9punkt - Die Debattenrundschau

Gezielte Terrorisierung der Zivilbevölkerung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.03.2022. Tag 12 in Putins Krieg gegen die Ukraine. Russland verspricht Korridore und beschießt sie dann, berichten die Medien. In gewisser Hinsicht hat Putin schon verloren, weil er nicht mit dem Widerstand in der Ukraine rechnete, schreibt der Militärhistoriker Lawrence Freedman, aber diese Niederlage ist gefährlich. Viel wird über Russland selbst nachgedacht: Die drakonischen Gesetze gegen die "Verbreitung von Falschnachrichten" markieren selbst für das repressive Putin-Regime eine Zeitenwende, findet die FAZ. Nick Cohen und Francis Fukuyama schreiben in Observer und FT über den Putinismus im Westen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.03.2022 finden Sie hier

Europa

Tag 12 in Putins Krieg gegen die Ukraine. Russland verspricht humanitäre Korridore aus den umkämpften Städten, hält sich dann aber nicht an die Feuerpausen. Oder die Korridore erweisen sich als Falle, wie dieses Video zeigt. Und die Armee verstärkt die Bombardierungen der großen Städte und nimmt allem Anschein nach auch gezielt Wohnhäuser, Schulen und Märkte ins Visier, wie etwa Peter Rasonyi in der NZZ berichtet: "Der russische Präsident Putin erklärte am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan kühl, die Militäroperation in der Ukraine verlaufe genau nach Plan. Solange deren Ziele nicht erreicht seien, werde sie unvermindert fortgesetzt. Das lässt Düsteres erwarten, was wohl genau die Absicht Putins ist. Die gezielte Terrorisierung der Zivilbevölkerung hat offensichtlich zum Ziel, diese einzuschüchtern und zu demoralisieren."

Eine Stadt besetzen, heißt nicht, sie zu kontrollieren, schreibt der Militärhistoriker Lawrence Freedman in seinem Substack-Blog: "Wie wir gestern in außergewöhnlichen Videos aus Cherson und Melitopol gesehen haben, in denen unbewaffnete Zivilisten gegen die Russen demonstrierten, sind diese Städte nicht wirklich in russischer Hand. Die Bevölkerung bleibt in ihrer Loyalität entschlossen ukrainisch und beweist damit nicht nur ihre Empörung über die russische Besatzung, sondern warnt auch davor, dass das Fehlen einer wirksamen Kontrolle tödliche Folgen für die russischen Einheiten haben könnte, wenn es zu einem Aufstand kommt." Rein militärisch sieht der Feldzug für Freedman wie ein Desaster aus - was die Gefahr für die ukrainische Bevölkerung eher noch erhöht.

Je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass die Nato hineingezogen wird, schreibt Simon Tisdall im Guardian. Russland könnte es etwa als Kriegshandlung auffassen, wenn aus Nato-Staaten Nachschub geschickt wird. "Doch wenn die Verbündeten durch ihre Unterstützung letztlich nicht vermeiden können, in einen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden, warum sollten sie dann das Unvermeidliche hinauszögern? Mit anderen Worten: Anstatt den Ukrainern das Kämpfen und Sterben zu überlassen - und sie dann schließlich aufzugeben - sollten die westlichen Demokratien ihre Luftstreitkräfte in Bereitschaft versetzen, ihre Absicht erklären, eine Flugverbotszone zu verhängen - und dem Kreml sagen, er solle das Töten einstellen."

Die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine findet Andreas Zumach in der taz viel zu gefährlich, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der Nato vorwerfe, das Risiko eines Nato-Russland-Konflikts zu dramatisieren: "Doch die Option, das Risiko eines dritten Weltkrieges unter Einsatz von Atomwaffen einmal auszutesten, gibt es möglicherweise nur einmal. Und dann nie mehr. Manche ukrainischen BefürworterInnen einer Flugverbotszone argumentieren, der dritte Weltkrieg habe mit dem Angriff auf ihr Land doch schon begonnen. Wenn die Nato Putin jetzt nicht stoppe, werde dieser nach einer Zerstörung der Ukraine gegen die baltischen Staaten und dann gegen die EU und die Nato selbst vorgehen, um die Weltordnung zu verändern. Dieser fatalistischen Prognose ist zu widersprechen. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass der Ukrainekrieg der Anfang vom Ende der Ära Putin ist."

In der SZ überlegt Stefan Kornelius, was der Westen tun kann, um Putins Kriegswillen zu brechen und findet mehr Druck auf China und Indien nötig: "Putins archaischer Krieg zwingt die chinesische Führung zu einer Entscheidung. Sie lernt gerade, wie der Westen seine Instrumente gegen außer Kontrolle geratene Autokraten schärft - und einsetzt. China ist mit seinen Abhängigkeiten deutlich verletzlicher. Deswegen schreibt der Krieg in der Ukraine auch die Spielregeln für China neu. Putin zwingt der Welt eine Ordnung auf, die Xi Jinping genauso wenig wollen kann wie ein deutscher Kanzler oder ein amerikanischer Präsident." Thomas Friedman glaubt in der NY Times, dass China die neuen Sanktionswaffen, die der Westen gerade geschaffen hat, ebenso versteht wie die Botschaft: "Amerika und liberale Gesellschaften allgemein können oft dumm und zerstritten aussehen - bis sie es nicht mehr sind. Fragt Adolf Hitler."

Ebenfalls in der SZ setzt die Germanistin Oxana Matiychuk ihr Kriegstagebuch aus Czernowitz fort: "Die Evakuierung aus der Stadt ist gescheitert, weil die Feuerpause von den Russen nicht eingehalten wurde. Das war beinahe vorherzusehen. Das Nichteinhalten von Vereinbarungen auf allen Ebenen ist ein prägender 'Wesenszug' unseres östlichen Nachbarlandes."

Die Gesetze gegen die "Verbreitung von Falschnachrichten" mit ihren drakonischen Strafandrohungen markieren selbst für das repressive Russland eine Zeitenwende, schreibt Reinhard Veser in der FAZ, umso mehr als sie sich auch gegen Ausländer wenden: "Damit vollzieht das russische Regime den Bruch mit dem Westen sogar auf einer Ebene, die selbst die Sowjetunion nach Stalins Tod nicht mehr angerührt hat. Das ist ein Signal, das sehr ernst zu nehmen ist. In welche Richtung sich Russland nach dem Überfall auf die Ukraine entwickeln würde, war klar. Dass das Regime so rasch zu so drastischen Mitteln greift, lässt indes vermuten, dass es sich in Gefahr sieht."

Elf Millionen Russen haben Verwandte in der Ukraine. Aber wenn die anrufen und vom Krieg erzählen, glauben sie ihnen nicht, denn sie kennen nur Putins Märchen von der Entnazifizierung und den präzisen Schlägen, berichtet Valerie Hopkins in der New York Times: "Als Valentyna V. Kremyr ihrem Bruder und ihrer Schwester in Russland schrieb, um ihnen mitzuteilen, dass ihr Sohn wegen der intensiven Kämpfe im Kiewer Vorort Bucha tagelang in einem Luftschutzkeller verbracht hatte, stieß auch sie auf Unglauben. 'Sie glauben, dass in Kiew alles ruhig ist, dass niemand Kiew beschießt', sagt Kremyr in einem Telefoninterview. Ihre Geschwister glaubten, dass die Russen militärische Infrastrukturen 'mit Präzision angreifen, und das war's'."

Russland ist durch seine beharrlich auf die Rohstoffrente setzende Wirtschaftspolitik zum Verlierer der Globalisierung nach dem Mauerfall geworden, schreibt Vinzenz Hediger in der FAZ: Russland sei "noch nicht einmal Weltmarktführer für Wodka (die bekannteste Wodka-Marke kommt aus Schweden). Wie sehr Russland von importierter Technologie abhängig ist, erkennt man auch daran, dass Apple Teile des russischen Alltags lahmlegen konnte, indem es Apple Pay deaktivierte. Silicon-Valley-Apps ersetzen in Russland auf ähnliche Weise öffentliche Infrastruktur wie in Nigeria, wo alle Kommunikation über Whatsapp läuft."

Markus Wehner berichtet in der FAZ von einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz mit sehr prominenten Sprechern: "Von einem 'Totalitarismus neuen Typs', der sich in Putins Regime zeige, sprach der Berliner Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. Dem Westen warf er vor, dass er Putin zu lange habe gewähren lassen. 'Wir haben zu lange der Chronik eines angekündigten Krieges zugesehen. Es hieß immer, wir sollen Putin nicht dämonisieren', kritisierte Schlögel eine hierzulande verbreitete Haltung. Die Ukrainer bezahlten nun den Preis dafür, dass die westlichen Demokratien nicht bereit gewesen seien, sich Putin entschieden entgegenzustellen."

In der FR ahnt Harry Nutt, dass es die westlichen Zivilgesellschaften noch lange beschäftigen wird, wie sie sich haben hineinziehen lassen in Putins System aus Macht, Gewalt und vergifteten Geschenken: "Den Nebeln des Krieges ist eine lange Phase der Verblendung vorausgegangen, der sich jeder auf seine Weise stellen kann. Aufklärung? Jenseits der Versuchung der Verklärung ist sie immer noch möglich. Und nötiger denn je."

Der Putinismus hatte die äußere Rechte genauso ergriffen wie die sektiererische Linke, schreibt Nick Cohen im Observer mit Blick auf Brexiteers wie Nigel Farrage und Aaron Banks, aber auch die Corbyn-Fraktion. Labour drängt die Putin-freundlichen Abgeordneten aus der Fraktion, aber was passiert bei den Tories? "Kein Stück in der Daily Mail oder im Telegraph zeigt Anzeichen von Bedauern darüber, wie sie sich von Farrage und Banks zum Narren halten ließen. In keiner Rede warnt Boris Johnson vor tyrannischem Denken oder Machtverherrlichung. Das Schweigen zeigt, dass die Grenze zwischen Mitte-Rechts und Rechtsaußen zerbröckelt ist. (...) In größter Verzweiflung schreit die Ukraine danach, in die EU aufgenommen werden, in eben jene Europäische Gemeinschaft, deren Zerstörung sich eine Generation von unverzeihlich trivialen Tories verschrieben hat. Aus Angst, Russen könnten die Wahrheit erfahren, lässt Putin ihnen den Zugang zur BBC blockieren, eben jener BBC, die Johnson unterfinanziert und immer dann zu ruinieren verspricht, wenn er der Tory-Rechten was zu fressen geben will." Bei politico.eu erklärt Esther Webber, "warum die britischen Konservativen süchtig nach russischem Geld sind."

In der taz erklärt Jan Pfaff der Beton-Linken, warum die Nato nicht schuld ist an Putins Angriffskrieg: "Die Erklärung mit der Nato-Osterweiterung verstellt den Blick auf das heutige Russland. Die Erzählung ist ja auch deshalb so bequem, weil der Westen sich dann nur mit sich selbst beschäftigen muss. Auch darum hat man in den vergangenen Jahren nicht genauer hingeschaut, wie der Kreml die stockende wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer extremen Militarisierung konterte. Wie Zivilgesellschaft und unabhängigem Journalismus seit dem nationalistischen Rausch der Krim-Annexion die Luft abgedrückt wurde, wie Putin das staatliche Fernsehen zu einer Hassmaschine umbaute und sich für seinen Neo-Imperalismus die Stichworte von dem rechtsextremen Denker Alexander Dugin lieh."

Außerdem: Hanno Böck analysiert bei golem.de ziemlich konkret, wie sich Europa von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen abkoppeln könnte - kurzfristig scheint das allerdings kaum möglich.
Archiv: Europa

Geschichte

Leider erinnern wir uns meist erst dann an die Lehren der Geschichten, wenn es zu spät ist, seufzt der Historiker Neal Ascherson im Guardian, der sich von der Historikerin Margaret MacMillan auf eine wichtige Parallele zwischen Putin und Hitler hinweisen lässt: "Beide Männer meinten, was sie sagten. Und in beiden Fällen wurden sie nicht ernst genommen, bis es zu spät war. Hitler erging sich in der Öffentlichkeit darüber, die Juden loszuwerden und Lebensraum im Osten Europas zu erobern. Aber ein 'anderer Hitler' konnte unter vier Augen manchmal recht charmant und konstruktiv über mögliche Abkommen sprechen. Offensichtlich, so schlussfolgerten ausländische Besucher, war das öffentliche Getue nur Show, während der 'ernste' Hitler seine wahren Gedanken offenbarte. Diametral falsch! Die verrückten Reden verrieten seine wahren Absichten; die nüchternen Überlegungen beim Kaffee waren allesamt gelogen."

Die Slawistin Nina Friess und der Politikwissenschaftler Félix Krawatzek beschreiben in der NZZ, wie eine russische Geschichtspolitik allmählich Früchte trägt, die seit Jahren an einer Rehabilitierung Stalins arbeitet: "Angesichts dessen, was Stalin nach Meinung vieler Russen im Krieg und für den Wiederaufbau des Landes geleistet habe, rückt das Leid, das der sowjetischen Bevölkerung unter seiner Führung widerfuhr, aber in den Hintergrund... Und so lässt sich heute beobachten, dass Stalin in Umfragen von Lewada, dem letzten unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut, entweder positiv oder mit Gleichgültigkeit bewertet wird, aber nur in seltenen Fällen mit Ablehnung."
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Ideen

Putin verkörpert Tendenzen, die sich auch tief in die westlichen Demokratien eingefressen haben, ruft Francis Fukuyama in einem langen Essay für die Financial Times in Erinnerung (Link über diesen Tweet) - Tendenzen vor allem in der populistischen Rechten, die von Putin lange gefüttert wurde, aber auch in der modischen und der Betonlinken. "Aus diesem Grund geht der aktuelle Krieg in der Ukraine uns alle an. Die unprovozierte russische Aggression und der Beschuss der friedlichen ukrainischen Städte Kiew und Charkiw hat den Menschen auf eindringliche Weise vor Augen geführt, welche Folgen eine illiberale Diktatur hat."
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Stichwörter: Fukuyama, Francis, Charkiw

Medien

Etliche internationale Medien haben ihre Berichterstattung in Russland eingestellt, wo das Wort Krieg für Putins Feldzug gegen die Ukraine nicht mehr ausgesprochen werde darf. Die Nowaja Gaseta von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat sich entschieden weiterzumachen, berichtet Inna Hartwich in der NZZ: "In der Nowaja ist von keinem 'Krieg' mehr die Rede. Der 60-jährige Muratow erklärt die Entscheidung mit der Aufforderung seiner Leser. Die Redaktion habe eine Umfrage gemacht, mehr als 90 Prozent der knapp 7.000 Befragten hätten gesagt: weitermachen. 'Lieber irgendwie arbeiten als gar nicht', 'Wir brauchen doch etwas zum Atmen', 'Wir sind uns alle bewusst, dass da ein Krieg im Gange ist, dann nennen Sie es nicht direkt so, wir werden alles verstehen, werden zwischen den Zeilen lesen', so lauten die Kommentare der Leser, die die Nowaja Gaseta mitsamt ihrer Erklärung veröffentlicht hat."
Archiv: Medien
Stichwörter: Nowaja Gaseta, Zensur, Russland

Gesellschaft

Natürlich bringt die taz ein Dossier zum morgigen Frauentag, es ist der Care-Arbeit gewidmet, über die 1975 schon die Philosophin Silvia Federici schrieb: "Sie nennen es Liebe, wir nennen es unbezahlte Arbeit." Im Interview mit Katrin Gottschalk und Tania Martini erklärt die Philosophin Cornelia Klinger, die den englischen Begriff als zu beliebig ablehnt, warum "Sorge" doch mehr sei als Arbeit, nämlich eine Haltung: "Sorge hört auch nicht auf, wenn die Arbeit zu Ende ist." Sie zweifelt auch an der Ökonomisierung der menschlichen Verhältnisse: "Die Frage ist, ob das Leben von Menschen profitabel gemacht werden kann. Ich glaube, da verzocken wir uns. Ja, solange die menschliche Arbeitskraft vermachtet und vermarktet wird, kann und soll auch Sorgearbeit - gut - bezahlt werden. Aber die Sache geht schief, wenn Profit zum einzigen Motiv der Lebenstätigkeit wird. Dieses Leben, das so ins Einzelne geht, und das so am Einzelnen hängt, das gepflegt und versorgt werden muss, das können wir der ökonomischen Rationalität nicht unterwerfen."

Maximal genervt zeigt sich die Schriftstellerin Gertraud Klemm im Standard vom neuen Netzfeminismus, der für alle Probleme ein schnelles Schlagwort hat, aber besonders gern den Feminismus attackiert, der Politik für Frauen und nicht für alle Problemfälle der Welt machen möchte: "Jedes Problem hat seinen Hashtag, und alle müssen sich entscheiden: Liken oder haten! Sind Prostituierte jetzt Opfer, oder ist Sexarbeit Ermächtigung? Ist das Tragen religiöser Symbole hui oder pfui? Ist ein Penis jetzt tatsächlich 'kein männliches Sexualorgan per se' mehr, oder soll eine Transfrau selbstverständlich auf einem Frauenquotenplatz im Bundestag sitzen? Ist vielleicht doch nicht alles so einfach, wie es aussieht? Diskussionen müssten geführt werden, Meinungen gehört, Konsequenzen bedacht und abgewogen. Aber zuerst muss Stellung bezogen werden. Möglichst schnell, kurz und richtig. Dazu gehört auch, kurzen Prozess mit intellektuellen Vorreiterinnen der zweiten Welle des Feminismus zu machen. Der digitale Gerichtshof kennt keine Gnade und hat schon immer alles besser gewusst."
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Politik

Im Iran wächst die Zahl teilweise grauenhaft grausamer Ehrenmorde, schreibt der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan in der FAZ: "Was tut die Regierung? Offiziell wird beteuert, Ehrenmorde böten keinen Anlass zur Sorge, und juristische Kontrollmechanismen seien zur Genüge vorhanden. Wer die gesellschaftlichen Zustände in Iran kennt, weiß, dass dem nicht so ist. Schlimmer noch: Man versucht, Ehrenmorde als unausweichliche, in geistiger Verwirrung oder im Affekt begangene Taten herunterzuspielen. Weder wird die patriarchale Struktur und Kultur der Gesellschaft thematisiert, die solchen Taten den Boden bereiten, noch gibt man zu, dass bestehende Gesetze keine abschreckende Wirkung haben."
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