9punkt - Die Debattenrundschau

Demokratie macht mich nicht schön

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.05.2022. In der Schlacht um Charkiw kann die Ukraine Analysten zufolge den Sieg für sich verbuchen. In der taz fragt Herfried Münkler, welche Kriegsziele die Ukraine und der Westen verfolgen. In der NZZ wirft Ulrike Ackermann den Linken vor, immer noch nicht den Stalinismus aufgearbeitet zu haben. In der SZ opponiert Roberto Saviano gegen Italiens Neidkultur. In der FAZ erkennt DHM-Direktor Raphael Gross, wie mörderisch  ideologische Geschichtsbilder sein können. In Atlantic fragt Margaret Atwood, ob der Supreme Court demnächst auch das Frauenwahlrecht abschaffen wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.05.2022 finden Sie hier

Europa

Die Ukraine scheint einen weiteren wichtig Erfolg verbuchen zu können. Amerikanischen Militärexperten zufolge soll sie die Schlacht um Charkiw gewonnen haben, wie etwa der Guardian meldet.

Wer an die Ukraine Waffen liefert, kann auch Einfluss auf ihre Verwendung nehmen, glaubt Herfried Münkler im taz-Interview mit Stefan Reinecke. Allerdings ahnt er auch, dass die Kriegziele der westlichen Länder leicht differieren: "Der Westen ist in dieser Frage kein geschlossener Akteur. Die Bundesregierung neigt am ehesten dem Ziel zu, die Vorkriegsgrenzen von Anfang Februar wiederherzustellen. Die Briten, mit einer anderen militärischen Tradition, neigen eher dazu, dass Putin für diesen Angriffskrieg einen Preis zahlen muss: Rückzug von der Krim und aus dem Donbass. In den USA gibt es ein anderes Kalkül: Putins Krieg stört die Konzentration auf China. Nach wie vor ist China für die USA die zentrale Herausforderung. Was die Ukraine angeht, so haben die USA offenbar Interesse an einem lang währenden Abnutzungskrieg. Ein Abnutzungskrieg wird die russischen Schwächen, etwa die überschaubare Kampfmoral der russischen Soldaten, bloßlegen."

In der NZZ geißelt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann die "Putin-Versteher und Putin-Knechte" unter Linken und Sozialdemokraten, denen sie vor allem eine mangelnde Aufarbeitung des Stalinismus vorwirft: "Eine Melange aus Antifaschismus, Antikapitalismus, Antikolonialismus und Antiamerikanismus - infolge des Vietnamkrieges - verdichtete sich zu einem ausgeprägt antiwestlichen Ressentiment, das in sozialdemokratischen Kreisen ebenso anzutreffen war wie in intellektuellen Zirkeln. Zugleich galt es als chic, einen generalisierten Faschismusverdacht gegenüber der Bundesrepublik zu propagieren. Eine läuternde intellektuelle Selbstreflexion steht bis heute aus. Offensichtlich berührt Putin mit seiner Antifaschismus-Rhetorik noch heute diesen blinden Fleck bei Linken, Sozialdemokraten, Intellektuellen sowie Kulturschaffenden und verfängt damit."

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Im Interview mit Oliver Meiler spricht der italienische Autor und Mafia-Gegner Roberto Saviano in der SZ über Italiens Neidkultur, mit der er sich nicht nur die Gehässigkeiten gegen seine Person erklärt, sondern auch den Hang zu Populisten: "Italien ist total versunken in Neid... Ich lebe in diesem Land, ich spüre die Kinetik, die zu dieser Art von Kommentaren führt. Viele Italiener sagen sich: Die Demokratie hat mir keinen Job gegeben. Die Demokratie gibt mir keine Hypothek. Die Demokratie behandelt mich schlecht. Die Demokratie macht mich nicht schön. Ich weiß, das hört sich dumm an, aber viele denken, die Demokratie setzt mich in Konkurrenz mit schöneren, ausgebuffteren, reicheren Rivalen. Darum: Vaffanculo, wir stoßen den Tisch um, alles, was dem System schadet, gefällt uns. Früher war das anders, da träumte man von einer freien, libertären Welt. Jetzt ist die Hoffnung auf eine neue Welt dahin. Alles ist egal, sogar Putin ist okay. Oder Baschar al-Assad."
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Geschichte

Im FAZ-Interview mit Andreas spricht Raphael Gross, Direktor des Deutschen Historischen Museums, über das geplante Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg, über Kolonialismus-Diskurse und Epochenbrüche: "In der Financial Times habe ich neulich einen Satz von Simon Schama gelesen: 'Bad history can kill.' Es ging um Putins Geschichtsverdrehungen und ihre Vorgeschichte im Stalinismus und Nationalsozialismus. Noch im Januar, glaube ich, hätte man einen solchen Satz nicht gedruckt, weil man ihn für die gnadenlose Selbstüberschätzung eines Historikers gehalten hätte. Heute trifft er ins Schwarze. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns genau überlegen, wie wir als Demokratie mit Geschichte umgehen, wie wir sie als Mahnung und Korrektiv zur Gegenwart pflegen. Erinnerung und Geschichte sind heute wichtiger denn je. In autoritär regierten Ländern sind historische Museen zu Kampfzonen ideologisch geprägter Geschichtsbilder geworden."
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Politik

Bio-Ethanol mag gut für unsere Klimabilanz sein, aber nicht für die Menschen, die in den Anbauländern leben: In der taz warnt die Juristin Miriam Saage-Maaß vom ECCHR davor, bei der Klimawende Menschenrechte und soziale Gleichheit außer Acht zu lassen: "Dass gerade in Lateinamerika die grüne Energiewende in Europa und Nordamerika zu Recht kritisch diskutiert wird, geht hierzulande oft unter. Dabei werden jene Rohstoffe, die für die 'grüne' Energie hierzulande notwendig sind, in Lateinamerika derzeit mit den gleichen negativen menschenrechtlichen Konsequenzen und der gleichen Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen abgebaut wie zuvor fossile Rohstoffe. Entsprechend befürchten viele Lateinamerikaner*innen, dass sie weiterhin die erheblichen Umweltbelastungen des Rohstoffabbaus tragen müssen, es also für sie keine Transition hin zu 'sauberen' Energiequellen geben wird."
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Stichwörter: Lateinamerika

Gesellschaft

In der geleakten Begründung seines bevorstehenden Urteil erklärt der amerikanische Verfassungsrichter Samuel Alito Abtreibungen als nicht vereinbar mit Geschichte und Tradition des Landes, die bisherige Rechtspraxis nach dem Urteil Roe vs Wade sei daher grundfalsch. In der NZZ leuchtet das Claudia Mäder nicht ein, mit Blick auf die Geschichte stellt sie aber fest, dass Abtreibungen immer praktiziert wurden und männliche Autoritäten stets Einfluss zu nehmen versuchten: "Nachdem in Rom die 'potestas' des Vaters über Abreibungen gewacht hatte und Abbrüche später nach den Gesetzen des Himmels bestraft worden waren, hatten sich schwangere Frauen schliesslich der Gewalt des Staates unterzuordnen. Ab dem 18. Jahrhundert wollten die Regenten auf die Körper der Bevölkerung Einfluss nehmen: Gesundheit, Fortpflanzung, Hygiene - alles wurde dokumentiert und nach Möglichkeit optimiert, immer mit dem Ziel, die Vitalität des Staates zu stärken. Natürlich wurde in diesem Kontext auch die Abtreibung zu einem Thema, das die Obrigkeiten zu kontrollieren, sprich: zu unterbinden, gedachten. Nicht aus moralischen Gründen, sondern aus bevölkerungspolitischen Überlegungen."

In Atlantic kann eine zornige Margaret Atwood Richter Alito in einem Punkt leider nicht widersprechen: "Die Verfassung sagt nichts über reproduktive Rechte von Frauen. Das Originaldokument erwähnt Frauen nicht einmal... Im amerikanischen Recht waren Frauen länger Nichtpersonen als Personen. Wenn wir damit anfangen, gemäß Samuel Alitos Logik neue Rechtspraktiken über Bord zu werfen, warum dann ncht gleich auch das Frauenwahlrecht?"
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