9punkt - Die Debattenrundschau

Kinder des Liberalismus

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.02.2023. In der Welt wünscht sich die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig mehr Debatte über die geistigen Grundlagen der liberalen Demokratie, bevor man sie angreift. In der NZZ glaubt der Politikwissenschaftler Michael Bröning, dass ein von der "Letzten Generation" geforderter "Gesellschaftsrat" nur für gewünschte Ergebnisse gut ist. Die SZ fragt sich, ob das Erdbeben Erdogans Regierung retten wird. Wenig Verständnis haben die Zeitungen für den großen Ausverkauf bei Gruner und Jahr: Wie kann heute marginalprofitabel sein, was letztes Jahr noch als höchst rentabel galt, fragen Zeit online, SZ und Welt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 08.02.2023 finden Sie hier

Ideen

Die Philosophin und Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig hat Hitlers "Mein Kampf" analysiert, zudem hat sie sich mit Marxismus und Islamismus beschäftigt. In einem langen Interview mit der Welt rückt sie die Klimaaktivisten in die Nähe dieser Ideologien und warnt mit Blick auf die RAF auch vor deren Gewaltpotenzial. Deshalb rät sie zu Ursachenbekämpfung: "Man kann historisch sehr gut zeigen, dass die drei großen Ideologien, die wir schon nannten, Kinder des Liberalismus sind. Sie sind aus inneren Schwächen des Liberalismus heraus entstanden, alle drei. Das gilt tatsächlich auch für den Islamismus, der sich antiwestlicher Stereotype bedient, die der Westen selbst hervorgebracht hat. Es ist, wie ich finde, ein Grundproblem unserer liberalen Demokratie, dass sie sich über ihre geistigen Grundlagen viel zu wenig Gedanken macht. Freiheit ist etwas ganz Wunderbares, aber es ist nur die Bedingung der Möglichkeit für etwas. Und was ist dieses Etwas, mit dem man Freiheit sinnvoll ausfüllt und nicht nur hedonistisch, konsumistisch et cetera? Was ist das Großartige am westlichen Modell, das wir beispielsweise auch Putin entgegenhalten können? Das wird viel zu wenig reflektiert, das ist viel zu wenig Gegenstand unserer Selbstverständigung."

Die "Letzte Generation" fordert zur Bekämpfung der Klimakrise einen "Gesellschaftsrat", besetzt nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund. Der Politikwissenschaftler Michael Bröning (SPD) hält davon in der NZZ wenig: "Denn es geht den Fürsprechern tatsächlich nicht um mehr Partizipation, sondern um weniger. Trotz allen Lippenbekenntnissen ist der mündige Bürger nicht das Ziel, sondern das Problem. Es geht darum, fehlende Mehrheiten an der Wahlurne durch den Kunstgriff der vermeintlich legitimeren paritätischen Abbildung zu umgehen, um zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen. (…) Für die Aktivisten bringen 'Expert:innen' die 'Teilnehmenden' auf 'einen möglichst gleichen Wissensstand'. Dieser aber wird nicht dem Zufall überlassen. Er wird von einem Beirat bestimmt, der 'Vertreter:innen aus dem Parlament, der Wissenschaft, Wirtschaft, der Zivilgesellschaft' vereint - nicht zuletzt 'von der Klimakatastrophe besonders betroffene Akteur:innen'."
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