu tun, besonders aber mit Vorsorge und Vorsicht, regelmäßigen Checks, der Vermeidung von allem, was schädlich oder gefährlich sein könnte. Die meisten Japaner sind ängstlich und werden leicht Opfer von Paranoia."
Mit Rechten reden ist so eine Sache. Aber lesen, was Rechte schreiben, ist aufschlussreich - und geschieht viel zu selten. Florian Sprenger studiert für die Pop-Zeitschrift die rechte ökologische Zeitschrift Die Kehre, die von einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag betrieben wird. "Zurückgekehrt werden soll zu der einen Ökologie, die einer Metaphysik des Ganzen gehorcht, dieses holistisch über den Zusammenhang seiner Bestandteile stellt und dabei berücksichtigt, dass man ein Volk nicht von seinem Lebensraum trennen kann, ohne ihm die (Über-)Lebensgrundlage zu entziehen. Damit sind jene ökologischen Ansätze angesprochen, die in der Zwischenkriegszeit ihre Blüte hatten und nicht zufällig an nationalsozialistische Ideologien anschlussfähig waren, sondern diese Nähe aktiv gesucht haben - zumeist, dies sei jedoch gesagt, mit wenig Erfolg. Die Nähe von Holismus und Faschismus ist jedoch nicht nur ein Verhältnis der Rezeption, sondern eine Geistesverwandtschaft."
In der FAZ kritisiert Simon Strauß die reflexhafte Ablehnung aller Vorschläge rechter Politiker, auch wenn sie mal was nicht Kritikwürdiges tun. Wie jetzt der neue rechte Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, der ankündigte, das brachliegende "Centre d'Art Contemporain Walter Benjamin" als Erinnerungsort für Flucht und Vertreibung wieder zu eröffnen. Für die Berliner Akademie kommt das laut Präsidentin Jeanine Meerapfel "einer neuen Schändung und Verfolgung seiner Person gleich". "Geht's noch?", fragt Strauß empört. "Würde sich eine Akademie-Präsidentin in anderem Zusammenhang so eine Geschmacklosigkeit leisten, würde ihr Rücktritt gefordert. Hier aber werden die meisten Empfänger des Schreibens die Sache überfliegend abtun und davon überzeugt sein, es diene ja einer guten Sache, sei irgendwie gegen rechts und damit sowieso gerechtfertigt. Ist es aber nicht. Wer hat denn welches Recht, sich an wen wie zu erinnern?"
Im stramm linken amerikanischen Magazin Jacobin erinnert Leigh Phillips die Linke daran, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit immer ein urlinkes Anliegen war: "David Goldberger, der jüdische ACLU-Anwalt, der sich der Redefreiheit so sehr verpflichtet fühlte, dass er 1977 eine Gruppe von Chicagoer Nazis vor Gericht vertrat, um ihr Recht zu verteidigen, durch Skokie, Illinois, zu marschieren, erkannte, dass gerade in solchen Fällen der Kampf um Freiheit gewonnen oder verloren wird. Viele Progressive sind sich heute nicht bewusst, dass der Kampf für freie Meinungsäußerung ein zentrales Projekt der Linken war... Heute sind zu viele moderne Linke, vor allem jüngere, der Redefreiheit gegenüber gleichgültig geworden oder, schlimmer noch, sie betrachten die Verteidigung der Redefreiheit als etwas, das der Linken fremd ist, als eine Waffe der Unterdrückung. Dies ist eine historische Katastrophe. Jahrhundertelang, von den Säuberungen Stalins über die chinesische Kulturrevolution bis hin zu den Tötungsfeldern Kambodschas, begingen diejenigen, die den Mantel der Emanzipation beanspruchten, ihr größtes Übel, als die Linke die bürgerlichen Freiheiten aufgab und sich dem Gruppendenken verschrieb, das angeblich im Dienste eines 'höheren Gutes' stand."
Die Entscheidungen, die Wladimir Putin über die Krim gefällt hat, Xi Jinping über Hongkong, Recep Erdogan über die Hagia Sophia und Benjamin Netanyahu über das Westjordanland, werden nicht mehr rückgängig gemacht werden können, fürchtet der Ökonom Branko Milanovic in der NZZ. Am Beispiel der Hagia Sophia beschreibt er das so: "Wer auch immer an Erdogans Stelle tritt, wird es, selbst wenn er der weltlichsten und am wenigsten konfessionsgebundenen Partei angehört, überaus schwer finden, diese Moschee-Entscheidung rückgängig zu machen. Käme eine solche Partei an die Macht, müsste sie andere und dringendere Probleme lösen. Würde sie versuchen, Erdogans Aktion zurückzunehmen, würde sie damit eine unnötige Front eröffnen, an der die wahrscheinlichen Verluste überproportional höher als die möglichen Gewinne sind. Also hat Erdogan gesiegt - und es könnte hundert Jahre dauern, seine Moschee-Entscheidung rückgängig zu machen." Es bleibt etwas unklar, welche Lehren Milanovic daraus zieht.
"Nicht alles, was in den ersten Jahrzehnten der Republik Türkei auf den Weg gebracht wurde, wird sich zurückdrehen lassen", meint in der FAZ auch der Islamwissenschaftler Maurus Reinkowski und empfiehlt einen langen Atem im Umgang mit der Türkei. "Die AKP-Regierung hat alles Erdenkliche dafür getan, sich tief in den Schaltstellen der Macht einzugraben. Eine einfache Übergabe der Regierungsgeschäfte bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023, dem Jahr, in dem die Türkei zudem ihr einhundertjähriges Bestehen als Republik feiern wird, erscheint derzeit kaum möglich. ... Ist also die Entwicklung in der Türkei als eine schicksalshaft eingetretene tektonische Verschiebung hinzunehmen? Ganz sicher nicht. Die Türkei verfügt über eine schwierige, aber jahrzehntelange Erfahrung mit der Demokratie."
Wird Corona zu einer Gesellschaft der digitalen Überwachnung führen? Zum Teil ja, aber es kommt auch darauf an, wie die Gesellschaften damit umgehen, schreibt der österreichische Autor Leopold Federmair, der in Hiroshima lebt. Die Unterschiede zwischen den Mentalitäten wurden so schon deutlich: "Was Italien angeht, so hat man als Grund für die hohe Sterblichkeit aufgrund von Covid-19 die Überalterung der Bevölkerung genannt. In Japan werden die Leute noch älter, aber die Corona-Sterblichkeit ist vergleichsweise gering. Warum sie hier so alt werden, dass die Gesellschaft in berechenbarer Zeit implodieren wird, hat mit vielerlei zu tun, besonders aber mit Vorsorge und Vorsicht, regelmäßigen Checks, der Vermeidung von allem, was schädlich oder gefährlich sein könnte. Die meisten Japaner sind ängstlich und werden leicht Opfer von Paranoia."
Politik, 05.08.2020
Der Internetrecherchedienst Bellingcat analysiert die Videos, die zu den Explosionen in Beirut vorliegen, ohne sich auf Spekulationen über die Ursachen einzulassen. Die große Explosion wird genau lokalisiert ("das Lagerhaus mit den Koordinaten 33.901353, 35.518835"). Und die Abfolge der Ereignisse wird geschildert: "Durch das Feuer und kleinere Explosionen standen viele Menschen an ihren Fenstern und zeichneten die Szene auf. Als der große Schlag kam, wurden viele dieser Menschen von Glasscherben, zum Teil von ihren eigenen zersplitterten Fenstern getroffen." Laut Zeit online und Agenturen, scheint die Ursache in unsachgemäß gelagerten großen Mengen von Ammoniumnitrat zu liegen.
Gesellschaft, 05.08.2020
Nachdem sich die DFG entschudigte, das sie im Rahmen von Promi-Äußerungen zu einem Jubiläum ein Video des Kabarettisten Dieter Nuhr gebrachte hatte, wo dieser sich in einem Schlenker über die Follow-Friday-Bewegung mokierte, entschuldigt sie sich in einer Erklärung (pdf-Dokument) nun bei Dieter Nuhr, dass sie das Video entfernt hat: "Die Entfernung des Beitrags erfolgte ohne weitere Erläuterung und ohne vorherige Information an Herrn Nuhr, was die DFG ausdrücklich bedauert und wofür sie sich bei Herrn Nuhr entschuldigt. Auch möchte die DFG betonen, dass sie mit der Entfernung des Beitrags keineswegs Herrn Nuhrs persönliche Einstellung zur Wissenschaft bewerten wollte." Man sei sich nicht im klaren gewesen, dass Nuhr in Bezug auf Follow Friday Sätze gesagt hatte wie: "Wissenschaft ist nämlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft 'Folgt der Wissenschaft!' hat das offensichtlich nicht begriffen." In diesen Streit wolle die DFG nicht eingreifen.
Man bietet nun an, Nuhrs Video mit einem einleitenden Kommentar doch zu bringen. Aber Nuhr lehnt ab, meldet die Welt: "Was soll das denn? Alle anderen sagen frei ihre Meinung und meine wird mit einer Warnung versehen wie eine Zigarettenpackung."
Der israelische Wisenschaftshistoriker Gideon Freudenthal erklärt im Gespräch mit Hanno Hauenstein von der Berliner Zeitung, warum er den Aufruf der sechzig Intellektuellen um Micha Brumlik und den ehemaligen Antisemitismusforscher Wolfgang Benz gegen Felix Klein unterzeichnet hat: Als Bundesbeauftragter gegen Antisemitismus habe sich Klein der Netanjahu-Linie ergeben. Auslöser für den Aufruf sei ein Buch des israelischen Top-Beamten Arye Shalicar. Dieser habe in einem Buch wiederum einen anderen Autor angegriffen, Rainer Bernstein, welcher eine völlig honorige, aber Netanjahu-kritische Position vertrete. "Klein stellte sich zwar nicht direkt hinter das Buch (Shalicars), aber es gab doch finanzielle Unterstützung, das ist eine Form von Zusammenarbeit. Hier in Israel sind wir es gewohnt, dass die Regierung den Vorwurf des Antisemitismus nutzt, um Kritik zum Schweigen zu bringen. In jüngsten Jahren ist das sogar offizielle Politik geworden. Es gibt hier einen Minister, zu dessen Aufgaben es gehört, der sogenannten BDS-Politik außerhalb Israels entgegenzuwirken. Herr Shalicar ist also ein Teil einer größeren Entwicklung. Die Sperrung des Bankkontos der Gruppe 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.' geht ebenso darauf zurück."
Man bietet nun an, Nuhrs Video mit einem einleitenden Kommentar doch zu bringen. Aber Nuhr lehnt ab, meldet die Welt: "Was soll das denn? Alle anderen sagen frei ihre Meinung und meine wird mit einer Warnung versehen wie eine Zigarettenpackung."
Der israelische Wisenschaftshistoriker Gideon Freudenthal erklärt im Gespräch mit Hanno Hauenstein von der Berliner Zeitung, warum er den Aufruf der sechzig Intellektuellen um Micha Brumlik und den ehemaligen Antisemitismusforscher Wolfgang Benz gegen Felix Klein unterzeichnet hat: Als Bundesbeauftragter gegen Antisemitismus habe sich Klein der Netanjahu-Linie ergeben. Auslöser für den Aufruf sei ein Buch des israelischen Top-Beamten Arye Shalicar. Dieser habe in einem Buch wiederum einen anderen Autor angegriffen, Rainer Bernstein, welcher eine völlig honorige, aber Netanjahu-kritische Position vertrete. "Klein stellte sich zwar nicht direkt hinter das Buch (Shalicars), aber es gab doch finanzielle Unterstützung, das ist eine Form von Zusammenarbeit. Hier in Israel sind wir es gewohnt, dass die Regierung den Vorwurf des Antisemitismus nutzt, um Kritik zum Schweigen zu bringen. In jüngsten Jahren ist das sogar offizielle Politik geworden. Es gibt hier einen Minister, zu dessen Aufgaben es gehört, der sogenannten BDS-Politik außerhalb Israels entgegenzuwirken. Herr Shalicar ist also ein Teil einer größeren Entwicklung. Die Sperrung des Bankkontos der Gruppe 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.' geht ebenso darauf zurück."
Geschichte, 05.08.2020
Sehr gern wird mit Blick auf die Ukraine über die Kollaboration der dortigen Bevölkerung gesprochen, die es auch gegeben hat - aber weniger wird die russische Kollaboration thematisiert, die im Moment des Hitler-Stalin-Pakts sogar eine sowjetische war, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "An die russische und sowjetische Kollaboration zu erinnern, schmälert in keiner Weise die Leiden der russischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg und die ungeheuren Opfer, die sie und die Sowjetarmee bei der Niederschlagung des Nationalsozialismus erbracht haben. Ebenso wenig relativiert es im Geringsten dessen beispiellose Menschheitsverbrechen. Doch gilt es, der unter großrussisch-völkischen Vozeichen erneuerten sowjetischen Geschichtspropaganda entgegenzutreten, die diesen Teil der Historie manipulativ aus dem Gedächtnis löschen will."