9punkt - Die Debattenrundschau

Von tausend Spiegeln umgeben

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.09.2020. Schon wieder sind rechtsextreme Gruppen in der Polizei dingfest gemacht worden, diesmal in NRW: taz und SZ fordern externe Untersuchungen.  Zum jüdischen Neujahrsfest veröffentlicht David Grossman in der FAZ einen Appell gegen Benjamin Netanjahu. In Marokko löst der Mord an einem kleinen Jungen Empörung aus - aber das eigentliche Problem, sexuelle Gewalt in der Familie, wird nicht thematisiert, schreibt der Autor Abdellah Taïa in Libération.  Und wie verfassungskonform ist das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität, fragt sich laut SZ der Bundespräsident.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.09.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Nachdem schon wieder rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei aufgefallen sind, diesmal in NRW (gepostet waren unter anderem Adolf Hitler und Hakenkreuze oder "fiktive Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer oder eines schwarzen Menschen, der erschossen wird", hier, hier und hier die Berichte), fordert Sabine am Orde in der taz eine Ende der offiziellen Beschönigungen: "Notwendig sind deshalb nicht nur Untersuchungen und wissenschaftliche Studien, die endlich das Ausmaß des Problems erforschen und Gegenmaßnahmen erarbeiten, dazu externe, möglicherweise auch anonyme Anlaufstellen für PolizistInnen, die Vorfälle melden wollen. Zentral ist es auch, diejenigen BeamtInnen zu stärken, die für eine demokratische Polizei stehen. Sie müssen motiviert und dazu befähigt werden, dafür im KollegInnenkreis auch einzutreten." Damit sich etwas ändert, "darf die Polizei sich nicht mehr selbst kontrollieren", schreibt Carolina Schwarz, ebenfalls in der taz.

Eine wissenschaftliche Untersuchung fordert auch Kurt Kister in der SZ: "Wichtiger aber ist die interne Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus, dem Extremismus und seinen Denkstrukturen durch die Zehntausenden Polizistinnen und Polizisten selbst. Sie müssen von ihrem Auftrag, diesem Staat und seinen Werten so überzeugt sein, dass sie andere davon überzeugen können - und seien es ihre Kolleginnen und Kameraden."

Es waren zwar nicht unbedingt sehr viele Polizisten, die sich in diesen Netzwerken austauschten, aber das Problem ist dennoch akut, sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr im Interview mit Nina von Hardenberg in der SZ: "Wenn über acht oder neun Jahre niemand einschreitet und scheinbar sogar Vorgesetzte beteiligt waren, müssen wir natürlich ein Institutionenversagen annehmen. Da müssen nicht alle unter einer Decke gesteckt haben, aber da waren Kollegen, die das geduldet haben, auch wenn sie nicht zustimmten."

Weiteres: Radioeins hat den Podcast "Schröder und Somuncu" nach der Kritik (Unser Resümee) in Absprache mit den beiden Kabarettisten redaktionell berarbeitet, meldet meedia mit dpa.
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Überwachung

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Nun scheint aber Bundespräsident Frank Steinmeier Bedenken gegen das Gesetz zu haben und zögert mit der Unterzeichnung: ein sehr seltener Vorgang, berichten Georg Mascolo und Ronen Steinke in der Süddeutschen. "Das Problem: Zu den vielen Änderungen gehört auch, dass die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) mehr Zugriff auf Daten von Facebook- oder Twitter-Nutzern erhalten sollen. Aber schon die bisherigen Zugriffsrechte des BKA sind vor wenigen Wochen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der Zugriff auf diese sogenannten Bestandsdaten müsse strikter geregelt werden, forderten die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss am 17. Juli." Die Ministerien schlagen Steinmeier laut SZ einen bizarren Deal vor: "Er solle doch bitte unterschreiben - und dann schiebe man gleich ein Reparaturgesetz hinterher. Das könne auch sehr schnell gehen. Es wäre ein bisher nicht gekanntes Vorgehen."

Das Gesetz ist verfassungswidrig - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, weiß Alexander Kissler, der für die NZZ einen Blick in das Gutachten geworfen hat: "Die Anbieter von Telemediendiensten hätten gar keine 'Befugnis, dem Bundeskriminalamt (. . .) anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse ermittelte Daten, zum Beispiel die Identität des Nutzers, zu übermitteln'. Damit entfällt letztlich das Herzstück des neuen Gesetzes, die Meldepflicht. Nicht länger haltbar ist die Erwartung des Gesetzgebers, dass die Betreiber von digitalen Plattformen und sozialen Netzwerken von sich aus 'strafbare Inhalte' melden und deren Urheber offenlegen müssten. Das Bundeskriminalamt verfüge weder über 'verfassungsmäßige Übermittlungsbefugnisse' noch über 'verfassungsmäßige Abfragebefugnisse'."

In der Berliner Zeitung berichtet Christine Dankbar von den "grotesken Pannen" im Prozess gegen Julian Assange: "So wurde am Montag die Sitzung zunächst unterbrochen, weil das Gericht davon ausging, dass die Leitung gehackt wurde. Es handelte sich dann aber um die unfreiwillige Einspielung der Audiodatei eines Zeugen - unter anderem mit Originaltönen von Donald Trump."
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Europa

In Stuttgart gehen diesen Samstag erneut Künstler für die Freilassung der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikova auf die Straße, meldet Andreas Kolb in der nmz: "In den vergangenen zwei Jahren pendelte die 38-jährige Flötistin und Kulturmanagerin zwischen Stuttgart, wo sie für das Musikfestival 'Eclat' die Social Media verantwortete, und der weißrussischen Hauptstadt Minsk, wo sie beim Aufbau eines Kulturzentrums in Belarus federführend war - finanziert von Bankchef und Oppositionspolitiker Viktor Babariko. In den Stuttgarter Nachrichten wird Kalesnikova dazu am 11. September 2020 wie folgt zitiert: 'Die Werte, die Linie, die er vertritt, sind mir sehr nah. Er hat sich stark für die Entwicklung der belarussischen Kultur und für die moderne Kunst eingesetzt. Und er ist demokratisch und offen.'"
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Stichwörter: Belarus, Social Media

Religion

Der Iran ist nach offiziellen Statistiken des Landes zu 99 Prozent muslimisch, natürlich vorwiegend schiitisch. Adrian Beck zitiert nun bei hpd.de Zahlen einer niederländischen Forschungsgruppe, die sich ganz anders lesen. Danach geben nur 37 Prozent der Befragten an, sich tatsächlich mit dem Islam zu identifizieren. "Interessant ist besonders der weltanschauliche Werdegang der Iraner:innen: Fast jeder zweite Mensch gibt an, im Laufe des Lebens von der Religion abgefallen zu sein. Dies gilt faszinierenderweise für jede Altersgruppe, jedes Geschlecht, mit Universitätsabschluss und ohne und auf dem Land wie in der Stadt gleichermaßen. Darauf aufbauend zeigen sich massive Veränderungen im Alltag der Iraner:innen: 60 Prozent aller Befragten geben an, die verpflichtenden Tagesgebete nicht durchzuführen. In einer anderen staatlich unterstützen Umfrage dieses Jahres geben gleichfalls 60 Prozent an, während des Ramadan nicht zu fasten... Zum Vergleich: 1975, vor der Islamischen Revolution, gaben über 80 Prozent an, die Fastengebote und den Gebetsimperativ zu beachten." Wir empfehlen folgende Packungsaufschrift: Gottesstaaten schaden der Religion.
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Stichwörter: Iran

Medien

Im Jahr 1950 gründeten die USA den Sender Radio Free Europe, um der Bevölkerung im kommunistischen Osten eine Alternative zu den staatlichen, zensierten Medien zu geben, erinnert Frank Nienhuysen in der SZ. Nach dem Kalten Krieg zog sich der Sender nach und nach zurück, nun nimmt er nach Bulgarien und Rumänien seinen Dienst auch in Ungarn wieder auf: "Schwerpunkte sind allerdings andere Regionen, die autoritären Zonen in Zentralasien, fast alle Länder, die einmal zur Sowjetunion gehörten, dazu mehrere Balkan-Staaten, Iran, Pakistan, Afghanistan. Regionen, in denen es Medienfreiheit nicht gibt oder sie zumindest gefährdet ist. Dort unterhält RFE/RL ein großes Netzwerk vor allem aus lokalen Reportern, nach eigenen Angaben sind es insgesamt 1300 freie Mitarbeiter und 600 Vollzeit-Journalisten. Ihre kritische Arbeit wird von den Behörden der autoritären und halbautoritären Staaten jedoch nicht sonderlich geschätzt. Sie berichteten über Streiks in Kasachstan, im angeblich coronafreien Turkmenistan veröffentlichten im Juli Mitarbeiter von RFE/RL, dass es einen Ausbruch gegeben habe und zwei Ärzte gestorben seien."

Besser als der Medienstaatsvertrag, der auch Plattformen wie Facebook und YouTube reguliert, wäre eine eigenständige öffentlich-rechtliche Alternative zu jenen Plattformen, schreibt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk in der SZ: "Jenseits der großen Entwürfe wurde bislang kaum etwas publik, wobei eine EU-weite technologische Lösung mit jeweils nationalen Ausgestaltungen am sinnvollsten erscheint. Nicht zu unterschätzen sind außerdem die rechtlichen Hürden: Plattformvorhaben scheiterten in der Vergangenheit oftmals am Kartellrecht. So wurde die gemeinsame Plattform 'Amazonas' der Sendergruppen Pro Sieben Sat1 und RTL durch das Bundeskartellamt untersagt. Auch die öffentlich-rechtliche Plattform 'Germany's Gold' von ARD und ZDF scheiterte an der Entscheidung des Bundeskartellamts."
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Politik

Ohne politisch konkret zu werden, veröffentlicht David Grossman in der FAZ einen Appell gegen Benjamin Netanjahu zum beginnenden jüdischen Neujahrsfest (Jahr 5781): Bibi sehe sich seit den massiven Demos gegen ihn von bösen Geistern umgeben. "In Wahrheit aber ist er selbst zu einer Art bösem Geist mutiert und erdrückt einen ganzen Staat, der den räuberischen Egoismus und die schamlose Korruption seines ersten Dieners hilflos und beinahe apathisch beobachtet. Einen Staat, der sich seit Jahren wie magnetisiert unablässig mit Netanjahu, seiner Familie und den sich mehrenden Polizeiakten beschäftigt. Als wären wir von tausend Spiegeln umgeben, und sie alle zeigten uns sein Abbild. Schauen wir hinein, sehen wir ihn, nicht uns."

In Marokko erregt der Mord an dem kleinen Jungen Adnane große Empörung. Er ist von einem Arbeiter vergewaltigt und ermordet worden. Nun fordern viele eine Exekution des Mörders. Aber das eigentliche Problem wird nicht thematisiert, schreibt der Autor Abdellah Taïa in Libération: "Wir prangern an, aber wir tun alles, um die Büchse der Pandora nicht wirklich und ernsthaft zu öffnen. Vor allem: Sagen Sie nicht, dass diese sexuellen Übergriffe hauptsächlich in der Familie stattfinden. Wir müssen unsere Väter respektieren und unsere Mütter schützen. Wir dürfen andere nicht an das sehr beliebte Sprichwort erinnern: Du tötest, und ich begrabe. Die Kette der Mittäterschaft ist so lang, die Liste der Verantwortlichen ist so schwindelerregend, dass es besser ist, das Thema abzuschließen. Ist es nicht so?"
Archiv: Politik