9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Ikone mit dem Gesicht von Michail Chodorkowski

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.10.2020. Die FAZ bewundert belarussische Wissenschaftler, die die Bürger ihres Landes in einer "Fliegenden Universität" mit der Geschichte der Selbstorganisation in Städten vertraut machen. Die Deutsche Welle porträtiert die russische Journalistin Irina Slawina, die sich aus Protest selbst verbrannte. Qantara erzählt, wie der Krieg im Jemen die Lage der Frauen im Land noch verschlimmert. Und die Deutsche Datenschutzkonferenz streitet laut Golem.de über Microsoft.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.10.2020 finden Sie hier

Europa

Felix Ackermann bewundert in der FAZ belarussische Wissenschaftler, die sich in aller Deutlichkeit mit den Protesten in ihrem Land solidarisieren: "Zugleich entwickeln sich im Zug einer neuen horizontalen Kultur der Solidarität neue Formen öffentlicher Wissenschaftsvermittlung. In den Hofgemeinschaften, die sich im August überall in Minsk mit Hilfe sozialer Netzwerke bildeten, veranstaltet die 'Fliegende Universität' Bildungsprogramme. Die Anwohner, die vor allem die aktuelle Situation besser verstehen wollen, fragen selbst die Themen an. In einem zentrumsnahen Hof sprach der Mittelalterhistoriker Henads Sahanowitsch über historische Erfahrungen der Selbstorganisation in Städten, die einst zum Großfürstentum Litauen und heute zu Belarus gehören."

Irina Chevtayeva porträtiert bei der Deutschen Welle die Journalistin Irina Slawina aus Nischni Nowgorod, die sich selbst angezündet hat (unser Resümee). Ihrer Tat war eine Hausdurchsuchung vorangegangen: "Zwölf Sicherheitsbeamte brachen um sechs Uhr morgens die Tür zu Irina Slawinas Wohnung auf. Sofort nahmen sie der Journalistin das Telefon ab, so dass sie nicht ihren Anwalt anrufen konnte. Es wurde nach Hinweisen über die Zusammenarbeit mit der Organisation 'Offenes Russland' gesucht, die vom ehemaligen Ölmilliardär Michail Chodorkowski gegründet worden war. Gesucht wurde nach Material der Organisation: 'Broschüren, Flugblätter, Konten von Offenes Russland, womöglich nach einer Ikone mit dem Gesicht von Michail Chodorkowski', schrieb Slawina auf ihrer Facebook-Seite nach der Durchsuchung und fügte hinzu: 'Ich habe nichts davon.'"
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Politik

Der Krieg im Jemen hat auch die dortige Frauenbewegung stark geschwächt, berichtet auf Qantara die jemenitische Journalistin Afrah Nasser: "Das Leben von Millionen von Menschen ist durch Hunger in Gefahr; aber den höchsten Tribut zahlen Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter. Frauen sind zunehmend dem Risiko von Kinderheirat ausgesetzt, die Gewalt gegen Frauen ist um 63 Prozent gestiegen. Dutzende Frauen in Gefangenschaft von Huthi-Rebellen, die dabei Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind, zeigen, dass der Konflikt einige Stammessicherheiten zerstört, die Frauen vor Entführung oder Gefangenschaft schützten. In Taiz wurden Aktivistinnen Zielscheibe von Huthi-Kugeln. In vielen Städten leiden Frauen darunter, dass ihre männlichen Verwandten nicht anwesend sind, sie sind kaum in der Lage, ihre hungernden Kinder zu ernähren. Was mich am meisten schmerzt ist, dass Jemen vor dem Krieg, trotz all seiner institutionellen Ungerechtigkeiten gegen Frauen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in der Förderung der Frauenrechte überholt hatte - ein Fortschritt, der mittlerweile praktisch zunichte gemacht wurde."

Außerdem hat Qantara einen Artikel aus der SZ übernommen, der den Rassismus in den arabischen Ländern gegenüber den Arbeitsmigranten aus Afrika, der sich mit Corona noch gesteigert hat, thematisiert: "Die lokale Gesetzgebung macht die Migranten fast vollkommen von ihren Arbeitgebern abhängig, gewährt oft nicht einmal minimale Arbeitsrechte. Wer sich beschwert, wird im besten Fall einfach hinausgeworfen, aus freien Stücken zu gehen, ist gleichzeitig nicht möglich - Arbeitsmigranten müssen ihre Pässe beim Arbeitgeber abgeben. Nicht selten kommt es zu Gewalt gegen die Angestellten. Die äthiopische Zeitung Addis Standard berichtete, dass am Flughafen Addis Abeba regelmäßig die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen."

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zeigt sich in einem ganzseitigen FAZ-Essay eher abgestoßen vom Supreme Court in den USA, der ausschließlich nach politischen Kriterien besetzt wird und wo die Richter fast immer nach Parteilinie entscheiden: "Kein Wunder, dass unter solchen Bedingungen die Idee des unparteiischen Richters in weiten Kreisen nur noch auf Zynismus stößt."

Jaja, Maske tragen ist schon wichtig, gibt Daniel Kehlmann im Interview mit der NZZ zu, aber dann zeigt er sich vor allem entsetzt vom Obrigkeitsgeist der Bürger, die alle Coronamaßnahmen mitmachten. Sogar in den USA, fürchtete er einen Moment, werde Donald Trump einen "strengen Lockdown" einführen: "Dass Trump gerne ein autoritärer Herrscher wäre, ist klar. Aber auch von Insidern aus Österreich hört man, dass Sebastian Kurz Gefallen am neuen Corona-Regime fand. Auch bei Herrn Söder war das ziemlich offensichtlich. Plötzlich gab es da wieder die Figur des Landesvaters, der sich mit strenger Hand um seine Kinder kümmert. Und die meisten Bürger waren erst einmal so verunsichert, dass sie nicht aufgemuckt haben. In Österreich haben, so höre ich, die Grünen intern in der Regierung das Schlimmste verhindert. Und inzwischen hat das österreichische Verfassungsgericht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum für gesetzeswidrig erklärt - was ich die ganze Zeit schon vermutet hatte. 'Das kann doch unmöglich legal sein', dachte ich immer wieder. Und siehe da, es war auch nicht legal." Trump, so viel ist inzwischen wohl klar, nutzt Corona durchaus, um sich als starker Mann zu inszenieren - aber anders, als Kehlmann es dachte:

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Internet

Soziale Medien sind umstellt von Ansprüchen auf Streichung von Beiträgen und agieren selbst bei Streichungen äußerst selbstherrlich und ohne sich zu rechtfertigen. Darauf antworten die Grünen jetzt mit der Kampagne "my content, my rights", um mehr Rechte für die Nutzer durchzusetzen, berichtet Tomas Rudl bei Netzpolitik: "Derzeit regeln einerseits die selbst verfassten Gemeinschaftsregeln der Online-Dienste den Umgang mit unerwünschten Inhalten. Andererseits sorgt das sogenannte 'Notice & Takedown'-Verfahren, gemeinsam mit der bedingten Haftungsfreiheit für Online-Anbieter, für das Löschen von gemeldeten Inhalten. Doch beide Verfahren sind intransparent und oft genug willkürlich. Zudem entfernen Anbieter viele Inhalte im Zweifel lieber schnell und ohne genauere Prüfung, um ihr Haftungsprivileg nicht zu verlieren, während andere grenzwertige Inhalte stehen bleiben." Mit dem "Digital Services Act", will die EU solche Fragen klären, so Rudl. (Eine solche Klärung hätte man vielleicht besser vor der Verabschiedung der Haftungsregeln vorgenommen, nein?)
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Überwachung

Deutsche und europäische Behörden sind heute oft abhängig von Microsoft, statt für ihre Büroprogramme Open Software zu benutzen. Der Konzern glänzt heute als "Cloud"-Konzern, weil er seine Software nicht mehr verkauft, sondern vermietet und damit Abermilliarden macht (aber heutzutage sehr viel weniger problematisiert wird als Amazon, Google oder Facebook). Nun hat laut Friedhelm Greis bei Golem.de die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) festgestellt, dass der cloudbasierte Einsatz der Software, durch den Daten nach Amerika transferiert werden, nicht datenschutzkonform sei - und sorgt damit für Riesenärger bei einigen Bundesländern, wo man gegen den Beschluss protestiert, ganz vorne Bayern, wo Microsoft seine deutsche Konzernzentrale hat (die Stadt München hat für diese Ehre Linux aufgegeben, unser Resümee). Wie stichhaltig die Kritik ist, lässt sich gar nicht so leicht sagen: "Nach Informationen von Golem.de hat sich bei Überprüfungen von Office-Produkten festgestellt, dass selbst die Microsoft-Mitarbeiter nicht mit hundertprozentiger Sicherheit erklären können, welche Daten zu welchem Zweck übertragen werden. Darüber hinaus soll es schwierig sein, eine pauschale Bewertung von Microsoft-Produkten abzugeben, weil diese sich je nach Vertrag deutlich unterscheiden könnten." Bei heise.de berichtet Stefan Krempl.
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Stichwörter: Datenschutz, Microsoft

Gesellschaft

Die Juristin Johanna Soll begründet in der taz, warum statistische Daten zur ethnischen Herkunft erhoben werden sollten: "Um strukturellen Rassismus sicht- und belegbar machen zu können, bedarf es aussagekräftiger Daten. Ansonsten kann man der Behauptung, bei strukturellem Rassismus handele es sich nur um Einzelfälle - so wie aktuell bei der Aufdeckung rechtsradikaler Strukturen in der Polizei postuliert wird -, keine Fakten entgegensetzen." Soll gibt zu, dass die Erhebung solcher Daten nicht nur mit Blick auf die deutsche Geschichte problematisch sei und fordert darum, "mit minimalinvasiver Präzision" vorzugehen: "Diese Daten sollten mittels der anonymen Selbstidentifizierung sowie der selbst wahrgenommenen Fremdzuschreibung und auf freiwilliger Basis erhoben werden, auch wenn dies zu Abstrichen bei der Repräsentativität der Erhebung führen kann."

In Hamburg ist ein Student mit Kippa antisemitisch angegriffen worden. Erica Zingher fordert in der taz ein Ende der Beteuerungen, die nach solchen Taten von Politikern folgen und konstatiert, dass jüdische Gemeinden immer noch nicht genug geschützt werden: "Am Freitag, den 9. Oktober, jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle. Besonders für jüdische Menschen erinnert die Tat vom Sonntag deshalb an die Ereignisse von vor einem Jahr. Gerade jetzt dürfen sie mehr erwarten als solidarische Worte."

Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Hamburg fordert "mehr Härte" im Kampf gegen den Antisemitismus, berichtet auf Zeit online Félice Gritti. "'Für uns ist das ein klarer Terroranschlag', sagte der Vorsitzende Philipp Stricharz. Antisemitismus müsse 'gesellschaftlich ausgemerzt' werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Benennung eines Hamburger Antisemitismus-Beauftragten. Dieser müsse das Vertrauen der Jüdischen Gemeinde genießen und solle keine wissenschaftlichen Überlegungen zu Antisemitismus anstellen, sondern 'knallhart' Antisemiten identifizieren und mit 'aller Konsequenz' gegen sie vorgehen. Auch der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky schrieb auf Twitter: 'Wir möchten jetzt keine Solidarität, wir wollen Taten!'"
Archiv: Gesellschaft

Geschichte

In der NZZ erinnert Alexandra Gittermann an eine frühe Luftbrücke: Im von der preußischen Armee eingekesselten Paris stiegen 1870 Heißluftballons auf, um die Blockade zu durchbrechen: Einer der größten Ballonenthusiasten war "Gaspard-Félix Tournachon, besser bekannt als Nadar, der eher als Fotograf in die Geschichtsbücher eingegangen ist denn als Ballonfahrer, obwohl er einige Jahre zuvor mit seinem Riesenballon 'Géant' eine aufsehenerregende Bruchlandung bei Hannover hingelegt hatte. Als die Belagerung begann, holten er und einige andere alle verfügbaren Luftgefährte aus ihren Lagern - und brachten es auf ganze sieben, die sich außerdem zum größten Teil in beklagenswertem Zustand befanden. Nicht umsonst taufte man eines von ihnen 'das Sieb'. Trotz dieser nicht gerade vielversprechenden Ausgangssituation betraute die Regierung Nadar, Eugène Godard sowie Gaspard-Félix Tournachon, allesamt erfahrene Piloten, mit der Aufgabe, den Ballonverkehr aus der Stadt zu organisieren. Nach den ersten geglückten Probestarts richtete man bereits Ende September eine erstaunlich regelmäßige Ballonpost ein..." (Man sieht doch gleich einen Film mit der Besetzung von "Zwei Mann, ein Schwein und die Nacht von Paris" vor sich.)
Archiv: Geschichte