9punkt - Die Debattenrundschau

Diese Keule

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.12.2020. Die Debatte um "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" geht weiter. Der Freitag übernimmt einen Ha'aretz-Artikel über die "Hexenjagd auf Israelkritiker". Hier klagt auch Peter Schäfer, einst Chef des Jüdischen Museums in Berlin,  dass der  Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert werde. BDS ist sowieso nicht antisemitisch, schreibt Omri Boehm in Zeit online und fordert den Bundestag auf, seine Definition von Antisemitismus zu ändern. Die SZ stimmt zu. Angela Merkel trägt durchaus  eine Mitschuld an der Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Ungarn und Polen, meint politico.eu. In der SZ fordert der Jurist Christoph Vedder einen schärferen Rechtsstaatsmechanismus.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.12.2020 finden Sie hier

Ideen

In diesem Longread aus dem Freitag erzählt Itay Mashiach die tragische Geschichte all jener Würdenträger aus deutschen Kulturinstitutionen, die sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sehen, weil sie mit BDS-Sympathisanten  kooperiert haben oder kooperieren wollten. Sie fürchten um ihre Stelle, ja Existenz. Stefanie Carp, die einstige Chefin der Ruhr-Triennale, die Achille Mbembe eingeladen hatte, äußert sich in dem Artikel - sie sei sicher, sie werde nie wieder einen Job bekommen, sie sei als Kulturfunktionärin komplett verbrannt. Auch Peter Schäfer äußert sich, der nach dem Streit um das Jüdische Museum Berlin zurückgetreten war: "In der ganzen Debatte bezüglich BDS ist von manchen ganz klar der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert worden, um die Leute, die einem nicht passen, auf diese Weise zu erledigen, unmöglich zu machen. Der Antisemitismusvorwurf ist eine Keule, mit der man jemanden ganz schnell totschlagen kann. Und diese Keule wurde und wird auch von politischen Kreisen, die daran Interesse haben, benutzt, überhaupt keine Frage." (Diese Keule? Hat man auf diesen Begriff in der Walser-Debatte seinerzeit nicht noch anders reagiert?)

Zuerst erschien der Artikel In Ha'aretz unter dem Titel "In Germany, a Witch Hunt Is Raging Against Critics of Israel - Cultural Leaders Have Had Enough".

In der Debatte muss eine grundsätzliche Frage gestellt werden, schreibt der israelische Philosoph Omri Boehm in einem langen Gastbeitrag für Zeit Online: "Ist es antisemitisch, Israels Existenzrecht als jüdischer Staat zu bestreiten?" Nein, meint er: "Verlangt 'Weltoffenheit' effektiv das Recht, Antisemitismus durch öffentliche Institutionen zu fördern? Die Antwort ist ein klares Nein. Nein, weil es nicht um Israels Existenzrecht geht, sondern um sein Recht, ein jüdischer Staat zu sein. Und trotz des allgemeinen Tabus ist es nicht antisemitisch, dieses Recht zu bestreiten." Denn: "Israel kann nicht das Recht haben, Nichtjuden als Bürger zweiter Klasse zu behandeln, geschweige denn jüdisch zu bleiben, wenn sich seine Bevölkerung zur Hälfte aus Palästinensern zusammensetzt. Diese Aussagen stellen Israels Existenzrecht als jüdischen Staat infrage, sie messen nicht mit zweierlei Maß. Sie sind nicht antisemitisch, auch wenn der Bundestag das Gegenteil behauptet - aus dem einfachen Grund, dass es nicht antisemitisch sein kann, auf der schieren Gleichheit von Juden und Palästinensern zu bestehen. Der Bundestag muss dringend zu einer Definition von Antisemitismus zurückkehren, die nicht auf dem Ausschluss einer ganzen Bevölkerung beruht." Dem Staat wirft er vor, die Diskussion durch den BDS-Beschluss massiv zu behindern, er fordert andere kulturelle Einrichtungen - Universitäten, Museen, Forschungsgemeinschaften - auf, sich der Initiative anzuschließen.

In der SZ stellt sich auch Sonja Zekri klar hinter die Initiative: "Wenn die israelische Künstlerin Yehudit Yinhar ihre Ausstellung über Israels Besatzung in einer Berliner Kunsthochschule nicht zeigen kann, weil deutsche Politiker ihr Antisemitismus unterstellen, hat sich etwas auf ungute Weise verkehrt. Wie glaubwürdig ist es, wenn sich Berlin im Humboldt Forum mit Kunstschätzen und Trophäen einer bislang kaum aufgearbeiteten Kolonialzeit umgibt, aber dann entscheiden möchte, ob afrikanische Intellektuelle die Apartheid mit der Besatzung der Palästinensergebiete vergleichen dürfen? Die Vermeidung solch kontroverser Fragen schützt nicht, sondern schadet."

Nicht ein Tiermarkt in Wuhan, sondern der Ressourcen ausbeutende Kapitalismus ist für Pandemien verantwortlich, ist sich der Politologe Timm Kühn in der taz sicher, und fordert einen "Systemwechsel": "Wenn ein Gesundheitssektor kaum Tropenkrankheiten erforscht, weil die betroffenen Menschen nicht zahlungskräftig sind, wenn künstliche Profitbarrieren den freien Austausch von Forschungsmaterial verhindern, wenn profitorientierte Gesundheitssysteme darin versagen, angemessen auf Pandemien zu reagieren - dann ist der Markt keine Lösung, sondern das Problem. Der Gesundheitssektor muss deshalb von den Zwängen des Marktes befreit werden, weltweit."
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Kulturpolitik

Auf Zeit Online wähnt sich Kolja Reichert bei der Eröffnung des Humboldt Forums ("dieser kulturpolitische Schwerbelastungskörper) auf dem Höhepunkt des zweihundert Jahre währenden "Drama des imperialen Museums", das "die Welt in Betrachter und Exponate aufteilt": "Museen nahmen Bürger vor die Brust des Imperiums, lehrten sie den kolonialen Blick. Die von Europa ausgegangene Verwandlung der Welt in eine Ausstellung und ihr Fortleben im Tourismus ist die eigentliche Komödie, die heute ein Universalmuseum in den Blick nehmen müsste. Dazu bräuchte es einerseits Exponate aus Europa, die aber im Fall der Sammlungen, aus denen das Humboldt Forum wesentlich bestückt wird, am Stadtrand in Dahlem im Depot verblieben sind. Andererseits bräuchte es eine starke Stimme, die virtuos in einer multipolaren Weltöffentlichkeit navigieren kann, in der es nichts und niemanden mehr gibt, die oder der oder das nicht zum Exponat werden könnte."

In Berg-Karabach sind nach dem Sieg der Aserbaidschaner über die Armenier zahlreiche Baudenkmäler gefährdet, schreibt der Kunsthistoriker Ulrich Bock, ein Spezialist für die Region, in der FAZ: "Wie begründet solche Befürchtungen sind, zeigen nicht nur die aktuellen Ereignisse, sondern auch Begebenheiten der jüngeren Vergangenheit: So wurden in der aserbaidschanischen Provinz Nachitschewan die meisten armenischen Denkmäler zerstört, allein 2005 und 2006, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, der berühmte armenische Friedhof von Djulfa mit Tausenden von Grab- und Kreuzsteinen (Katschkars) aus der Zeit des 5. bis 17. Jahrhunderts."

Urheberrecht

Die Bundesregierung reagiert auf den Druck der Kultur- und Medienindustrie und verwässert bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform die ursprünglich geplante "Bagatellgrenze" für Zitate (etwa tausend Zeichen bei Text), berichtet Meike Laaff bei Zeit online, der ein neuer Gesetzentwurf vorliegt: "So soll nicht nur die Länge des verwendeten Videos, der Tonspur, eines Textes oder die Größe eines verwendeten Fotos oder einer Grafik eine Bagatellausnahme begründen: 'Mutmaßlich erlaubt' wäre die Nutzung von fremden Werken außerdem nur dann, wenn sie zusätzlich dazu weniger als die Hälfte eines Werkes von Dritten oder mehrerer Werke Dritter umfasst und sie 'mit anderen Inhalten' kombiniert sei. Diese Einschränkungen schwächen faktisch die Bagatellschranke."
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Medien

Die Süddeutsche Zeitung ist in der Krise, die Redaktion wird um zehn Prozent verkleinert, berichtet Anne Fromm bei taz.de. Strukturelle Probleme aus den Anfangszeiten des Internets bleiben auch: "Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf." Auf die Revirements im Feuilleton (mehr hier) geht Fromm leider nicht ein.
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Stichwörter: Süddeutsche Zeitung

Politik

Das System Putin "bröckelt", hält Pavel Lokshin in der Welt fest. Die Pandemie hat Russland nicht im Griff, nach Recherchen von Bellingcat wurde der Anschlag auf Alexei Nawalny vom russischen Geheimdienst FSB und damit in direkter Verantwortung Wladimir Putins verübt (Unser Resümee), und "die Duma, Putins demokratisches Feigenblatt, verliert allmählich jede Legitimität und stimmte in den letzten Wochen im Eiltempo über immer neue Gesetze ab. Einige zielen auf Repressalien ab. So werden russische Behörden Oppositionelle wohl demnächst zu 'ausländischen Agenten' erklären dürfen, um sie von Wahlen auszuschließen. Andere Gesetze sollen Putin lebenslange juristische Immunität verleihen."
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Europa

Angela Merkel trägt durchaus eine Mitschuld daran, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU  Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig, das Thema des Kriegs zu vermeiden, wenn es um die Beziehungen Deutschlands zu Mittel- und Osteuropa geht. Das gilt besonders für Polen, wo die hartnäckige Weigerung Deutschlands, sich auf die Frage der Kriegsreparationen einzulassen, ein wunder Punkt in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder bleibt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Merkel sich angesichts der rechtsstaatlichen Missstände in Ungarn und Polen zurückhielt. Sie wollte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, Berlin mische sich in die inneren Angelegenheiten der Nachbarn ein - eine Befürchtung, die in der Region immer wieder auftaucht."

Der Rechtsstaatsmechanismus ist dem Rechtswissenschaftler Christoph Vedder in der SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union ein Verfahren vor, an dessen Ende das Stimmrecht eines Mitgliedstaats suspendiert werden kann. Dazu bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Europäischen Rats, bei dem der Staat, gegen den sich das Verfahren richtet, nicht stimmberechtigt ist. (…) Art. 7 lässt sich an seinem Sinn und Zweck orientiert so auslegen, dass ein Mitgliedstaat, gegen den ein Art. 7-Verfahren geführt wird, auch in parallelen Art. 7-Verfahren kein Stimmrecht hat. Damit wird der Zweck des Stimmrechtsauschlusses betroffener Staaten wiederhergestellt. So können Ungarn und Polen sich nicht gegenseitig absichern."
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Internet

Internetwerbung ist die Quelle des Reichtums für Google und Facebook, aber die Sache ist komplex. Bestimmte Werbeplätze (auch im Perlentaucher) werden durch eine Art Auktion verkauft, aber Google stellt hier oft zugleich die Infrastruktur zur Verfügung und ist Wettbewerber. Im Kartellverfahren gegen Google, das jetzt in Amerika angestrengt wird, spielt das eine wichtige Rolle, berichtet Daniel AJ Sokolov bei heise.de: "Bei 'Header Bidding' eröffnet nicht ein Werbeserver sondern ein JavaScript im Browser des Users mehreren Werbebörsen die Möglichkeit, für die Werbeflächen zu bieten. Der Werbeserver des Webseitenbetreibers (in der Regel der Google Ad Manager) hat dann Nachrang. Für die Webseitenbetreiber war das lukrativ, doch Google habe seine Felle davonschwimmen sehen. Seither soll Google mit hohem Aufwand und Erfolg gegen Header Bidding ankämpfen. Zunächst gestattete es den Einsatz mehrerer Werbebörsen - soll aber insgeheim seine eigene Börse gewinnen haben lassen, selbst wenn ein fremdes Gebot höher war."

Außerdem: In der FAZ schreibt Niklas Maak ein euphorisches Porträt über den Internetkritiker Evgeny Morozov, der gerade eine monumentalen Kultur- und Ideologiegeschichte des Internets schreibt.
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Gesellschaft

Terrorismus ist nicht möglich ohne das Umfeld, das ihn stützt und ermöglicht, hat der Anwalt Richard Malka gestern zum Abschluss des Charlie-Hebdo-Prozesses gesagt (unser Resümee). Ganz ähnlich sieht es der Journalist Ulrich Chaussy, der bis heute zum rechtsextremistischen Mordanschlag auf den Verleger  Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke im Jahr 1980 recherchiert im Gespräch mit Dominik Baur von der taz: "Den Einzeltäter als historische Figur des Rechtsterrorismus haben aber diejenigen hervorgebracht, die diese Verbrechen aufzuklären hatten. Die haben dazu geneigt, das ideologische, politische und organisatorische Umfeld auszublenden, aus dem heraus diese Taten überhaupt erst möglich wurden."

Die Menschenrechtsorganisation "Terre des Femmes" hat im Bundesjustizministerium eine Petition gegen das "Kinderkopftuch" eingereicht. Bei hpd.de ist das Statement der Organisation dazu zu lesen. Man beruft sich unter anderem auf den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ): "Für eine gesunde Entwicklung von Kindern ist es wichtig, dass jedes Kind einen unbefangenen Umgang mit sich und ihrem Körper erlernt. Psychischer Druck von außen, sei es durch Familie, Community oder in der Schule, hemmt die freie Entwicklung von Mädchen und kann die Gesundheit gefährden."

Die taz bringt ein Dossier zu den Thesen der Coronaleugner und "Querdenker", das eine Art Vademecum und Argumentationshilfe sein soll (Editorial). Es geht um Aussagen wie: "Lockdown ist schlimmer als Corona" oder "Masken sind sinnlos und gefährlich" und "Corona ist nicht tödlicher als die normale Grippe". Außerdem: Im Zeit Online Interview mit Wenke Hussmann erklärt die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann, wie die Pandemie einmal erinnert werden wird und wie sie die Gesellschaft bereits verändert hat.

Im SZ-Interview mit Jonathan Fischer erklärt der Journalist Johny Pitts, der in seinem gerade erschienenen Buch "Afropäisch" über schwarze Identität in Europa schreibt, weshalb viele schwarze MigrantInnen in Europa "sozial für akzeptabel erklärte Vorbilder" wie Bob Marley nachahmen und inwieweit das Leben von Schwarzen in Europa noch immer durch den Kolonialismus geprägt ist: "Europa holte sich immer wieder billige schwarze Arbeitskräfte, wollte sie aber weder integrieren noch fair entlohnen. Und das, nachdem die Kolonialmächte durch Ausbeutung der Afrikaner schon riesige Gewinne eingefahren hatten. Wer weiß schon, wie viel die Sixtinische Kappelle der Sklaverei verdankt, welche afrikanischen Bodenschätze die Prachtalleen in Paris finanziert haben? Wenn man durch Amsterdam läuft, dann sieht man noch Abbildungen schwarzer Menschen, die Zuckerrohr ernten - ein Hinweis darauf, woher der Reichtum dieser Stadt stammt. Oder haben Sie schon mal über den Zusammenhang von kongolesischen Kakaoplantagen und belgischer Schokolade nachgedacht?"
Archiv: Gesellschaft