9punkt - Die Debattenrundschau

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Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.03.2023. Während ukrainische Flüchtlinge mit Klaviermusik in Polen empfangen werden, weist das Land Flüchtlinge aus anderen Ländern aus rassistischen Motiven ab, sagt die polnische Aktivisitin Zara in der taz. Karl-Markus Gauß erklärt in der SZ, wie Russland aus der rumänischen Sprache mit kyrillischen Zeichen eine moldawische Sprache machen wollte. Die taz berichtet über die rassistischen Ausschreitungen in Tunesien. Der Abgrund ist zum Greifen nah, fürchtet die SZ mit Blick auf den immer schärferen innerisraelischen Streit um die Pläne der Netanjahu-Regierung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.03.2023 finden Sie hier

Europa

Karl-Markus Gauß erklärt in seiner SZ-Kolumne die komplizierte Sprachsituation in Moldawien, wo prorussische Kräfte immer mehr Unruhe erzeugen. Unter anderem kommt er auch auf die Sprachpolitik der sowjetischen Eroberer "im real existierenden Surrealismus" zurück: "Sie ordneten nämlich an, dass die Sprache der Mehrheit, das Rumänische, künftig statt mit lateinischen mit kyrillischen Schriftzeichen geschrieben werden müsse und Moldawisch zu heißen habe. So wurde eine eigene Sprache erfunden, die sich mittels administrativer Maßnahmen nach und nach vom Rumänischen immer weiter entfernen sollte. Wer dagegen auf der Tatsache beharrte, dass es sich beim Moldawischen und beim Rumänischen um dieselbe Sprache handelte, wurde als reaktionärer Nationalist gebrandmarkt und verfolgt."

Marita Fischer stellt in der taz die polnische Aktivistin Zara vor, die nicht akzeptieren will, dass in Polen zwar Ukrainern herzlich gern geholfen wird, andere Flüchtlinge jedoch misshandelt und trotz Asylantrags einfach über die Grenze nach Belarus zurückgeschickt werden. 34 Asylsuchende sollen seit 2021 in polnischen Wäldern gestorben sein: "'Seitdem wir gesehen haben, wie Polen mit weißen, christlichen Geflüchteten aus der Ukraine umgeht, wird das rassistische Motiv des Grenzschutzes an der Ostgrenze noch mal deutlicher', analysiert Zara. Im Südosten teilt Polen eine 526 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden rund 8,5 Millionen Grenzübertritte zu Fuß, per Bus, im Auto oder mit dem Zug nach Polen registriert. Ukrainische weiße Staatsbürger:innen dürfen ohne Weiteres nach Polen und in andere EU-Staaten einreisen. Sie werden nicht zurückgeschoben, geschlagen und gedemütigt, so wie die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Hilfskonvois dürfen die Grenze passieren, freiwillige Helfer:innen werden als Held:innen gefeiert und die Flüchtenden teils mit Klaviermusik empfangen."

Die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform zur Abschaffung von Ausgleichsmandaten würde die CSU in ihrem innersten Kern treffen, resümiert Kurt Kister noch mal fürs SZ-Feuilleton. Die CSU gewinnt bisher zwar eine Menge Direktmandate (2021 waren es 45), aber wenn man ihren Stimmenanteil auf Bundesebene hochrechnet, liegt sie im Bundestag gerade mal bei 5 Prozent. Ebenso zur Disposition steht die "Grundmandatsklausel", die vorsieht, dass eine Partei mit einem Stimmenanteil unter 5 Prozent eintreten kann, sofern sie drei Direktmandate gewonnen hat, : "Im für die CSU schlimmsten Fall kann diese Wahlrechtsreform das Ende ihrer Eigenständigkeit einläuten. Nach dem geltenden Wahlrecht hatte die CSU de facto eine Garantie, stets im Bundestag vertreten zu sein. Selbst in einer Zeit, in der wie jetzt die einst großen Parteien immer mehr an Zustimmung und Wählerwillen verlieren, gibt es in Bayern deutlich mehr als drei Wahlkreise, in denen auch eine von der CSU aufgestellte menschgewordene Knödelkanone das Direktmandat gewinnen würde."

Welt-Autor Thomas Schmid würdigt Antje Vollmer, prägende Gestalt der Grünen, die im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Sie hatte zuletzt den Wagenknecht-Appell mit unterzeichnet. Am Ende haderte sie nicht nur mit ihrer Partei, die sich mit der Ukraine solidarisierte, sondern mit der gesamten politischen Lage, meint Schmid. "Der Westen habe den Gorbatschow-Moment verpasst. Habe nicht entschlossen geholfen, eine neue Friedensordnung zu schaffen. Russlands anti-westlicher Drall, so insinuierte sie, sei nur eine Reaktion auf westliche Arroganz - und damit verständlich. Sie versteifte sich in dieser Haltung. Und lehnte - wenn auch nicht im Stile von Sahra Wagenknechts Pantoffel-Pazifismus - westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Dieser pazifistische Rigorismus ging auf Kosten der Empathie über die überfallene Ukraine."
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