9punkt - Die Debattenrundschau

Nicht mehr bloß Putins Krieg

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.04.2022. Der Schock von Butscha, den James Nachtwey im New Yorker in düstersten Fotografien zeigt, ändert den Blick auf den Krieg. Lawrence Freedman kann sich in seinem Blog keinen Kompromiss mehr für die Ukrainer ausmalen. Entsetzen herrscht allerdings auch über die breite Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Krieg, während einige russische Stimmen zaghaft versuchen sich ein demokratisches Russland auszumalen. Außerdem: Warum die Kritikerin der Cancel Culture Caroline Fourest an der Berliner Volksbühne gecancelt wurde.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.04.2022 finden Sie hier

Europa

Serhij Zhadan schreibt in der Zeit über den surrealen Alltag, der in seine Stadt Charkiw zurückgekehrt ist: "Nachdem die Stadt den ersten Schock überwunden hatte, hat sie sich berappelt und kehrt zu einem normalen Leben zurück. Mehr und mehr Geschäfte und Apotheken sind wieder geöffnet, die ersten Cafés empfangen Gäste. Und dabei wird Charkiw jeden Tag permanent beschossen. Es kann jederzeit überall einschlagen. Die Russen scheinen blind zu feuern. Vorgestern ist ein Geschoss in einem stillen Charkiwer Innenhof detoniert - ein paar Leute waren mit ihren Kindern draußen, um ein paar Sonnenstrahlen zu tanken, und sind umgekommen."

Allerdings ist nur das Zentrum wieder belebter, notiert Juri Larinega, der ebenfalls in Charkiw ist, in der taz: "Die nördlichen Bezirke Charkiws - Severnaja Saltowka, Pjatichatki und teilweise das Dorf Schukowski, die massiv bombardiert worden waren, sind menschenleer. Hier ist die Stadt wegen fortdauernden Beschusses und ständiger Überfälle wie ausgestorben. Das Geschützfeuer verstummt nie. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Diese Teile der Stadt wurden dem Erdboden gleichgemacht."

Luke Mogelson begleitet für den New Yorker ein Team ukrainischer Freiwilliger, die in Butscha die Leichen sammeln. Die Fotos sind von James Nachtwey, und sie beschönigen nichts. "Auf der anderen Seite der Bahngleise waren zwei ältere Frauen in ihrem Haus ermordet worden. Die eine lag in der Tür, die andere in der Küche. Beide waren in schwere Wintermäntel gehüllt. Nachbarn sagten, sie seien Schwestern gewesen, beide in ihren Siebzigern."


Nach Butscha tritt der Ukraine-Krieg in eine zweite Phase ein, schreibt der Militärhistoriker Lawrence Freedman in seinem Blog. Niemand macht sich mehr Illusionen über Friedensverhandlungen: "Nachdem die westlichen Regierungen nun gesehen haben, was passiert, wenn Russland ukrainisches Territorium besetzt, wissen sie, dass sie Präsident Selenski nicht zu territorialen Zugeständnissen zwingen können, nur um den Krieg zu beenden. Natürlich ist der Westen nicht in der Lage, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen. Das kann auch die Ukraine nicht. Nur die Russen können das. Wir können nur die Ukraine unterstützen, bis die russischen Truppen abgezogen sind und Putin die Konsequenzen seiner katastrophalen Dummheit tragen muss. Eine Rückeroberung der Krim wäre vielleicht immer noch zu viel verlangt, aber für Kiew ist es jetzt unerlässlich, dass der gesamte Donbass, einschließlich der Enklaven in Donezk und Luhansk, als Teil der Ukraine erhalten bleibt, mit Waffengewalt, falls Diplomatie nichts bringt."

Es gibt allerdings nicht nur den Schock über Butscha, schreibt Jörg Lau in der Zeit, sondern auch den Schock über die russische Kriegsbegeisterung: "Die Sanktionen führen bisher nicht zum Abrücken der Bevölkerung vom Regime. Im Gegenteil: Viele sammeln sich jetzt erst recht um das Banner, unter dem die Ukraine vernichtet werden soll. Auch hierzulande: Am Wochenende rollte ein Korso von 400 Autos durch Berlin, die Wagen geschmückt mit der russischen Trikolore samt imperialem Doppeladler. Dies ist längst nicht mehr bloß 'Putins Krieg'."

Die Russinnen und Russen sind jetzt in einer ähnlichen Lage wie die Deutschen vor 75 Jahren, schreibt die russische Journalistin und Bürgerrechtlerin Olga Romanowa auf ZeitOnline. Aber: "Wie soll diese Verantwortung aussehen? Welche Reue muss es geben? Reparationen? Ein Tribunal in Mariupol? Eine Entputinisierung? Das steht jetzt noch nicht zur Debatte. Denn nur ein kleiner Teil der russischen Gesellschaft versteht, dass dies unausweichlich ist. Was aber ist mit der großen Mehrheit? Wie soll man mit Landsleuten reden, die den Krieg unterstützen? Was soll man den Lehrern sagen, die ihren Schülern erzählen, dass die Ukraine kein richtiges Land sei? Wie soll man mit Kindern umgehen, die ihre Lehrer denunzieren, wenn die sich - und sei es nur zaghaft - für Frieden aussprechen? Wie sollen wir jetzt leben, wenn wir uns an den Stolz auf unser Land und unsere Kultur gewöhnt haben und sich plötzlich herausstellt, dass uns das nicht vor diesem Irrsinn bewahrt? Wie können wir die Schuld annehmen? Viele Russen und Russinnen sagen jetzt, dass sie persönlich keine Schuld tragen. Die Deutschen kennen das: Bald werden andere Russen kommen und sagen, dass sie nur Befehle ausgeführt haben."

Vitali Bovar, ein liberaler Stadtpolitiker aus Sankt Petersburg, beschwört die Weltöffentlichkeit in der FAZ, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch eine Menge Russen gibt, die gegen den Krieg sind - nicht alle von ihnen sind emigriert. "Millionen, das ist keine Übertreibung, verbinden ihre Zukunft mit Russland, wollen keinen Krieg, sind keine Aktivisten und werden nicht repräsentiert."

Nach Butscha beginnen die Ermittlungen, und es stellen sich wichtige rechtliche Fragen, schreibt Alexandra Kemmerer in der FAZ: "Den Ukrainern geht es um den Nachweis eines Genozids, der die Absicht zur Vernichtung einer ganzen nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen oder sozialen Gruppe voraussetzt - und ein Einschreiten der Staatengemeinschaft forcieren müsste. Auf deutscher Seite hingegen (und auch in den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin) liegt der Fokus auf dem weiter gefassten Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Der Krieg in der Ukraine ist ein "Völkermord", sagt der Holocaust-Forscher Eugene Finkel auf SZ-Nachfrage von Andrian Kreye: "'Ich hätte Butscha alleine für sich genommen auch noch nicht als Völkermord bezeichnet', sagt er. 'Ich bin mit ukrainischen Fotografen in Kontakt und habe Bilder gesehen, die noch viel grausamer sind als alles, was veröffentlicht wurde. Aber das alleine wäre jedoch noch kein Völkermord. Ich bin vorsichtig mit diesem Begriff, weil er in der Rhetorik der Konflikte viel zu schnell angewandt wird.' Aber, so sagt er: Butscha ist eben kein Einzelfall, keine Entgleisung. 'Wir haben Beweise aus anderen Teilen der Ukraine, die in russischer Hand sind, dass es dort ähnliche Muster gibt, Zivilisten zu töten, verschwinden zu lassen, oder Menschen, die sich als Ukrainer identifizieren, nach Russland zu verschleppen. Und ganz ehrlich, mir graut schon davor, was wir in Mariupol sehen werden.'"

Über den prorussischen Autokorso in Berlin am letzten Wochenende spricht die russlanddeutsche Grünen-Politikerin Dara Kossok-Spieß mit Marina Mai in der taz: "Das waren sehr gut organisierte Gruppen von Putin-AnhängerInnen russischer und nichtrussischer Abstammung. Dreißig Teilnehmer waren angemeldet, 900 sind dann gekommen. Wer vorab in deren Telegram-Gruppen geschaut hatte, wusste, wie groß die Mobilisierung war. Angemeldet war das als eine Demonstration gegen Diskriminierung russischsprachiger Menschen. Doch es war eine Pro-Kriegs-Demonstration." Kossok-Spieß warnt, dass auch zum 9. Mai prorussische Demos geplant sind.

Russische Propaganda stellt die Ukrainer als Nazis dar und die Russen als die neuen Juden und Opfer dieser Nazis, so etwa in einem Video des Rappers Sergej Schnurow, von dem man hier Eindrücke gewinnen kann. Eva Illouz prangert in der Zeit das israelische Schweigen zu den Instrumentalisierungen des Holocaust in diesem Krieg an: "Israel, das in der Vergangenheit so schnell bereit war, den Gebrauch der moralischen Sprache der Schoah zu verteidigen, hält sich beunruhigend bedeckt. Die komplizierte Situation in Syrien, wo Israel auf eine enge Koordination mit dem russischen Militär vor Ort angewiesen ist, um sich den iranischen Kräften zu widersetzen, ist keine Entschuldigung für das donnernde Schweigen."

Krieg, Soldaten, Raketenabwehrsystem - das war unter der Würde der Deutschen und auch "ein bisschen pfui", polemisiert die jüdische Autorin Mirna Funk in der Welt. Aber was, wenn Wehrhaftigkeit notwendig wird? "Gerade im Falle von Gewalt führt uns die rigorose Ablehnung direkt in eine ihrerseits gefährliche Ideologie: die pazifistische. Nehmen wir noch mal den Ukraine-Krieg. Aus der Ukraine dürfen seit Wochen nur Frauen ausreisen, Männer müssen an der Front kämpfen. Dabei hatten wir uns doch schon auf 23 Geschlechter geeinigt und deshalb genderneutrale Toiletten zum Pflichtprogramm erhoben. … Alles war offensichtlich auf dem besten Weg zur totalen Gleichberechtigung. Und jetzt zwingt die Ukraine die Männer an die Front, wo sie im Zweifel für die große Sache sterben, aber die Frauen dürfen sich einfach in Deutschland und anderswo in Sicherheit begeben? Ist das fair, Leute?" In der NZZ denkt der Philosoph Walther Ch. Zimmerli derweil über einen "wehrhaften Pazifismus" nach.

Neben dem Krieg in der Ukraine tobe in Polen ein "Krieg um den schönen Schein", sagt im NZZ-Gespräch mit Martin Sander die polnische Aktivistin Klementyna Suchanow, die in Polen auch schon für ihren Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaats, das Abtreibungsverbot und für Meinungsfreiheit festgenommen wurde: "Die Regierung beharrt weiterhin darauf, man müsse internationale Vereinbarungen nicht respektieren, denn polnisches Recht stehe über EU-Recht. In seiner Abneigung gegenüber der liberalen Welt samt Gottlosigkeit und 'Genderideologie' folge Warschau, so Suchanow, viel eher dem Kurs Moskaus denn jenem Brüssels." Und was zudem "im Getöse regierungsoffizieller Verlautbarungen untergeht: So wie Gazprom seinen Stoff weiter nach Deutschland liefert, bezieht Polen nach wie vor Rohstoffe aus Russland und lässt sogar Lastwagen mit waffentauglichem Material die Grenze nach Weissrussland passieren."

Der französischen Wirtschaft geht es prächtig, allein im letzten Jahr sind knapp eine Million neue Firmen gegründet worden - und dennoch steuert Frankreich in den 2020er Jahren möglicherweise auf eine große Finanzkrise zu, glaubt der Philosoph und Ökonom Nicolas Baverez in der NZZ. Denn "positive Entwicklung im privaten Sektor wird von einem aufgeblähten Staat zunichtegemacht. Schon die Zahlen sind erdrückend: In den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind insgesamt über 5,5 Millionen Funktionäre beschäftigt - eine ganze Million mehr als noch 1997. Jeder fünfte Erwerbstätige ist ein Beamter. Auch in Macrons Präsidentschaft hat sich dieses Heer vergrößert, zudem sind die Gehälter im öffentlichen Dienst merklich gestiegen. Die erbrachten Leistungen dagegen werden immer schlechter. Das Gesundheitswesen ist permanent in der Krise, das Bildungssystem wird zusehends schwächer - man kann das zum Beispiel auf der Pisa-Rangliste ablesen, wo Frankreich in den Fächern Lesen und Mathematik auf den Plätzen 23 beziehungsweise 25 liegt."
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Ideen

Die linke französische Publizistin Caroline Fourest wird nicht an der Berliner Volksbühne aus ihrem neuen Buch "Lob des Laizismus" lesen: Man fand ihre Kritik an der Identitätslinken so gefährlich, dass man sie nur mit einem Mitdiskutantem auf die Bühne lassen wollte, berichtete Peter Laudenbach gestern in der SZ und zitierte ihren Verleger Klaus Bittermann von der Edition Tiamat, der seit Jahren Lesungen an der Volksbühne veranstaltet: 'Ich bin doch etwas erstaunt, dass die Volksbühne, die einmal für Debatte und Weltoffenheit stand, nun so kleingeistig geworden ist und sich genauso verhält, wie Fourest es in ihrem Buch beschrieben hat', sagt der Verleger der SZ. Aus Gründen der Selbstachtung hat er nun die Veranstaltung abgesagt." Im Interview mit der Welt sprach Fourest gestern auch über die Wahlen in Frankreich und über den Laizismus, den sie in ihrem Buch verteidigt, weil er der einzige Schutz gegen religiösen Fundamentalismus sei. Wenn die linken Kritiker des Laizismus "tatsächlich klarsichtig wären, dann würden sie erkennen, dass weder die Republik noch der Laizismus, die Demokratie oder der Westen den Islamismus angegriffen haben. Genauso wenig wie die Ukraine Russland. Es gibt aber Menschen, die alles verdrehen. Das ist eine typische Propagandamethode. Weil sie die Wirklichkeit stört, sagen sie: Das sind doch alles Nazis in der Ukraine! ... Diese Menschen glauben tatsächlich, dass der Terrorismus ein Mittel ist, den Westen, den Imperialismus und den Kapitalismus zu bekämpfen. Man bezieht sich auf Frantz Fanon und verkennt dabei, dass der Islamismus totalitär und reaktionär ist."

Nachzutragen ist der Hinweis auf Leonid Luks' Essay über den rechtsextremen Philosophen Alexander Dugin als Ideengeber Wladimir Putins bei den Kolumnisten. Bereits 1997 habe er das Szenario entwrofen, das Putin jetzt realisieren wolle.
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Medien

Auch unzureichende Berichterstattung deutscher Medien führt zum verzerrten Blick der Deutschen auf ihre Partnerschaft mit Russland, schreibt der ehemalige SZ-Korrespondent Thomas Urban im Branchendienst journalist.de. Ein Beispiel für einen Aspekt, der in Deutschland fast unbekannt ist: "Schon vor vier Jahrzehnten erschienen im Samisdat, der sowjetischen Untergrundpresse, Berichte über die ökologischen Verwüstungen in den Fördergebieten von Erdgas und Erdöl. Das Echo in der Bundesrepublik war äußerst gering. In der aktuellen deutschen Debatte über Nord Stream wird ausgespart, dass die russischen Stromerzeuger vor allem auf Kohle setzen, weil das Erdgas Devisen für Putins Hochrüstung erbringen muss. Während in Deutschland über ein Betriebsverbot für das hochmoderne Steinkohlekraftwerk Datteln gestritten wurde, ging in Sibirien und in Russlands fernem Osten ein Dutzend neuer Kohlekraftwerke ans Netz, deren Abgase nahezu ungefiltert die Atmosphäre erreichen."

Im SZ-Gespräch mit Lars Langenau plädiert die Ethikerin Claudia Paganini dafür, Bilder wie solcher der Opfer von Butscha schon aus Gründen der Persönlichkeitsrechte nicht zu zeigen: "Natürlich kann sich ein Medienunternehmen durch die Bilder von Verletzten und Leichen einen ökonomischen Vorteil verschaffen, weil das die Klicks in die Höhe treibt. Andererseits können solche Bilder auch gegen den Krieg mobilisieren, die Menschen aus der Gleichgültigkeit treiben. Allerdings muss man da auch aufpassen, dass Journalismus nicht in Aktivismus abgeleitet." Der Fotograf James Nachtwey (siehe oben) sähe das sicher anders.
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Politik

Gemordet wird auch in Mali, abseits der aktuellen Aufmerksamkeit, meldet die FAZ. Putins "Gruppe Wagner" mittendrin: "Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge sollen malische Streitkräfte gemeinsam mit russischen Söldnern der 'Gruppe Wagner' in der vergangenen Woche Hunderte Zivilisten ermordet haben. Laut HRW handelt es sich dabei um 'die schlimmste einzelne Gräueltat' in Mali in den vergangenen zehn Jahren. "
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Stichwörter: Mali, Gruppe Wagner

Geschichte

Der Historiker Michael Wildt hat mit "Zerborstene Zeit" gerade ein Buch über die deutsche Geschichte zwischen 1918 und 1945 geschrieben. Im Gespräch mit Harry Nutt (Berliner Zeitung) erinnert er an Krieg und Besatzung in Lemberg, kritisiert, dass man in Deutschland noch immer sehr wenig über die Gewaltgeschichte Osteuropas wisse und skizziert die Grundlagen des heutigen ukrainischen Nationalismus: "Im ehemaligen Zaren-Imperium entwickelten sich die jeweiligen Nationalbewegungen gegen die russische Dominanz, oftmals auch verbunden mit antisemitischer Abgrenzung gegen die jüdische Minderheit, die als angeblich nichtpolnisch, nichtukrainisch ausgeschlossen wurde. Nicht zuletzt bilden die sowjetischen Massenverbrechen gegen die Ukraine wie der Holodomor zu Beginn der 1930er-Jahre einen zentralen Hintergrund des ukrainischen Nationalbewusstseins heute. … Bei aller notwendigen Solidarität mit der Ukraine heute darf nicht verschwiegen werden, dass Bandera, Führer der militanten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der in der Ukraine vielerorts als Kämpfer gegen den Bolschewismus geehrt wird, ein radikaler Antisemit war, der mit den Nazis zu kollaborieren suchte."
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