9punkt - Die Debattenrundschau

Recht happy damit, Geld auszugeben

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.05.2021. taz und FR stellen fest, dass in den Debatten über Nahost die Extremisten die Regie übernehmen, wie auch in der Realität. Robert Misik versucht sich in der NZZ an einer Versöhnung zwischen Sozialisten und Identitätslinken. In der SZ untersucht Timothy Garton Ash, was den neuen plutokratischen Populismus erfolgreich macht. Und im Guardian blickt Marina Hyde ungläubig auf das Rennen zwischen den Tabloids und der BBC um die schmutzigsten Diana-Berichte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.05.2021 finden Sie hier

Ideen

In der NZZ sucht Robert Misik einen Weg, Anhänger und Gegner linker Identitätspolitik miteinander zu versöhnen: Lassen sich denn soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Anerkennung wirklich trennen? "Die sozialistischen Bewegungen waren auch die Vorkämpfer der Frauenemanzipation. Sie waren Vorkämpfer einer gesellschaftlichen Liberalität, und wer das vergessen hat, soll sich nur einen Augenblick daran erinnern, wie Gustav Mahler, damals des Kaisers Hofopern-Direktor, 1907 für Victor Adler, den Anführer der Sozialisten, in den Wahlkampf zog. Zugleich mussten besonders statusniedrige Teile der Arbeiterklasse darum kämpfen, Teil der Bewegung zu sein, wie etwa die Iren in England oder das polnischstämmige Proletariat in Deutschland oder die 'Böhmen' in der Wiener Arbeiterbewegung. Wohin man blickt, sieht man Kämpfe um Anerkennung und um die Werte einer liberalen, diskriminierungsfreien Gesellschaft, die zugleich mit sozialen Anliegen vorgebracht wurden."
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Gesellschaft

In der FR blickt der Philosoph Avishai Margalit, Mitbegründer der israelischen Friedensbewegung Peace Now und Unterzeichner der Jerusalemer Erklärung (mehr hier), auf die Lage im Nahen Osten, erkennbar bemüht um einen skrupulösen Sprachgebrauch. Er sieht eine ganze Reihe von Streichhölzern in der Nähe des Pulverfass gezündet, konstatiert am Ende aber vor allem ein bitteres Ergebnis: "Der aktuelle Gewaltausbruch hat die Hamas zur führenden Kraft im Kampf gegen Israel gemacht. Die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde erscheint dagegen blutleer und fast irrelevant. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Ablösung der Fatah als Trägerin der palästinensischen Bestrebungen eines der Hauptziele der Hamas war. Ihr gelang es auf spektakuläre Weise, den Gazastreifen mit Jerusalem, der Westbank und den israelischen Arabern zu verbinden."

Fatal finden die Politologin Saba-Nur Cheema und der Historiker Meron Mendel in einem gemeinsamen Beitrag in der taz die krasse Lagerbildung, mit der jede Eskalation im Nahen Osten inzwischen beantwortet wird, auf der Straße und in der Politik: "Genauso schematisch reagierten die üblichen Verdächtigen in den sozialen Medien. Unter #gazaunderattack werden Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel geteilt und von einem 'Holocaust gegen Palästinenser' geraunt. Unter #israelunderattack werden Sharepics geteilt, in denen der Bezug der Muslime zu Jerusalem geleugnet und die israelische Armee angefeuert wird, möglichst hart gegen Gaza vorzugehen. Die Lebenswelten von Juden und Muslimen entwickeln sich auseinander und damit auch die Wahrnehmung darüber, was im Nahen Osten passiert. Die einen bekommen nur noch Fotos von ermordeten palästinensischen Kindern zu sehen, die anderen nur noch Videos von zerstörten Häusern in Tel Aviv. Ohne es zu merken, wird der eigene Tunnelblick immer enger, verkriecht sich jeder im rabbit hole der sozialen Medien, die beide Seiten in ihrer jeweiligen Überzeugung und Wahrheit bestätigen. Empathie für die anderen - Fehlanzeige."

Weiteres: Auch der israelische Autor Hagai Dagan sieht in der taz im Nahen Osten die Extremisten die Regie übernehmen, bei der Hamas im Gaza-Streifen und auf Al-Jazeera, aber auch in Israel: "Wenn die Bundesregierung daran festhält, Israel um jeden Preis zu verteidigen, dann sollten sich die Deutschen darüber klar sein, von welchem Israel die Rede ist: eine überwiegend rechte Gesellschaft, die in weiten Teilen religiös, militant und oft rassistisch ist." Lucien Scherer wirft in der NZZ deutschen Medien vor, bewusst den muslimischen Judenhass zu verharmlosen: "Politisch motivierte Bestrebungen, unangenehme Erscheinungen von Einwanderungsgesellschaften zu verdrängen, gibt es seit Jahren."

Nils Minkmar bemerkt in der SZ erschrocken, dass auf die Berliner Demonstration zur Solidarität mit Israel eigentlich nur Leute gekommen waren, die kommen mussten: Spitzenpolitiker und deutsch-jüdische Freundschaftsvereine. SZ-Autorin Sonja Zekri schickt Eindrücke von der Berliner Sonnenallee, die inzwischen Scharia al-Arab genannt wird, Straße der Araber. Im Interview mit Mara Delius in der Welt spricht Buchautor Levi Israel Ufferfilge über die zunehmenden Anfeindungen, die er erlebt.
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Kulturpolitik

In der FAZ freut sich Matthias Alexander, dass auch unter der neuen Regierungskoalition in Frankfurt die Kulturpolitik in den Händen der SPD bleibt und damit bei der "hochkulturaffinen" Dezernentin Ina Hartwig: "Die Aussichten für die Frankfurter Kulturwelt unter der neuen Koalition, die für sich selbst noch einen schöneren Namen als V-Ampel oder Ampel Plus finden möchte, wären also ziemlich hell, wenn da nicht die Ungewissheit wäre, woher das viele Geld kommen soll."
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Europa

In der SZ überlegt Timothy Garton Ash, was Boris Johnson als Vertreter des plutokratischen Populismus erfolgreicher macht als Donald Trump. Ist es der Impfstoff? Der bessere Humor? Das Glück? Ach nein: "Politisch wie privat scheint Johnson recht happy damit zu sein, Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Aber irgendwann müssen die Rechnungen bezahlt werden, nicht nur für die goldenen Tapeten in Downing Street, sondern auch für Investitionen in früher vernachlässigte Städten im Norden, für die Kosten der Pandemie, für ehrgeizige Umweltziele. Es ist kristallklar, dass die Konservativen mehr Steuereinkünfte brauchen, wenn sie in dem Ausmaß Geld ausgeben. Die Frage wird sein: Sind sie bereit, es mit den Interessen der Reichen aufzunehmen, mit denen sie so verbandelt sind?"

Im Zeit-Interview verteidigt die britische Ökonomin Mariana Mazzucato den Staat als großen Innovator und wahren Problemlöser - gegen die Ansicht, die Ökonomie hätte Britannien aus der Pandemie gepaukt: "Großbritannien hat eine der höchsten Corona-Todesraten auf der Welt. Als es um Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal ging, um Beatmungsgeräte, war unsere Beschaffungspolitik eine Katastrophe. Die Regierung hat zentrale Aufgaben wie das Testen nicht selbst in die Hand genommen, sondern Beratungsfirmen wie Deloitte oder KPMG damit beauftragt. Das Ergebnis war ein komplettes Desaster. Wenigstens hat man sich bei der Impfstofflogistik dafür entschieden, sie in der öffentlichen Hand zu belassen. Das war unser Glück."
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Medien

Beschämend findet Marina Hyde im Guardian, was der Report des früheren Richters Lord Dyson über die BBC und das mittlerweile berüchtigte Diana-Interview zutage brachte. Noch abstoßender findet sie allerdings die Heuchelei, mit der die Boulevardblätter jetzt über den Sender herfallen: "Wir können gut ohne das absurde Moralisieren der Fleet Street leben, die sehr wohl weiß, welche schrecklichen Dinge sie und andere bei unzähligen Gelegenheiten getan haben, um Geschichten über Diana oder ihre weitere Familie zu bekommen. 'Streicht der BBC das Geld', tönte gestern Abend der ehemalige Sun-Chef Kelvin Mackenzie, der einst heimlich aufgezeichnete private Telefongespräche von Diana auf eine Premium-Leitung legte, damit Leser anrufen und sich das anhören konnten. Und das waren die guten Jahre. Die Hälfte der Dinge, die diese Leute auf der Jagd nach Diana-Storys taten, ist, zum Glück für sie, völlig undruckbar."
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