9punkt - Die Debattenrundschau

Dass die Mafia uns alle betrifft

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.11.2020. Heute soll an französischen, aber auch Berliner Schulen um 11.15 Uhr eine Gedenkminute für den enthaupteten Lehrer Samuel Paty abgehalten werden. Die Diskussion um den islamistischen Terror in Europa geht weiter - mit äußerst unterschiedlichen Akzenten. In der taz erklärt die Nachhaltigkeitsforscherin  Maja Göpel, wem man etwas verbieten sollte, damit andere Freiheiten gewinnen.  Und in der FR stellt die Politologin Renata Mienkowska-Norkiene fest: über 78 Prozent der Bevölkerung in Polen sind für das alte Abtreibungsrecht. Können die Proteste Kaczynski kippen?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.11.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Heute soll an französischen, aber auch Berliner Schulen um 11.15 Uhr eine Gedenkminute für den enthaupteten Lehrer Samuel Paty abgehalten werden. Die Diskussion um den islamistischen Terror in Europa geht weiter.

Folgende Szene in Neukölln schildert Julius Betschka im Tagesspiegel. Ein Mann in traditioneller arabischer Kleidung zieht an einem Strick einen Mann mit Frauenperücke hinter sich her. Er trägt eine Maske mit dem Gesicht Emmanuel Macrons. Die Szene ist auf einem Video (das nicht sehr deutlich ist) dokumentiert: "'Yallah, Yallah', ruft der Mann im weißen Gewand und zieht die Person mit der Macron-Maske wie einen Gefangenen durch die belebte Straße. In der anderen Hand trägt er einen schwarzen Ledergürtel, der ihm als Peitsche dient. Auf arabisch beschimpft er den Mann unter anderem als 'Ungeziefer' und 'Hund'."

Der Gegensatz zwischen genderistischem und klassischem Feminismus, der sich neulich in eine Hasskampagne gegen J.K. Rowling Bahn brach (unsere Resümees), existiert auch in Deutschland. Emma dokumentiert auf ihren Seiten einen Aufruf der "Sex Worker Action Group", die gegen eine geplante, aber wegen Corona ausfallende Lesung von Alice Schwarzer in Berlin protestieren wollte: "Wir stehen gemeinsam ein für einen intersektionellen, inklusiven Feminismus. In unserem Feminismus haben wir reichlich Platz für Sexarbeitende, Trans*Menschen, Migrant*innen, Muslima/Muslime und BIPOC Frauen*. Wir sind angewidert und müde, dass wir immer wieder mit ansehen müssen wie Menschen wie Alice Schwarzer eine Plattform geboten wird, wie sie Gewalt gegen Minderheiten zu Profit machen."

Bei queeren Verbänden wächst die Wut darüber, dass die Ermittlungsbehörden nach dem Attentat von Dresden nicht klar benennen, dass offenbar Schwulenfeindlichkeit der Grund dafür gewesen sei, berichtet Tilmann Warnecke auf Zeit online. "Als Thomas L. Anfang Oktober in der Dresdner Innenstadt von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen und erstochen wurde, war er nicht allein unterwegs. Thomas L. ging mit seinem Lebenspartner durch die Stadt, die beiden sollen sich kurz vor der Tat umarmt haben. Auch der Partner wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Doch bislang haben die sächsischen Ermittlungsbehörden und auch die Bundesanwaltschaft dazu geschwiegen, dass die Tat auch ein homofeindliches Motiv gehabt haben könnte."
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Ideen

Im Gespräch mit Peter Unfried von der taz erklärt die Politökonomin Maja Göpel, deren Nachhaltigkeitsbuch ein riesiger Bestseller ist, wie sie es bei einem ökologischen Umbau der Gesellschaft halten will: "Verbote können Freiheitsgewinn bedeuten - oder staatliche Interventionen überhaupt Märkte schaffen." Und "die, die sich heute besonders lautstark liberal nennen, sind häufig sehr privilegiert vom Status quo und finden diese Selbstverständlichkeit infrage gestellt, wenn es ein bisschen pluralistischer, ein bisschen weiblicher, ein bisschen verteilungsgerechter und ökologischer wird. Andere gewinnen aber Freiheiten, wenn sich die Karten neu mischen." Ein Hamburger Erbe baut für Göpel zur Zeit ein "New Institute", das künftig in neun Alstervillen residieren soll (unsere Resümees).

Weiteres: In der SZ stellt Thomas Steinfeld das Buch "Cynical Theories" von Helen Pluckrose und James Lindsay vor.
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Stichwörter: Göpel, Maja

Europa

Die Muslime in Deutschland müssen hetzenden Autokraten wie Erdogan und Islamisten eine klare Absage erteilen, fordert Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, in der FR. "Trauerbekundungen und das reflexhafte Beschwören von Demokratie und Toleranz reichen längst nicht mehr aus. Und nein, die Situation der Muslime in Europa heute hat gar nichts zu tun mit der staatlich organisierten, systematischen Entrechtung und Verfolgung der europäischen Juden in der Nazi-Zeit, die zur industriellen Vernichtung von sechs Millionen Menschen führte. Einer der vielen Unterschiede ist, dass Islamismus aktuell ein reales Problem ist. Es ist erstaunlich zu beobachten, dass genau diejenigen, die nach den rassistischen Morden in Hanau den Anspruch erhoben haben, für 'die muslimischen Opfer' unter den neun Toten zu sprechen, sich jetzt hinter der Ausrede verstecken: 'Das hat nichts mit mir zu tun.' Nach dem Motto: Muslimische Opfer gehören zu uns, muslimische Täter nicht."

Es reicht nicht, sich als Muslim gegen Attentate zu äußern, man muss schon eine Kampagne bekämpfen, wie sie vor dem Mord gegen den Lehrer Samuel Paty geführt wurde, schreibt die Autorin Cinzia Sciuto in der taz: "Als Sizilianerin ist mir dieser Mechanismus wohl bekannt: 'Ich bin kein Mafioso, daher ist die Mafia nicht mein Problem.' Das war jahrelang der perfekte Rahmen, der der Mafia zum Aufschwung verholfen hat. Erst als eine genügend große Zahl von Sizilianern erkannte, dass die Mafia uns alle betrifft, auch wenn wir keine Mafiosi sind, und dass es in unserer Verantwortung liegt, täglich, wo wir nur können, die Mafia anzuprangern und nicht mehr wegzusehen, konnte der Kampf gegen die Mafia auch seitens der Polizei eine gewisse Wirksamkeit erlangen."

"Warum ist Frankreich immer wieder Ziel von gewalttätigen Extremisten", fragt Farhad Khosrokhavar, Studiendirektor an der berühmten Ecole des hautes études en sciences sociales (EHESS) in Paris, in politico.eu (dort ist der Artikel inzwischen entfernt worden, weil er den redaktionellen Standards nicht entspreche, nachlesen kann man ihn hier). Khosrokhavars Antwort ist einfach: "Deutschland, England, Italien und sogar Dänemark - wo Karikaturen des umstrittenen Mohammed erstmals veröffentlicht wurden - haben keine vergleichbare Gewalt erlebt. Der Grund dafür ist einfach: Frankreichs extreme Form des Säkularismus und seine Umarmung der Blasphemie, die den Radikalismus unter einer marginalisierten Minderheit angeheizt hat."

Jürg Altwegg schildert Frankreich in der FAZ als ein Land im Aufruhr: "Die Tochter einer muslimischen Familie, die einen serbischen Christen heiraten wollte, wurde kahlgeschoren. In Cannes lösten Gerüchte über eine angebliche Schießerei eine Massenpanik aus. Hunderte von Übergriffen auf gewählte Politiker wurden gemeldet (oder auch verschwiegen). Alle dreißig Minuten verweigerte jemand den Gehorsam gegenüber der Polizei. Eine rechtsextreme Zeitschrift porträtierte die schwarze Abgeordnete Danièle Obono als Sklavin in Ketten."

In der NZZ kritisieren Lucien Scherrer und Anna Schneider eine Linke, die lange den Islamismus verharmlost habe: "Wie zahlreiche Reaktionen auf die Anschläge in Frankreich zeigen, ist diese Versuchung nach wie vor groß. Der ehemalige Chefredaktor der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, warnte in einem Beitrag sogleich vor 'islamophoben' Reaktionen; 'vielleicht', so mutmaßte er über Patys Mörder, 'wäre er nicht zum Mörder geworden, wenn er Lehrer wie Samuel Paty gehabt hätte'. Das linke Schweizer Online-Magazin Republik benötigte eine ganze Woche, bis es den Mord an Paty überhaupt erwähnte; die noch linkere Wochenzeitung zeigte vor allem Verständnis dafür, dass die Meinungsfreiheit von 'den Ausgegrenzten' in Frankreich als 'Unterdrückungsinstrument' empfunden werde. Die deutsche taz warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron derweil vor, 'den Mord an einem Lehrer' zu einer Grundsatzfrage 'aufzubauschen'."

Frankreichs Bekenntnis zur Laicité und zum Widerstand gegen fanatischen Islamismus nach den jüngsten Anschlägen hat zu hässlichen Szenen in der islamischen Welt geführt. Im Guardian überlegt ein reichlich verdruckster Simon Tisdall, ob Macron daran nicht eine Mitschuld trägt: "Politische und religiöse Führer von Bangladesch bis Jordanien und antifranzösische Demonstranten ließen öffentlich ihre Wut an ihm aus und beschuldigten ihn, 'Satans Werk' zu tun. Vieles von dem, was er sagte, wurde missverstanden oder absichtlich verzerrt. Auch die Wahrheit wurde ein Opfer. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass es Macron durch sein lautes und kompromissloses Eintreten für die französischen Werte gleichzeitig gelungen war, die muslimische Öffentlichkeit zu verärgern und offenbar auch Extremisten anzustacheln. Das unmittelbare, düstere Ergebnis, das ihm zu Recht oder zu Unrecht vorgeworfen wird, war eine Reihe von Anschlägen in Nizza, Avignon und Saudi-Arabien. ...Er und andere europäische Führer sehen sich jetzt mit einer möglicherweise mächtigen islamfeindlichen, antimuslimischen Gegenreaktion konfrontiert, die zu noch mehr Blutvergießen führen könnte."

Und hier ein Ausschnitt aus der offiziellen Freitagspredigt der Ditib-Moscheen: "Unsere erhabene Religion widersetzte sich niemals gegen kritische Sichtweisen; unterschiedliche Betrachtungen und Gedanken wurden keineswegs blockiert. Wogegen sich der Islam, ja sogar die ganze Menschheit widersetzt, ist die Verspottung und Verhöhnung von Menschen und erhabenen Werten unter dem Deckmantel der 'Meinungsfreiheit', die zu Unwohl in der Gesellschaft führt. Besonders Kreise mit geläufigen Absichten und Zwecken haben ihre Angriffe gegenüber dem Gesandten Allahs wieder begonnen. Ihre Maße überschreitende Kommentare überwältigen nicht nur Muslime, sondern alle besonnenen und gewissenhaften Menschen."

Im Interview mit der FR spricht Renata Mienkowska-Norkiene vom Internationalen Institut für Zivilgesellschaft in Warschau über die Protestbewegung, die sich in Polen nach der Verschärfung des eh kaum vorhandenen Abtreibungsrechts neu formiert hat. Selbst konservativen Frauen beteiligen sich: "Mitte vergangener Woche wurde eine neue Umfrage veröffentlicht. Da bekam die PiS nur noch 26 Prozent Zustimmung, so wenig wie noch nie. Kaczynski hat sicher nicht damit gerechnet, dass der Frauenstreik ihm schadet. Er hat sich auch auf die Unterstützung der Medien verlassen, doch die blieb aus. Wahrscheinlich, weil über 78 Prozent der Bevölkerung für das alte Abtreibungsrecht sind." Politische Unterstützung finden die Frauen dennoch nicht mal bei der Opposition: "Selbst die größte Oppositionspartei ist gegen die Frauenproteste und hat dazu aufgerufen, die Kirche nicht anzugreifen."
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Medien

De Bundesregierung will künftig Zeitungen subventionieren. 220 Millionen Euro sind erstmal vorgesehen. Das meiste Geld sollen die großen Zeitungen bekommen. Der Medienwissenschaftler Christopher Buschow verweist im Gespräch mit Anne Fromm auf andere mögliche Modelle, wie man sie etwa aus Skandinavien kennt: "Es ist möglich, Kriterien für die Qualität aufzustellen. Schließlich wollen wir doch nicht die subventionieren, die Papier bedrucken, sondern die, die mit qualitativ hochwertigem Journalismus zum Funktionieren der Demokratie beitragen. Wenn eine Zeitung oft vom Presserat gerügt wird, könnte sich das zum Beispiel negativ auf die Förderung auswirken. Positiv könnte sich auswirken, wie viele Journalistinnen und Journalisten bei einem Verlag angestellt sind. Aber mit dem jetzigen Konzept ist ja nicht einmal versucht worden, eine Diskussion darüber zu führen, welchen Journalismus wir gesellschaftlich für unterstützenswert halten."

Ebenfalls in der taz gratuliert Fromm der MDR-Medienkolumne "Altpapier" zum Zwanzigsten.
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Stichwörter: Pressesubventionen

Politik

Dass es ein Tunesier war, der das Attentat von Nizza begangen hat, sorgt auch in Tunesien für Aufruhr, berichtet Mirco Keilberth in der taz. Denn dort herrsche ein permanenter Kampf zwischen der Polizei des einzigen mehr oder weniger säkularen Staats in der arabischen Welt und islamistischen Kreisen. Und das Potenzial des Islamismus scheint groß zu sein: "Selbst das Hochladen von Netzinhalten radikaler Gruppen ist strafbar. Tausende junge Männer sitzen in Gefängnissen, weil sie Videos radikaler Gruppen auf ihren Facebookseiten geteilt oder angesehen haben. Das Innenministerium hat nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 100.000 Tunesier unter der Notstandsverordnung S-17 als Gefährder gelistet. Wer so geführt wird, findet keinen Arbeitsplatz und kann keine Wohnung mieten. Auch ihre Verwandten erhalten regelmäßig Besuch von den Sicherheitsdiensten. Junge Männer wie vielleicht auch Brahim Issaoui, der Attentäter von Nizza, werden von islamistischen Gruppen mit Geld und Anerkennung gelockt."

In den USA versuchen die Republikaner auf den letzten Metern des Wahlkampfes nicht mehr, Unentschlossene und politische Gegner zu überzeugen. Sie versuchen sie um jeden Preis am Wählen zu hindern, berichtet der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ. "Wobei das Tolle an Trump ja ist, dass er bisweilen eine brutale Wahrheit ausplappert, die von seinen Parteikollegen ideologisch verbrämt wird: In diesem Frühjahr jammerte er, Maßnahmen, das Wählen einfacher zu gestalten, könnten dazu führen, dass nie wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einzöge. So laufen schon jetzt Hunderte von Republikanern angestrengte Prozesse, eine Trump-Armee von Anwälten steht bereit, um so viele Stimmen wie möglich für ungültig erklären zu können."
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Stichwörter: Tunesien, Islamismus, Nizza