9punkt - Die Debattenrundschau

Ohne Ehe und in Keuschheit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.10.2020. In der taz sagt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, was sie Putin sagen würde. In der SZ berichten vier Forscher von ihren Begegnungen mit Corona-Querdenkern, die man nicht einfach als Aluhüte abtun könne. In der NZZ erzählt die Architektin Danièle Chikhani, wie private Initiativen beim Wiederaufbau Beiruts helfen. hpd.de liest ein Papier der polnischen Bischöfe, die Homosexualität immer noch gern heilen möchten. Bei cicero.de mahnt Ahmad Mansour: nur eine deutliche Politik gegen Islamismus hilft auch gegen Rechtsextremismus.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.10.2020 finden Sie hier

Europa

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja war in Berlin und hat auch Angela Merkel getroffen. Im Interview mit Barbara Oertel von der taz sagt sie auf die Frage, was sie Putin sagen würde, falls sie ihn treffen würde: "Ich würde sagen: Herr Putin, ich verstehe ja, dass Herr Lukaschenko als Präsident für Sie ganz bequem ist. Aber wir, wir sind ein selbstständiges souveränes Land. Wir sind mit Ihnen befreundet und diese Freundschaft wird bleiben. Aber wir wollen einen anderen Präsidenten, einen, der nicht für sich, sondern für das Wohl des Landes und die Menschen arbeitet. Aber das wird an unseren Beziehungen zu Russland nichts ändern. Ich würde ihn auch auf die russischen Journalisten ansprechen, die jetzt bei uns tätig sind. Die verbreiten pure Propaganda und kippen Dreck über uns aus. Das ist eine Einmischung in unsere politische Krise und das darf nicht sein." Bernhard Clasen berichtet über den Stand der Proteste in Belarus.

Emmanuel Macron hat eine kämpferische Rede gegen den Islamismus gehalten und will Moscheen und Islamvereine künftig stärker überwachen lassen, unter anderem auf Finanzierung vom Ausland. Deutsche Politik sollte sich diese Wachsamkeit zum Vorbild nehmen, meint Ahmad Mansour bei cicero.de. Eine Vernachlässigung des Themas sei gefährlich: "Grundsätzlich muss der Politik und der Gesellschaft bewusst sein: Extremismus ist in jeder Ausprägung immer mehrdimensional. Wenn der Islamismus erstarkt, erstarken auch die Rechtsradikalen. Erstarken die Rechtsradikalen, sind es die Islamisten und Linksextremisten, die davon profitieren. Wer also zu Recht immer wieder betont, wie verwurzelt und verbreitet rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft ist, darf nicht beim Islamismus die Augen verschließen."

Ähnliches gilt für Rechtsextremismus in Behörden, meint Sabine am Orde  in der taz mit Blick auf Horst Seehofer, der eine Untersuchung zum Thema ablehnt: "Was Seehofer unterschätzt: Seine Beschwichtigungsversuche und Ablenkungsmanöver stärken das Vertrauen in die Polizei und andere Sicherheitsbehörden eben nicht. Aufklärung und entschlossenes Handeln würden dabei helfen. Also das Gegenteil von dem, was der Innenminister derzeit tut." Genau so sieht das Alexandra Föderl-Schmid in der SZ.

Demokratische Institutionen können nicht nur abrupte Tode sterben, sondern auch an Widersprüchen langsam zugrunde gehen, weil die Mehrheit der Politiker sie aus Bequemlichkeit und Wille zu Posten nicht entschieden bekämpft, mahnt Daniel Deckers im Leitartikel der FAZ. Er spielt damit auf die geplante halbherzige Reform des Bundestagswahlrechts an: "Wenn Vertreter der Regierungsparteien von einer 'Dämpfungswirkung' ihres Gesetzentwurfs sprechen, so ist dies schlicht unredlich. Zwar dürfte deren Vorschlag verhindern, dass der nächste Bundestag mehr als 800 Abgeordnete zählt. Aber weit mehr als 700 erscheinen ihnen akzeptabel, obwohl die Funktionsfähigkeit des Bundestags als verfassungsrechtlich gebotenem Ort der Debatte und der Entscheidungsfindung schon unter dem geltenen Wahlrecht massiv eingeschränkt ist."

Im Gespräch mit Zeit online erklärt die schwedische Sozialdemokratin und EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, warum der Migrationspakt der EU eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen vorsieht: "Wenn es zwischen denen, die Asyl erhalten, und denen, die kein Bleiberecht bekommen, keinen Unterschied mehr gibt, gefährden wir das Asylrecht. Wenn wir den Unterschied zwischen denen, die bleiben dürfen, denen, die gehen müssen, klar machen und wenn die, die keine Bleiberecht bekommen, nach Hause gehen müssen, verteidigen wir das Recht auf Asyl. ... Wenn es uns nicht gelingt klarzumachen, dass gehen muss, wer kein Recht hat zu bleiben, überlassen wir die Debatte den rechtsextremen Kräften. Die sagen doch: 'Seht her, die sind alle gleich! Deshalb darf keiner kommen!' Aber sie sind nicht alle gleich."
Archiv: Europa

Kulturpolitik

Die Explosion am 4. August hat Teile von Beirut, darunter auch viele historische Gebäude, zerstört oder stark beschädigt. Im Interview mit der NZZ erzählt die Architektin Danièle Chikhani, wie private Initiativen beim Wiederaufbau helfen. Der Staat scheint nicht viel zu tun. Chikhani hat eher Angst, dass er die Fehler beim Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg wiederholen könnte: "Die Innenstadt von Beirut war einmal eine reizvolle Gegend, die jedoch infolge ihrer Nähe zur grünen Linie, die Beirut in zwei Hälften teilte, völlig zerstört wurde. In den neunziger Jahren gründete der damalige Präsident Rafik Hariri die Solidère, eine Gesellschaft, die den gesamten Wiederaufbau übernahm. Dabei bereicherten sich gewisse Bauherren, und die Innenstadt wurde mit seelenlosen Gebäuden im Disneyland-Stil zubetoniert. Wenn Sie jetzt nachts durchs Zentrum gehen, werden Sie feststellen, dass die Straßen völlig leer sind. Die meisten Beiruter versuchen diese Gegend zu meiden. Grünflächen sind für normale Menschen nicht zugänglich. Der Raum ist uns, den Bürgern, gestohlen worden. Stattdessen ging alles in die Hände von ein paar reichen Leuten über."

Überwachung

Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle anlasslose Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Einwahl ins Internet neu vergeben werden. Eine IP-Adresse besteht nur aus Ziffern, zum Beispiel 217.238.19.37, und kann nur mithilfe der Internetfirmen einem konkreten Nutzer zugeordnet werden. Der EuGH begründet seinen Positionswechsel damit, dass bestimmte Delikte wie die Verbreitung von Kinderpornografie fast nur mithilfe der VDS aufzuklären sind. Der EuGH erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei, die vor allem an den IP-Adressen interessiert war."

In der SZ glaubt Wolfgang Janisch, dass der politische Druck auf die Richter enorm war: "Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Gericht das Herzstück seiner Rechtsprechung bewahrt hat: Die anlasslose Speicherei ins Blaue hinein bleibt ein juristisches Tabu. Die fortan erlaubten Ausnahmen vom Speicherverbot mögen weitreichend sein, aber sie sind im Wesentlichen an konkret benennbare Gefahren und Risiken geknüpft. Dass das staatlich angeordnete Anlegen von Datenvorräten aller Bürger grundsätzlich verboten bleiben muss, ist für die digitale Welt von fundamentaler Bedeutung. ... Bei der nun notwendigen Reform des deutschen Gesetzes wird man genau darauf achten müssen, dass die Speicherpflichten auf das Unabdingbare begrenzt werden. Dazu berufen sind Opposition, Zivilgesellschaft, Bundesverfassungsgericht."
Anzeige
Archiv: Überwachung

Religion

Die polnischen Bischöfe haben ein 27-seitiges Papier veröffentlicht, in dem sie ihr Verhältnis zu Homosexualität klären, die sie unter bestimmten Bedingungen für "heilbar" halten, berichtet Constantin Huber bei hpd.de: "Laut Weihbischof Jozef Wrobel, der gleichzeitig der Vorsitzende der Bioethik-Expertengruppe zur Konferenz war, können homosexuelle Neigungen überwunden und die Träger dieser im Zuge einer Therapie seelisch gestärkt werden. Auch ein Leben ohne Ehe und in Keuschheit für Homosexuelle müsse ihm zufolge angestrebt werden, da diese in heterosexuellen Partnerschaften nicht glücklich werden können... Die zwei Bedingungen, unter denen Homosexuelle eine Therapie erhalten sollen, sind zum einen die Freiwilligkeit, wonach also der Wunsch dazu bestehen müsse, und zum anderen dürfe die betreffende Person noch keine 'sexuellen Erfahrungen homosexueller Art' gemacht haben." (Nur Borniertheit und Heuchelei, die scheinen absolut unheilbar zu sein.)
Archiv: Religion

Gesellschaft

In der SZ berichten vier Forscher - Christoph Brauer, Johannes Pantenburg, Johanna Puth und Benedikt Sepp -, die sich unter eine Kundgebung von "Querdenkern" am Bodensee gemischt haben, von ihren Erfahrungen. Das mangelnde Vertrauen in Wissenschaft und Politik einfach auf autoritäre Charakterzüge der Querdenker zu schieben, erscheint ihnen zu einfach. Im Gegenteil: "Wenn uns, den Interviewern von der Universität, auf Mobiltelefonen akribisch nachgerechnete RKI-Zahlen vorgezeigt, Artikel in Telegram-Gruppen und mathematische Formeln präsentiert sowie obskure Video-Experten empfohlen werden, dann merkt man, wie falsch ein Aburteilen dieser Menschen als passive Konsumenten von Verschwörungsmythen wäre. Vielmehr überwiegt eine selbstermächtigende Freude am Gegenwissen, an der Rolle des eigentlichen Experten. In ihrer Eigeninitiative, so drängt es sich uns in Konstanz assoziativ auf, gleichen sie eher Heimwerkern ... Die Eigeninitiative, Ausdauer und Frustrationstoleranz der virologischen Heimwerker ist dabei durchaus beeindruckend - und gibt vielleicht sogar Anlass zu ein wenig Hoffnung."

Im Interview mit Zeit online erklärt Virologe Christian Drosten, was der Einzelne tun kann, um den steigenden Corona-Neuinfektionen zu begegnen. Und warum er es schon jetzt tun sollte, nicht erst, wenn die Krankenhäuser voll sind: "Bei diesem Virus muss man früh reagieren. Das sieht man, wenn man Deutschland und England vergleicht, zwei ähnlich strukturierte Länder. Deutschland war im Frühjahr mit Maßnahmen einfach etwas früher dran. Das Resultat ist, dass wir hierzulande bisher weniger Infektionen und Todesfälle hatten."

Vor einer Hamburger Synagoge wurde ein jüdischer Student angegriffen - fast ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. "Dieses Mal war eigentlich etwas Konkretes gefordert. Leider war es dieses Mal wieder Phrasenzeit", schreibt der Blogger Chajm. Aus diesem Grund legt er ein praktisches Phrasenbingo vor: "Jüdinnen und Juden können dieses Bingo spielen, indem sie die auftauchenden Phrasen markieren. Natürlich sind sie im Vorteil, sie haben das alles schon sehr oft gehört. Die Regeln sind gelockert. Wer vier Kästchen markiert, hat verloren und kann sicher sein: Hier wird konkret überhaupt nichts passieren. 'Ein Angriff auf uns alle...' hat den Status 'Ultraabgegriffen' und zählt doppelt."
Archiv: Gesellschaft

Politik

Im Interview mit Qantara erklärt der in Amerika lehrende iranische Politikwissenschaftler Nader Hashemi, warum die Islamische Republik Iran immer aggressiver und gewalttätiger gegen Kritiker vorgeht: "Nach Unterzeichnung des Atomabkommens gab es einen stetigen Anstieg der staatlichen Repression auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Allein die jüngste Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Umweltaktivisten belegt diese Tendenz hinreichend. Das verdeutlicht die tiefe Legitimationskrise, in der sich die Islamische Republik momentan befindet. Die iranischen Hardliner wissen, dass sie keine Mehrheit hinter sich haben. Und wenn es freie und faire Wahlen gäbe, würden Kandidaten, die der Außen - und Innenpolitik Ali Khameneis kritisch gegenüberstehen, voraussichtlich gewinnen. Mit der Anwendung extremer Gewalt will man der Bevölkerung gegenüber signalisieren, dass jede Form des Widerstandes zwecklos ist und schwerwiegende Folgen für jeden haben wird, was gleichzeitig die Verzweiflung des Regimes widerspiegelt."
Archiv: Politik
Stichwörter: Iran, Hashemi, Nader