9punkt - Die Debattenrundschau

Der schöne Schein dieser virtuellen Demokratie

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.08.2020. Warum sollte Alexei Nawalny ausgerechnet jetzt ermordet werden, fragt Masha Gessen im New Yorker. Es könnte reine Willkür sein - aber auch Angst vor den Ereignissen in Belarus, vermutet sie. Im Guardian macht sich Timothy Garton Ash nicht allzu viele Hoffungen für die Belarussen. Eine russische Intervention in Belarus ist leider nicht so abwegig, wie Experten annehmen, fürchtet Richard Herzinger in seinem Blog. Und die FAZ schildert, wie die Bundesländer den Reformprozess der SPK blockieren.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.08.2020 finden Sie hier

Europa

Noch kann über die Vergiftung des populären Bloggers und Oppositionspolitikers Alexei Nawalny nur spekuliert werdenn (die neueste Meldung ist, dass die russischen Ärzte ihn nicht nach Berlin ausfliegen lassen wollen, mehr hier). Masha Gessen erinnert im New Yorker an die vielen toten Oppositionellen, die Putin bereits auf dem Gewissen hat, darunter Anna Politkowskaja, die eine ähnliche Giftattacke im Flugzeug überlebte, bevor sie erschossen wurde. Auch Nawalny ist in den letzten Jahren immer wieder Repressalien ausgesetzt worden: "Das Regime... versuchte ihm eher tausend kleine Schnitte beizubringen als einen großen Schlag, der die von Putin befürchteten Proteste hätte auslösen können. Warum also soll Nawalny ausgerechnet jetzt ermordet werden? Dafür gibt es zwei mögliche Antworten. Die eine ist, dass das Timing schlicht ein Zufall ist (solche Erklärungen sollten in Russland nie vernachlässigt werden). Es ist möglich, dass ein übereifriger Kreml-Rächer ohne Befugnis zuschlug. Die andere mögliche Erklärung ist, dass der Kreml, der seine ehemalige Kolonien als Spiegel sieht, verschreckt ist von den Protesten in Belarus." Ein kleines Porträt über Nawalny schreibt Andrew Roth im Guardian.

So unwahrscheinlich wie wohlmeinende Experten es meinen, ist ein Eingriff Russlands in Belarus in irgendeiner Form nicht, vermutet Richard Herzinger in seinem Blog. Dass die belarussische Bevölkerung nicht in die EU strebt, wie die Experten geltend machen, ist dabei gar nicht so wichtig: "Putin weiß besser als viele der hiesigen Kommentatoren und Experten, dass ein auch nur halbwegs demokratisch regiertes und selbstbestimmtes Belarus eine tödliche Gefahr für seine eigene autokratische Herrschaft darstellen würde. Sollte sich bewahrheiten, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny vergiftet wurde und dies auf das Konto des Regimes geht, würde das unterstreichen, wie nervös der Kreml angesichts der Entwicklungen in Belarus ist und wie skrupellos er seine Machtmittel nach wie vor einzusetzen bereit ist."

Im Guardian kommentiert Timothy Garton Ash die Ereignisse in Belarus. Allzu viele Hoffnungen macht er sich nicht und wäre bereits froh, wenn das Land sich in eine weniger repressive Autokratie verwandelte. Und doch: "Nicht zum ersten Mal sind es Menschen, die eine lange Erfahrung mit Unfreiheit haben, die uns an den Wert und die Anziehungskraft von Freiheit erinnern."

Nebenbei zeigen die Ereignisse in Belarus, wie sehr autokratische Regimes doch das Feigenblatt angeblich freier Wahlen benötigen, notiert Jan C. Behrends bei den Salonkolumnisten: Sie " haben in den vergangenen Jahrzehnten große Anstrengungen unternommen, um Wahlen vorzugaukeln und ihre Ergebnisse zu kontrollieren. Der schöne Schein dieser virtuellen Demokratie mit allen ihren Finessen ist verblichen. Weder in Belarus, noch in Hongkong oder Venezuela sind große Teile der Gesellschaft bereit, die Inszenierungen zu akzeptieren, mit denen die Herrschenden ihrer Macht die Illusion konstitutioneller Legitimität verleihen wollen."
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Kulturpolitik

Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gestaltet sich langsam so zäh, wie es dem Föderalismus gebührt. Die Zerschlagung ist schon mal vom Tisch, berichtet Andreas Kilb in der FAZ. Grund ist, dass die Bundesländer, die zwar kaum in die Stiftung einzahlen, eifersüchtig über ihr Mitspracherecht wachen. Nun wurde gar eine Kommission gegründet, die den Reformprozess gestalten soll - und da haben die Länder "sogar mit vier Sitzen die Mehrheit": "Für die Direktoren der Staatlichen Museen zu Berlin, die vor vierzehn Tagen in einer gemeinsamen Erklärung Sitz und Stimme in dem Gremium gefordert haben, ist das eine herbe Niederlage. Statt gleichberechtigt mit am Tisch zu sitzen, müssen sie jetzt bei ihren Chefs und den Politikern um Audienz bitten. Dabei sind sie es, die die Misere der Preußenstiftung aus nächster Nähe kennen..."

Kulturmarkt

Die diesjährige Frankfurter Buchmesse wird wohl zu einer recht bescheidenen Veranstaltung, berichtet das Branchenblatt Buchreport: "Bis zum vergangenen Wochenende konnten Standbuchungen kostenlos storniert werden. Mittlerweile sollen offenbar noch 750 Aussteller verblieben sein. Das sind nur 10 Prozent der sonst üblichen Ausstellerzahl. Anfang Juni hatte Messechef Juergen Boos noch 30 Prozent der üblichen Ausstellerzahl als Hausnummer für die 'Sonderedition' ausgegeben und von einer 'europäischen Buchmesse' gesprochen."
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Medien

Wie das Leben in den Kastensystemen der öffentlich-rechtlichen Sender organisiert ist, erfährt man nebenbei in einem Artikel von Kai-Hinrich Renners für die Berliner Zeitung über RBB Kultur, das Kulturradio des Senders, wo eine Million Euro eingespart werden sollen. Ausschließlich an Freien natürlich: "Von freien Mitarbeitern kann man sich jederzeit problemlos trennen. Eine Sozialauswahl ist nicht erforderlich. Immerhin gewährt der RBB ihnen Ausgleichszahlungen, die maximal drei Jahre lang fließen können. Die meisten Mitarbeiter dürften diese Zahlungen aber nur wenige Monate erhalten. Die Sprecherin teilt mit, ihr Haus werde seine 'Sozialverantwortung … entsprechend den gültigen Regelungen wahrnehmen'."
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Gesellschaft

Der Rassismus kategorisiert Menschen nach Hautfarben. Der Antirassismus auch. Tigran Petrosyan erklärt in der taz die heiklen Unterscheidungen: "Inzwischen wird in der Regel unterschieden zwischen den Begriffen PoC und Schwarz, um den unterschiedlichen Rassismuserfahrungen von Schwarzen Menschen und anderen nicht-weißen Personen Rechnung zu tragen. Ob PoC dabei Schwarze Personen implizit mitmeint, darüber besteht keine Einigkeit. Vor allem in Nord- und Südamerika sind inzwischen die erweiterten Abkürzungen BPoC (Black and People of Color) und BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) hinzugekommen, die gruppenspezifische Rassismuserfahrungen von Schwarzen Menschen, indigenen sowie ehemals kolonialisierten oder versklavten Gruppen verbinden - und gleichzeitig jeweilige Spezifika anerkennen."
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Internet

"36 Facebook-Gruppen mit insgesamt 366.000 Followern gibt es, die ungehindert den Völkermord negieren, notiert Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen (eine Studie hat festgestellt, wie Facebook auch antisemitische Verschwörungstheorien fördert). Holocaust-Leugnung falle bei Facebook unter freie Meinungsäußerung, außer in Ländern wie Deutschland: "Wenn so etwas einmal passiert, ist es vielleicht ein Versehen. Geschieht es zweimal, könnte es noch Zufall sein. Beim dritten Mal beginnt es, nach einem Muster auszusehen. Auf Facebook passiert es ständig. Der Verdacht drängt sich auf, dass Zuckerberg Judenhass duldet, um Klicks zu generieren und so Geld zu machen."
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