9punkt - Die Debattenrundschau

Damit so etwas nicht passiert

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.07.2021. "Leider konnte uns die EU nicht davor bewahren, dass wir heute in einem autoritären Staat leben müssen",  sagt der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien in der taz. Droht ein Polexit durch die Gerichte? In der Zeit schreibt der türkische Journalist Erk Acarer, der letzte Woche in Berlin verprügelt wurde. hpd.de berichtet über die Grünen-Politikerin und Ditib-Kritikerin Berivan Aymaz, die von türkischen Medien bedroht wird. In der Zeit antwortet A. Dirk Moses auf Saul Friedländer und kritisiert ihn als Repräsentanten einer "illiberalen Wende". Im New Yorker erklärt Robin DiAngelo ihr antirassistisches Geschäftsmodell.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.07.2021 finden Sie hier

Europa

"Leider konnte uns die EU nicht davor bewahren, dass wir heute in einem autoritären Staat leben müssen", sagt der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien im Gespräch mit Gabriele Lesser von der taz. Nun tobt ein Streit über die Frage, ob Polen EU-Recht überhaupt noch anerkennt: "Am Donnerstag sollen fünf Verfassungsrichter in Warschau entscheiden, ob es einen "Polexit" aus dem Rechtssystem der EU geben soll. In einem solchen Fall könnte die EU nicht untätig zusehen, denn das würde das Aus für das EU-Gemeinschaftsrecht bedeuten. Jedes der 27 Mitgliedsländer könnte seine Verfassung über das EU-Recht stellen, es mal anerkennen, mal nicht. Das totale Chaos würde ausbrechen."

In der SZ beleuchtet Florian Hassel diesen nie dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen  Verfassungsgericht folgen. "Schon das Urteil vom Mittwoch hebt das polnische Ja zum EU-Beitritt praktisch auf", so Hassel.

Vor einer Woche ist der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer von drei gedungenen Schlägern brutal verprügelt worden. In der Zeit schildert Acarer die friedliche Szenerie im Vorgarten seines Wohnhauses, in die die Schläger eingedrungen waren. An die Schläger erinnert er sich kaum, aber daran, wie er ihnen hinterherlief und dann zurückkehrte: "Ich hocke auf den Treppenstufen. Meine Frau ist total durcheinander, und unsere Tochter weint. Meine Lippen bluten, ich habe Schwellungen am Kopf, und meine Kleider sind blutverschmiert. Die Polizei ist gekommen und auch ein Rettungswagen. Auf dem Weg ins Krankenhaus denke ich, es heißt doch immer, der deutsche Staat sei so gut unterrichtet. Und jetzt wäre ich fast in Deutschlands Hauptstadt gestorben, und das vor meiner Wohnung. Dabei lebe ich nur deshalb in Berlin im Exil, damit so etwas nicht passiert." Der deutschen Politik macht Acarer schwere Vorwürfe: "Die deutsche Regierung schweigt zu alledem, um ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Wirtschaft, beim Rüstungsexport und in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden. Das ist wie eine Belohnung Erdogans."

Das Land NRW richtet eine "Kommission für islamischen Religionsunterricht" ein, in die auch der Moscheeverband Ditib eingeladen ist, der direkt dem türkischen Religionsministerium und Erdogan untersteht. Berivan Aymaz, Grünen-Abgeordnete in NRW mit türkisch-kurdischen Wurzen und Mitglied der säkularen Grünen, hat diese Politik kritisiert. Nun wird sie seit Wochen in türkischen Medien bedroht, und solche Drohungen können lebensgefährlich sein, berichtet Walter Otte bei hpd.de und schließt folgende Betrachtung an: "Sind es nach landläufiger Meinung im Allgemeinen und im Besonderen die Grünen und die Linke, die islamistische Gefahren verharmlosen oder gar leugnen sowie die konservativ-orthodoxen Spielarten des Islam in Deutschland gegen die große Mehrheit der hier lebenden Muslim*innen zu einer Art Staatsislam befördern, so zeigt sich in NRW, dass es bei CDU und FDP nicht grundlegend anders aussieht. Auch bei diesen beiden Parteien sind Beschwichtigungen und Verharmlosungen gegenüber dem Erdogan-Regime und seinen Helfershelfern in Deutschland an der Tagesordnung."

Menschenrechtsbewegungen in Belarus sind in dieser Woche wieder mit Razzien überzogen werden, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, und das gilt natürlich erst recht für oppositionelle Medien: "Bei der Zerschlagung des größten unabhängigen Newsportals von Belarus, Tut.by, Mitte Mai war die Website sofort blockiert worden und ist es weiter. Alle Materialien darauf sollen als 'extremistisch'" eingestuft werden. 15 mit Tut.by verbundene Personen einschließlich Chefredakteurin Marina Solotowa sitzen unter Steuerhinterziehungsvorwürfen in Untersuchungshaft oder Hausarrest."

Außerdem: In der SZ berichtet Thomas Steinfeld eher skeptisch über die neuen Reglungen für Kreuzfahrtschiffe in Venedig.
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Politik

Michael Hesse interviewt in der FR die Khomeini-Biografin Katajun Amirpur, die die mörderisch-religiöse Politik Khomeinis fast völlig ausblendet und ihn in erster Linie als Pragmatisten zeichnet: "Khomeini wurde von keinem universalen Antisemitismus getrieben. Es ging vor allem um den Mossad, also um die israelische Präsenz im Iran. Gegen die hat er sich gewandt, er war kein ausgemachter Antisemit. Sie müssen wissen, dass der iranische Geheimdienst - also die Savag-Leute - selbst vom Mossad ausgebildet worden war. Aus iranischer Perspektive ist Israel ein Unrechtsstaat." Amirpur betont auch, dass Khomeini ein Pragmatiker gewesen sei: "Khomeini hat gerade in der Rushdie-Affäre eine pragmatische Politik betrieben. Besonders deutlich wird das aber bei den Waffenkäufen. Er hat getan, was im Sinne des iranischen Staates war." Und das heißt, er hat in Israel gekauft.
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Gesellschaft

Jan Feddersen kritisiert in einem Essay, den der Perlentaucher vorabdruckt, den Begriff "queer", der immer häufiger an die Stelle des Begriffs "schwul" tritt: "Die Entschwulung der Sprache zugunsten des Wörtchens 'queer' bedeutet, alles in allem, nicht nur die Entkörperlichung der Bilder, die mit 'schwul' aufgerufen werden; in 'queer' ist alles getilgt, was an Begehren eben im Sexuellen unhintergehbar, mit Freud gesprochen, triebschicksalhaft ist.
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Geschichte

Welt-Autor Thomas Schmid schreibt einen Nachruf auf den polnischen Historiker Wlodzimierz Borodziej, der im Alter von 64 Jahren gestorben ist: "Nur ein kleiner Teil von Borodziejs Werken ist ins Deutsche übersetzt worden. Darunter das zweibändige, zusammen mit Maciej Górny herausgegebene Werk 'Der vergessene Weltkrieg. Europas Osten 1912-1923'. Es eröffnet einen für Westeuropäer ganz neuen, weiten Blick auf die Zeit des 'Großen Krieges' von 1914 bis 1918. Wir sind es gewohnt, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die großen Schlachten im Westen in den Mittelpunkt zu stellen. 'Der vergessene Weltkrieg' zeigt mit einer gewaltigen Materialfülle, dass damals im Osten Europas ein Drama im Gang war, das in der westlichen Erinnerung überhaupt nicht präsent ist."

War die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten ein "Völkermord"?, Der Bundestag sah es 1954 so, schreibt der Historiker Manfred Kittel, Gründungsdirektor der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, in der FAZ. Dabei konnte sich der Bundestag auf die durchaus weit gefasste Begrifflichkeit der UN zum Begriff des Völkermords beziehen, der eine kulturelle Auslöschung einschloss: "Nach der UN-Konvention strafbare Handlungen im Kontext dieser Absicht, wie die Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden oder die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die Gruppe zu zerstören, waren vom Lager Potulitz bei Bromberg (im heutigen Polen) bis ins donauschwäbische Rudolfsgnad (in Jugoslawien) in zahllosen Fällen verübt worden. Der Konsens der alliierten Siegermächte, die vertriebenen Ostdeutschen im Westen keinesfalls geschlossen, sondern möglichst zerstreut anzusiedeln und etwa Eisenbahntransporte gezielt auseinanderzureißen, hat die Atomisierung der betreffenden Volksgruppen dann nur noch besiegelt."

In einem interessanten Interview mit Maden Glavic von der Welt spricht die in Stanford forschende britische Historikerin Kathryn Olivarius hat die Wechselwirkungen von Krankheit, Ökonomie und Gesellschaft am Beispiel von New Orleans im 19. Jahrhundert. Damals wütete dort das Gelbfieber. Die Menschen - zumeist Einwanderer aus Deutschland, Irland oder dem Norden der USA und die Sklaven - starben wie die Fliegen am "schwarzen Erbrechen", von dem niemand wusste, wie es entstand oder übertragen wurde und wie man sich davor schützen konnte. Da singt man gleich ein Loblied auf seine Coronaimpfung! "Das gesamte Leben in New Orleans war vom Immunkapital bestimmt, betont die Historikerin: 'Wenn man nicht immun gegen Gelbfieber war oder man von anderen Menschen nicht als immun wahrgenommen wurde, konnte man keine Arbeit bekommen. Man konnte kein Darlehen aufnehmen, sich an bestimmten Orten nicht niederlassen und keine Lebensversicherung abschließen. Bestimmte gesellschaftliche Kreise blieben einem verwehrt.' Die Folgen dieses Umgangs mit der tödlichen Seuche muss man als Paradox bezeichnen: Denn 'einerseits fürchtete man sich vor dieser Krankheit, weil man Angst vor dem Tod hat, aber andererseits wollte man sie unbedingt bekommen, denn wenn man sie nicht bekam [und überlebte], konnte man in gewisser Weise nie ein richtiges Leben führen', beschreibt Olivarius die Lage."
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Kulturpolitik

In der Zeit kritisiert die Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin Götz Alys Buch "Das Prachtboot - Wie Deutsche die Kunstschätze der Südsee raubten". Es spreche alles dafür, dass die Männer der Insel Luf den Deutschen das Boot freiwillig gegeben hätten. Aly verkenne "den Willen zur Gegenwehr dieser wagemutigen Männer. Ihren Widerstand und ihre Ablehnung hätten sie die Deutschen zweifellos spüren lassen, wenn ihnen zuvor das prestigeträchtige Boot 'einfach weggenommen' worden wäre." Laut Birgit Rieger im Tagesspiegel will Monika Grütters das Luf-Boot auf jeden Fall weiter im Humboldt Forum zeigen, "aber auch als Mahnmal für die Schrecken der deutschen Kolonialzeit". Am 20. Juli wird das Humboldt Forum fürs Publikum geöffnet.

Ideen

In der letzten Woche hatte Saul Friedländer in der Zeit auf zwei Texte des postkolonialen Historikers A. Dirk Moses geantwortet, der Friedländer als "Hohepriester" einer deutschen Religion des Gedenkens bezeichnet hatte (unser Resümee). Liberal, wie sie ist, gibt die Zeit Moses Gelegenheit zu einer neuen Replik, die im Ton nicht ganz so hämisch ist wie seine ersten Texte. In der Sache bleibt er hart. Es geht ihm um eine Delegitimierung Israels, macht er klar, denn "das Problem, das ich benenne, ist nicht die Geschichtsschreibung des Holocausts oder die Gedenkkultur an sich, sondern deren staatliche Instrumentalisierung - eine Instrumentalisierung, die medial mitgetragen wird, die zugunsten einer unkritischen Solidarität mit dem Staat Israel die politische Meinungsfreiheit einschränkt und dabei immer wieder Antisemitismusvorwürfe einsetzt." Friedländers Kritik an der Black Lives Matter-Bewegung, die in Los Angeles in jüdischen Vierteln demonstrierte, weist Moses zurück. Diese Kritik sei "bezeichnend für die illiberale Wende eines Nachkriegsliberalismus, der sich durch einen durch Migration und Generationenwechsel hervorgebrachten demografischen, kulturellen und letztlich politischen und moralischen Wandel herausgefordert fühlt und diesen einzudämmen versucht".

Viele große Unternehmen, etwa in der Software-Branche, verkaufen relativ preiswert ein Produkt und verdienen in der Folge an unendlichen Beratungsstunden in Firmen, die das Produkt bei sich implementieren. Ein ähnliches Geschäftsmodell verfolgt Robin DiAngelo, die die Öffentlichkeit in ihrem Buch "White Fragility" aufgeklärt hatte, dass sie ihrem Rassismus nicht entkomme, es sei dennn, sie lasse sich von ihr coachen. Viele Firmen haben sie eingeladen. Nun hat sie ein weiteres Buch herausgebracht, "Nice Racism", und erklärt im Gespräch mit Isaac Chotiner vom New Yorker ihre Idee der Aufklärung. Sind Workshops notwendig, fragt Chotiner: "Es muss vielleicht nicht ein Workshop sein, aber Bildung in irgendeinem Format sollte schon sein, denn wir sind in diesem Land nicht über unsere 'rassische' Geschichte aufgeklärt, und natürlich sind Workshops eine hervorragende Möglichkeit, diese Bildung zu erlangen. Allerdings sind sie nicht sehr effektiv, wenn sie nicht durch weiterführende Gespräche ergänzt und unterstützt werden. Einmalige Workshops bringen meiner Meinung nach nicht sehr viel."
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