9punkt - Die Debattenrundschau

Und der Bewohner des fernen Burjatien...

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.08.2022. Amnesty kritisiert die ukrainische Kriegsführung, die taz kritisiert Amnesty. Der Zweck des Krieges ist der Krieg, plötzlich scheint für die Russen alles wieder Sinn zu geben, beobachtet der russische Essayist Sergej Medwedew in deskrussie.fr. Die Fragen: Wie konnten wir so naiv sein? Und wie konnten wir in eine solche Abhängigkeit geraten? muss sich Deutschland nicht nur in Bezug auf Russland stellen, fürchtet die SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.08.2022 finden Sie hier

Europa

Unter dem Titel "Die ukrainische Kampftaktik gefährdet Zivilisten" veröffentlicht Amnesty International einen kritischen Bericht über die ukrainische Kriegsführung, der in der Ukraine sofort zurückgewiesen wurde, wie Barbara Oertel in der taz schreibt. In dem Bericht heißt es: "Überlebende und Zeugen der russischen Angriffe im Donbas, in den Regionen Charkiw und Mykolajiw berichteten den Forschern von Amnesty International, dass das ukrainische Militär zum Zeitpunkt der Angriffe in der Nähe ihrer Häuser operierte und die Gebiete dem Vergeltungsfeuer der russischen Streitkräfte aussetzte. Amnesty International-Rechercheure wurden an zahlreichen Orten Zeuge eines solchen Verhaltens. Das humanitäre Völkerrecht verlangt von allen Konfliktparteien, militärische Ziele in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich zu vermeiden."

Dominic Johnson kann in einem taz-Kommentar zum Thema die Reaktion der ukrainischen Regierung verstehen, denn die russische Seite hat den Amnesty-Bericht sofort zu Propagandazwecken genutzt. Bei RT hieß es: "Amnesty International deckt Kiews Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht auf". Eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, so Johnson, "müsste in der Lage sein, ihre Erkenntnisse so zu publizieren, dass sie nicht in Moskau eine Täter-Opfer-Umkehr ermöglichen und damit in Kiew Empörung provozieren. Doch nicht zum ersten Mal zeigt sich hier, dass Kommunikation nicht zu den Stärken von AI gehört. Nicht nur das: Der Bericht setzt an manchen Stellen Abwehr mit Angriff gleich, und eine Stellungnahme der Ukraine zu den Vorwürfen wurde wohl angefragt, aber nicht abgewartet."

Markus Wehner berichtet in der FAZ über die Arbeit der "Truth Hounds", einer ukrainischen NGO, die Staatsanwaltschaften bei der Recherche zu russischen Kriegsverbrechen unterstützt. Die Organisation erhält auch Gelder von westlichen Regierungen. Am schwierigsten sei es, "Informationen aus den von Russen besetzten Gebieten und Städten zu bekommen wie etwa aus Cherson. Denn dort hinzufahren, ist für die Rechercheure zu gefährlich. Menschen zu befragen, die noch in der Stadt leben, ist ebenfalls zu riskant, denn sie begeben sich damit in Lebensgefahr, wenn die russischen Besatzer davon erfahren. Deshalb versucht die NGO, Leute zu befragen, die von dort geflohen sind."

Die Kernkraftwerke in der Ukraine sind durch den russischen Angriffskrieg zu "tickenden Zeitbomben" geworden, schreibt die russische Schriftstellerin Sonja Margolina in der NZZ und schließt nicht aus, dass "das russische Militär die ukrainischen Truppen mit dem Risiko eines zweiten Tschernobyl abschrecken will oder ob es umgekehrt die Möglichkeit eines zweiten Tschernobyl als Mittel des totalen Kriegs in Erwägung zieht." Der Verdacht liege nahe, "dass man das AKW Saporischja gezielt in eine mörderische Schutzstellung gegen voranrückende ukrainische Truppen verwandeln wollte. Das ermöglicht es dem russischen Militär, Städte und Dörfer zu beschießen, ohne direkte Gegenschläge befürchten zu müssen. Würde es jedoch zu Gefechten um das und auf dem Gelände des AKW kommen, liefe man Gefahr, den Ausfall der Kühlsysteme und die Explosion des Reaktors herbeizuführen."

Die Sanktionen gegen Russland nutzen Putin mehr, als dass sie ihm schaden, behaupten in der Welt die Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger und David Stadelmann: "Zwar trifft die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise die Bürger hart. Aber gerade das begünstigt ein 'rally around the flag', bei dem sich die Bevölkerung hinter die Regierung schart. Die sanktionsbedingte Verarmung und das Abschneiden der freien Handelsbeziehungen machen die Bürger vom Regime abhängiger und lähmen ihre Anreize, gegen das Regime aufzubegehren. Sie wissen, dass auf ein autokratisches Regime selten eine demokratische, bürgerorientierte Regierung folgt, und dass ein Machtvakuum mit drohendem Bürgerkrieg für sie oft noch fataler als das bisherige Regime ist."

Der Zweck des Krieges ist der Krieg, schreibt der russische Essayist Sergej Medwedew in einem düsteren Essay für deskrussie.fr. Plötzlich gibt für die Russen alles wieder Sinn: "Alles läuft ab wie in Militärfilmen, Geschichtsbüchern und Familienlegenden: Unsere Großväter waren im Krieg, unsere Väter waren im Krieg, wir sind im Krieg. Es ist, als hätte Russland all die Jahre mühsam versucht, sich an seine traditionelle Lebensweise zu erinnern, und sie nun endlich gefunden. Die Stunde der Harmonie zwischen Macht und Gesellschaft ist endlich gekommen, und der Bewohner des fernen Burjatien dankt mit einer Träne im Auge dem Vertreter des Staates dafür, dass er rund 5.000 Kilometer zurückgelegt hat, um ihm die sterblichen Überreste seines in der Ukraine gefallenen Neffen, eines Fallschirmjägers, zurückzugeben: 'Wir lassen die unsrigen nicht im Stich, es stimmt!'"
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