9punkt - Die Debattenrundschau

Wie Geister im Zentrum der Stadt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.06.2021. Die Debatte über A. Dirk Moses geht weiter - Geschichtsprofessoren wie Frank Biess schwören ab vom "Katechismus der Deutschen". In der Zeit staunt Felix Heidenreich über das französische Hufeisen: Rinks und lechts lassen sich da leicht verwechseln - gelernt hat er es bei Philippe Corcuff. "Kopftücher bei Beamtinnen zu untersagen, ist nicht neutral", findet die die Jura-Studentin Rabia Küçüksahin im Tagesspiegel. Das Problem mit dem russischen Regime "besteht darin, dass es kaum noch einen friedlichen Ausweg offenlässt", sagt der in Moskau geborene Journalist Keith Gessen in der Welt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.06.2021 finden Sie hier

Ideen

Das Hufeisen existiert doch, zumindest in Frankreich, wo es immer wieder kräftig ausschlägt. Das lernt der Politologe Felix Heidenreich in der Zeit aus dem Buch "La grande confusion" von Philippe Corcuff, der die französischen Debatten der letzten Jahre auseinanderfieselt und auf beiden Seiten die selbe verwirrte Weltsicht feststellt, "die aus einer diffusen Kritik am 'System' besteht (ohne zu spezifizieren, was genau dieses System ist), die manichäisch zwischen Gut und Böse unterscheidet und in identitären Kategorien zwischen 'dem Volk' und den Eliten unterscheidet. 'Die Medien' und 'der Neoliberalismus' werden dann zur Adresse tendenziell verschwörungstheoretischer Anschuldigungen... Es ist in der Tat erschreckend, zu lesen, wie Corcuff nachweist, wie sehr sich links- und rechtsradikale Diskurse strukturell ähneln. Wie stark die Linke in ihrer Kritik am ehemaligen Rothschild-Mitarbeiter Emmanuel Macron antisemitische Stereotype bedient, ist vielsagend."

In geschichtedergegenwart.ch hatte sich der postkolonialistische Historiker A. Dirk Moses über den "Katechismus der Deutschen" lustig gemacht, der darin bestehe, dass die Deutschen an die Singularität des Holocaust "glauben" (unser Resümee). Um diesen Text entsteht eine Debatte, die die Feuilletons noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Bereits gestern erklärte der britische Historiker Neil Gregor seine Zustimmung (unser Resümee). In dem Blog newfascismsyllabus.com bekennt nun der in San Diego lehrende deutsche Historiker Frank Biess ("Republik der Angst") unter dem Titel "Confessions of an Ex-Believer", ebenfalls einmal an den von Moses beklagten Katechismus geglaubt zu haben. Das war in den Achtzigern. Auch wenn es kaum zu glauben sei, sei die "Erinnerung an den Holocaust damals ein ganz und gar linkes Projekt" gewesen. Heute kann er es nicht mehr fassen, dass er in diesem Ausmaß verblendet war und stimmt "Moses vollkommen zu, wenn er den intellektuellen Nutzen der langjährigen Debatte über die Verbindung zwischen Kolonialismus und Holocaust hervorhebt. Die Herausforderung besteht darin, zu zeigen, wie das, was Charles Maier 'die beiden Narrative moralischer Gräuel im 20. Jahrhundert' nannte - Imperialismus und Völkermord -, tatsächlich immer miteinander verbunden waren. Das wirklich 'Singuläre' ist hier die deutsche Reaktion auf eine Debatte, die in der internationalen Wissenschaft seit Jahrzehnten fest etabliert ist."

Die mit dem altmodischen Titel "Faschismus" operierende Seite organisiert eine ganze Debatte über Moses' Position der Holocaustrelativierung. Zuerst publizierte der Historiker Udi Greenberg vom Dartmouth College unter dem flapsigen Titel "Does Holocaust Memory Still Matter?": "Kommentatoren haben Deutschlands Erinnerungspolitik mit endlosem Lob überschüttet, aber A. Dirk Moses bietet in seinem provokanten Essay eine weit weniger blauäugige Einschätzung. Der intensive Fokus des Landes auf das Holocaust-Gedenken mag Menschen wie mich trösten, behauptet er, aber er geht auf Kosten anderer, insbesondere der Menschen in Afrika und im Nahen Osten. Im Gegensatz zu den Juden genießen die Angehörigen dieser Gruppen keine Anerkennung ihres kollektiven historischen Leidens."
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Gesellschaft

In einem von der NZZ übernommenen Essay für Bloomberg Opinion zieht Niall Ferguson eine erste große Bilanz der Corona-Pandemie und diagnostiziert ein Versagen auf allen Ebenen. Und es wird nicht die letzte große Katastrophe bleiben, warnt er: Die von uns aufgebaute Welt ist "im Lauf der Zeit zu einem immer komplexeren System geworden - anfällig für alle Arten von zufallsbestimmtem Verhalten, nichtlinearen Zusammenhängen und Verteilungskurven mit breiten Ausläufern. Eine Katastrophe von der Art einer Pandemie ist kein einzelnes, präzise abgrenzbares Ereignis. Sie führt unausweichlich zu anderen Katastrophenformen - ökonomisch, gesellschaftlich und politisch. Es kann zu Kaskaden oder Kettenreaktionen von Katastrophen kommen (was auch oft geschieht). Je stärker die Welt vernetzt ist, desto häufiger werden wir das erleben."

In einem Tagesspiegel-Gastbeitrag mit dem Titel "Warum das Kopftuchverbot bei der Polizei und im öffentlichen Dienst richtig ist", schrieb Ehrhart Körting, der als Innensenator 2005 maßgeblich am Berliner Neutralitätsgesetz beteiligt war, vor drei Wochen: "Urteile werden bei uns weder im Namen Gottes oder Allahs, sondern im Namen des Volkes gesprochen."

"Kopftücher bei Beamtinnen zu untersagen, ist nicht neutral", antwortet ihm ebenfalls im Tagesspiegel jetzt die Jura-Studentin Rabia Küçüksahin, die eine Petition gegen das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" gestartet hat: Körting verkenne "dass jede Richter:in kraft ausdrücklicher Regelung ihre Religiosität öffentlich bekunden darf. So hat auch der Richtereid an Fachgerichten (Paragraf 38 Deutsches Richtergesetz) anders als bei Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Die gesetzliche Norm enthält sogar den Zusatz 'so wahr mir Gott helfe' - auch wenn diese Formulierung auf Wunsch weggelassen werden kann."
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Politik

Das Problem mit dem "repressiven" russischen Regime "besteht darin, dass es kaum noch einen friedlichen Ausweg offenlässt", sagt der in Moskau geborene Journalist Keith Gessen (Bruder von Masha Gessen) im Welt-Gespräch mit Mladen Gladic. Moskaus Zentrum sei heute zum "Spielplatz der russischen Elite" geworden, meint er außerdem: "Eine Sache, die interessant an der Sowjetunion war, ist, dass es damals sicherlich privilegierte Leute gab, die Autos oder große Wohnungen hatten. Aber es gab nicht diese Art von geografischer Schichtung in einer Stadt wie Moskau. In so gut wie jedem Gebäude lebten alle möglichen Leute. Im post-sowjetischen Moskau hat der Markt die Oberhand gewonnen, und Leute, die kein Geld hatten, wurden aus dem Zentrum verdrängt. (…) Man sah diese älteren Leute, die sich irgendwie in ihren Wohnungen gehalten hatten, wie Geister im Zentrum der Stadt. Sie wussten, welchen Lebensmittelladen sie sich leisten konnten und welchen nicht."
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Überwachung

Zum Ende der Legislaturperiode paukt die Regierung das "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" durch, das den Behörden sehr weitreichende Befugnisse zur Platzierung von "Staatstrojanern" gibt. Unternehmen sollen dabei kooperieren und Verschlüsselungen aufbrechen. Dagegen protestiert eine Allianz von Aktivisten wie dem Chaos Computer Club, aber auch Unternehmen wie Facebook und Google, berichtet Markus Beckedahl bei Netzpolitik. Zu dem Gesetzespaket gehört ein Bundespolizeigesetz, "das der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten soll, sondern auch noch die Befugnis mitbringt, Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden".
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Stichwörter: Staatstrojaner

Europa

Die Ukraine hätte gern Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen neuen russischen Angriff verteidigen zu können. Robert Habeck von den Grünen stimmte der Forderung zu und erntete einen Sturm der Empörung von der Tugendfraktion in SPD, Grünen und Linkspartei. Der Dokumentarfilmer Marcus Welsch fragt in der taz: "Warum sollte der ukrainische Botschafter in dieser Situation nicht Unterstützung einfordern, damit sich ein möglicher Angriff für die Gegenseite gar nicht erst lohnt? Trotzdem suggerieren die Kommentare vom Altkanzler bis zur taz, die Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine seien das Problem. Eine echte Gefahr. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen lässt sich kaum konstruieren. Die Ukraine war auf diesen Krieg, den Überrumpelungsangriff Russlands mit all seinen hybriden Vertuschungsstrategien, auf keinerlei Weise vorbereitet. Schon gar nicht militärisch."

Soziale Medien "verfestigen Identitäten, statt sie zu durchlöchern, sie fördern mentale Verhärtungen, statt sie zu lockern. Stammesdenken und Hassrede sind en vogue wie lange nicht mehr", sagt die türkische Schriftstellerin Elif Shafak im epischen NZZ-Interview mit Rene Scheu. Aber: "Alle klassischen Medien in der Türkei sind längst von oben gesteuert, Recep Erdogan hat die Meinungsfreiheit abgeschafft. Die sozialen Netzwerke erlauben eingeschüchterten und unterdrückten Menschen in der Türkei, sich untereinander zu verbinden, sich zu organisieren - und zu begreifen, dass sie nicht allein sind mit ihren Erfahrungen."
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