Plötzlich in einer völlig fremden Welt

Politik, 08.10.2020

Die Islamisten haben uns bedroht, das Assad-Regime hat uns ausgehungert und bombardiert, aber die russische Luftwaffe hat unsere Revolution vernichtet, klagt die syrische Frauenrechtlerin Huda Khaity in der Welt an. Russland habe "Terroristen gesagt und Zivilist*innen gemeint" und den Westen zu seiner "Geisel" gemacht: Bis 2015 gab es "Hoffnung, dass sich unsere Demokratiebewegung gegen den geschwächten Assad durchsetzen würde. Hoffnung, dass die westlichen Staaten es schaffen würden genügend Druck auszuüben, um sich mit Russland zu einigen. Nur: Der Westen war nicht interessiert an unserem Schicksal - sein Einschreiten blieb aus. Frieden interessiert die westlichen Staaten nur, wenn sie einen eigenen Nutzen daraus ziehen können. Deshalb haben sie jemanden wie Assad an der Macht gelassen. Das internationale Schweigen und die schwache Position Assads nutzte Russland für sich aus."

Donald Trump ist zwar eine außergewöhnliche Figur, aber die Wahl für ihn im Jahr 2016 war eigentlich keine Überraschung, sagt der Publizist Ezra Klein, Autor des Buchs "Der tiefe Graben" in der Zeit, denn die Spaltung, die der Wahl zugrundelag, ist strukturell, und sie war längst vorher da: Das Wählerverhalten sei auch bei Unabhängigen "vorhersehbarer und parteilicher als je zuvor. Wenn man für Abtreibung ist, dann wählt man die Demokraten, auch wenn man Joe Biden nicht mag. Und wenn man gegen Einwanderung ist, dann wählt man Trump, auch wenn man ihn für einen Trottel hält." Der Kern der Hyperpolarisierung sei allerdings der demografische Wandel, also doch eine Veränderung, durch die sich "alte, weiße, christliche Amerikaner" in die Defensive gedrängt sehen.

Europa, 08.10.2020

In der SZ rauft sich Robert Rossmann die Haare angesichts des neuen Wahlrechts-Gesetzes, das die große Koalition zur Verkleinerung des Parlaments vorgelegt hat. Vor einem Jahr hatten mehr als hundert Staatsrechtler den Bundestag aufgefordert, das übergroße Parlament zu verkleinern - nun wird es unter Umständen noch größer. "Die Staatsrechtler hatten in ihrem Appell auch beklagt, dass das geltende Wahlrecht derart kompliziert sei, dass kaum noch ein Bürger verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten. Ausgerechnet das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform habe dadurch einen entdemokratisierenden Effekt."

Die große Koalition sollte sich für diesen Gesetzesentwurf schämen, ärgert sich auch Albert Funk im Tagesspiegel: Beide Maßnahmen - Verrechnung von Überhängen mit Landeslistenmandaten und drei Überhänge ohne Ausgleich - seien möglicherweise verfassungswidrig: "So stellt sich die Frage, und die Opposition denkt darüber nach, ob eine zügige Klage in Karlsruhe angesichts des Desasters angesagt wäre. Ansatzpunkte wären zum einen die mangelhafte Normenklarheit auch des neuen Wahlrechts (…). Auch das ominöse Phänomen des negativen Stimmgewichts, vom Verfassungsgericht schon einmal gerügt, tritt offenbar wieder auf. Und drittens, am gewichtigsten, sind es mögliche Verstöße gegen die Erfolgswertgleichheit der Stimmen aufgrund der Listenverrechnung und der drei unausgeglichenen Überhänge, die eine Klage rechtfertigen könnten. Sie verzerren zum einen den Länderproporz, was noch angehen mag, zum anderen aber auch den Parteienproporz."

Im Gespräch mit Elisabeth Raether und Michael Thumann von der Zeit gibt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die anstelle ihres inhaftierten Mannes kandidierte, auch sehr Persönliches preis: "In den vergangenen zehn Jahren habe ich nicht gearbeitet. Eines meiner beiden Kinder hat eine Behinderung, darüber spreche ich selten öffentlich. Ich musste mich viel um ihn kümmern, er braucht seine Reha. Die Leute um mich herum kannten mich also als Mutter und Ehefrau. Es schien, als hätte ich überhaupt keinen Ehrgeiz. Ich war sicher, dass ich eine eher schwache Frau bin. Ich war ja die ganze Zeit nur bei meinen Kindern, wobei es natürlich auch eine sehr schöne Aufgabe für mich ist, mein Kind zu umsorgen. Ich weiß nicht, wie ich die Angst überwunden habe. Ich stand plötzlich in einer völlig fremden Welt, der Welt der Politik."

Gesellschaft, 08.10.2020

Der Rabbiner Daniel Alter war in einem bekannten Fall 2012 von Jugendlichen antisemitsch angegriffen und verletzt worden. Nun ist er Rabbiner in Hamburg und gleich nach seinem Amtsantritt fand dort eine antisemitische Attacke statt. Im Gespräch mit Deborah Kircheis und Ilka Kreutzträger von der taz beschreibt er eine sich verschärfende Stimmung, auch im Blick auf die Coronakrise, in der die Richtung, aus der der Antisemitismus kommt, nicht immer klar zu benennen ist: "Wir befinden uns schon seit Jahren in einer ganz bedrängenden Situation. Das fing etwa 2014 an, als ein Mob durch Berlin zog und skandierte: 'Hamas, Hamas, Juden ins Gas!' Ich sehe nicht, dass die öffentliche Eskalation während Corona sehr viel schlimmer geworden ist. Wir haben da dominante Figuren wie Attila Hildmann oder Xavier Naidoo, aber solche Typen gab es auch vor Corona. Lassen Sie es mich zynisch ausdrücken: Nachdem klar wurde, welches Ausmaß die Pandemie haben wird, hat es eigentlich recht lang gedauert, bis Brunnenvergifterlegenden auftauchten."

Kürzlich warf die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali in der NZZ der illiberalen Linken in den USA vor, deren Ideologie gleiche sich unter dem Namen "cancel culture" oder "Wokeismus" immer mehr jener von Islamisten an (Unser Resümee). "Gefährlich" nennt der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze den Vergleich und wirft ihr ebenfalls in der NZZ Begriffsverzerrung vor. Der Begriff "woke" gehe auf Erykah Badus Song "Master Teacher" aus dem Jahr 2008 zurück, stellt er klar: "Dort heißt es wiederholt: 'I stay woke', und dieses 'Wachbleiben' wurde in Teilen der afroamerikanischen Gemeinschaft zum Leitbegriff für diejenigen, die sich ihrer selbst bewusst werden, die vorherrschenden Paradigmata infrage stellen und nach etwas Besserem streben wollten." Zudem unterscheide Hirsi Ali nicht zwischen rechtem und linkem Islamismus: "Der rechte Islamismus machte mancherlei Anleihen beim Faschismus, der linke beim marxistischen Leninismus. Insofern gibt es tatsächlich eine Analogie zwischen linken Islamisten und linken Marxisten. Linke Islamisten gibt es heute kaum noch, allein in Iran und in Libanon finden sich noch Reste einer solchen politischen Haltung."

Man kann eigentlich gar nicht bei der Polizei und nicht rechts sein, meint der taz-Autor Mohamed Amjahid und hat auch einen Experten gefunden, der seine These stützt: "Der Polizeiberuf sei vor allem für Menschen attraktiv, die wertkonservativ denken, 'Recht und Ordnung' wertschätzen und gleichzeitig sehr jung und beeinflussbar seien, sagt Dirk Baier. Er ist Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. 'Man geht außerdem zur Polizei, um seine Männlichkeit voll und ganz auszuleben', sagt Baier. Polizistinnen wolle er damit nicht aus der Verantwortung ziehen, die Performanz von Männlichkeit sei aber ein entscheidender Faktor mit Blick auf den Korpsgeist."

Mal wieder wird in Deutschland leichtfertig mit dem "Etikett Nazi" hantiert, "um klassisch konservative Positionen in Misskredit zu bringen", meint hingegen der Politologe und Ex-Chefredakteur der Heilbronner Stimme Wolfgang Bok in der NZZ. Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei liegen allenfalls im Promille-Bereich, winkt er ab: "Der Verdacht liegt nahe, dass die Häufung rechtslastiger Verfehlungen genutzt wird, um der Polizei das linke Auge zu verbinden. Beamte, die sich ständig dem Vorwurf des 'racial profiling' ausgesetzt sehen, verzichten lieber auf eine Kontrolle unter möglichen afrikanischen Drogendealern - und sei deren Dominanz in Parks und Bahnhöfen noch so augenfällig. (...) In dem Bestreben, die Willkommenskultur als Erfolg auszuweisen, ist sich ein breites Bündnis nahezu aller Verbände, Institutionen und Parteien einig."

Kulturpolitik, 08.10.2020

Ab dem 17. Dezember will das Berliner Humboldt Forum ein Eröffnungsjahr beginnen, meldet der Tagesspiegel mit dpa: "Von Januar an sollen (…) erste Teile des Kultur- und Ausstellungszentrums zunächst für vier Tage pro Woche öffnen. Regulärer Betrieb in einigen Bereichen ist von Ostern an geplant, also Anfang April." Rüdiger Schaper war für Tagesspiegel bei der Pressekonferenz: "Es wird Spätsommer, bis das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst eröffnen, die Sammlungen über Ozeanien und Afrika folgen Ende 2021. Man müsse das Haus erst erkunden, sagt Dorgerloh, der die Höhe der Betriebskosten, getragen vom Bund und dem Land Berlin, nicht beziffern mochte. So viel nur: 'Das Humboldt Forum wird teuer', kein Wunder bei 30 000 Quadratmetern Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche."

Urheberrecht, 08.10.2020

Netzpolitik veröffentlicht den Referentenentwurf für die Übernahme der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht, die in einigen Punkten schärfer ausfallen soll, als zunächst diskutiert, berichtet Arne Semsrott: "Auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministerium sieht der Gesetzentwurf eine restriktive Auslegung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor, nach dem Google nur 'einige Wörter' oder Auszüge aus Presseveröffentlichungen nutzen darf." Auch Uploadfilter kommen. Hier der Link zum pdf-Dokument.

Religion, 08.10.2020

In Berlin arbeiten Kirchensteuerstelle und Finanzämter eng zusammen, um eventuell kirchensteuerpflichtige Personen aufzuspüren und zu Nachzahlungen aufzufordern. hpd.de schildert einen Fall konfessionsloser Eheleute, die durch eine einem Berliner Finanzamt angegliederte Kirchensteuerstelle aufgefordert worden, Fragebögen über eine eventuelle Religionszugehörigkeit ihrer Kinder auszufüllen: "Die Forderung der Betroffenen, solche Datenabfragen künftig zu unterlassen, beantwortete die Kirchensteuerstelle mit der Ansicht, ihre Abfrage sei rechtlich zulässig und fügte erneut Fragebögen für die Kinder bei, verbunden mit der erneuten Aufforderung, diese auszufüllen. In ihrem Schreiben räumt die Kirchensteuerstelle offen ein, dass sie, in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern und ermöglicht durch diese, eine Rasterfahndungspraxis betreibt."