9punkt - Die Debattenrundschau

Kleinstädtische Sensationen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.03.2023. Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin wird durchaus eine Wirkung haben, hofft die taz. Der Iran überwacht Frauen jetzt lieber mit Kameras und KI statt mit Sittenpolizei, meldet die FAZ. In der SZ warnt Stefan Kornelius vor einer Wahlrechtsreform, die Regionalparteien wie Die Linke und die CSU einfach aus der Gleichung kürzt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.03.2023 finden Sie hier

Politik

Dass Putin nun durch einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrecher gesucht wird, hat durchaus eine Wirkung, ist Dominic Johnson in der taz überzeugt. Putin ist nun ein Paria. "Als Den Haag 2008 Haftbefehl gegen Sudans damaligen Militärherrscher Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermordes in Darfur erhob, solidarisierten sich viele Staatschefs in Afrika ausdrücklich mit ihm gegen eine als parteiisch wahrgenommene Weltjustiz. Aber sie merkten auch, dass jede Zusammenarbeit mit Sudan nun überschattet wurde von der Frage, wie man es mit der Verfolgung von  Kriegsverbrechern hält. Sudan wurde international erst wieder respektabel, nachdem Bashir 2019 gestürzt wurde - durch einen Putsch der Generäle im Zuge eines Volksaufstandes."

"Südafrika ließ vorerst offen, was passieren könnte, wenn Putin wie erwartet ab 22. August  zum 15. Staatengipfel der BRICS-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nach Johannesburg reist", schreiben Johnson und Christian Rath in einem zweiten Artikel.

Im Iran sind im Januar und Februar rund hundert Menschen hingerichtet worden, berichtet Rainer Hermann in der FAZ unter Bezug auf Amnesty International. Die meisten Hingerichteten seien wegen Drogendelikten verurteilt worden, allerdings sind auch kurdische Aktivisten unter den von den Mullahs Ermordeten. Auch bei Frauen, die ohne Kopftuch herumlaufen, wird die Repression verschärft: "Bei Frauen, die mehrfach verwarnt worden seien, sollen die Internet- und Mobilfunkanschlüsse gesperrt werden, sagte der Abgeordnete. Anstelle der patrouillierenden Sittenpolizei sollen künftig Überwachungskameras im öffentlichen Raum die Frauen identifizieren, die kein Kopftuch tragen. In den vergangenen Tagen wurden mit Gerichtsbeschlüssen Geschäfte und Hotels geschlossen, in denen Frauen kein Kopftuch trugen."
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Europa

In der SZ warnt Stefan Kornelius vor der Hybris und Geschichtsvergessenheit einer Wahlrechtsreform, die Linke und CSU aus dem Bundestag kegeln würde. Beide Parteien stehen für einen Regionalismus, der nicht ohne Grund nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik verankert wurde, erklärt er: Dass die CSU "nach komplizierten Gründungsjahren die großen Gesellschaftsströmungen aus der Arbeitswelt, der Kirche und auch dem bayerischen Feudalismus in sich aufsog und in stabile Mehrheiten überführte" werde mit der Reform ebenso missachtet wie die Linke, die "Ausgeburt eines ostdeutschen Regionalismus [ist], der mehr als 30 Jahre nach der Gründung der neuen Bundesländer nur langsam in den Nebel der Geschichte diffundiert. Wer also die regionale Bedeutung von Parteien missachtet, gräbt mit großer Baggerschaufel am föderalen Fundament des Staates - ein Phänomen, das nicht erst seit Corona, den Bund-Länder-Finanzierungsschlachten oder den vielen Reformversuchen am Bund-Länder-Gerüst den politischen Machtkampf im Land bestimmt."

In der Welt staunt Henryk M. Broder über die Verve, mit der viele Deutsche in diesem Jahr Karneval feierten, während nebenan in der Ukraine die Bomben fielen. Und das, wo "Empathie" doch heute ganz groß im Kurs steht: "Ich kann jeden verstehen, der sich ein Ende des Krieges wünscht. Ich habe sogar ein begrenztes Verständnis für die Forderung, beide Seiten müssten 'Kompromisse machen'; das ist der Geist der Entspannung, 'Wandel durch Handel' und 'Frieden durch Annäherung'. Ich verstehe allerdings nicht, warum ganz normale Menschen, die sich um die Folgen des Klimawandels sorgen, die seltene Tierarten vor dem Aussterben bewahren wollen, die sogar Pflanzen und Insekten in ihr Herz geschlossen haben, die Bio-Produkte aus regionalem Anbau kaufen und nur noch klimaneutral reisen; warum diese Menschen, die ich im Prinzip schätze und achte, warum sie dem Elend in der Ukraine regungslos zuschauen und dabei murmeln: 'Das ist doch nicht unser Krieg.' Wo bleibt die Empathie?"
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