9punkt - Die Debattenrundschau

Alles nur Erdenkliche und das Gegenteil dessen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.02.2021. "Dieses Wort ist voller Blut": In der Welt erklärt der Rom-Aktivist Gianni Jovanovic, warum das Wort "Zigeuner" eine Stigmatisierung und Machtkonstruktion ist. Nun kommt die Urheberrechtsreform tatsächlich: Uploadfilter, die auf keine Fall kommen sollten, kommen doch. Und auf sozialen Plattformen darf man kein Tweet mehr ganz zitieren, notieren taz und Netzpolitik. Das Urteil des Supreme Court in den USA zum Welfenschatz - zuständig sind zunächst mal deutsche Gerichte - wird als wegweisend kommentiert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.02.2021 finden Sie hier

Gesellschaft

Im Welt-Gespräch mit Deniz Yücel erklärt der Aktivist, Dentalhygieniker und Rom Gianni Jovanovic noch einmal, weshalb er das Wort "Zigeuner" ein für alle mal nicht mehr hören möchte: "Das Z-Wort bezeichnet einen devianten und delinquenten Untermenschen, der nicht in der Lage ist, an der Zivilgesellschaft zu partizipieren. Der weißen Mehrheitsgesellschaft dient dieses Wort dazu, eine Projektionsfläche zu schaffen. Das ist eine Stigmatisierung, eine Machtkonstruktion, die im Holocaust dann dazu geführt hat, dass Menschen vernichtet wurden. Menschen wurde das 'Z' in die Haut mit eintätowiert, zusammen mit einer Nummer, auch Menschen aus meiner Familie. 500.000 Sinti und Roma wurden im Holocaust ermordet. Dieses Wort ist voller Blut, voller Leid und voller Misstrauen. Darum zucke ich immer zusammen, wenn es irgendwo fällt. Das bedeutet Re-Traumatisierung."

Keine Privilegien für Geimpfte, meint der Ethikrat. Richtig, findet Christiane Peitz im Tagesspiegel: "Studien sagen: Könnte sein, dass Geimpfte noch ein bisschen ansteckend sind. Aber es wäre absurd, wenn die Höhe der Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielte. Vielleicht werde ich vor meiner Nachbarin geimpft, und bloß weil ich dann etwas weniger gefährlich bin als sie, darf ich ins Konzert, sie aber nicht? Sie kann ja nichts dafür, dass sie warten muss. Oder was, wenn Biontech-Geimpfte (95 Prozent Schutz) ins Flugzeug steigen dürfen, nicht aber Astrazeneca-Geimpfte (70 Prozent) - obwohl es keine Wahlfreiheit bei den Impfstoffen gibt? Noch absurder."

"Falls es denn Verzögerungen gab, spielten da mehrere Faktoren eine Rolle", räumt Ursula von der Leyen im SZ-Gespräch mit Björn Finke über die Versäumnisse bei der Impfstoff-Beschaffung ein: "Großbritannien hat das erste Vakzin innerhalb von 24 Stunden mit einer Notfallzulassung auf den Markt gebracht. Damit geht aber auch die Haftung vom Konzern auf die Regierung über. Wir dagegen haben entschieden, keine Abkürzungen zu nehmen beim Testen oder Belegen der Sicherheit und Wirksamkeit. Ich denke, das war richtig so, denn bei einem Vakzin spritzt man einer gesunden Person eine biologisch aktive Substanz. Das ist eine enorme Verantwortung. Oft wird auch Israel als Vorbild genannt, und ich finde das Tempo dort beeindruckend. Doch Israel gibt dafür den Unternehmen die persönlichen Gesundheitsdaten der Geimpften, und so etwas würden wir in der EU niemals machen."
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Kulturpolitik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden: Der seit 2008 andauernde Streit um den Welfenschatz (Unsere Resümees) kann nicht vor einem amerikanischen Gericht ausgetragen werden, es handele sich um eine "innerdeutsche Angelegenheit", die USA haben sich aus globalen Rechtsfragen rauszuhalten. Das Urteil markiert eine "Zeitenwende", schreibt der auf Raubkunstfälle spezialisierte Rechtsanwalt Hannes Hartung in der Welt: "Das Urteil wird zahlreichen amerikanischen Anwälten in ihrem Bemühen, innerdeutsche Fälle vor amerikanische Gerichte zu bringen, einen gewaltigen Riegel vorschieben. Das ist zu begrüßen, sollte jedoch in Deutschland als Chance gesehen werden, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen: Wir sollten Raubkunstfälle endlich selbst gerecht und fair regeln. Es braucht dafür dringend ein Raubkunstgesetz und nach Möglichkeit auch ein spezialisiertes Gericht, eine bundesweit zuständige Raubkunstkammer bei einem Oberlandesgericht, welche sich dieser Fälle in einem verbindlichen rechtlichen Rahmen annimmt. Bisher hat Deutschland im rechtsstaatlichen Rahmen dafür jedoch nichts getan, sondern nur auf Basis der Freiwilligkeit. Bis heute ist es nicht möglich, die Rückgabe von Raubkunst vor deutschen Gerichten einzuklagen, obwohl schon der Bundesrat im Jahr 2002 angemahnt hat, dass man eigene Verjährungsregeln für Raubkunst finden müsse."

"Ein Türchen lässt das denkbar grundsätzliche Urteil den Klägern noch offen", schreibt Patrick Bahners, der das Urteil in der FAZ ebenfalls begrüßt: "Sie können behaupten, dass die Kunsthändler als Juden 1935 gar keine deutschen Staatsangehörigen mehr gewesen seien - unter welcher Voraussetzung die unterstellte Enteignung dann eventuell doch völkerrechtswidrig gewesen wäre. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat zwei Gründe, der Erörterung dieser Frage vor dem Einzelrichter im Bezirksgericht gelassen entgegenzusehen. Erstens würde die Prüfung, ob jüdische Deutsche im Stichjahr 1935 als ausgebürgert anzusehen sind, die amerikanischen Gerichte wieder als Organe eines abgeleiteten allgemeinen Menschenrechtsschutzes in die Pflicht nehmen. Und zweitens ist die Klärung solcher historisch voraussetzungsreicher Unrechtsfragen für den Obersten Gerichtshof in erster Linie Sache der Staaten, die das Unrecht angerichtet haben." Im Tagesspiegel resümiert Nicola Kuhn den Fall.

In Hamburg wird erbittert über den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, eines Baus aus der Gründerzeit gestritten, der von den Nazis geschleift worden war. Ein Richtig und Falsch gibt es in der Debatte nicht, meint Matthias Alexander in der FAZ: "Eine Rekonstruktion der Bornplatzsynagoge wäre genauso legitim, wie es jene der Frauenkirche in Dresden und des Hohenzollernschlosses in Berlin war. Zugleich ist sie aber keineswegs zwingend geboten, zumal ihr die herausragende architekturhistorische Bedeutung abgeht. Auch ein Neubau könnte für ein selbstbewusstes Judentum stehen."

Weiteres: Das Museum der Deutschsprachigen Juden in Israel, kurz "Jeckes-Museum" steht vor der Schließung, schreibt in der SZ Peter Münch, der mit Direktorin Ruthi Ofek gesprochen hat: Die Ausstellungstücke sollen "eine neue Heimstatt finden im Hecht-Museum auf dem Gelände der Haifaer Universität. Dazu soll ein Forschungszentrum aufgebaut werden, das die Dokumente des Archivs wissenschaftlich aufarbeitet und offen ist für neue Nachlässe." Es fehlen allerdings 3,5 Millionen Euro.

Urheberrecht

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform kommt, und die Regierung, besonders auch die CDU, bricht ihr Versprechen, das es keine Uploadfilter geben soll, bilanziert Svenja Bergt in der taz. "Wer es nachlesen will: Der Satz 'Es wird keine Uploadfilter geben' steht heute noch so auf der Website der Partei. Darüber ein aktuelles Update von dieser Woche, in dem es heißt: 'Unser Anliegen, Uploadfilter komplett unnötig zu machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen.' Was ein bisschen lustig ist, weil es klingt, als wäre die CDU eine kämpferische Oppositionspartei oder maximal ein kleiner Koalitionspartner, der sich halt im Zweifelsfall dem großen beugen muss."

Auch Markus Beckedahl von Netzpolitik kommentiert die Umsetzung und ist aus der Perspektive der Nutzer ernüchtert - ein Beispiel: "Eher schlecht sieht es für die Meme-Kultur und damit für neue kommunikative Ausdrucksmöglichkeiten aus. Diese wollte die Bundesregierung nach den massiven Netz- und Straßenprotesten im Frühjahr 2019 besser schützen und versprach eine Ausweitung der Nutzer:innenrechte für Karikatur, Pastiche und Parodie. Davon ist leider wenig geblieben, in § 51 heißt es zwar, dass diese zulässig seien, aber nur sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist."
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Politik

Am 23. Juli wird die Kommunistische Partei Chinas hundert Jahre alt - in der Welt blickt Thorsten Krauel schon jetzt zurück auf hundert Jahre Gewalt: "Die KP stand in hundert Jahren abwechselnd für alles nur Erdenkliche und das jeweilige Gegenteil dessen; ihr Wesenskern ist Unberechenbarkeit. Es gibt nur einen roten Faden. Das ist der Rückgriff auf Einschüchterung, Gewalt und Terror, wenn die Führung in Angst gerät. Von der ersten Terrorwelle in den Anfangsjahren der Partei über die 'Ausrichtungskampagnen' in den 40er-Jahren, die Antikorruptions- und Anti-Abweichlerkampagnen in den 50ern, die Kulturrevolution in den 60ern und 70ern bis zur Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 - immer kehrte der Geist der Gewalt zurück, sobald er gerade überwunden zu sein schien." Nun stehe nach Mao ein zweites Mal ein Alleinherrscher an der Spitze: "Das jüngste Indiz ist der Feldzug gegen Villenbesitzer. Allein im Umkreis Pekings sollen offenbar rund hundert Villenkomplexe abgerissen werden, die seit 1989 mit dem Segen der Partei auf dem staatseigenen Grund und Boden entstanden waren, um das neue Besitzbürgertum politisch an sich zu binden. Nun wird es über Nacht wieder enteignet."
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Europa

Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert Rüdiger von Fritsch, einst deutscher Botschafter in Russland, heute Politik- und Unternehmensberater, europäische Sanktionen gegen Russland, allerdings solche, die "reversibel sind, rote Linien ziehen und darauf abzielen, Verhalten zu ändern, so schwer das zu erreichen ist. (Dass dies möglich ist, hat 2016 ausgerechnet Putin bewiesen, gegenüber der Türkei, als deren Luftwaffe einen russischen Kampfjet abschoss.) Jetzt einfach eine Investitions- und Ökoruine in der Ostsee zu schaffen, indem man mal so eben den Bau der Pipeline Nord Stream 2 einstellt, ist weder politisch noch angemessen. Das wäre eine pure, maximale Strafmaßnahme." Welche Sanktionen er stattdessen meint, sagt Fritsch nicht.
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Religion

Auch in Religionsgemeinschaften, die von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen werden, gibt es sexzuellen Missbrauch. Der Betroffenenverband "JW Opfer Hilfe" hat in den letzten zwei Jahren fünfzig Hinweise auf Missbrauch bei den Zeugen Jehovas bekommen. Rechtlich lassen sie sich schwer verfolgen, schreibt Gisa Bodenstein bei hpd.de: "Die Grundlage dafür sieht die aus der Sekte ausgeschlossene Barbara Kohout, die von der Aufarbeitungskommission eingeladen worden war, im Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften, wie es in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Artikel 137 festgelegt ist. Innerorganisatorische Disziplinarverfahren führten dazu, dass Verdachtsfälle nicht öffentlich gemacht und nicht öffentlich aufgeklärt würden."
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Ideen

Lena Bopp schreibt in der FAZ einen Nachruf auf Lokman Slim, einen bekannten Beiruter Intellektuellen schiitischer Herkunft, der ermordet wurde. Er leitete ein für alle offenes Kulturzentrum im schiitischen Stadtteil Beiruts und war ein scharfer Kritiker der Hisbollah: "Es war stets das Ziel von Lokman Slim, das libanesische Publikum durch künstlerische Arbeiten für die Geschichte des Landes zu sensibilisieren. Die Libanesen an die bis heute nicht aufgearbeitete Zeit des Bürgerkrieges zu erinnern und auf diese Weise ihren Blick zu schärfen für die von Konfessionalismus und Korruption vergiftete Gegenwart." In der taz schreibt Jannis Hagmann über Slim.

Die liberale Demokratie steckt in der Krise, auch, weil sich der Staat immer mehr in Richtung "despotischer Leviathan" aufblähe, meint Kaspar Villiger in der NZZ: "Die rasante technologische Entwicklung und die Globalisierung haben einen legitimen staatlichen Regulierungsbedarf zur Folge. Aber die staatlichen Bürokratien haben die ungebremste Tendenz, immer weiteren Regulierungsbedarf zu entdecken, und Politiker, die sich ein geordnetes Leben der Gesellschaft ohne ihr Dreinreden kaum mehr vorstellen können, unterstützen sie dabei. Viele der 'nice to have'-Regulierungen mögen begründbar sein, aber in der Summe erhalten sie eine neue, lähmende Qualität. Es wächst ein betreuender Staat heran, der die Selbstverantwortungskräfte der Menschen schleichend schwächt."
Archiv: Ideen