9punkt - Die Debattenrundschau

Dieses Gefühl des Verrats

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.06.2022. In Lettland soll ein Denkmal für die "Befreier Sowjetlettlands und Rigas von den deutschen faschistischen Okkupanten" abgerissen werden, berichtet die FAZ, der Streit offenbart einen tiefen Riss im Land. Die "republikanische Front" ist zerbrochen, konstatiert Le Monde nach den Parlamentswahlen in Frankreich. Don't mention the Brexit: Dass der Brexit der britischen Wirtschaft schadet, wird in der Politik des Landes gern beschwiegen, so die Financial Times. Spiegel online und New Statesman fragen, warum Putin in Lateinamerika und Indien so beliebt ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.06.2022 finden Sie hier

Europa

In Lettland soll ein russisches Siegerdenkmal - ein achtzig Meter hoher, weithin sichtbarer Obelisk - für die "Befreier Sowjetlettlands und Rigas von den deutschen faschistischen Okkupanten" abgerissen werden. An diesem Denkmal gedenken allerdings Jahr für Jahr zum 9. Mai 20.000 russischsprachige Letten ihrer verstorbenen Angehörigen. 35 Prozent der Letten sind russischsprachig. Reinhard Veser bschreibt den Streit in der FAZ: "Die Wörter Sowjetlettland und Befreiung schließen einander aus der Sicht einer großen Mehrheit der Letten aus. Die Vertreibung der deutschen Besatzer durch die sowjetische Armee 1945 war für sie keine Befreiung, sondern der Beginn einer weiteren Okkupation mit Terror gegen die Zivilbevölkerung und der Deportation Zehntausender nach Sibirien."

Es gibt gar keine Wirtschaft in Russland, schreibt Wladimir Kaminer in der taz, deshalb kann man sie auch nicht durch Sanktionen zerstören: "Das Geld in die Staatskasse kommt nicht aus der Wirtschaft, sondern direkt aus der Erde durch Verkauf von fossilen Rohstoffen, die als Abfallprodukte aus toten Pflanzen und Tieren von allein entstehen. Das Geld kommt quasi für umsonst. Was der Staat damit macht, entscheidet allein der Präsident. Die Menschen sind auf sich selbst, auf ihre Gärten und kleine Jobs angewiesen, sie sind mit dem nackten Überleben beschäftigt. Das kennen sie von früher und sind daran gewöhnt."

Friedenskämpferinnen wie Alice Schwarzer, die glauben, dass es den Ukrainern schon besser gehen wird, wenn sie sich ergeben, empfiehlt Hubertus Knabe in seinem Blog das Buch "Heller Weg" des Journalisten Stanislav Aseyev, der seine Lagerhaft in Donezk nach der Besetzung von 2014 und unerträgliche Folterszenen schildert. Knabe dazu: "Die Vorstellung, dass bei einer militärischen Niederlage der Ukraine das Leiden der Bevölkerung ein Ende finden würde, zeugt von Unkenntnis über das russische Vorgehen. Wie die seit 2014 von Moskau kontrollierten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk zeigen, folgt auf den Abzug des ukrainischen Militärs nämlich keineswegs eine Periode des Friedens. Hinter der kämpfenden Truppe halten dann vielmehr Einheiten der russischen Geheimpolizei Einzug, um die eroberten Gebiete dauerhaft zu unterwerfen."

Die große Überraschung der französischen Parlamentswahlen ist die große Zahl der Sitze für die Rechtsextremen: Mit 89 Abgeordneten zieht Marine Le Pen in die Assemblée nationale ein - auf nationaler Ebene scheuen der Franzosen noch davor zurück, Rechtsextremen in der Stichwahl die Mehrheit zu geben, aber in vielen Wahlkreisen offenbar nicht mehr. "Wie wird sich der massive Einzug des RN in die Nationalversammlung auswirken, fragt Natacha Devanda bei Charlie Hebdo: "Was werden diese neu gewählten Volksvertreter tun? Zweifellos das, was sie am besten können. Herumpöbeln und politische Themen setzen. Gestern in den Medien, morgen im Plenarsaal. Für Marine Le Pens verdammt schlecht geführte und völlig verschuldete Partei bedeutet das auch frischen Wind und einen massiven Geldregen in Form von staatlichen Subventionen. Und noch mehr Mitarbeiter, Büros und Versammlungsräume..."

Auch FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel schreibt: "Das unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts erzielte Ergebnis zeigt, wie tief die extreme Rechte in weiten Landesteilen verankert ist. Das ist erschreckend. In der Nationalversammlung bietet sich nun aber die Möglichkeit, die Argumente zu entlarven und Debatten zu führen, denen insbesondere die Präsidentenfraktion oft ausgewichen ist".

Der "Front républicain" ist zerbrochen, der darin bestand, sich auf jeden Fall darauf zu einigen, die Rechtsextremen nicht gewinnen zu lassen, schreibt Jérôme Fenoglio in Le Monde: "Die Präsidentenpartei hat ihr in der Zwischenrunde der Parlamentswahlen den Todesstoß versetzt, indem sie keine nationale Anweisung gab, die Kandidaten des RN zu schlagen, obwohl Emmanuel Macron seine Wiederwahl gegenüber Marine Le Pen zu einem guten Teil der Einhaltung dieser Disziplin zwischen den republikanischen Gruppierungen verdankt. Am Sonntag hat sich dieses Gefühl des Verrats in einem allgemeinen Zusammenbruch des republikanischen Reflexes niedergeschlagen: Umfragen zufolge haben sich die Wähler von Macrons Partei LRM ebenso wenig wie die Wähler von Mélenchons Bündnis Nupes auf den Weg gemacht, um einem RN-Konkurrenten den Weg zu versperren."

Der Brexit ist der Elefant im Raum der  britischen Politik, schreiben George Parker und Chris Giles  in einem viel beachteten Artikel in der Financial Times. Sechs Jahre nach dem Referendum stellt sich immer deutlicher heraus, dass er der britischen Wirtschaft deutlich geschadet hat - auch jenseits der Corona-Einflüsse: "Der erste und offensichtlichste wirtschaftliche Schlag durch den Brexit kam, als das Pfund Sterling nach dem Referendum im Juni 2016 gegenüber Währungen, aus denen das Vereinigten Königreich normalerweise importiert, um fast 10 Prozent fiel. Es erholte sich nicht mehr. Auf diese drastische Abwertung folgte kein Exportboom, obwohl Waren und Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich auf den Weltmärkten billiger wurden, aber sie verteuerte die Importe und trieb die Inflation in die Höhe. Im Juni 2018 berechnete ein Team akademischer Ökonomen des Centre for Economic Policy Research, dass der Brexit einen Inflationseffekt hatte, der die Verbraucherpreise um 2,9 Prozent ansteigen ließ, ohne dass die Löhne entsprechend erhöht wurden."
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