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9punkt - Die Debattenrundschau

Deutschland ist doch nicht gefeit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.11.2020. Terrorattentate in Wien. Das Wiener Stadtmagazin Falter residiert ganz in der Nähe der Synagoge, die Redaktion durfte das Büro nicht verlassen - Florian Klenk schildert, wie er die Nacht erlebte. Bisher schien der islamistische Terror auf Frankreich begrenzt - und mehrere Medien stellen fest, dass Emmanuel Macron bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit von seinen europäischen Kollegen alleingelassen wird. Die NZZ fordert mehr Zusammenarbeit mit säkularen Muslimen. Richard Sennett bekennt im Guardian seine Angst vor den Wahlen in Amerika: 30 Prozent, das sind für ein Land eine Menge Extremisten. Astronaut Thomas Reiter  gibt in der FR Tipps für die Nachtruhe im Weltraum: Schlaft senkrecht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.11.2020 finden Sie hier

Europa

In Wien sind bei einem Terrorattentat mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden. Einer der Täter wurde von der Polizei erschossen, er soll Sympathisant des IS gewesen sein, erklärte laut SZ der österreichische Innenminister Karl Nehammer. Tatsächlich weiß man aber noch kaum etwas über die Täter. Mehr dazu in den Liveblogs der SZ und der Zeit.

Das Wiener Stadtmagazin Falter residiert ganz in der Nähe der Synagoge, die auch zum Ziel der Attentäter wurde. Die Redaktion durfte ihre Räume nicht verlassen. Florian Klenk schildert, wie er die Nacht erlebte: "Wir drehten das Licht im Büro ab, versteckten uns an einem sicheren Ort. Draußen wurde dann wieder geschossen. Manche von uns erstarrten, manche suchten nach Videos im Netz, manche riefen ihre Familien an. Kurz nach der Tat, um 20 Uhr 24, rief Innenminister Karl Nehammer persönlich an. Es sei etwas sehr, sehr Ernstes im Gange, man solle keine Videos von Einsatzkräften oder den Tätern posten, sondern via Social Media kommunizieren, dass alle zu Hause bleiben."

Emmanuel Macron ist der einzige Politiker, der international die Idee der Meinungsfreiheit hochhält, notiert Wilhelm Klümper bei den Ruhrbaronen: "Wo bleibt angesichts dieses Terrors gegen Macrons Frankreich der Aufschrei in Europa? Von der Leyen, Merkel? Funkstille."

Auch Claudia Kade zeigt sich in der Welt entsetzt von dem dröhnenden Schweigen, mit dem Deutschland dem terrorgeplagten Frankreich begegnet. Während Erdogan munter weiterzündelt: "Aber gerade deshalb muss Merkel sich endlich mit klaren Worten an Macrons Seite stellen: Deutschland ist doch nicht gefeit vor dem, was Frankreich durchlebt. Gerade als Regierungschefin eines Landes mit starker türkeistämmiger Minderheit ist eine eindeutige Positionierung überfällig. Zumal hierzulande, wie gerade in Berlin-Neukölln, Macron unter Gejohle verhöhnt wird. Auf die Provokationen des türkischen Präsidenten braucht es eine gemeinsame Antwort, wenn sie Wirkung zeigen soll. Merkel muss ihr Schweigen Richtung Ankara endlich brechen."

Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen gegen ihre Feinde, fordert im Interview mit der Welt - und Thomas Mann zitierend - der französische Philosoph Alain Finkielkraut. Denn das Attentat in Nizza zeige, dass hier nicht isolierte Einzelne am Werk sind: "Diesem Angriff ging eine Intrige voraus, an der mindestens ein Vater eines Schülers beteiligt war, ein antisemitischer Prediger sowie Schüler, die dem Mörder den Lehrer gegen Geld gezeigt haben, obwohl dieser keinen Hehl daraus machte, dass er ihn demütigen und schlagen wolle, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten gezeigt hatte. Dieses Attentat beweist die Verbindung zwischen dem gewöhnlichen Islamismus und dem blutigen Terror. Es wird danach schwierig sein, die angebliche Schande der 'Islamfeindlichkeit' auf die abzuwälzen, die es wagen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen."

Die Franzosen haben sich die Abschaffung ihres Blasphemiegesetzes hart erkämpft, erinnert Daniel Steinvorth in der NZZ. Trotzdem wird der Laizismus heute von einigen kritisiert: Die amerikanische AP-Journalistin Angela Charlton mache die "brutale koloniale Vergangenheit" und den Säkularismus verantwortlich für den Hass in der muslimischen Welt auf Frankreich. Bei Bloomberg werfe Pankaj Mishra Macron "Kulturkampf" vor, weil er die Aufklärung verteidige, die schließlich für den Kolonialismus mitverantwortlich sei. Und auch "der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar wirft ihm eine Mitschuld an der Radikalisierung junger Muslime und damit an der jihadistischen Anschlagswelle in Frankreich vor. Durch die 'maßlose' Verwendung von Karikaturen im Namen des Rechts auf Gotteslästerung würden die Gläubigen pausenlos gedemütigt, so Khosrokhavar in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Politico" (unser Resümee). Steinvorth ist nicht einverstanden: "Man kennt solche Argumente aus der Debatte über sexuelle Gewalt. 'Wenn man so herumläuft, passieren eben solche Dinge', sagen die Apologeten eines sexistischen Frauenbilds, wenn die Opfer einer Vergewaltigung kurze Röcke trugen."

Während Islamkritiker seit Jahren unter Polizeischutz leben müssen, verklagen islamische Vereine jeden, der sich kritisch über den Islam äußert, üben Druck in den Schulen aus und werden dabei oft noch von Linken unterstützt. Um mehr Expertise anzusammeln, fordert die tunesisch-schweizerische Romanistin und Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli in der NZZ daher nach dem Vorbild Österreichs auch in der Schweiz eine unabhängige Dokumentationsstelle für den politischen Islam einzurichten sowie ein Gesetz, dass die Finanzierung islamischer Organisationen aus dem Ausland kontrolliert und die Koranschulen: "Die Politik sollte statt der Kooperation mit den Islamverbänden auf säkulare Muslime setzen, welche demokratische Werte verteidigen und leben - und auch die große Mehrheit und Vielfalt der muslimischen Bevölkerung der Schweiz besser abbilden."

In der SZ wünschte sich Ronen Steinke, dass auch Deutschland eine Lehre ziehen würde aus den jüngsten islamistischen Terroranschlägen: Indem es nämlich den Paragrafen gegen Gotteslästerung abschafft (§ 166 StGB), der Gotteslästerung immer dann bestraft, wenn sie "den öffentlichen Frieden stören" kann. Die Folge: Beleidigungen christlicher oder anderer Religionen werden praktisch nie bestraft. "Als hingegen 2006 ein Mann in Nordrhein-Westfalen Toilettenpapier mit dem Wort 'Koran' bedruckte, reagierte das Amtsgericht drastisch. Der Richter verwies auf die damals weltweiten, gewaltsamen Proteste gegen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten. Und er ging deshalb den Angeklagten besonders hart an: ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung plus dreihundert Sozialstunden. ... Wenn Kleriker oder Gläubige sich besonders harsch jeden Spott verbitten und zu Gewalt aufrufen - dann zollt das deutsche Strafrecht ihnen zumindest insofern Respekt, als es die Spötter besonders streng ansieht."

In der NZZ spricht sich der Religionshistoriker Alfred Bodenheimer gegen eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen aus: "Wichtiger wäre eine innerreligiöse Reflexion des Begriffs. Im jüdischen Kontext entspricht ihm am ehesten der Begriff 'chillul haschem', die Schändung des (göttlichen) Namens. Bezeichnenderweise kann der göttliche Name nur von denen geschändet werden, die sich mit dem Glauben identifizieren. Durch amoralisches Handeln liefern sie den Anders- und Nichtgläubigen Argumente gegen ihren Glauben. Doch wie soll ein Nichtgläubiger den Glauben diskreditieren, dem er gar nicht anhängt? Somit kann Blasphemiker nie der Ungläubige sein, der eine Religion verlacht, wohl aber jener von bigotten Überzeugungen Angetriebene, der im Namen der Religion den Ungläubigen tötet."
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Wissenschaft

Thomas Reiter ist gerade Astronaut auf der ISS-Station. Im Gespräch mit Pamela Dörhöfer von der FR gibt er Tipps fürs Schlafen in Schwerelosigkeit. Den Schlafsack sollte man an der Wand festmachen, damit man nicht im Raum herumschwebt. Er schläft senkrecht schwebend, scheint ja egal zu sein: "Ich habe hervorragend in Schwerelosigkeit geschlafen. Man liegt nicht auf dem Rücken oder Bauch, wälzt sich nicht herum. Ich empfand das als ausgesprochen entspannend und habe sogar etwas weniger Schlaf benötigt als auf der Erde. teilweise nur fünf oder sechs Stunden, Trotzdem war ich morgens immer gut ausgeruht. In der Schwerelosigkeit regeneriert sich der Körper offenbar schneller. Manche Kollegen haben aber auch das Gefühl gebraucht, beim Schlaf gegen etwas gedrückt zu werden. Die spannen dann elastische Bänder über den Schlafsack, welche sie leicht an die Wand pressen."
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Internet

In europäischen Ländern fällt die "Google News Initiative" dadurch auf, dass sie am liebsten die größten Medien fördert. Heute setzen Alexander Fanta, Ingo Dachwitz, die Autoren des Berichts über den "Medienmäzen Google" (unsere Resümees) ihre Berichterstattung bei Netzpolitik fort und enthüllen, dass Google in Ruanda eine sehr regierungsnahe Zeitung mit 150.000 Dollar förderte. Und "insgesamt verteilte Google bei der Challenge für den Mittleren Osten, die Türkei und Afrika knapp 2 Millionen US-Dollar auf 21 Projekte. Pro Projekt gab es bis zu 150.000 US-Dollar, genaue Summen sind nicht bekannt. Wer zur Jury gehörte ist genau so unbekannt wie die Kriterien, nach denen die Gewinner ausgewählt wurden. Von Pressefreiheit, Unabhängigkeit oder journalistischer Integrität ist auf der Seite der News Initiative jedenfalls nichts zu lesen."
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Archiv: Internet

Gesellschaft

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank fürchtet in seiner taz-Kolumne, dass die AfD in ihrer kommenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dank des gloriosen Status von Parteistiftungen mit Abermillionen Euro gefördert werden wird, Begriffe "reclaimen" und eine weiche, aber darum um so effizientere Einflusspolitik führen wird: "So wird unter Demokratie etwa die Herrschaft des Volks als einer einzelnen ethnischen Gruppe verstanden oder wie von Gauland neulich als Widerstand gegen die vermeintliche 'Corona-Diktatur' stilisiert; unter 'Pluralismus' ein Ethnopluralismus, in welchem die Menschheit wieder nach Herkünften verteilt werden soll. Wenn Konservative einen 'Rassismus gegen Weiße', 'Sexismus gegen Männer' oder gar 'Rassismus gegen Polizisten' feststellen, ein Bundesinnenminister gar 'deutschenfeindliche Straftaten' zählen will, sind sie stets schon dieser Strategie auf dem Leim gegangen."

Die Regeln für den aktuellen kleinen Lockdown sind ein bisschen willkürlich, scheint es. Das Kulturleben und die Gastronomie fallen weithin aus. Aber Gottesdienste dürfen stattfinden, obwohl gerade Gottesdienste oft zu Superspreader-Events wurden, wundert sich Daniela Wakonigg bei hpd.de: "Im Frühjahrs-Lockdown, als noch ein Verbot für Präsenz-Gottesdienste bestand, hatten die Religionsgemeinschaften mit Verweis auf die Religionsfreiheit ihren Einfluss auf die Politik geltend gemacht und so schließlich doch noch ihre Erlaubnis für die Durchführung von Gottesdiensten mit leibhaftig anwesendem Publikum erhalten. Diesmal reagierte die Politik bereits in vorauseilendem Gehorsam."

"Der Eindruck, dass dem Staat die Religion wichtiger sei als Kultur, ist verheerend", findet auch Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda bei Zeit online. "Und dass ich mir auch in den kommenden Wochen weiter Socken in einem vollen Kaufhaus kaufen darf, mich aber nicht mit der Weltdeutung der Kunst in einem Museum auseinandersetzen kann, ist mindestens erklärungsbedürftig."

Ebenfalls auf Zeit online verteidigt der Theologe Johann Hinrich Claussen die Ausnahme für Kirchen. Und die Schriftstellerin Nora Bossong findet Kritik daran sogar intolerant: "Diese steht einer Gesellschaftsgruppe wie den Kulturschaffenden, die sich im gleichen Atemzug gern mit ihrer besonderen moralischen Verantwortung brüstet, ausgesprochen schlecht. Gerade von einem Bereich wie dem steuerlich hochsubventionierten Theater, der unabhängig von jeder Pandemie unentwegt Verständnis für seine Notwendigkeit auch von Menschen fordert, die rein gar nichts mit dieser Kunst anfangen können, ist es ein Zeichen peinlicher Kurzsichtigkeit und narzisstischer Arroganz, dieses Verständnis nicht für andere Bereiche des menschlichen Lebens aufzubringen."
Archiv: Gesellschaft

Politik

Trump könnte eventuell weggehen. Der Trumpismus nicht, fürchtet Richard Sennett im Guardian: "Selbst wenn Donald Trump verliert, wird seine Basis ihn nicht im Stich lassen. Maga-Mützen, Jacken mit Trump-Markenzeichen und Autoaufkleber mit Gewehren sind kostbare Symbole für schätzungsweise 30 Prozent der Amerikaner. Ihnen gehört das 'wahre' Amerika. Wenn die Wahl falsch ausfällt, wird die Basis zum Äußersten gehen, um es zurückzubekommen. In einem Land mit mehr als 300 Millionen Einwohnern sind 30 Prozent eine Menge Extremisten."

Manipulationen und das Wahlsystem der USA sind schuld daran, dass es Chaos bei den Wahlen geben könnte, schreibt Bernd Pickert in der taz: "Denn de facto entwickelt sich die Demografie der US-Bevölkerung in eine Richtung, die es nahezu ausschließt, dass in absehbarer Zukunft ein republikanischer Präsident gewählt werden könnte - wenn es das System Electoral College nicht gäbe, das den Präsidenten wählt. In den vergangenen dreißig Jahren konnte nur ein einziger Republikaner die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen für sich gewinnen: George W. Bush bei seiner Wiederwahl 2004." Es könnte Chaos bei den Wahlen geben, und es könnte Tage dauern, bis in einigen Staaten die Stimmen ausgezählt sinhd, schreibt Stefan Schaaf in einem zweiten Artikel des taz-Dossiers zu den Wahlen. "Die große Zahl der Briefwahlstimmen dürfte die Auszählung diesmal noch weiter verzögern."

Prominente Galionsfiguren braucht BLM nicht, meint im Interview mit der SZ eine der Gründerinnen der Bewegung, Alicia Garza. Aber dass drei schwarze Frauen die Bewegung aufgebaut haben, freut sie immer noch: "Mir gefällt die Vorstellung, dass Bürgerrechtspionierinnen wie etwa Fannie Lou Hamer, Ella Baker und Rosa Parks auf uns herunterschauen, und sagen: Danke, es wurde auch Zeit. Heute wissen wir, dass Frauen aus der Geschichte unserer eigenen Freiheitskämpfe herausgeschrieben wurden. Wir wissen alles über Leute wie Martin Luther King und Malcolm X, aber was wissen wir über Rosa Parks, Dianne Nash und Fannie Lou Hamer? Frauen fungierten in all diesen Bewegungen als Planerinnen, Organisatorinnen, Lehrerinnen, Konfliktmediatorinnen. Auf ihren Schultern ruhte die gesamte Infrastruktur."
Archiv: Politik