9punkt - Die Debattenrundschau

Es ist nicht nur die Ukraine

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.07.2022. Was Putins Armee in der Ukraine treibt, ist nicht Krieg, sondern Terrorismus, schreibt Anne Applebaum in Atlantic - aber er hat einen Zweck. Olaf Scholz und Gesine Schwan erklären in FAZ und SZ  die "Zeitenwende". Jan Fleischhauer fragt in seiner Focus-Kolumne, wie Politiker annehmen konnten, "dass jemand, der Giftgas auf Kinder regnen lässt, kein Problem damit hat, den Gashahn zuzudrehen, wenn er meint, dass ihm das nutzt". Die FAZ erzählt, wie Frankreich der "Razzia des Vel d'Hiv" vor achtzig Jahren gedenkt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.07.2022 finden Sie hier

Europa

Die russische Kriegsführung besteht unter anderem in Zufallsattacken auf Wohngebäude oder Shopping Malls. Diese Attacken sind Terrorismus, schreibt Anne Applebaum in Atlantic. "Aber auch wenn die Bombardierung nicht Teil eines 'Krieges' ist, wie wir ihn normalerweise verstehen, bedeutet das nicht, dass sie keinen Zweck hat. Im Gegenteil, es werden mehrere Ziele verfolgt. Eines davon mag darin bestehen, die Menschen zum Verlassen des Landes zu bewegen, sie zu Flüchtlingen zu machen, sie zu einer Belastung und vielleicht zu einem politischen Problem für die Nachbarn der Ukraine werden zu lassen. Natürlich sind die Bomben auch dazu gedacht, die Ukrainer arm zu machen, sie am Wiederaufbau zu hindern, ihren Staat zu schwächen und ihre Landsleute im Ausland davon zu überzeugen, nicht nach Hause zu kommen."

EU und Nato tun weiter beharrlich und mit juristischen Argumenten so, als seien sie nicht Kriegspartei. Dabei ist es natürlich der Angreifer, der definiert, ob man im Krieg ist oder nicht. Eigentlich müsste die Nato eingreifen, findet Simon Tisdall im Observer: "In der Absicht, möglichst viel Unruhe zu stiften, bedroht Putin ganz offen die Kerngebiete der europäischen Demokratie. Die Zeichen stehen auf Sturm und können nicht länger ignoriert werden. Genug der Halbheiten und des Zauderns! Die Nato sollte jetzt handeln, um Putins marodierende Truppen innerhalb der von Russland anerkannten Grenzen zurückzudrängen. Es ist nicht nur die Ukraine, die gerettet werden muss. Es ist auch Europa."

Die Bedrohung durch Russland  führt auch in der Gesetzgebung zur Stärkung ukrainischer Identität berichtet Juri Konkewitsch in der taz: "Das Gesetz 'über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache' wurde im April 2019 verabschiedet und als eine seiner letzten Amtshandlungen, von dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet. Es trat am 16. Juli 2019 in Kraft, die einzelnen Bestimmungen aber nur schrittweise, um nicht jene vor den Kopf zu stoßen, die bis dahin die ukrainische Sprache noch nicht beherrschten. Seit Juli 2021 musste Ukrainisch im Fernsehen und im Kino, in Buchverlagen sowie im Tourismus und bei Stadtführungen benutzt werden. Seit Januar 2022 müssen überregionale Zeitungen zur ukrainischen Sprache übergegangen sein."

Jan Fleischhauer artikuliert in seiner Focus-Kolumne seine Ratlosigkeit angesichts der kriminellen deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte und will den Politiker-Beteuerungen der Naivität nicht glauben: "Was genau haben sie im Kanzleramt all die Jahre gedacht, wie Putin reagieren würde, wenn man ihn mit Sanktionen bedroht? Dass er weiterhin brav seine Lieferverpflichtungen erfüllt, weil er das so zugesagt hat? Ich würde in meiner Naivität immer davon ausgehen, dass jemand, der Giftgas auf Kinder regnen lässt, kein Problem damit hat, den Gashahn zuzudrehen, wenn er meint, dass ihm das nutzt. Aber ich bin ja auch kein Kanzlerberater."

Gegen die Stimmen von AfD und Linkspartei hat der Bundestag am 7. Juli beschlossen, Bosnien-Herzegowina auf dem Weg zur EU und in der Auseinandersetzungen mit der serbischen Teilrepbulbik zu stützen. Erich Rathfelder begrüßt diesen Schritt im Leitartikel der taz: "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird endlich auch in Berlin verstanden, dass die vorausgegangene jahrzehntelange Politik der ständigen Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten vor allem auf serbischer und kroatischer Seite gescheitert ist. Diese Schwäche der EU und auch Deutschlands hat letztlich die Türen für Russland geöffnet, Bosnien und Herzegowina als Einfallstor für die Durchsetzung einer gegen die EU und die liberalen Demokratien gerichteten Politik auf dem Balkan zu benutzen." Hier die Dokumentation des Bundestags zum Thema.

In zwei Länder sind viele Russen emigriert, weil es einfach möglich war: Georgien und Armenien. In Georgien ist die Stimmung scharf gegen Putin, in Armenien ist das genau anders herum, schreibt Anna Flörchinger in der FAZ: "Für Armenien ist Russland der wichtigste wirtschafts- und vor allem sicherheitspolitische Partner. Das kleine Binnenland Armenien ist in einer schwierigen geopolitischen Lage, umgeben von zwei Feinden: im Westen der Türkei, die den von ihr verübten Genozid an Armeniern Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts nicht anerkennt. Im Osten von Aserbaidschan, das aus dem zweiten Berg-Karabach-Krieg 2020 als Sieger hervorging.

Hinter der Paywall der FAZ erklärt Olaf Scholz auf einer Seite, was er mit "Zeitenwende" meint. Er spricht zwar nach wie vor nicht aus, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, aber immerhin dies: "Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann."

Auch wenn wir uns nicht mehr derart abhängig machen können, wie es die SPD und andere Parteien über Jahrzehnte betrieben haben, werden Abhängigkeiten bleiben, mahnt die SPD-Poltikerin Gesine Schwan in der SZ. Sie müssen allerdings klüger ausbalanciert werden: "Der tiefere Sinn der Zeitenwende offenbart sich deshalb als die dringende Notwendigkeit, aus der Provinz des engeren politischen Interessenumfelds herauszutreten. Und auch - nicht nur! - aus eigenem Interesse global endlich solidarisch zu handeln."
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Ideen

Dass über der Geschlechterfluidität diskutiert wird, liegt nicht etwa daran, dass Zweigeschlechtlichkeit verteidigt wird, sondern dass es bisher nur ein Geschlecht gab, das alles bestimmte, nämlich den "alten weißen Mann", erläutert die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky nach dem Streit um den Vortrag einer Biologin, die behauptet hatte, Kinder würden von zwei Geschlechtern gemacht, im Gespräch mit Carolina Schwarz von der taz: Es sei so, "dass moderne Gesellschaften mit dem Versprechen auf Individualisierung immer ein paar Dinge ausgenommen haben. Alle sollen frei, autonom und mündig sein - außer, sie sind von Natur aus anders. Und 'von Natur aus anders' sind alle außer der hetero cis-geschlechtliche, weiße, 'gesunde', bürgerliche, europäische Mann. Alle anderen gelten historisch betrachtet als unter anderem wild, pervers, behindert, weiblich, unterentwickelt, 'rassisch' - also dubios, nicht ganz zivilisiert. Weite Teile der Menschheit sind historisch also vom Versprechen auf Gleichheit ausgeschlossen."

Jared Diamond, Spezialist für den Kollaps von Gesellschaften (mehr hier), fürchtet im Gespräch mit Maja Beckers von Zeit online (hinter Paywall), dass die USA an ihren eigenen Widersprüchen scheitern werden: "Wir werden nicht von China oder Russland erobert werden, die werden nicht eines Tages mit Truppen an unseren Küsten ankommen. Wenn wir zusammenbrechen sollten, wird es daran liegen, was wir uns selbst angetan haben, etwa durch diese extreme Polarisierung."

Außerdem: Jan Grabowski und Konstanty Gebert hatten an der Konferenz von Emily Dische-Becker (mehr in efeu) organisierten "Hijacking Memory" über die Instrumentalisierung des Holocaust von der politischen Rechten im Haus der Kulturen der Welt teilgenommen, die sie in der Welt nochmal ausdrücklich loben. Kritisiert hatten sie nur den Auftritt des Palästinensers Tareq Baconi, der die Holocaust-Debatte als "jüdisches Psychodrama" abgetan hatte. In der Welt erzählen sie, wie nun wiederum ihre Kritik an Baconi in linken Medien verfälscht und instrumentalisiert wurde.
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Medien

Dass es ein "Hufeisen" gibt, an dem sich rinks und lechts berühren, wird ja weithin bestritten. Aber es in den Medien tun sich im Moment einige verbüffende Symmetrien auf. So wie Henryk Broder jüngst seinen Abschied von der nun allzu putinistischen Schweizer Weltwoche erklärte (unser Resümee), ziehen sich einige Autoren von der superlinken Postille konkret zurück, weil sie ebenso allzu putinistisch ist, Ruth Lang Fuentes berichtet für die taz. "Bei den Unterzeichner:innen war es der redaktionelle Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der konkrete Anlass für die Beendigung der Autor:innenschaft bot sich mit der Märzausgabe der Zeitschrift, die am 25. Februar, das heißt einen Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erschien. Unter dem Titel: 'Go East! Nato-Aggression gegen Russland'." Schon in den Jugoslawien-Kriegen hatte konkret mit ihrem Redakteur Jürgen Elsässer  eine ähnliche Linie pro Aggressor und gegen den Westen gefahren.
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Stichwörter: Konkret, Nato

Geschichte

Vor achtzig Jahren organisierte die Polizei des Vichy-Staats die "Razzia des Vel d'Hiv". Mehr als 13.000 Juden waren auf eigene Initiative der französischen Polizei zusammengetrieben worden, Kinder wurden von den Müttern getrennt, die Juden wurden nach Auschwitz deportiert und so gut wie alle umgebracht. Der Bahnhof von Pithiviers, von dem aus sie deportiert wurden, ist jetzt ein Gedenkstätte. Emmanuel Macron hat sie eingeweiht, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ: "'Nicht ein einziger Soldat aus Deutschland war an den Razzien beteiligt', sagte Macron am Sonntag 'Es waren sehr wohl unsere Gesetze... und unsere Polizei', sagte auch Premierministerin Elisabeth Borne bei einer Gedenkveranstaltung in Paris am Sonntagmorgen. 'Wir müssen unserer Geschichte ins Auge sehen', sagte Borne, deren Vater Joseph Borne nach Buchenwald deportiert worden war." Die taz erinnert heute an sieben Polizisten in Nancy, die die ausländischen Juden der Stadt warnten und retteten.
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Kollaboration, Frankreich