9punkt - Die Debattenrundschau

Schluss mit Scholzing

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.02.2023. Dass ein solches Erdbeben kommen würde, war allen in der Türkei bewusst. Die Tausenden von Toten fallen direkt in Erdogans Verantwortung, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne.  Timothy Garton Ash warnt im Tagesspiegel vor einer chronischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Die Zögerlichkeit der westlichen Länder gefährdet diese selbst, so auch Richard Herzinger in seinem Blog. Die NZZ schildert unterdessen die propagandistische Gehirnwäsche der Russen anlässlich des Stalingrad-Jubiläums.  Die SZ hat recherchiert, wie das russische Internet gleichgeschaltet wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.02.2023 finden Sie hier

Europa

Dass ein solches Erdbeben kommen würde, war allen in der Türkei bewusst. Es hatte bereits 1999 ein ähnlich katastrophales Beben mit 17.000 Toten gegeben. Danach waren Bauvorschriften erlassen wurden. Doch die Gebäude, die seit 1999 gebaut wurden, stürzten ein wie Kartenhäuser, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Seit 1999, davon 21 Jahre unter Erdogans Ägide, haben wir nahezu 44 Milliarden Euro Erdbebensteuer gezahlt, um in einem sichereren Land zu leben. Wofür dieses Geld ausgegeben wurde, haben wir nie erfahren. Keine der Anfragen der Opposition dazu wurde je beantwortet. Plätze sollten ausgewiesen werden, wo wir uns im Fall eines Erdbebens versammeln und sicher abwarten können. Unmittelbar nach 1999 geschah das auch. Doch vor allem in Städten wie Istanbul, wo die Grundstückspreise hoch sind, wurden die ausgewiesenen Sammlungsplätze entweder mit Einkaufszentren überbaut, oder Bauunternehmer erhielten die Erlaubnis, dort luxuriöse Wohngebäude hinzustellen."

Grotesk und verstörend liest sich, was die Literaturwissenschaftlerin Annette Werberger in der NZZ von den Feierlichkeiten in Wolgograd zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht berichtet. Die Stadt wurde für den Tag in Stalingrad umbenannt, Internetverbindungen gekappt, neue Denkmäler für Stalin und weitere Marschalle enthüllt, Soldaten traten in alten NKWD-Geheimdienstuniformen auf und Flugblätter aus den vierziger Jahren wurden abgeworfen. "Beunruhigend ist insbesondere, dass in Wolgograd überall die Mitglieder der 'Junarmija' (Jugendarmee) in ihren rot-beigen Uniformen zu sehen waren. Die 2016 von Verteidigungsminister Schoigu initiierte Bewegung, die auf einem militaristischen Bildungsprogramm basiert, gewinnt in der Russischen Föderation immer stärker an Präsenz. Im Zentrum der russischen Geschichtspolitik steht nicht die Reflexion, sondern das Ritual. Kinder sollen nicht verstehen können, sondern nacherleben und nachfühlen müssen. Ganz bewusst arbeitet man das Trauma des Zweiten Weltkrieges in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen ein, um sie für einen militärischen Einsatz gegen Nachbarvölker vorzubereiten. Im putinistischen Stalingrad des Jahres 2023 wird die Staffel des Abwehrkampfs, der angeblich allein von Russen ausgefochten worden war, von den letzten lebenden Veteranen an die jüngste Generation übergeben."

Zwei Punkte sind Timothy Garton Ash im Tagesspiegel wichtig: Den Begriff "Scholzing" - also "gute Absichten mitteilen, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern" hat nicht er erfunden. Und: Jetzt muss Schluss mit Scholzing sein, ermahnt er einmal mehr die Deutschen: "Niemand weiß, was in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld passieren wird, aber ein wahrscheinliches Ergebnis von unserer Langsamkeit und Zögerlichkeit ist eine Art eskalierende Pattsituation mit anhaltenden Grabenkämpfen, die denen des Ersten Weltkriegs ähneln. Am Ende des Kriegs könnte ein halb eingefrorener Konflikt stehen, bei dem Russland einen bedeutenden Teil des seit dem 24. Februar 2022 gewaltsam besetzten Gebiets behält. Zu Hause könnte Putin dann eine Art Sieg für sich beanspruchen, eine historische Rückeroberung zumindest eines Teils von Katharinas Großem 'Noworossija' (Neurussland), und damit auch die Lebensdauer seiner Tyrannei verlängern."

Die nach wie vor zu zögerlichen Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine erlauben den russischen Streitkräften, sich für eine neue Großoffensive zu reorganisieren, warnt auch Richard Herzinger in seinem Blog. "Sollte die Ukraine ihr nicht standhalten können, weil die westlichen Waffen- und Munitionlieferungen nicht ausreichen oder zu spät kommen, trüge der Westen eine schwere Mitschuld an dieser Katastrophe - mit verheerenden Folgen für seine eigene Sicherheit, die er sich noch immer nicht in vollem Umfang klar zu machen scheint."
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