9punkt - Die Debattenrundschau

Diese Frischhaltefolie

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.05.2021. Die beste Waffe gegen das Lukaschenko-Regime sind nicht Sanktionen, sondern Migration, meint der britische Historiker Alexander Clarkson in Zeit online. Die beste Waffe sind nicht Sanktionen, sondern die Unterstützung der Zivilgesellschaft, findet dagegen politico.eu. Emma staunt über die Theorien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum "Jungfernhäutchen". Die Schweiz will kein Rahmenabkommen mit der EU: In der Republik zeichnet Roger De Weck das Bild einer dysfunktionalen und arroganten Schweizer Politik und eines gleichgültigen Publikums.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.05.2021 finden Sie hier

Europa

Die staatliche Entführung des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch, der das Portal Nexta mit betrieb, ist vor allem ein Schlag gegen die entstehende Öffentlichkeit in Belarus, die vor allem eine Internetöffentlichkeit ist, schreibt Felix Ackermann in der FAZ in einem sehr informativen Hintergrundtext. Eine besondere Rolle spielte das Portal tut.by, das einige Tage vor der Verhaftung Protassewitschs geschlossen wurde. "Der französische Historiker Ernest Renan hatte einst die Nation als tägliches Plebiszit beschrieben, das in der synchronen Lektüre der Zeitung am Frühstückstisch zum Ausdruck kommt. Genau dieses Bild trifft auf tut.by in Belarus zu: Ganz unterschiedliche Angehörige der sonst stark zersplitterten Gesellschaft nutzten es zur gleichen Zeit auf ihren Mobiltelefonen, ganz gleich, ob sie am Schreibtisch, in der Metro oder auf dem Sofa sitzen." Dreizehn der tut.by-Journalisten sind laut Ackermann inzwischen in Haft.

Allein mit Sanktionen wird man Lukaschenko nicht aufhalten können, meint der britische Historiker Alexander Clarkson im Zeit-Online-Gespräch mit Malte Born. Autokratische Regime trifft man am besten durch Migration, meint er: "Wenn die EU das Lukaschenko-Regime wirklich treffen will, muss sie ihren Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Belarus öffnen. Diesen Zugang haben aktuell vor allem IT-Fachkräfte. Die EU sollte ihre Grenzen für breite Bevölkerungsschichten öffnen: Fachkräfte aus der Landwirtschaft, dem Gesundheitssektor, der Industrie. (…) Regimes brechen immer zusammen, wenn die Elite zerbröselt. Lukaschenko hatte trotz des großen Drucks aus der Bevölkerung immer die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und große Teile der wirtschaftlichen Elite. Je mehr Menschen aus den starken Wirtschaftssektoren abwandern, desto größer wird der Druck auf Lukaschenko und desto größer werden auch die Kosten für Russland, das Regime am Leben zu halten."

Auch Leonid Ragozin glaubt in politico.eu nicht so sehr an Sanktionen. Viel mehr fordert er, dass die EU Akteure der Zivilgesellschaften Russlands und Belarus' tatkräftig unterstützt - etwa durch großzügige Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen. Viele positive Ansätze gibt es schon: "Ganze Sektoren sowohl der russischen als auch der belarussischen Zivilgesellschaft finden in dieser unruhigen Zeit Zuflucht in der EU: Aktivisten, Journalisten, Pädagogen, Menschenrechtler. EU-Länder sind zum Hauptstützpunkt für die führende Figuren der belarussischen Opposition und für wichtige Mitarbeiter in Nawalnys Bewegung geworden. Große russischsprachige Medien wie Meduza und Bildungseinrichtungen wie die überwiegend belarussische European University of Humanities in Vilnius operieren von den baltischen Ländern aus. Die neu gegründete Free Russian University mit Sitz in Riga ist mit russischen Spitzenleuten hochkarätig besetzt und bietet kostenlose Online-Kurse für alle an, die sich hier bewerben."

Nach sieben Jahren Gesprächen hat die Schweiz gestern die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrags abgebrochen, berichtet Johannes Ritter im FAZ.Net. In der Republik kommentiert Roger De Weck, einst Chefredakteur der Zeit, und zeichnet das Bild einer dysfunktionalen und arroganten Schweizer Politik und eines gleichgültigen Publikums. Erstaunlich das Symptom, an dem er das festmacht: "Ausgerechnet die Eidgenossenschaft mit ihrem ausgebauten Gesundheitswesen beklagt deutlich mehr Covid-19-Tote pro Einwohnerin als ihre Nachbarländer Deutschland und Österreich. Doch war das Sterben bloß in der Weihnachtszeit ein größeres Medienthema. Ziemlich indolent, unempfindlich gegenüber Schmerz hat die veröffentlichte Meinung die Opfer mehr beschwiegen als betrauert. Die sehr realen Corona-Toten gehören nicht zur Schweizer Realität."

Ausgerechnet die Grünen weigern sich in Hessen, Akten zu den NSU-Ermittlungen, bei denen sich ein krasses Versagen der Behörden erwies, öffentlich zu machen - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU. Die Grünen offenbaren hier mit ihrer bloß formalen Argumentation eine "sture Beamtenlogik", kommentiert Ulrich Schulte in der taz: "Der Rechtsstaat hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem Anspruch bisher grandios."

Es war ein "schwerer Fehler", dass sich die Grünen für eine Kanzlerkandidatur entschieden haben, meint Thomas Schmid, der ihnen in der Welt ein zur Schau gestelltes "Gefühl moralischer Überlegenheit" vorwirft, das sie mit Fridays for Future verbinde: "Die Ziele sind allesamt hehr, nicht befleckt vom Schmutz des Lebens 'normaler' Menschen: Frieden, gesunde Umwelt, Gendergerechtigkeit, sanfte Energie, Fahrradwege, keine Armut, keine Gewalt, Solidarität und so weiter. Der FFF-Fehler besteht darin, zu glauben, dies alles zu fordern, sei unmittelbar und sogleich auch schon Politik. Und die Grünen trauen sich nicht, dem entschieden zu widersprechen. In dem Sinne sind sie eine Klientelpartei wie andere Parteien auch - samt dem dazugehörenden Klientel-Opportunismus."
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Gesellschaft

Die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein Forums Susan Neiman erklärt in der Zeit noch mal, warum sie sich mit so vielen anderen Kulturfunktionären in der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" für einen "kritisch-toleranten" Umgang mit dem BDS engagiert. Sie lobt die deutsche Vergangenheitsbewältigung, findet aber auch, dass die Deutschen es jetzt irgendwie übertreiben: "Jeder kann im Internet sehen, mit welcher Gewalt die Al-Aksa-Moschee entweiht wurde. Wie hätte die Welt denn reagiert, wenn der Petersdom an Heiligabend von Truppen mit Tränengas und Gummigeschossen gestürmt worden wäre? Doch seit die Bilder von den Angriffen auf Gaza (denen 66 Kinder zum Opfer fielen) um die Welt gingen, fokussieren sich deutsche Medien auf die Szenen, in denen Demonstranten vor einer deutschen Synagoge 'Scheißjuden' skandierten."

Ebenfalls in der Zeit setzen sich Paul Middelhoff und Samiha Shafy mit verschiedenen Formen des Antisemitismus, unter anderem an Schulen auseinander und stellen fest, dass er keineswegs nur von rechtsextremer Seite kommt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" (BZgA) verteilt an Schulen in Millionenauflage ein "Körper-ABC", das Annika Ross bei emma.de fragen lässt, ob nicht versehentlich Texte aus den fünfziger Jahren kopiert wurden: "Nehmen wir J: Da wäre zum Beispiel das 'Jungfernhäutchen' (Seite 38), das 'möglichst heil bleiben soll' und beim 'ersten Sex bluten kann'. Aber immerhin, 'ein Tampon passt meist durch'. Dass es diese Frischhaltefolie gar nicht gibt, eher über den Vaginalkranz gesprochen werden sollte und der Mythos des vermeintlichen Beweises der 'Jungfräulichkeit' zur Einschüchterung von Frauen dient, das hat sich bei der BZgA scheinbar noch nicht rumgesprochen. Und auch nicht, dass dieser Mythos manche muslimische Mädchen das Leben kosten kann."
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Politik

"From the river to the sea, Palestine will be free", lautet die Losung der Postkolonialen und ihrer Ermöglicher im Namen der "GG 5.3 Weltoffenheit". Alan Posener malt bei Zeit online aus, wie diese Freiheit aussähe, wenn auch nur die besetzten Gebiete  aufgegeben würden: "Würde sich Israel morgen ganz aus dem Westjordanland zurückziehen, wäre das Ergebnis ein Gemetzel: nicht nur an jüdischen Siedlern, sondern vor allem von Palästinensern an Palästinensern, Hamas-Truppen an Fatah-Kämpfern, Gefolgsleuten des Iran an Klienten der Golfstaaten. Jordanien und Libanon wären bald in das Chaos hineingezogen."

Die amerikanische Öffentlichkeit projiziert ihre eigenen Konflikte gern auch auf andere Länder. Wenn es in Israel knallt, ruft die Linke: "Palestinian Lives Matter". Matti Friedman erklärt  dem amerikanischen Publikum in Atlantic geduldig warum die Schemata des Antirassismus nicht dazu taugen, den Konflikt in Israel zu verstehen: "Die Besetzung des Westjordanlandes wird von vielen Israelis schon deshalb unterstützt, weil sie rationale Ängste vor Raketen und Selbstmordattentaten haben, Taktiken, die von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung nicht gerade verfolgt wurden. All das soll sagen, dass Israel zwar, wie Amerika, durchaus verkorkst ist, aber auf eine ganz eigene Weise."
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Archiv: Politik

Kulturpolitik

Mit einem Hilfsprogramm von 2,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung die durch die Pandemie betroffene Kulturbranche unterstützen, meldet der Tagesspiegel mit AFP: "Der geplante Sonderfonds hat zwei Säulen: Zum einen sollen die Zahlungen an Veranstalter gehen, die wegen der Corona-Auflagen nur eine reduzierte Zahl von Zuschauern zulassen dürfen. (…) Die zweite Säule des Sonderfonds besteht aus einer Ausfallabsicherung für Großveranstaltungen mit mehr als 2000 Besuchern. Damit soll für die Veranstalter das finanzielle Risiko einer pandemiebedingten Absage bereits geplanter Events verringert werden."
Stichwörter: Corona, Pandemie

Ideen

Wir befinden uns noch immer auf dem Weg in die Postdemokratie, sagt der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch (aktuelles Buch: "Postdemokratie revisited") im FR-Gespräch mit Michael Hesse: "Die Hauptursache für die Krise der Demokratien war die Globalisierung der Wirtschaft, nicht der Neoliberalismus, der aber immer noch die vorherrschende Ideologie darstellt. Er ist erst eine Folge der Globalisierung, da er sich die Schwächung der Nationalstaaten zunutze gemacht hat. Durch die Lobbytätigkeit großer Konzerne war eine deregulierte Wirtschaft entstanden. Die Konzerne konnten es sich leisten, alle anderen Gesellschaftsgruppen zu ignorieren. Die Globalisierung hat die Wirtschaft mit ihren Entscheidungskompetenzen folglich weit von der Einflussmöglichkeit nationaler Demokratien entfernt. Die Folgen waren dramatisch, denn das zog den Verfall der großen Parteien nach sich. Ihre Verwurzelung in der Gesellschaft ist dadurch über die Jahre immer schwächer geworden."

Außerdem: In der NZZ ärgern sich der Kunsthistoriker Jörg Scheller und der Soziologe Marcel Schütz über den inflationären Gebrauch des Begriffs "Struktur": "Auf dieser Grundlage ist es etwa möglich, Menschen, die sich niemals rassistisch geäußert haben und die Rassismus explizit ablehnen, als Teilhaber einer rassistischen Struktur zu klassifizieren. Sie sind rassistisch, so die Annahme, weil die sie tragende Struktur rassistisch ist. Umgekehrt kann ein Mensch, der keine konkrete Benachteiligung erfahren hat, als Opfer einer diskriminierenden Struktur klassifiziert werden."
Archiv: Ideen